"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.

6.4.2005 | Von:
Hans-Ulrich Thamer

Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft (Teil 2)

Röhm-Affäre

Exponent der Unzufriedenen in der NSDAP nach dem vorübergehenden Abschluß der Machtergreifung war SA-Führer Ernst Röhm, der im Juni 1933 die bisherigen Erfolge für nur ein Teilstück auf dem Weg zum nationalsozialistischen Staat erklärt hatte. Seine Ungeduld warf ein Licht auf einen Bereich, in dem die NSDAP ihren Einfluß nicht hatte ausdehnen können und der ihrem Alleinherrschaftsanspruch entgegenstand: die bewaffnete Macht. Zwar war das Verhältnis der Reichswehr zur nationalen Regierung Hitler von Wohlwollen bestimmt, aber das änderte nichts an dem Unabhängigkeitswillen der Armee und ihrer Nähe zu der anderen noch unabhängigen politischen Macht, dem Reichspräsidenten. Die Machtverhältnisse waren am Ende der dritten Machtergreifungsphase im Sommer 1933 zu dem konfliktreichen Dreiecksverhältnis von NSDAP, Armee und Reichspräsident verschlungen, als der historische Zufall die Entwicklung wieder einmal beschleunigte.

Das Regime trieb im Frühsommer 1934 auf eine erste politische und auch ökonomische Krise zu. Sie konnte Hitlers Machtstellung empfindlich treffen und vor allem seine Absicht gefährden, die Nachfolge des todkranken Reichspräsidenten Hindenburg anzutreten. Es war eine Bündelung vieler Konflikte, Probleme und Mißstimmungen, die durch Versorgungsmängel und eine in vielen Bereichen noch hohe Arbeitslosigkeit genährt wurden. Vor allem lagen die Krisenursachen in den internen politischen Machtkonflikten.

Der Diktator war in dieser Situation zunächst mehr der Getriebene als der Treibende. Erst als die Gegensätze eskalierten, nutzte er im Bündnis mit der Reichswehrführung und der SS die "Röhm-Affäre", um am 30. Juni 1934 in einem Doppelschlag innerparteiliche Rivalen, den SA-Führer sowie konservative Opponenten ermorden zu lassen. Es ging darum, Röhm und seine unruhigen "SA-Revoluzzer" zu bremsen, den Ansprüchen der Reichswehr entgegenzukommen und die Gegenpläne der konservativen Partner zu durchkreuzen. Mit seinem entschlossenen Vorgehen wollte Hitler aber auch die verbreitete Mißstimmung in der Bevölkerung besänftigen, die infolge der wirtschaftlichen Engpässe sowie des offenkundigen moralischen Fehlverhaltens und des organisatorischen Versagens kleinerer NS-Unterführer entstanden war, die ihren Ämtern nicht gewachsen waren oder sich persönlich bereichert hatten.

Quellentext

Zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums

Gesetz vom 7. April 1933

§ 1. Zur Wiederherstellung eines nationalen Berufsbeamtentums und zur Vereinfachung der Verwaltung können Beamte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus dem Amt entlassen werden, auch wenn die nach dem geltenden Recht hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen […]

§ 2. Beamte, die seit dem 9. November 1918 in das Beamtenverhältnis eingetreten sind, ohne die für ihre Laufbahn vorgeschriebene oder übliche Ausbildung oder sonstige Eignung zu besitzen, sind aus dem Dienst zu entlassen. […]

§ 3. Beamte, die nichtarischer Abstammung sind, sind in den Ruhestand […] zu versetzen. Soweit es sich um Ehrenbeamte handelt, sind sie aus dem Amtsverhältnis zu entlassen.

Absatz 1 gilt nicht für Beamte, die bereits seit dem 1. August 1914 Beamte gewesen sind oder die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind. Weitere Ausnahmen können der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem zuständigen Reichsminister oder die obersten Landesbehörden für Beamte im Ausland zulassen.

§ 4.Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden. […]

§ 14. Gegen die auf Grund dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzten oder entlassenen Beamten ist auch nach ihrer Versetzung in den Ruhestand oder nach ihrer Entlassung die Einleitung eines Dienststrafverfahrens wegen der während des Dienstverhältnisses begangenen Verfehlungen mit dem Ziele der Aberkennung des Ruhegeldes, der Hinterbliebenenversorgung, der Amtsbezeichnung, des Titels […] zulässig. […]

Wolfgang Michalka (Hg.), Das Dritte Reich. Dokumente zur Innen- und Außenpolitik, Band 1, München 1985, S. 37 ff.

Quellentext

Erklärung über "arische Abstammung"

Ich versichere hiermit pflichtgemäß: Mir sind trotz sorgfältiger Prüfung keine Umstände bekannt, die die Annahme rechtfertigen könnten, daß ich nicht arischer Abstammung sei oder daß eine meiner Eltern- oder Großelternteile zu irgendeiner Zeit der jüdischen Religion angehört habe. Ich bin mir bewußt, daß ich mich dienststrafrechtlicher Verfolgung mit dem Ziele auf Dienstentlassung aussetze, wenn diese Erklärung nicht der Wahrheit entspricht.

Josef und Ruth Becker (Hg.), Hitlers Machtergreifung 1933. Dokumente vom Machtantritt Hitlers, München 1983, S. 220.



Rivalität mit der Reichswehr

Im März 1934 spitzte sich der Konflikt zwischen Reichswehr und SA weiter zu, nachdem Röhm immer wieder den Machtkompromiß zwischen Reichswehr und NS-Regime in Frage gestellt hatte. Auch Hitlers Vorschlag einer Art Arbeitsteilung zwischen der Reichswehr, die "den Schutz der Nation nach außen" übernehmen sollte, und der SA, die "den Bestand des nationalsozialistischen Staates im Inneren zu sichern" hätte, konnte den Gegensatz nicht ausräumen. Röhm und die SA drängten auf eine Art Volksmiliz und forderten, daß der "graue Fels der Reichswehr" in der "braunen Flut der SA untergehen" müsse. Das bedeutete für die Reichswehr eine Gefährdung ihrer militärpolitischen und sozialen Stellung. Für Hitler bedeutete es die Gefährdung der Existenzgrundlage seines Regimes. Hinzu kam, daß die SA auch innerparteilich immer mehr in eine Isolation geriet, da sie auch andere hohe Parteifunktionäre in ihren Einflußbereichen herausforderte. Das galt besonders für Göring, der sich eines lästigen Rivalen im Bereich der Wehrpolitik entledigen wollte, und für Himmler, der sich und seine SS von der Vormundschaft der SA befreien wollte.

Als Röhm in einer Rede vom 18. April 1934 die konservativen Machtträger frontal angriff und von einer "unbegreiflichen Milde" des neuen Regimes gegenüber den "Trägern und Handlangern des alten und noch älteren Systems" sprach, mit denen man "nicht rücksichtslos aufgeräumt" habe, sammelte sich die Front der Gegner, während Hitler noch zögerte. Göring ließ Beweismaterial gegen Röhm und über seine Homosexualität sammeln. Auch das Abwehramt der Reichswehr sammelte bald in enger Zusammenarbeit mit dem noch kleinen parteiinternen Sicherheitsdienst (SD) Material. Dessen Ausbau fiel ebenso in die Zeit der SA-Krise wie die Übernahme der preußischen Gestapo durch Heinrich Himmler. Doch die Aufmärsche und Drohreden der SA nahmen wieder ab. Röhm ließ sich von Hitler am 4. Juni 1934 dazu bewegen, die SA für den Monat Juli in Urlaub zu schicken, nicht ohne vorher den "Feinden der SA" zu drohen.

Der Anstoß zur erneuten und dramatischen Konfliktverschärfung kam von einer dritten Konfliktpartei, den konservativen Opponenten in der Umgebung von Vizekanzler Franz von Papen. Sie waren bemüht, die bevorstehende Nachfolge Hindenburgs zu einer Kursänderung des Regimes in gemäßigte oder restaurative Bahnen zu nutzen. Papen drängte Hitler auf eine verbindliche Äußerung zur Nachfolgefrage und versuchte Hindenburg davon zu überzeugen, in seinem Testament die Wiederherstellung der Monarchie zu empfehlen. Die SA-Krise wollten von Papen und seine Mitarbeiter zu einer Proklamation des militärischen Ausnahmezustandes und einer konservativen Militärdiktatur nutzen. Der Verschärfung des Konfliktes sollte eine Rede dienen, die Papens Mitarbeiter Edgar Jung aus Anlaß einer Veranstaltung in der Marburger Universität am 17. Juni 1934 geschrieben hatte. Sie stellte eine scharfe Kritik an Gewalt und Radikalismus des neuen Regimes dar und markierte deutlich den Gegensatz zwischen einem konservativ-autoritären Staatsbegriff u dem "widernatürlichen Totalitätsanspruch des Nationalsozialismus". "Einmal", so hieß es weiter, "muß die Bewegung zu Ende kommen, einmal ein festes Gefüge, zusammengehalten durch eine unbeeinflußbare Rechtspflege und durch eine unbestrittene Staatsgewalt, entstehen. Mit ewiger Dynamik kann nichts gestaltet werden. Deutschland darf nicht ein Zug ins Blaue werden." Und weiter hieß es in dem Redetext, der vorab schon verbreitet worden war: "Kein Volk kann sich den ewigen Aufstand von unten leisten, wenn es vor der Geschichte bestehen" wolle.

Mordaktionen

Das Regime reagierte auf diese Herausforderung sofort: Goebbels verhinderte die Verbreitung der Rede im Rundfunk, ihr Verfasser Edgar Jung wurde nach einigem Zögern am 26. Juni verhaftet. Hitler versuchte mit Erfolg, Papen im Bemühen um Einfluß bei Hindenburg auszuspielen. Spätestens seit seinem Gespräch mit Hindenburg auf dessen Gut Neudeck wußte Hitler, daß er handeln mußte, wollte er sich die Initiative nicht entwinden lassen. Er berief für den 30. Juni eine SA-Führerbesprechung nach Bad Wiessee ein, wo Röhm zur Kur weilte. Unter dem Vorwand, es gelte einen drohenden Putsch der SA zu vereiteln, waren die Partner im Komplott aktiviert worden. Göring und Himmler hatten sich mit Reichswehrminister Blomberg geeinigt, die SS gegen die SA einzusetzen, während die Reichswehr mit Unterkünften, Waffen und Fahrzeugen für die Logistik sorgen sollte. Die Reichswehr hielt sich in Alarmbereitschaft. Hitler selbst eröffnete die Aktion. Im Morgengrauen des 30. Juni 1934 raste er mit seiner Wagenkolonne begleitet von Goebbels und SA-Obergruppenführer Viktor Lutze von München nach Bad Wiessee, wo er, mit der Reitpeitsche in der Hand und ganz von Rachegefühlen besessen, Röhm und seine Unterführer überraschte, sie verhaften und ins Justizgefängnis nach Stadelheim bringen ließ. Dort und im Lager Dachau wurden am Abend des 30. Juni etwa 200 hohe SA-Führer ohne Verfahren von SS-Männern erschossen. Röhm wurde am 1. Juli erschossen, nachdem sich die einstigen Kampfgefährten Heß und Amann noch darum gestritten hatten, wem die Aufgabe der Hinrichtung zustände.

Die Verhaftungs- und Mordaktion blieb nicht auf die SA-Führung beschränkt. In Berlin nutzten Göring und Himmler die Situation, um mit alten Gegnern und Repräsentanten des konservativen Lagers abzurechnen: General von Schleicher und seine Frau wurden in ihrem Haus erschossen, ebenfalls Generalmajor von Bredow. Der Leiter der Katholischen Aktion, Ministerialdirektor Erich Klausener, wurde an seinem Schreibtisch im Verkehrsministerium ermordet. Auch mit Gregor Strasser meinte man, eine alte Rechnung begleichen zu müssen. Er wurde in den Kellern des gerade eingerichteten Gestapo-Hauptquartieres in der Berliner Prinz-Albrecht-Straße erschossen. Die Zahl der in Berlin Ermordeten wird auf etwa einhundert geschätzt.

Rechtfertigungsversuche

So sehr die Vorgänge des 30. Juni an organisiertes Bandenwesen erinnern, so sehr verdeutlichen die folgenden politischen Ereignisse, daß es sich um einen staatlich geplanten und legalisierten Mord handelte, der zur Vollendung der Machtergreifung genutzt wurde. Hitler tat alles, um diese wilde Mord- und Racheaktion hinter scheinbarer Normalität und Legalität zu verstecken. In einer Kabinettssitzung rechtfertigte er am 3. Juli die Aktion als Staatsnotwehr, die rasches Handeln erforderlich gemacht habe. Das Kabinett ließ sich dazu herbei, dem Mordfall ein Mäntelchen der Legalität umzuhängen und ein Gesetz zu verabschieden, nach dem die "zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen [...] als Staatsnotwehr rechtens (sind)". Mit einem Satz wurden damit politische Verbrechen nachträglich sanktioniert und alle Nachforschungen der Staatsanwaltschaft unterbunden. Keiner der Minister äußerte Bedenken dagegen, daß damit der Staat die Ermächtigung zumerbrechen erhalten und die Täter sich zu Richtern in eigener Sache gemacht hatten.

Eine nachträgliche juristische Scheinrechtfertigung beeilte sich der prominente Staatsrechtler Carl Schmitt zu liefern. "Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick kraft seines Führertums als Oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft. [...] Der wahre Führer ist immer auch Richter. Was Schmitt mit seiner fragwürdigen Rechtslehre hier begründete, war die grundsätzlich unumschränkte Führerdiktatur. Deutlicher noch wurde Hitler selbst, als er am 13. Juli im Reichstag die Mordaffäre zu begründen versuchte: "In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr. Meuternde Divisionen hat man zu allen Zeiten durch Dezimierung wieder zur Ordnung gerufen." Die nationalsozialistische Herrschaft bedeutete Kriegszustand mitten im Frieden. Wenn dies noch der Enthüllung bedurfte, dann war es in diesem Augenblick geschehen.

Für die Bevölkerung stellte sich der Mord am 30. Juni vordergründig als Befreiungstat dar. Das verbreitete Gefühl der Beunruhigung der vergangenen Wochen wich bei vielen einer Erleichterung darüber, daß es nun mit den revolutionären Umtrieben und der Barbarei der Braunhemden vorbei sein würde. Das verbreitete Verlangen nach Recht und Ordnung rechtfertigte auch die staatlichen Mordaktionen gegen die SA. Alle Kritik über Mißhelligkeiten des Alltages richteten sich auf die Partei, ohne daß dadurch der politische Nimbus Hitlers gefährdet wurde. Im Gegenteil, seit der Röhm-Affäre strahlte der Führer-Mythos noch leuchtender, denn der "Führer" hatte nach verbreiteter Wahrnehmung gegen die radikalen und korrupten Elemente auch in der eigenen Partei durchgegriffen und damit tief sitzende Ordnungsbedürfnisse erfüllt. Das Bild vom entschlossenen und ordnungsstiftenden "Führer" wurde zum stabilisierenden Element des Regimes.

Auch der Reichswehrminister dankte während der Sitzung Hitler im Namen des Kabinetts "für sein entschlossenes und mutiges Handeln, durch das er das deutsche Volk vor dem Bürgerkrieg bewahrt habe." Damit hatte die Reichswehr diesen Bruch der Rechtstaatlichkeit und zugleich auch die Ermordung zweier ihrer prominentesten Mitglieder akzeptiert. Die Reichswehrführung war vor allem zufrieden darüber, daß die Rivalin SA ausgeschaltet war. Sie ließ sich von Hitler noch einmal bestätigen, daß die Reichswehr die einzige Waffenträgerin der Nation war.

Ganz unbemerkt stieg zur selben Zeit eine neue, weit gefährlichere Rivalin der Reichswehr auf: die SS. Hitler befreite sie von der Unterstellung unter die SA und erkannte sie als eigenständige, ihm direkt unterstellte Organisation an. Zugleich gab Hitler ihr die Genehmigung, neben der Reichswehr bewaffnete Streitkräfte von zunächst einer Division aufzustellen. Hitler blieb seiner politischen Taktik treu. Die SA wurde durch eine neue Machtgruppe ersetzt, die im Kampf um die Sicherung und Auswertung der Macht als neuer konkurrierender Faktor angemessener handeln konnte als die ungeduldigen Anführer um Ernst Röhm.