"Stolpersteine" des Künstlers Gunter Demnig.
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6.4.2005 | Von:
Hans-Ulrich Thamer

Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft (Teil 2)

Mitte des Jahres 1934 war die nationalsozialistische Diktatur installiert und die so genannte Machtergreifung abgeschlossen. Parteienverbote, Gleichschaltung der Verbände, Berufsverbote und eine allumfassende Durchdringung der Gesellschaft zementierten den alleinigen Machtanspruch des Regimes.
Schwarz-Weiß-Foto: Das brennende Reichstagsgebäude am 27. Februar 1933. Ein niederländischer Anarchist wurde anschließend wegen Brandstiftung verhaftet, die Nazis beschuldigen jedoch die Kommunisten und propagieren den Staatsnotstand. Einige Tage später nutzte Hitler das Feuer als Vorwand für die Aussetzung von Bürgerrechten und die Ausschaltung oppositionellen Presse und politischer Parteien. Die genauen Umstände des Reichstagsbrandes sind bis heute ungeklärt. Am 19. April 1999 hielt das bundesdeutsche Parlament nach seinem Umzug von Bonn nach Berlin seine erste Sitzung in dem renovierten Gebäude ab.Die genauen Umstände des Reichstagsbrandes vom 27. Februar 1933 sind bis heute ungeklärt. (© AP)

Ende der Parteien

Mit der Zerstörung des Parlamentarismus und der Ausschaltung des Reichstages hatten die Parteien ihren Sinn verloren, längst bevor sie zwangsweise aufgelöst wurden oder sich selbst auflösten. Daß die Auflösung und Gleichschaltung der Parteien sich so rasch vollzog, hatte auch damit zu tun, daß dieser Vorgang einherging mit Gleichschaltung der wichtigsten gesellschaftlichen Organisationen und ihres jeweiligen sozialen Umfeldes. So war die Zerstörung der Gewerkschaften, die am 1./2. Mai in einem Wechselspiel von Propaganda und Gewalt erfolgte, Voraussetzung und letzte Etappe im Prozeß der Gleichschaltung der SPD.

Auch beim Untergang der Parteien gibt es gemeinsame Verlaufs- und Verhaltensmuster, die wir bei allen Vorgängen finden, die in einer charakteristischen zeitlichen Staffelung und in einer unterschiedlichen Dosierung von Zwang und Gewalt praktiziert wurden. Immer kamen Selbstanpassung und Resignation, die Sorge um die materielle Existenz und berufliche Karriere sowie die nackte Angst vor Repressalien, Einschüchterungen und Verfolgung zusammen. Sie führten zu einer Abnahme der Mitglieder und oft auch zu einem Streit in der Parteiführung, was den Nationalsozialisten den tödlichen Schlag erleichterte. Allerdings darf man die kriminellen Energien der Nationalsozialisten bei der Einschüchterung und Verfolgung der politischen Gegner nicht unterschätzen. Sie waren bislang unbekannt und erreichten vor dem Hintergrund einer Verrohung der politischen Kultur und einer Bürgerkriegsmentalität eine neue Dimension.

Arbeiterparteien

Die Schläge gegen die politische Linke kamen besonders schnell und mit der Wucht des nationalsozialistischen Machtwillens. Der Vernichtungsfeldzug gegen die Kommunisten war von Anfang an Bestandteil und Rechtfertigung der Machtergreifungspolitik. Die endgültige Ausschaltung der Sozialdemokratie, die seit Februar schon keine geordnete Parteiarbeit mehr durchführen konnte, begann nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes. Wesentlich moderater verfuhren die Nationalsozialisten mit den bürgerlichen Parteien und ihren Anhängern. Drohungen und meist kurze Verhaftungen wurden als Druckmittel eingesetzt, um den Prozeß der Selbstauflösung zu beschleunigen.

Zuerst gingen die Nationalsozialisten gegen die kommunistische Partei und ihre Nebenorganisationen von der "Revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) bis zum "Kommunistischen Jugendverband" (KJVD) vor. Sie waren schon seit dem Reichstagsbrand zerschlagen, ihre Funktionäre verhaftet oder verfolgt. Die Partei war aus taktischen Überlegungen zunächst noch nicht verboten. Als im Zuge des ersten Gleichschaltungsgesetzes der Länder vom 31. März alle kommunistischen Mandate in Ländern und Kommunen gestrichen wurden, bedeutete das zugleich, daß die KPD als politische Partei nicht mehr zugelassen war. Verheerend für die Situation vieler KPD-Mitglieder wirkte sich aus, daß sie infolge des radikalisierten Antikommunismus und einer großen Denunziationsbereitschaft kaum mit Unterstützung und Schutz in der Bevölkerung rechnen konnten. Genausowenig kam Hilfe von außen, denn die Moskauer Zentrale nahm die Kommunistenverfolgung in Deutschland als innere Angelegenheit bemerkenswert unbeteiligt hin.

Kaum weniger verhaßt war den Nationalsozialisten das "Reichsbanner", Gegner vieler Straßenkämpfe in der Spätphase der Weimarer Republik. Büros und einzelne Ortsgruppen dieser sozialdemokratischen Kampforganisation waren schon im März durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen lahmgelegt worden. Die Mitglieder waren durch den Terror der SA entnervt. Nach der Märzwahl kam es in vielen Ländern zu förmlichen Verboten. Am 2. Mai ging der Vorsitzende Karl Höltermann in die Emigration, um der drohenden Verhaftung zu entgehen.

Mit der Zerschlagung ihrer Kampforganisation und auch der Gewerkschaften waren der SPD ihre wichtigsten gesellschaftlichen Stützen genommen. Mitglieder und Parteiführer waren durch permanente Drangsalierungen, Zeitungsverbote und der Besetzung von Parteihäusern seit Februar demoralisiert und befanden sich in einem Zustand der Resignation. Es häuften sich die Austritte von Beamten und Angestellten, die um ihre Stellung fürchteten. Ein Schulrat begründet seinen Austritt mit seinen angeblichen Loyalitätspflichten: "Da ich stets die Auffassung vertreten habe, daß es für keine Behörde und Regierung auf die Dauer tragbar ist, ihre Beamten parteipolitisch in Opposition zu wissen, erkläre ich hiermit meinen Austritt aus der Partei."

Zur Auflösung und wachsenden Repression kam die innere Schwächung durch Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs und durch die Spaltung der Parteiführung in Emigranten und Daheimgebliebene. Der vormalige Reichstagspräsident, Paul Löbe, blieb in Berlin, um "Schlimmeres zu verhüten", während der Chefredakteur der am 28. Februar verbotenen Parteizeitung "Vorwärts", Friedrich Stampfer, Anfang Mai nach Prag ging, um die Emigration der Parteiführung vorzubereiten. Im Kern ging es bei dem innerparteilichen Konflikt um die Einschätzung des Nationalsozialismus und das angemessene Verhalten gegenüber der nationalsozialistischen Bedrohung. Sollte man sich an einen strikten Kurs der Legalität halten, um den Kern der eigenen Organisation zu retten und der NS-Regierung keinen Vorwand für ein Verbot zu liefern, oder sollte man sich zu einem entschiedenen Widerstand bekennen und dafür auch Verbot und Emigration, im schlimmsten Falle auch Verhaftung und Verfolgung hinnehmen. Zum offenen Konflikt kam es, als Hitler nach seiner propagandistisch geschickten Friedensrede an das Ausland am 17. Mai 1933 dem Reichstag eine Friedensresolution vorlegte, die die SPD vor die Alternative der Zustimmung oder der prinzipiellen Ablehnung stellte. Die Zustimmung der Reichstagsfraktion um Paul Löbe erfolgte auch aus dem Dilemma heraus, daß Innenminister Frick gedroht hatte, im Ablehnungsfalle wären Leib und Leben der bereits verhafteten Sozialdemokraten gefährdet. Löbes Entscheidung zur Zustimmung resultierte auch aus dem traditionellen Selbstverständnis der SPD, die sich in ihrer Geschichte immer für Friedensappelle und die Forderung nach nationaler Gleichberechtigung eingesetzt hatte, und nun auch meinte, sich einem solchen Aufruf nicht entziehen zu können, um nicht wieder wie im Kaiserreich als "Reichsfeinde" und "vaterlandslose Gesellen" verleumdet zu werden.

Doch weder der Rückgriff auf historische Ähnlichkeiten noch Stillhalten und das Ertragen der damit verbundenen Demütigungen halfen gegen den Vernichtungswillen der Nationalsozialisten. Nun diente die Tätigkeit der Exil-SPD, die am 18. Juni in Prag zum Sturz des Hitler-Regimes aufgerufen hatte, als Vorwand, um am 22. Juni jede politische Tätigkeit der SPD zu untersagen, die Parlamentsmandate zu kassieren und die noch greifbaren Parteiführer zu verhaften.

Mit der Vernichtung der größten Oppositionspartei war auch das Schicksal der kleinen bürgerlichen Parteien besiegelt. Fast unbemerkt vollzog sich ihre Selbstauflösung, der allerdings im Falle der Staatspartei (vor 1930: DDP) die üblichen Drohungen der Nazis vorangegangen waren. Keiner Gewaltandrohung bedurfte es bei der Deutschen Volkspartei (DVP), die einen Tag später am 28. Juni die von der Mehrheit der Mitglieder geforderte Auflösung vollzog, in dem Bewußtsein, daß ihr Ziel eines "nationalen Einheitsstaates" und der Aufhebung des "Konfessionalismus" von Hitler in "monumentaler Form" verwirklicht worden sei.

Aufgabe des Zentrums

Der Untergang des katholischen Zentrums und der bayerischen Schwesterpartei BVP vollzog sich nach demselben Mechanismus von Anpassung und Resignation, von organisatorischen Selbstbehauptungsversuchen und Auflösungstendenzen, von staatlichem Zwang und politischen Verlockungen. Nach dem Verlust der parlamentarischen Schlüsselposition und nach der Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz ging es auch für den politischen Katholizismus um die Existenzberechtigung. Zu dem wachsenden politischen Druck und den deutlichen Abwanderungsbewegungen der Anhängerschaft kam die Entscheidung der Oberhirten der katholischen Kirche in Deutschland, die der Behauptung der kulturpolitischen und seelsorgerischen Stellung der Kirche in Deutschland absoluten Vorrang vor der politischen Parteiorganisation gaben. Das war der Sinn der Erklärung der Fuldaer Bischofskonferenz vom 28. März, die zur loyalen Unterstützung des neuen Staates aufgerufen hatte. Auf dieser Linie bewegten sich die Verhandlungen über ein Reichskonkordat, die Prälat Kaaseit April zusammen mit von Papen im Auftrag der Reichsregierung in Rom führte und dafür auch die eigene Partei führungslos zurückließ. Auch Heinrich Brüning, der mit umfangreichen Vollmachten ausgestattet, am 6. Mai den Parteivorsitz übernahm, konnte der Partei den Überlebenswillen nicht wiedergeben. Dazu war der Auflösungsprozeß in der Partei und den Christlichen Gewerkschaften schon zu weit vorangeschritten, hatten die Verhaftung und Behinderungen von Parteiangehörigen den Lebensnerv schon zu sehr getroffen.

Völlig aussichtslos erschien die Situation der Partei schließlich durch das Reichskonkordat und die darin vom Vatikan gegebene Zustimmung zu einem Verbot der parteipolitischen Betätigung der katholischen Geistlichen. Für Brüning gab es keinen Zweifel mehr, daß der Vatikan die Existenz des Zentrums zu opfern bereit war. Es blieben Resignation und Selbstauflösung am 5. Juli, nachdem die Bayerische Volkspartei (BVP) denselben Schritt einen Tag vorher nach Massenverhaftungen ihrer Funktionäre vollzogen hatte.

Untergang der DNVP

Das Ende des deutschnationalen Bündnispartners der Nationalsozialisten, der DNVP, vollzog sich wechselvoller und verdeutlichte noch einmal das ganze Dilemma und Versagen der konservativen Zähmungspolitik. Auch Hugenberg und seine Parteifreunde, die sich dagegen wehrten, in die Rolle hilfloser Zauberlehrlinge zu geraten, die der von ihnen ins Amt gehobenen Nationalsozialisten nicht mehr Herr werden konnten, mußten am Ende einsehen, daß der Sog der Gleichschaltung der NSDAP mit ihren Wählermassen und ihrer größeren Dynamik zugute kam. Das geschah auf der Ebene der Regierungspolitik wie in der politischen Öffentlichkeit. Papen war gleich mehrmals als Kontrolleur überspielt worden. Mit dem ungeschickten Taktieren des "Wirtschaftsdiktators" Hugenberg in der nationalen wie in der internationalen Wirtschaftspolitik, das zunächst zu seiner Isolierung im Kabinett und dann zu seinem Rücktritt am 26. Juni 1933 führte, war der letzte Eckpfeiler der Zähmungsstrategie sang- und klanglos eingestürzt.

In der Partei war nach dem Ermächtigungsgesetz die Tendenz zur Selbstbehauptung durch Anpassung in Organisation und politischem Stil gewachsen, doch auch die neugebildeten "Deutschnationalen Kampfringe" konnten die politische Bewegung nicht auffangen. Hinzu kamen Verleumdungen, Unterstellungen und Pressionen durch die Nationalsozialisten, die zunächst gegen die angeblichen antinationalsozialistischen Aktivitäten des Fraktionsvorsitzenden Ernst Oberfohren gerichtet waren und zu dessen Ablösung führten.

Seit dem Übertritt von Stahlhelmführer Seldte am 26. April zur NSDAP gab es kein Halten mehr, zumal der Druck auf die selbstbewußten Parteimitglieder noch zunahm, bis schließlich Mitglieder der "Kampfringe" unter der aberwitzigen Behauptung verhaftet wurden, ihre Organisationen seien marxistisch unterwandert. Immerhin war die DNVP die einzige Partei, die sich als Belohnung für ihre Rolle als Steigbügelhalter der nationalsozialistischen Machteroberung durch ein "Freundschaftsabkommen" vom 27. Juni ihr Ende versüßen ließ. Alle verhafteten Mitglieder wurden entlassen, alle Abgeordneten als Hospitanten in die NSDAP aufgenommen. Der Stahlhelm war schon am 21. Juni in die SA überführt worden.

Verhältnis von NSDAP und Staat

Der Zufall des Kalenders wollte es, daß am Jahrestag der Französischen Revolution am 14. Juli 1933 in Deutschland Parteiensystem und parlamentarische Demokratie mit dem "Gesetz gegen die Neubildung von Parteien" zu Grabe getragen wurde. Die NSDAP wurde zur einzigen politischen Partei in Deutschland erklärt. Die parlamentarische Willensbildung wurde mit dem "Gesetz über Volksabstimmungen" am selben Tag durch die plebiszitäre Zustimmung ersetzt, für den Fall, daß das Regime es für notwendig erachtete, seiner Herrschaft bzw. einzelnen Entscheidungen mit einer Volksabstimmung ein scheindemokratisches Mäntelchen umzuhängen. Die Nationalsozialisten achteten freilich darauf, daß der Gegenstand der Abstimmung und die Formulierung der Befragung so gewählt waren, daß sie sich einer breiten Zustimmung sicher sein konnten. Goebbels verkündete am 14. Juli 1933 den endgültigen Sieg über die Ideen der Aufklärung von 1789, doch zeigte das Gesetz über die Volksabstimmungen, daß ohne plebiszitäre Elemente auch eine moderne charismatische Diktatur nicht zu legitimieren war, daß sich das Rad der Geschichte nicht einfach vor 1789 zurückdrehen ließ.

Daß mit diesem Akt, der von der Propaganda als Schlußstrich unter die angebliche Mißwirtschaft der Parteien in der Weimarer Republik gefeiert wurde, neue verfassungspolitische Probleme im Verhältnis von Monopolpartei und Staat entstanden, wurde von den Zeitgenossen nur dann wahrgenommen, wenn sie ihren Zorn auf die "Bonzen" der Partei lenkten. Nach außen wurden alle Entscheidungen zum Aufbau neuer Ämter und zusätzlicher Sonderbevollmächtigter als Leistungssteigerung gefeiert, wo es in der Realität doch mitunter viel mehr Reibungsverluste und Widersprüche gab. Daß Hitler das immer komplexer werdende Verhältnis von Parteiapparaten und führerunmittelbaren Machtträgern aus der Partei einerseits zum Staat und seiner Verwaltung andererseits niemals eindeutig regelte, gehört zu den Eigentümlichkeiten seines unberechenbaren personenorientierten Herrschaftssystem. Daran änderten weder das am 1. Dezember 1933 erlassene "Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat" noch die zahlreichen Proklamationen Hitlers er den Vorrang der Partei vor dem Staat etwas. In dem Gesetz vom 1. Dezember wurde in einer sehr allgemeinen und verfassungsrechtlich unverbindlichen Wendung die NSDAP zur "Körperschaft des öffentlichen Rechts" und zur "Trägerin des deutschen Staatsgedankens" erklärt, die mit "dem Staat unlöslich verbunden" sei. Um eine enge Zusammenarbeit von Partei und Staat zu gewährleisten, wurden Rudolf Heß als "Stellvertreter des Führers" in der Partei und Ernst Röhm als Stabschef der SA Mitglieder der Reichsregierung ohne Geschäftsbereich. Wie bedeutungslos eine solche Amtsbestellung im nationalsozialistischen Regime sein konnte, beweisen die innerparteilichen Machtkämpfe in den folgenden Monaten, die mit der Ermordung Röhms am 30. Juni 1934 und dem damit verbundenen Abschluß der Machtergreifung endeten.

Quellentext

Gesetz gegen die Neubildung von Parteien

vom 14. Juli 1933

§ 1.In Deutschland besteht als einzige politische Partei die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei.

§ 2.Wer es unternimmt, den organisatorischen Zusammenhalt einer anderen politischen Partei aufrechtzuerhalten oder eine neue politische Partei zu bilden, wird […] mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft […]

Wolfgang Michalka (Hg.), Das Dritte Reich. Dokumente zur Innen- und Außenpolitik, Band 1, München 1985, S. 43.

Quellentext

Gesetz zur Sicherung der Einheit von Partei und Staat

vom 1. Dezember 1933

§ 1. Nach dem Sieg der Nationalsozialistischen Revolution ist die nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei die Trägerin des deutschen Staatsgedankens und mit dem Staate unlöslich verbunden.

Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 2. Zur Gewährleistung engster Zusammenarbeit der Dienststellen der Partei und der SA. mit den öffentlichen Behörden werden der Stellvertreter des Führers und der Chef des Stabes der SA. Mitglied der Reichsregierung.

§ 3. Den Mitgliedern der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und der SA. (einschließlich der ihr unterstellten Gliederungen) als der führenden und bewegenden Kraft des nationalsozialistischen Staates obliegen erhöhte Pflichten gegenüber Führer, Volk und Staat.

Sie unterstehen wegen Verletzung dieser Pflichten einer besonderen Partei- und SA.-Gerichtsbarkeit.

Der Führer kann diese Bestimmungen auf die Mitglieder anderer Organisationen erstrecken.

§ 4. Als Pflichtverletzung gilt jede Handlung oder Unterlassung, die den Bestand, die Organisation, die Tätigkeit oder das Ansehen der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei angreift oder gefährdet, bei Mitgliedern der SA. (einschließlich der ihr unterstellten Gliederungen) insbesondere jeder Verstoß gegen Zucht und Ordnung. […]

§ 8. Der Reichskanzler erläßt als Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und als Oberster SA.-Führer die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften […]

Walter Hofer (Hg.), Der Nationalsozialismus. Dokumente 1933-1945, Frankfurt am Main 1965, S. 61 f.

Gleichschaltung der Verbände

Auch die Gleichschaltung im gesellschaftlichen Bereich vollzog sich in unterschiedlichen Abstufungen und mit ungleichmäßiger Intensität. Dazu bedurfte es mitunter brutaler Gewalt, oft aber nur noch eines sanften Drucks. Der erste Schlag galt den Gewerkschaften, deren Ausschaltung Bestandteil des Regierungsprogramms der "nationalen Erhebung" war. Wieder kamen innere Schwächen und Fehleinschätzungen auf Seiten der Opfer und die Verbindung von Propaganda und Gewalt bei den Verfolgern zusammen, um die einst mächtige Organisation der deutschen Arbeiterbewegung in kürzester Zeit zu eliminieren.

Gewerkschaften

Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten hatte sich der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) bis zum Januar 1933 bei seinen Entscheidungen im Einklang mit der Sozialdemokratie befunden. Nach den Wahlen vom 5. März suchten aber auch die Gewerkschaftsführer "der Zeit Rechnung zu tragen". In einem Schreiben an Hitler distanzierte sich der ADGB-Vorsitzende Theodor Leipart offen von der SPD. Vergessen waren alle demokratischen und sozialistischen Glaubensbekenntnisse:Es ging nur noch um die Erfüllung der sozialen Aufgaben der Gewerkschaften, "gleichviel welcher Art das Staatsregime ist". Es war die Sorge um die Erhaltung der eigenen Organisation, die alle weiteren Schritte bestimmte. Die Gewerkschaftsführung ließ sich auf ein Gespräch mit der "Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisation" (NSBO) ein, um sich von der noch immer unbedeutenden Nazi-Gewerkschaft sagen zu lassen, daß nicht genehme "marxistische" Gewerkschaftsführer zurücktreten müßten.

Leipart erklärte, die Gewerkschaften hätten ein "Recht auf den Schutz des Staates" und stellte dafür die Mitarbeit im neuen Staat in Aussicht. Der wiederum köderte die Gewerkschaftsführer mit der trügerischen Verheißung alter Träume der Arbeiterbewegung. An die Stelle der miteinander rivalisierenden Richtungsgewerkschaften sollte eine Einheitsgewerkschaft treten, und gleich nach dem Tag von Potsdam inszenierten die Nationalsozialisten eine neue massenwirksame Schau, mit der die "Volksgemeinschaft aller schaffenden Stände" gefeiert werden sollte.

Der traditionelle Tag der internationalen Arbeiterbewegung, der 1. Mai, wurde ausgerechnet vom nationalsozialistischen Regime zum gesetzlichen Feiertag erklärt, nachdem die SPD in der Weimarer Republik aus Rücksicht auf die bürgerlichen Koalitionspartner stets darauf verzichtet hatte. Am 17. April notierte Goebbels in seinem Tagebuch über eine Absprache mit Hitler: "Den 1. Mai werden wir zu einer grandiosen Demonstration deutschen Volkswillens gestalten. Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet. Es wird vielleicht ein paar Tage Krach geben, aber dann gehören sie uns. Man darf hier keine Rücksicht kennen. [...] Sind die Gewerkschaften in unserer Hand, dann werden sich auch die anderen Parteien und Organisationen nicht mehr lange halten können."

Genauso sollte es kommen. Das Wechselbad von Verlockung und Drohung hätte nicht zynischer ersonnen sein können. Man hatte sich eine Doppelstrategie ausgedacht, die Verwirrung stiften und den Widerstand brechen sollte. Die ADGB-Führung meinte, bei einem solchen "Tag der nationalen Arbeit" nicht abseits stehen zu dürfen, und rief schon am 19. April zur Teilnahme auf. Goebbels rief mit pathetischen Parolen zum 1. Mai auf: "Ehret die Arbeit und achtet den Arbeiter! [...] Bekränzt eure Häuser und die Straßen der Städte und Dörfer mit frischem Grün und den Farben des Reiches [...] Deutsche aller Stände, Stämme und Berufe, reicht euch die Hände! Geschlossen marschieren wir in die neue Zeit hinein."

Gleichzeitig wurde in aller Stille ein "geheimes Aktionskomitee zum Schutze der deutschen Arbeit" unter Leitung des Stabsleiters der Politischen Organisation der NSDAP, Robert Ley, und des NSBO-Mannes Reinhold Muchow gebildet, um den entscheidenden Schlag für den 2. Mai vorzubereiten. "Träger der Aktion soll die NSBO sein. SA bzw. SS ist zur Besetzung der Gewerkschaftshäuser und der Inschutzhaftnahme der in Frage kommenden Persönlichkeiten einzusetzen. [...] Die Übernahme der Freien Gewerkschaften muß in einer Form vor sich gehen, daß dem Arbeiter und Angestellten das Gefühl gegeben wird, daß sich diese Aktion nicht gegen ihn, sondern gegen ein überaltertes und mit den Interessen der deutschen Nation nicht übereinstimmendes System richtet." Das zielte darauf, die organisierte Arbeitschaft aus dem Zusammenhalt und Schutz ihrer Verbände herauszulösen, um leichter über sie verfügen zu können. Denn die im März 1933 angelaufenen Betriebsrätewahlen hatten der NSBO zwar eine Stimmenzunahme, aber keine Mehrheit gebrht, so daß eine Machtübernahme von innen in der Arbeiterbewegung nicht zu erreichen war.

Am 1. Mai marschierte die Arbeiterschaft dann tatsächlich in einer Reihe mit denen, die ihnen zuvor feindlich gegenübergestanden hatten. Auf einer Massenkundgebung auf dem Tempelhofer Feld in Berlin sprach Hitler von der "Volksgemeinschaft", zu der der "nationale Staat" erziehen werde, und von der "Erhebung" des Volkes über "Klassen, Stände und Einzelinteressen". Dies und das Versprechen, zu einer "Veredelung des Begriffs der Arbeit" zu kommen, sprach Gefühle und Erwartungen an, die viele teilten, ohne Nationalsozialisten zu sein.

Die andere nicht minder charakteristische Seite der nationalsozialistischen Sozialpolitik zeigte sich am folgenden Tag bei den Partei- und SA-Aktionen gegen den ADGB. Alles verlief überfallartig: Gewerkschaftshäuser, Büros, Banken und Redaktionen der freien Gewerkschaften wurden besetzt, das gesamte Vermögen beschlagnahmt und eine Reihe führender Gewerkschafter in "Schutzhaft" genommen, darunter auch der ADGB-Vorsitzende Leipart. Die Masse der Gewerkschaftsangestellten erhielt das Angebot, unter der Leitung von NSBO-Kommissaren weiterzuarbeiten. Die Machtdemonstration des 2. Mai brachte auch den übrigen Gewerkschaften das organisatorische Ende. In den folgenden Tagen unterstellen sich die liberalen "Hirsch-Dunkerschen Gewerkschaften" und der mitgliederstarke "Deutschnationale Handlungsgehilfen-Verband" dem Aktionskomitee des Robert Ley, der sich damit unversehens an der Spitze einer NS-Großorganisation befand, freilich noch in einer Konkurrenzsituation mit der NSBO, die sich zunächst die illusionäre Hoffnungachte, der Sieger des 2. Mai 1933 zu sein.

Quellentext

"Wir kämpfen für die Verfassung und die Kommunisten dagegen"

Otto Wels erklärt, er habe die Sitzung mit Vertretern der Gewerkschaften einberufen, um zu besprechen, welche letzten Abwehrmaßnahmen eventuell zu treffen wären. Aus den Betrieben kämen immerzu Anfragen, zu welchem Zeitpunkt die Arbeit niedergelegt werden sollte. Die Genossen seien beruhigt worden, die Diskussion in den Betrieben über die Einheitsfront [mit der KPD] sei aber sehr stark. Verhaftungen und Zeitungsverbote mehrten sich, und es bestände die Gefahr, daß aus irgendeinem besonderen Anlaß der Stein ins Rollen käme. Ein gewisser Anstoß dazu sei die Schlägerei und Verhaftung in Lübeck mit Genosse Leber (Julius Leber, MdR [1924-1933], Anm. d. Red.) gewesen, die unter der Arbeiterschaft eine große Erregung ausgelöst habe. Dazu käme die Auflösung des [preußischen] Landtags durch Notverordnung und andere reaktionäre Maßnahmen, die so aufpeitschend wirken könnten, daß die Arbeiter nicht mehr zu halten seien. Wir wüßten uns gewiß fern von jeder Nervosität und Überstürzung, aber wir müßten uns auch einig werden, was gegebenenfalls zu tun wäre. Wenn ein Generalstreik käme, wäre ja an Wahlen nicht zu denken. Wenn die Lawine ins Rollen komme, müßten wir doch versuchen, sie in unsere Bahnen zu leiten. […]

Leipart teilt mit, daß auch er mit Einheitsfrontvorschlägen bedacht worden sei, und zwar von Leuten wie Käthe Kollwitz und Einstein. Auch habe man von ihm verlangt, er müßte eine Deutsche Arbeiterpartei gründen. Er führe das hier nur als Kuriosum an.

Der ADGB habe mit den Christlichen und Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften gesprochen. Besonders die Christlichen seien sehr scharf in Abwehrstellung.

Er aber müßte doch die Frage aufwerfen, welches Ziel wir bei einem Generalstreik stellen könnten. Die Arbeiter, die jetzt noch in Stellung seien, würden doch jedenfalls befürchten, ihren letzten Arbeitsplatz zu verlieren. Die Begeisterung würde also wahrscheinlich nicht sehr stark für einen Generalstreik sein. Wahrscheinlich würden sie unseren Parolen folgen. Dann müsse aber auch bedacht werden, daß die Nazis mit ihrer SA sehr stark seien, die bei einem Streik die Betriebe besetzen würden. Wenn wir als Ziel nur erklären könnten: Wir rufen zum Generalstreik auf, um wieder verfassungsmäßige Zustände zu schaffen, würde das wohl als Parole nicht ausreichend sein, und er frage sich, ob wir andere Parolen hätten.

Und wenn selbst die kommunistischen Arbeiter mitmachten, so sei in der Bewegung doch immer eine gewisse Spaltung, denn wir kämpften für die Verfassung und die Kommunisten dagegen. […] Er käme […] zu dem Ergebnis, daß wir doch noch zuwarten müßten, bis ein offener Verfassungsbruch vorliege.

Stampfer: […] Er sei nicht so ganz gegen einen befristeten Generalstreik von etwa einem Tage […] Aber das sei nur möglich, wenn vorher eine Verständigung mit der KPD stattfände. Dabei müßte ihnen ganz klipp und klar gesagt werden, daß unser Ziel nicht die Errichtung eines Sowjetdeutschlands wäre. Vogel verweist darauf, daß die Leitung der deutschen Kommunistischen Partei ja nicht nur in der Zentrale liege, sondern in Moskau. Wenn bei der nächsten Präsidentenwahl Hindenburg nicht mehr kandidiert, die Kommunisten wieder mit ihren 6 Millionen Stimmen für einen Sonderkandidaten stimmten, so sei mit Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß Hitler gewählt werde. Sie scheinen nicht so viel Überlegung zu haben, daß sie sich sagen, daß es auch ihnen dann an Kopf und Kragen gehe.

Graßmann meint, wenn wir Stampfers Ausführungen folgen wollten, wäre es schon am besten, wir würden abdanken. Aus einer Unterredung mit den Kommunisten käme sicher nichts heraus. […]

Hilferding bedauert, daß Stampfer sich immer wieder mit der Idee beschäftige, wir müßten mit den Kommunisten reden. Eine Besprechung habe doch überhaupt nur mit der Leitung einen Zweck, unter keinen Umständen dürfte der Gedanke einer gemeinsamen Kampfleitung aufkommen. Wenn sich die Situation verschärfe und die Beunruhigung wachse, müßten wir die Führung in der Hand behalten. Es wäre doch nicht damit zu rechnen, daß ein Generalstreik einen so friedlichen Verlauf nehme wie der beim Kapp-Putsch. Es müßte doch schon in den ersten Stunden mit dem Bürgerkrieg gerechnet werden.

Schlimme bemerkt, daß die Stimmung in den Betrieben für einen Generalstreik nicht sehr stark sei. Auch die Beamten hätten wir nicht mehr völlig auf unserer Seite. Jetzt müßte zunächst Stimmung für Wahlen gemacht werden. [...]

Otto Wels, Vorsitzender der SPD; Theodor Leipart, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes; Friedrich Stampfer, SPD-Vorstand, Chefredakteur des "Vorwärts"; Hans Vogel, Vorsitzender der SPD (1939-1945); Rudolf Hilferding, Reichsfinanzminister in der Weimarer Republik; Hermann Schlimme, ADGB-Bundesvorstand.

Aus dem Protokoll einer Sitzung des SPD-Parteivorstandes mit Vertretern des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB) am 5. Februar 1933, in: Josef und Ruth Becker (Hg.), Hitlers Machtergreifung 1933. Dokumente vom Machtantritt Hitlers, München 1983, S. 49 ff.

Mittelständische Organisationen

Hoffnungen auf einen Machtzuwachs hatte sich der "Nationalsozialistische Kampfbund für den gewerblichen Mittelstand" gemacht, der die Gunst des Frühjahrs 1933 nutzte, um die traditionellen mittelständischen Ressentiments und Aktionen gegen Warenhäuser, Filialgeschäfte, Konsumgenossenschaften und Kapitalgesellschaften neu zu beleben. Seit der zweiten Märzwoche organisierte der Kampfbund überall im Lande Boykottaktionen gegen die jüdische Konkurrenz und alle Großbetriebsformen, die Handwerk und Einzelhandel schon lange ein Dorn im Auge waren.

Diese Bewegung mündete in die staatlich sanktionierte Boykottaktion vom 1. April gegen jüdische Geschäfte ein. Vor allem war sie der Hebel, um die mittelständischen Interessenverbände in die Hand zu bekommen. Verbandsvorsitzende wurden zum Rücktritt gezwungen, jüdische Vorstandsmitglieder ausgeschlossen und durch kommissarisch eingesetzte Angehörige des Kampfbundes ersetzt. Das geschah im Einzelhandel ebenso wie in den Verbänden und Innungen des Handwerks. Auch in viele Industrie- und Handelskammern konnte der Kampfbund eindringen, bis schließlich sein Führer Adrian von Renteln mit seinem Stellvertreter Paul Hilland die Position des Präsidenten bzw. des Geschäftsführers des Deutschen Industrie- und Handelstages erobern konnten.

Untergang der Agrarverbände

Am schnellsten fielen die Agrarverbände in nationalsozialistische Hand: In einigen von ihnen hatte die NSDAP schon seit 1929/30 Fuß gefaßt. Dies nutzte Walter Darré, der Vorsitzende des nationalsozialistischen Agrarpolitischen Apparates, im März 1933 ebenso wie die verbreitete Tendenz zur Vereinheitlichung des landwirtschaftlichen Verbandswesens, zu deren Verfechter sich nun die Nationalsozialisten wieder einmal machten.

Gab es Widerstände, wie im Falle der "Christlichen Bauernvereine", deren Präsident Andreas Hermes sich einer Vereinigung widersetzte, so griff man zum Mittel der Verhaftung und des Vorwurfs der angeblichen Veruntreuung. Schließlich konnte Darré alle Bauernvereine und den Reichslandbund vereinigen, und sich am 4. April 1933 "bitten" lassen, den Vorsitz der "Reichsführergemeinschaft" der landwirtschaftlichen Verbände zu übernehmen.

Erheblich mehr Druck mußte er aufwenden, um sich auch des landwirtschaftlichen Genossenschaftswesens zu bemächtigen. Am 20. April 1933 konnte er auch in diesem Bereich Vollzug melden, und auch die dritte Säule des landwirtschaftlichen Berufsstandes, die Kammern, fielen bald. Damit waren alle landwirtschaftlichen Berufsvertretungen in der Hand Darrés, der sich am 29. Mai mit dem Titel des "Reichsbauernführers" schmücken konnte. Als er nach dem Rücktritt Hugenbergs am 29. Juni 1933 auch noch das Amt des Landwirtschaftsministers übernahm, besaß er die Lenkung über den gesamten staatlichen, verbandspolitischen und parteipolitischen Agrarbereich. Eine Machtfülle, die nur Goebbels im Bereich der Kulturpolitik erreichen konnte.

Wirtschaftsverbände

Weniger dramatisch und weniger einschneidend verlief die Gleichschaltung der Industrie. Die Einflußnahme in diesem wichtigen gesellschaftlichen Bereich geschah ebenfalls im Zusammenwirken von Parteimaßnahmen von außen und dem Durchsetzungswillen von Hitler-Anhängern innerhalb des Verbandes. Der Schwerindustrielle Fritz Thyssen, der bislang nicht im Präsidium des "Reichsverbandes der Deutschen Industrie" (RDI) vertreten war, sah mit der Machtübernahme Hitlers auch die Chance der eigenen Einflußmehrung. Auf einer Sitzung des RDI am 23. März stellte er ganz unverhohlen die Machtfrage und forderte die Mitarbeit des Verbandes im neuen Staat sowie einen personellen Wechsel in der Verbandsführung.

Am 1. April 1933 wurde die Geschäftsstelle des RDI von einem SA-Trupp besetzt, was der nationalsozialistischen Fraktion im RDI nicht ungelegen kam. Das ganze endete damit, daß Otto Wagener, Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der NSDAP unter Androhung von Gewalt den Rücktritt des Geschäftsführers des RDI, Geheimrat Ludwig Kastl, erzwang und auch das Ausscheiden von Paul Silverberg, der als stellvertretender Verbandsvorsitzender sich seit 1932 für ein Bündnis der Industrie mit der NSDAP eingesetzt hatte. Ihm wurde nun seine jüdische Herkunft zum Vorwurf gemacht. Die verbliebene Geschäftsführung gab das geforderte "Gelöbnis unbedingter Gefolgschaftstreue". Thyssen wußte sich die Rückendeckung der Reichsregierung gegen jede voreilige Sonderaktion zu sichern. Am 29. Mai fand eine Besprechung Hitlers mit führenden Industriellen und Bankiers statt, zu deren Ergebnissen auch ein Erlaß Hitlers gehörte, mit dem die Welle von SA-Terror gegen angebliche korrupte Wirtschaftsführer gestoppt wurde.

Der Reichsverband, der sich am 22. Mai formell aufgelöst hatte, verwandelte sich, auch um die Kontrolle der NS-Kommissare loszuwerden, in eine autoritär geführte Zentralorganisation der Industrie. Das Führerprinzip wurde eingeführt, der RDI mit der Vereinigung deutscher Arbeitgeberverbände zum "Reichsstand der deutschen Industrie" unter Führung von Gustav Krupp von Bohlen und Halbach verschmolzen. Nach außen schien die Kontinuität gewahrt und der Gleichschaltungsvorgang glich zunächst eher dem Auswechseln eines Türschildes. Man nahm den staatlichen Eingriff in die traditionelle Verbandsautonomie hin und auch die Ausschaltung von rassisch und politisch mißliebigen Mitgliedern. Nur der konservative Schwerindustrielle Emil Kirdorf, ein früher Anhänger Hitlers, prangerte diese Vorgänge öffentlich als "Dolchstoß" an.

Entscheidend aber war, daß der neue Staat sich mit seinen wirtschaftspolitischen Ordnungsmodellen scheinbar in Übereinstimmung mit den antigewerkschaftlichen Interessen der Unternehmer befand. Auch mit ihren offen proklamierten Rüstungsabsichten stieß die nationalsozialistische Führung auf eine Gemeinsamkeit der Interessen. Besiegelt wurde die neue Kooperation auf Gegenseitigkeit mit der "Adolf-Hitler-Spende der deutschen Wirtschaft", die Krupp zusammen mit dem unermüdlichen ehemaligen Reichsbankpräsidenten Hjalmar Schacht am 1. Juni gründete. Diese Aktion, die der NSDAP aus weiten Kreisen der deutschen Wirtschaft Spenden einbrachte, bedeutete zugleich für den einzelnen Spender eine gewisse Erleichterung, weil dadurch eine einheitliche Regelung des "Spendensolls" festgelegt wurde und die zuvor nicht immer "freiwilligen" Spendenaktionen von Partei und SA eingedämmt wurden. Mit der Einsetzung eines Beratungsgremiums von Staat und Industrie, dem "Generalrat der deutschen Wirtschaft", schien die Regierung zudem d Erwartungen der Schwerindustrie auf eine gezielte Einflußnahme zu entsprechen. Es waren ihr wirtschaftliches Potential und ihre Unentbehrlichkeit bei den Aufrüstungsplänen, die der Industrie hinter der Fassade der Gleichschaltung ein Eigengewicht gaben und ihr eine Art Teilhabe am Staat Hitlers sicherten. Nur das Militär konnte sich eine ähnliche Stellung bewahren. Beide aber, die Industriellen wie die Generäle, sollten durch dieses Bündnis immer mehr in die Abhängigkeit vom Regime geraten, die schließlich auch zur Komplizenschaft wurde.

Durchdringung der gesamten Gesellschaft

Nicht nur das Tempo und die verwirrende Doppelstrategie der Machteroberung und Gleichschaltung, sondern auch die Reichweite dieses Vorganges lähmten jede Gegenwehr. Die Gleichschaltungswelle reichte bis hinunter in die Gemeinden und ihr Vereinsleben. Überall in Rathäusern und Amtsstuben, in Hörsälen und Gerichtsverhandlungen, in Warenhäusern und Banken erschienen im Frühjahr 1933 SA-Leute; überall zwangen "Kommissare" mit fadenscheiniger Berechtigung, die Organisationen und Institutionen sich von "Demokraten und Juden" personell zu "säubern" und sich Nationalsozialisten zu unterstellen. Das reichte bis hin zu Kleintierzüchtervereinen und der Deutschen Stenografenschaft, bis zu Jugendverbänden und kulturellen Einrichtungen. Meist waren es Aktionen lokaler Aktivisten, die für sich selbst nun einen Platz an der "Futterkrippe" suchten. Ihr Aktivismus wurde von der Parteiführung hingenommen bzw. unterstützt, weil er einerseits in die Machteroberungs- und Einschüchterungsstrategie paßte, andererseits Unterführer der Parteiaktivisten die Möglichkeit politischer Betätigung gab.

Das Jahr 1933 bedeutete auch für alle Frauen eine einschneidende Zäsur, da sie von nun an systematisch aus der Berufs- und Arbeitswelt herausgedrängt und entsprechend dem Frauenbild der Nationalsozialisten auf eine Rolle als Hausfrau und Mutter festgelegt wurden. Bei den zahlreichen unmittelbar nach der Machtergreifung erlassenen frauenpolitischen Gesetzen handelte es sich keineswegs nur um wirtschafts- und familienpolitische Maßnahmen. Dies wird auch aus einem Brief der Berliner Schriftstellerin und Ministerialrätin Gertrud Bäumer deutlich, die 1933 ihrer Ämter enthoben wurde. Darin schreibt sie: "Daß sich die ganzen Entlassungen in unserer Reihe der höheren Beamtinnen gegen die Frauen als solche richten, ist mir gestern bei uns im Ministerium noch einmal bestätigt worden, Frick hat gegenüber den Ambitionen anderer Frauen mit schöner Offenheit gesagt: ,Was haben die Damen in den Ministerien verloren?' Dabei müssen sie zu meiner Genugtuung für meine Arbeit zwei Männer einberufen, einmal weil keiner alle die biete beherrscht, und dann, weil sie auch keiner arbeitsmäßig bewältigt."

Zur erfolgreichen Eroberung der Macht gehörte auch die Durchsetzung des Totalitätsanspruches bzw. der Anpassungsbereitschaft im kulturellen Bereich. Auch hier wirkte die Anziehungskraft des Nationalsozialismus, die sich weniger auf eine ideologisch-kulturelle Attraktivität als auf die Erwartung derer stützte, die zur Mitarbeit im neuen Staat bereit waren. Sie erwarteten, daß ihre eigenen Wünsche und Vorstellungen auf Statusverbesserung oder auf die Erfüllung bestimmter, bislang nicht realisierter Vorstellungen durch den Nationalsozialismus erfüllt würden. Zusammen mit dem Druck von Parteiaktivisten führte diese Einstellung zu einer raschen Gleichschaltung der kulturellen Organisationen. Wie in der politischen Spähre so suchte auch im geistigen Bereich die bürgerliche, nationale Intelligenz die Nähe zur neuen Macht und tat alles zu deren pseudointellektuellen Überhöhung.

Universitäten

An den Universitäten wurden plötzlich Linien der Kontinuität von Friedrich dem Großen zu Hitler, von der Reformation zum Nationalsozialismus gefunden. Sicherlich waren Opportunismus und Karriereerwartungen dabei im Spiele. Aber es waren auch ein Hochgefühl nationalen Aufbruchs und der scheinbare Schwung der nationalen Revolution, die Erfüllung von Träumen jugendbewegten und nationalrevolutionären Aufbruchs, die bei nicht wenigen Schriftstellern, Wissenschaftlern und Künstlern das Bedürfnis weckten, nicht abseits zu stehen und sich einzureihen in den "Strom der neuen Zeit".

Es waren viele Illusionen im Spiel, die in der weit verbreiteten Erwartungs- und Zustimmungshaltung zum Ausdruck kamen. Einige wenige Intellektuelle erkannten dies früher oder später und versuchten, einen Trennstrich zu ziehen. Einstweilen hatten sie aber eine nützliche Funktion ausgeübt. Die Praktiker der Macht hatten sich ohnehin kaum um die kulturphilosophischen Überlegungen gekümmert, die von den intellektuellen Mitläufern angestellt worden waren. Die neuen Überläufer hatten dem Regime in der Anfangsphase vor allem einen Gewinn an Prestige und Reputation gebracht. Andererseits kam für nicht wenige von ihnen nach der Säuberung der Akademien und Redaktionsstuben, der Universitäten und Rundfunkhäuser die Chance, die Lücken zu schließen.

Viele derer, die gerufen wurden, stellen sich dem neuen Staat zur Verfügung. Der bedeutende Philosoph und der bekannteste Staatsrechtler schlugen sich auf die Seite des Nationalsozialismus: Martin Heidegger und Carl Schmitt. Anfang Mai bekannten sich einige hundert Hochschullehrer aller Fächer öffentlich zur Regierung Hitler. Ehrgeizige Zweitrangige suchten die Plätze der Ausgestoßenen einzunehmen, so die Schriftsteller Kolbenheyer, Johst, Grimm, Beumelburg und Vesper. Zu Bestsellerautoren oder vielgespielten Theaterautoren sollten sie freilich nie werden.

Entlassungen und Berufsverbote

Die Säuberungen der Akademien, Universitäten und Bibliotheken wurde von Alfred Rosenbergs "Kampfbund für deutsche Kultur" betrieben. An den Universitäten wirkungsvoll unterstützt vom "Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund", der als erster die "Machtergreifung" seit 1931 in den Studentenvertretungen einiger Universitäten praktiziert hatte. In einem ersten Schritt wurden bis zum 13. April prominente Staatsrechtler, Nationalökonomen, Soziologen und Historiker beurlaubt und entlassen. Rechtliche Basis für die Säuberungen war das am 7. April 1933 verabschiedete "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums". Es verfügte die Entlassung von jüdischen und politisch mißliebigen Beamten. Bis zum Beginn des Sommersemesters sollte die Aktion abgeschlossen sein, um "Unruhen zum Semesterbeginn" zu vermeiden. Tatsächlich gehörte aber die ständige Verunsicherung zum Herrschaftsprinzip. Sie sollte nicht abreißen.

Auf Druck des nationalsozialistischen preußischen Kulturministers Bernhard Rust mußte der sozialkritische Schriftsteller Heinrich Mann schon am 16. Februar seinen Vorsitz als Präsident der Preußischen Akademie der Künste zur Verfügung stellen. Im März wurden die Mitglieder der Akademie zu einer unbedingten Loyalitätserklärung oder zum Rücktritt aufgefordert. Daraufhin schieden freiwillig aus: Thomas Mann, Alfred Döblin, Ricarda Huch; ausgeschlossen wurden Franz Werfel, Leonhard Frank, Georg Kaiser, Fritz von Unruh, Jakob Wassermann und viele andere.

Bücherverbrennungen

Ab April wurden schwarze Listen der Autoren veröffentlicht, die aus dem Geistesleben des neuen Deutschland ausgeschlossen werden sollten. Die Listen waren lang und reichten von politischen Autoren wie August Bebel, Eduard Bernstein, Hugo Preuß und Walter Rathenau über Wissenschaftler wie Albert Einstein und Sigmund Freud zu Dichtern wie Berthold Brecht, Alfred Döblin, Stefan Zweig, Carl von Ossietzky, Erich Maria Remarque, Arthur Schnitzler und Kurt Tucholsky. Der Katalog wurde auch auf Autoren vergangener Jahrhunderte ausgeweitet und erfaßte Karl Marx wie Heinrich Heine. Bald prangten die Listen an sogenannten "Schandpfahlen" vor deutschen Universitäten.

Schwarz-Weiß-Foto: Studierende des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) bei einer Bücherverbrennung. Inspiriert durch den Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda, Joseph Goebbels, verbrennen die Studenten am Abend des 10. Mai 1933 "undeutsche" Bücher. Die Verbrennung von Büchern oppositioneller und jüdischer Autoren, die als "entartet" verurteilt wurden, verbreitete sich in deutschen Städten im Jahr 1933.Studierende des Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbundes (NSDStB) verbrennen Bücher oppositioneller und jüdischer Autoren. (© AP)
Schließlich holte der NS-Studentenbund zur "Aktion wider den undeutschen Geist" aus. Am 10. Mai 1933 wurden überall auf den Plätzen der Haupt- und Universitätsstädte Bücher und Zeitschriften auf Scheiterhaufen verbrannt, umrahmt von studentischen Fackelzügen, karnevalesken Zugaben zur Verspottung der gebrandmarkten Literaten und von Feuersprüchen einiger Professoren. Joseph Goebbels hielt bei der Berliner Bücherverbrennung die abschließende Rede und verkündete: "Hier sinkt die geistige Grundlage der Novemberrepublik zu Boden." Dann zitierte er Ulrich von Hutten: "Oh, Jahrhundert, oh Wissenschaft, es ist eine Lust zu leben." Tatsächlich eröffnete er damit eine Epoche, von der eines der Opfer dieser Aktion, Heinrich Heine, geschrieben hatte: "Wo man Bücher verbrennt, dort verbrennt man am Ende auch Menschen."

Noch schneller hatte Goebbels die "Sanierung des deutschen Kulturlebens", von der Hitler in der Rede zur Einbringung des Ermächtigungsgesetzes am 23. März gesprochen hatte, im Presse- und Rundfunkwesen erreicht. Die Gleichschaltung des halbstaatlichen Rundfunks ließ sich mit einem Federstrich durchsetzen. Im Bereich des privatwirtschaftlichen Pressewesens bedurfte es der bekannten Kombination von wirtschaftlichem Druck, vorübergehendem Verbot und der erzwungenen Entlassung einzelner liberaler Journalisten. Hinzu kamen die materiellen Krisen, in denen nicht wenige Zeitungen steckten. Auch dadurch wurde die Presselandschaft verändert, nachdem die den demokratischen Parteien nahestehenden Parteien schon längst verschwunden waren. Schließlich kam das Verfahren der indirekten Zensur durch das Schriftleitergesetz, das die Redakteure dem Weisungsrecht der Verleger weitgehend entzog und dafür dem Staat unterstellte. Abgeschlossen wurde dieser Kontrollmechanismus durch den Zwang zur korporativen Mitgliedschaft im Verband der Reichsschrifttumskammer, die den Spielraum noch einmal drastisch verringerte. Denn nur wer Mitglied in der Kammer war, durfte sich publizistisch betätigen.

Judenverfolgung

Zu einem besonderen Schauplatz revolutionärer Gewalt von unten und staatlicher Lenkung bzw. nachvollziehender Legitimation von oben wurde die Politik der Judenverfolgung. Mit der schrittweisen Machteroberung kamen auch die ideologischen Affekte der nationalsozialistischen Bewegung voll zum Durchbruch. Sie wurden zu Begründung und Lenkung der Straf- und Unterwerfungsaktionen eingesetzt. Schon Ende Februar 1933 war es zu ersten antisemitischen Ausschreitungen von SA-Trupps gekommen, die sich seitdem ständig gesteigert hatten. Jüdische Geschäfte wurden geplündert, ihre Inhaber gequält, verschleppt und nicht selten zu Tode geprügelt. Bald richtete sich der Terror auch gegen jüdische Angehörige freier Berufe, Anwälte und Ärzte.

Die heftigen Reaktionen, die solche Nachrichten auch im Ausland fanden, steigerten noch die Verfolgungswut und animierten Goebbels zu einer Geiselaktion. Mit einem Boykott jüdischer Geschäfte sollten "sich die ausländischen Juden eines Besseren besinnen, wenn es ihren Rassegenossen in Deutschland an den Kragen geht". Nach diesem propagandistischen Anstoß bildete sich ein "Zentralkomitee zur Abwehr der jüdischen Greuel- und Boykotthetze" unter Leitung des fanatischen Antisemiten und fränkischen Gauleiters Julius Streicher. Überall im Reich standen am Sonnabend, dem 1. April, SA-Posten vor jüdischen Geschäften und forderten die Kunden drohend auf, die Geschäftsräume nicht zu betreten. Hitler rechtfertigte im Kabinett in bewußter Umkehrung des Tatbestandes das Vorgehen der SA als "Abwehraktion" und unterstrich, "daß diese Abwehr habe organisiert werden müssen, weil sonst die Abwehr aus dem Volk heraus von selbst gekommen wäre und leicht unerwünschte Formen angenommen hätte".

Gleichwohl hatte die Aktion auch im Inland nicht die gewünschte Wirkung. Selbst nationalsozialistischen Zeitungen war zu entnehmen, daß die Bevölkerung meist nur reserviert oder bloß neugierig reagiert hätte. Der Boykott wurde darum nicht weitergeführt. Für ihr weiteres Vorgehen nutzten die Nationalsozialisten die Möglichkeiten, die ihnen das am 23. März verabschiedete "Ermächtigungsgesetz" bot. Auf der Basis des "Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums" vom 7. April wurden danach sowohl die politischen und antisemitischen "Säuberungen" des öffentlichen Dienstes in Reich, Ländern und Gemeinden durchgeführt als auch zum Teil nachträglich legalisiert.

Zum ersten Mal fand damit der staatlich verordnete Antisemitismus Eingang in ein Gesetz; freilich noch in abgeschwächter Form, da nach Intervention des Reichspräsidenten jüdische Frontkämpfer des Ersten Weltkriegs ausgenommen blieben. Der schönfärberische Titel des Gesetzes sollte, wie in vielen anderen Fällen auch, über die furchtbaren Konsequenzen hinwegtäuschen. Darüberhinaus wollte man mit dem Vorgehen gegen sogenannte Parteibuchbeamte, und damit waren republikanische Beamte gemeint, die traditionelle Beamtenschaft in ihrem "überparteilichen" ständischen Selbstverständnis ansprechen und zur Mitarbeit im "nationalen Staat" gewinnen. Mit zahlreichen weiteren Gesetzen versuchten die Nationalsozialisten, Juden aus ihren Berufen zu verdrängen, wo immer es staatliche Einflußmöglichkeiten gab. Bis zum April 1934 hatten einige hundert jüdische Hochschullehrer, etwa 4000 jüdische Rechtsanwälte, 300 Ärzte, 2000 Beamte und ebenso viele Schauspieler und Musiker ihre Arbeitsplätze verloren. Nur in der Wirtschaft blieden deutschen Juden noch für einige Zeit Freiraum. Dort wurden sie gebraucht.

Die jüdische Gegenwehr war auf Hilfe für die Verfolgten und auf behutsame Versuche beschränkt, wenigstens eine gewisse Autonomie jüdischen Lebens unter dem Regime zu bewahren. Das war nicht viel und nur auf Zeit möglich. Nach einem Jahr nationalsozialistischer Herrschaft hatten rund 37000 jüdische Flüchtlinge Deutschland verlassen, obwohl die Politik der jüdischen Verbände auf Bleiben und nur im Ernstfall auf Emigration ausgerichtet war. Die meisten Juden blieben in Deutschland zurück, weil sie von einem allmählichen Abklingen der Ausgrenzungs- und Verfolgungsmaßnahmen ausgingen, für die es immerhin einige sehr schwache Anzeichen gab. Die gehörten in den Zusammenhang der allgemeinen Konsolidierungs- und Mäßigungspolitik, die das Regime seit dem Sommer 1933 betrieb, um die in einem atemberaubenden Prozeß eroberten Machtpositionen in Staat und Gesellschaft erst einmal zu sichern und die konservativen Eliten, die für die Stabilisierung des Regimes unverzichtbar waren, zu beruhigen.

Auch wenn nach einem halben Jahr Hitler und die NSDAP sich auf der ganzen Linie durchgesetzt zu haben schienen und tatsächlich die Fundamente des Verfassungsstaates zerstört waren, so wurden die Grenzen der Macht deutlicher. Sie lagen einerseits in der nach wie vor bestehenden Autonomie einiger gesellschaftlicher Macht- und Funktionsträger in Armee, Wirtschaft und Bürokratie, auf die das Regime angewiesen war. Andererseits wurden die Grenzen der Macht in der prekären außenpolitischen Situation deutlich, auf die später eingegangen werden soll. Zum Dritten waren sie gemessen an den Erwartungen und Ansprüchen einiger Parteigliederungen und ihrer Führer offenkundig, wozu vor allem Röhm und die SA, aber auch der verhinderte Außenpolitiker Rosenberg oder antikapitalistische Propagandisten wie Feder zählten.

Alle diejenigen Unterführer, die die nationalsozialistische Revolution weitertreiben wollten, mußten sich seit dem Juli 1933 von dem politischen Taktiker Hitler sagen lassen, daß nun die Revolution abgeschlossen sei und der "freigewordene Strom der Revolution in das sichere Bett der Evolution" hinübergeleitet werden müsse. Die Revolution dürfe kein Dauerzustand werden, vielmehr stünde man nun "in der langsamen Vollendung des totalen Staates". Das wesentliche Ziel der kommenden Phase soll darum lauten: "Der Erringung der äußeren Macht muß die innere Erziehung der Menschen folgen."

Innenminister Frick zog daraus die Konsequenz, daß nun die staatliche Autorität und Zentralgewalt wieder gestärkt werden müsse. "Die Partei ist jetzt der Staat geworden. Alle Macht liegt bei der Reichsregierung." Frick traf damit jedoch nicht das Wesen nationalsozialistischer Herrschaftspolitik. Denn der ging es gerade nicht um eine feste Strukturierung, sondern sie war nur zur Festschreibung des unbestimmten und staatsrechtlich unklaren Verfassungszustandes fähig und willens. Damit aber wurde der Prozeß unendlicher Dynamik gefördert, indem verschiedene nationalsozialistische Machtgruppen die Gesellschaft durchdrangen und ihr nationalsozialistische Zielvorstellungen aufzwangen. Dies führte am Ende zu einem System eines "wohlgeordneten Chaos", aber nicht zum Bremsen der Dynamik des nationalsozialistischen Regimes. Gerade das macht den Unterschied zu einer bloß autoritären Diktatur aus, die sich auf die Kontrolle von Staat, politischer Öffentlichkeit, Verwaltung und Polizei konzentriert, den übrigen gesellschaftlichen Bereich aber nicht zu durchdringen versucht.

Quellentext

Verfolgung der Juden - Boykottaufruf der NSDAP

Deutsche Volksgenossen!

Die Schuldigen an diesem wahnwitzigen Verbrechen, an dieser niederträchtigen Greuel- und Boykotthetze sind die Juden in Deutschland. Sie haben ihre Rassegenossen im Ausland zum Kampf gegen das deutsche Volk aufgerufen. Sie haben die Lügen und Verleumdungen hinausgemeldet.

Darum hat die Reichsleitung der deutschen Freiheitsbewegung beschlossen, in Abwehr der verbrecherischen Hetze ab Samstag, den 1. April 1933, vormittags 10 Uhr, über alle jüdischen Geschäfte, Warenhäuser, Kanzleien usw. den Boykott zu verhängen. Dieser Boykottierung Folge zu leisten, dazu rufen wir euch, deutsche Frauen und Männer, auf!

Kauft nichts in jüdischen Geschäften und Warenhäusern! Geht nicht zu jüdischen Rechtsanwälten! Meidet jüdische Ärzte! Zeigt den Juden, daß sie nicht ungestraft Deutschland in seiner Ehre herabwürdigen und beschmutzen können!

Wer gegen diese Aufforderung handelt, beweist damit, daß er auf Seite der Feinde Deutschlands steht.

Es lebe der ehrwürdige Generalfeldmarschall aus dem großen Kriege, der Reichspräsident Paul von Hindenburg! Es lebe der Führer und Reichskanzler Adolf Hitler! Es lebe das deutsche Volk und das heilige deutsche Vaterland!

Josef und Ruth Becker (Hg.), Hitlers Machtergreifung 1933. Dokumente vom Machtantritt Hitlers, München 1983, S. 200 f.

Quellentext

Die Ermordung des Händlers Otto Selz

Am 15. des Monats, früh gegen 6 Uhr, erschienen in einem Kraftwagen mehrere Männer in dunkler Uniform vor der Wohnung des israelitischen Güterhändlers Otto Selz in Straubing. Selz wurde von ihnen in Nachtkleidern aus der Wohnung geholt und im Kraftwagen entführt. Etwa um 9.30 [Uhr] wurde Selz in einem Wald bei Weng, Bezirksamt Landshut, erschossen aufgefunden. Der Kraftwagen soll aus der Richtung München-Landshut gekommen und auf der gleichen Strecke wieder zurückgefahren sein. Er war mit sechs Uniformierten besetzt und trug das Zeichen: II A. Die Nummer konnte nicht festgestellt werden. Mehrere Landleute wollen bei einigen Insassen des Wagens die rote Armbinde mit dem Hakenkreuz bemerkt haben.

Aus dem Halbmonatsbericht des Regierungspräsidenten von Niederbayern und der Oberpfalz vom 30. März 1933, in: a. a.O., S. 145.

Röhm-Affäre

Exponent der Unzufriedenen in der NSDAP nach dem vorübergehenden Abschluß der Machtergreifung war SA-Führer Ernst Röhm, der im Juni 1933 die bisherigen Erfolge für nur ein Teilstück auf dem Weg zum nationalsozialistischen Staat erklärt hatte. Seine Ungeduld warf ein Licht auf einen Bereich, in dem die NSDAP ihren Einfluß nicht hatte ausdehnen können und der ihrem Alleinherrschaftsanspruch entgegenstand: die bewaffnete Macht. Zwar war das Verhältnis der Reichswehr zur nationalen Regierung Hitler von Wohlwollen bestimmt, aber das änderte nichts an dem Unabhängigkeitswillen der Armee und ihrer Nähe zu der anderen noch unabhängigen politischen Macht, dem Reichspräsidenten. Die Machtverhältnisse waren am Ende der dritten Machtergreifungsphase im Sommer 1933 zu dem konfliktreichen Dreiecksverhältnis von NSDAP, Armee und Reichspräsident verschlungen, als der historische Zufall die Entwicklung wieder einmal beschleunigte.

Das Regime trieb im Frühsommer 1934 auf eine erste politische und auch ökonomische Krise zu. Sie konnte Hitlers Machtstellung empfindlich treffen und vor allem seine Absicht gefährden, die Nachfolge des todkranken Reichspräsidenten Hindenburg anzutreten. Es war eine Bündelung vieler Konflikte, Probleme und Mißstimmungen, die durch Versorgungsmängel und eine in vielen Bereichen noch hohe Arbeitslosigkeit genährt wurden. Vor allem lagen die Krisenursachen in den internen politischen Machtkonflikten.

Der Diktator war in dieser Situation zunächst mehr der Getriebene als der Treibende. Erst als die Gegensätze eskalierten, nutzte er im Bündnis mit der Reichswehrführung und der SS die "Röhm-Affäre", um am 30. Juni 1934 in einem Doppelschlag innerparteiliche Rivalen, den SA-Führer sowie konservative Opponenten ermorden zu lassen. Es ging darum, Röhm und seine unruhigen "SA-Revoluzzer" zu bremsen, den Ansprüchen der Reichswehr entgegenzukommen und die Gegenpläne der konservativen Partner zu durchkreuzen. Mit seinem entschlossenen Vorgehen wollte Hitler aber auch die verbreitete Mißstimmung in der Bevölkerung besänftigen, die infolge der wirtschaftlichen Engpässe sowie des offenkundigen moralischen Fehlverhaltens und des organisatorischen Versagens kleinerer NS-Unterführer entstanden war, die ihren Ämtern nicht gewachsen waren oder sich persönlich bereichert hatten.

Quellentext

Zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums

Gesetz vom 7. April 1933

§ 1. Zur Wiederherstellung eines nationalen Berufsbeamtentums und zur Vereinfachung der Verwaltung können Beamte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen aus dem Amt entlassen werden, auch wenn die nach dem geltenden Recht hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen […]

§ 2. Beamte, die seit dem 9. November 1918 in das Beamtenverhältnis eingetreten sind, ohne die für ihre Laufbahn vorgeschriebene oder übliche Ausbildung oder sonstige Eignung zu besitzen, sind aus dem Dienst zu entlassen. […]

§ 3. Beamte, die nichtarischer Abstammung sind, sind in den Ruhestand […] zu versetzen. Soweit es sich um Ehrenbeamte handelt, sind sie aus dem Amtsverhältnis zu entlassen.

Absatz 1 gilt nicht für Beamte, die bereits seit dem 1. August 1914 Beamte gewesen sind oder die im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben oder deren Väter oder Söhne im Weltkrieg gefallen sind. Weitere Ausnahmen können der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem zuständigen Reichsminister oder die obersten Landesbehörden für Beamte im Ausland zulassen.

§ 4.Beamte, die nach ihrer bisherigen politischen Betätigung nicht die Gewähr dafür bieten, daß sie jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintreten, können aus dem Dienst entlassen werden. […]

§ 14. Gegen die auf Grund dieses Gesetzes in den Ruhestand versetzten oder entlassenen Beamten ist auch nach ihrer Versetzung in den Ruhestand oder nach ihrer Entlassung die Einleitung eines Dienststrafverfahrens wegen der während des Dienstverhältnisses begangenen Verfehlungen mit dem Ziele der Aberkennung des Ruhegeldes, der Hinterbliebenenversorgung, der Amtsbezeichnung, des Titels […] zulässig. […]

Wolfgang Michalka (Hg.), Das Dritte Reich. Dokumente zur Innen- und Außenpolitik, Band 1, München 1985, S. 37 ff.

Quellentext

Erklärung über "arische Abstammung"

Ich versichere hiermit pflichtgemäß: Mir sind trotz sorgfältiger Prüfung keine Umstände bekannt, die die Annahme rechtfertigen könnten, daß ich nicht arischer Abstammung sei oder daß eine meiner Eltern- oder Großelternteile zu irgendeiner Zeit der jüdischen Religion angehört habe. Ich bin mir bewußt, daß ich mich dienststrafrechtlicher Verfolgung mit dem Ziele auf Dienstentlassung aussetze, wenn diese Erklärung nicht der Wahrheit entspricht.

Josef und Ruth Becker (Hg.), Hitlers Machtergreifung 1933. Dokumente vom Machtantritt Hitlers, München 1983, S. 220.



Rivalität mit der Reichswehr

Im März 1934 spitzte sich der Konflikt zwischen Reichswehr und SA weiter zu, nachdem Röhm immer wieder den Machtkompromiß zwischen Reichswehr und NS-Regime in Frage gestellt hatte. Auch Hitlers Vorschlag einer Art Arbeitsteilung zwischen der Reichswehr, die "den Schutz der Nation nach außen" übernehmen sollte, und der SA, die "den Bestand des nationalsozialistischen Staates im Inneren zu sichern" hätte, konnte den Gegensatz nicht ausräumen. Röhm und die SA drängten auf eine Art Volksmiliz und forderten, daß der "graue Fels der Reichswehr" in der "braunen Flut der SA untergehen" müsse. Das bedeutete für die Reichswehr eine Gefährdung ihrer militärpolitischen und sozialen Stellung. Für Hitler bedeutete es die Gefährdung der Existenzgrundlage seines Regimes. Hinzu kam, daß die SA auch innerparteilich immer mehr in eine Isolation geriet, da sie auch andere hohe Parteifunktionäre in ihren Einflußbereichen herausforderte. Das galt besonders für Göring, der sich eines lästigen Rivalen im Bereich der Wehrpolitik entledigen wollte, und für Himmler, der sich und seine SS von der Vormundschaft der SA befreien wollte.

Als Röhm in einer Rede vom 18. April 1934 die konservativen Machtträger frontal angriff und von einer "unbegreiflichen Milde" des neuen Regimes gegenüber den "Trägern und Handlangern des alten und noch älteren Systems" sprach, mit denen man "nicht rücksichtslos aufgeräumt" habe, sammelte sich die Front der Gegner, während Hitler noch zögerte. Göring ließ Beweismaterial gegen Röhm und über seine Homosexualität sammeln. Auch das Abwehramt der Reichswehr sammelte bald in enger Zusammenarbeit mit dem noch kleinen parteiinternen Sicherheitsdienst (SD) Material. Dessen Ausbau fiel ebenso in die Zeit der SA-Krise wie die Übernahme der preußischen Gestapo durch Heinrich Himmler. Doch die Aufmärsche und Drohreden der SA nahmen wieder ab. Röhm ließ sich von Hitler am 4. Juni 1934 dazu bewegen, die SA für den Monat Juli in Urlaub zu schicken, nicht ohne vorher den "Feinden der SA" zu drohen.

Der Anstoß zur erneuten und dramatischen Konfliktverschärfung kam von einer dritten Konfliktpartei, den konservativen Opponenten in der Umgebung von Vizekanzler Franz von Papen. Sie waren bemüht, die bevorstehende Nachfolge Hindenburgs zu einer Kursänderung des Regimes in gemäßigte oder restaurative Bahnen zu nutzen. Papen drängte Hitler auf eine verbindliche Äußerung zur Nachfolgefrage und versuchte Hindenburg davon zu überzeugen, in seinem Testament die Wiederherstellung der Monarchie zu empfehlen. Die SA-Krise wollten von Papen und seine Mitarbeiter zu einer Proklamation des militärischen Ausnahmezustandes und einer konservativen Militärdiktatur nutzen. Der Verschärfung des Konfliktes sollte eine Rede dienen, die Papens Mitarbeiter Edgar Jung aus Anlaß einer Veranstaltung in der Marburger Universität am 17. Juni 1934 geschrieben hatte. Sie stellte eine scharfe Kritik an Gewalt und Radikalismus des neuen Regimes dar und markierte deutlich den Gegensatz zwischen einem konservativ-autoritären Staatsbegriff u dem "widernatürlichen Totalitätsanspruch des Nationalsozialismus". "Einmal", so hieß es weiter, "muß die Bewegung zu Ende kommen, einmal ein festes Gefüge, zusammengehalten durch eine unbeeinflußbare Rechtspflege und durch eine unbestrittene Staatsgewalt, entstehen. Mit ewiger Dynamik kann nichts gestaltet werden. Deutschland darf nicht ein Zug ins Blaue werden." Und weiter hieß es in dem Redetext, der vorab schon verbreitet worden war: "Kein Volk kann sich den ewigen Aufstand von unten leisten, wenn es vor der Geschichte bestehen" wolle.

Mordaktionen

Das Regime reagierte auf diese Herausforderung sofort: Goebbels verhinderte die Verbreitung der Rede im Rundfunk, ihr Verfasser Edgar Jung wurde nach einigem Zögern am 26. Juni verhaftet. Hitler versuchte mit Erfolg, Papen im Bemühen um Einfluß bei Hindenburg auszuspielen. Spätestens seit seinem Gespräch mit Hindenburg auf dessen Gut Neudeck wußte Hitler, daß er handeln mußte, wollte er sich die Initiative nicht entwinden lassen. Er berief für den 30. Juni eine SA-Führerbesprechung nach Bad Wiessee ein, wo Röhm zur Kur weilte. Unter dem Vorwand, es gelte einen drohenden Putsch der SA zu vereiteln, waren die Partner im Komplott aktiviert worden. Göring und Himmler hatten sich mit Reichswehrminister Blomberg geeinigt, die SS gegen die SA einzusetzen, während die Reichswehr mit Unterkünften, Waffen und Fahrzeugen für die Logistik sorgen sollte. Die Reichswehr hielt sich in Alarmbereitschaft. Hitler selbst eröffnete die Aktion. Im Morgengrauen des 30. Juni 1934 raste er mit seiner Wagenkolonne begleitet von Goebbels und SA-Obergruppenführer Viktor Lutze von München nach Bad Wiessee, wo er, mit der Reitpeitsche in der Hand und ganz von Rachegefühlen besessen, Röhm und seine Unterführer überraschte, sie verhaften und ins Justizgefängnis nach Stadelheim bringen ließ. Dort und im Lager Dachau wurden am Abend des 30. Juni etwa 200 hohe SA-Führer ohne Verfahren von SS-Männern erschossen. Röhm wurde am 1. Juli erschossen, nachdem sich die einstigen Kampfgefährten Heß und Amann noch darum gestritten hatten, wem die Aufgabe der Hinrichtung zustände.

Die Verhaftungs- und Mordaktion blieb nicht auf die SA-Führung beschränkt. In Berlin nutzten Göring und Himmler die Situation, um mit alten Gegnern und Repräsentanten des konservativen Lagers abzurechnen: General von Schleicher und seine Frau wurden in ihrem Haus erschossen, ebenfalls Generalmajor von Bredow. Der Leiter der Katholischen Aktion, Ministerialdirektor Erich Klausener, wurde an seinem Schreibtisch im Verkehrsministerium ermordet. Auch mit Gregor Strasser meinte man, eine alte Rechnung begleichen zu müssen. Er wurde in den Kellern des gerade eingerichteten Gestapo-Hauptquartieres in der Berliner Prinz-Albrecht-Straße erschossen. Die Zahl der in Berlin Ermordeten wird auf etwa einhundert geschätzt.

Rechtfertigungsversuche

So sehr die Vorgänge des 30. Juni an organisiertes Bandenwesen erinnern, so sehr verdeutlichen die folgenden politischen Ereignisse, daß es sich um einen staatlich geplanten und legalisierten Mord handelte, der zur Vollendung der Machtergreifung genutzt wurde. Hitler tat alles, um diese wilde Mord- und Racheaktion hinter scheinbarer Normalität und Legalität zu verstecken. In einer Kabinettssitzung rechtfertigte er am 3. Juli die Aktion als Staatsnotwehr, die rasches Handeln erforderlich gemacht habe. Das Kabinett ließ sich dazu herbei, dem Mordfall ein Mäntelchen der Legalität umzuhängen und ein Gesetz zu verabschieden, nach dem die "zur Niederschlagung hoch- und landesverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen [...] als Staatsnotwehr rechtens (sind)". Mit einem Satz wurden damit politische Verbrechen nachträglich sanktioniert und alle Nachforschungen der Staatsanwaltschaft unterbunden. Keiner der Minister äußerte Bedenken dagegen, daß damit der Staat die Ermächtigung zumerbrechen erhalten und die Täter sich zu Richtern in eigener Sache gemacht hatten.

Eine nachträgliche juristische Scheinrechtfertigung beeilte sich der prominente Staatsrechtler Carl Schmitt zu liefern. "Der Führer schützt das Recht vor dem schlimmsten Mißbrauch, wenn er im Augenblick kraft seines Führertums als Oberster Gerichtsherr unmittelbar Recht schafft. [...] Der wahre Führer ist immer auch Richter. Was Schmitt mit seiner fragwürdigen Rechtslehre hier begründete, war die grundsätzlich unumschränkte Führerdiktatur. Deutlicher noch wurde Hitler selbst, als er am 13. Juli im Reichstag die Mordaffäre zu begründen versuchte: "In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr. Meuternde Divisionen hat man zu allen Zeiten durch Dezimierung wieder zur Ordnung gerufen." Die nationalsozialistische Herrschaft bedeutete Kriegszustand mitten im Frieden. Wenn dies noch der Enthüllung bedurfte, dann war es in diesem Augenblick geschehen.

Für die Bevölkerung stellte sich der Mord am 30. Juni vordergründig als Befreiungstat dar. Das verbreitete Gefühl der Beunruhigung der vergangenen Wochen wich bei vielen einer Erleichterung darüber, daß es nun mit den revolutionären Umtrieben und der Barbarei der Braunhemden vorbei sein würde. Das verbreitete Verlangen nach Recht und Ordnung rechtfertigte auch die staatlichen Mordaktionen gegen die SA. Alle Kritik über Mißhelligkeiten des Alltages richteten sich auf die Partei, ohne daß dadurch der politische Nimbus Hitlers gefährdet wurde. Im Gegenteil, seit der Röhm-Affäre strahlte der Führer-Mythos noch leuchtender, denn der "Führer" hatte nach verbreiteter Wahrnehmung gegen die radikalen und korrupten Elemente auch in der eigenen Partei durchgegriffen und damit tief sitzende Ordnungsbedürfnisse erfüllt. Das Bild vom entschlossenen und ordnungsstiftenden "Führer" wurde zum stabilisierenden Element des Regimes.

Auch der Reichswehrminister dankte während der Sitzung Hitler im Namen des Kabinetts "für sein entschlossenes und mutiges Handeln, durch das er das deutsche Volk vor dem Bürgerkrieg bewahrt habe." Damit hatte die Reichswehr diesen Bruch der Rechtstaatlichkeit und zugleich auch die Ermordung zweier ihrer prominentesten Mitglieder akzeptiert. Die Reichswehrführung war vor allem zufrieden darüber, daß die Rivalin SA ausgeschaltet war. Sie ließ sich von Hitler noch einmal bestätigen, daß die Reichswehr die einzige Waffenträgerin der Nation war.

Ganz unbemerkt stieg zur selben Zeit eine neue, weit gefährlichere Rivalin der Reichswehr auf: die SS. Hitler befreite sie von der Unterstellung unter die SA und erkannte sie als eigenständige, ihm direkt unterstellte Organisation an. Zugleich gab Hitler ihr die Genehmigung, neben der Reichswehr bewaffnete Streitkräfte von zunächst einer Division aufzustellen. Hitler blieb seiner politischen Taktik treu. Die SA wurde durch eine neue Machtgruppe ersetzt, die im Kampf um die Sicherung und Auswertung der Macht als neuer konkurrierender Faktor angemessener handeln konnte als die ungeduldigen Anführer um Ernst Röhm.

Festigung der Macht

Zugleich war damit nach innen gegen die eigene Bewegung die Macht endgültig gesichert, der einzige potentielle Gegner ausgeschaltet. Das geschah gerade noch rechtzeitig, um bereit zu sein für ein Ereignis, das die Machtfrage innerhalb des Regimes noch einmal stellen sollte und eine symbolische politische Bedeutung von großem Gewicht besaß. Am 2. August 1934 starb, wie seit einiger Zeit erwartet, Reichspräsident von Hindenburg. Bereits am Vortage war im Kabinett eine Vorlage verabschiedet worden, nach der Hitler die Nachfolge antreten würde. Das Amt des Reichspräsidenten sollte aufgelöst und mit dem des Reichskanzlers zu der einzigartigen Stellung eines "Führers und Reichskanzlers" vereinigt werden. Daß damit auch gegen das Ermächtigungsgesetz verstoßen wurde, nahm niemand mehr wahr. Überraschend war einzig die Erklärung Blombergs im Kabinett, "daß er beabsichtige, unmittelbar nach dem Ableben des Herrn Reichspräsidenten die Soldaten der Wehrmacht auf den Führer und Reichskanzler Adolf Hitler zu vereidigen".

In einem "Akt opportunistischen Übereifers" (Fest) hatten sich die Reichswehrführer Werner von Blomberg und Walter von Reichenau ohne Not und ohne gesetzliche Grundlage eine Eidesformel ausgedacht, die die Reichswehr nicht mehr auf die Verfassung, sondern auf eine Einzelperson ganz im Sinne einer monarchischen Eidesformel verpflichtete. Daß mit dieser Verpflichtung zu "unbedingtem Gehorsam" die Soldaten der Wehrmacht einmal in größte Gewissenskonflikte gestürzt werden könnten, haben die beiden Generäle sich in ihrer politischen Unfähigkeit und unpolitischen Überheblichkeit vermutlich nicht vorstellen können. Sie wollten Hitler damit wohl noch fester an sich binden, verstrickten tatsächlich aber die militärische Elite tief in das Unrechtsregime. Damit hatte die Reichswehrführung ihre Unabhängigkeit selbst verspielt und die Gleichschaltung der Wehrmacht mit der nationalsozialistischen Weltanschauungspolitik vorangetrieben.

In der Geschichte des NS-Regimes bedeuteten die Ereignisse vom Juni und August 1934 die dritte Stufe der nationalsozialistischen Machtergreifung, den Übergang von der "kommissarischen zur souveränen Diktatur" (Fraenkel). Wieder hatte eine Verschränkung von Krisensituation, von historischen Zufällen und partikularen Machtinteressen im Regime verbunden mit dem Willen zur Machtbehauptung zu einer Radikalisierung in der Herrschaftspraxis geführt, ohne daß dies von einem ausgeklügelten Plan bestimmt war.
Auszug aus:
Informationen zur politischen Bildung (Heft 251) - Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft (Teil 2)
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