Hans und Sophie Scholl mit Christoph Probst (v.l.n.r.). Abschied vor der Abfahrt zur Ostfront, München Juli 1942.
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Justiz im Dritten Reich

Politische Strafjustiz vor und nach 1945 (Auszug)


20.4.2005
Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie wird von diktatorischen Regimen benutzt oder stellt sich selbst in den Dienst politischer Interessen. Menschen werden durch sie nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnungen bestraft.

Justizpalast in München.Justizpalast in München. (© Stiftung Weiße Rose)

Perversion des Rechts



Jede Diktatur sucht den Schein der Legalität. Zwangsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Macht werden deshalb auch von diktatorischen Regimen in Gesetzesform gekleidet. Auch die NS-Diktatur ging diesen Weg, wobei letztlich selbst der Führerbefehl mit der Legitimität eines Gesetzes verklärt wurde. Durch Reichstagsbeschluß vom 26. April 1942 ließ Hitler sich zum obersten Gerichtsherrn ernennen. Schon in seinem Rechenschaftsbericht über die Niederschlagung des angeblichen Röhm-Putsches mit der Ermordung von etwa 100 SA-Führern und politischen Gegnern hatte er vor dem Reichstag gerufen: "In dieser Stunde war ich verantwortlich für das Schicksal der deutschen Nation und damit des deutschen Volkes oberster Gerichtsherr."

Der Führer der 300.000 Mann starken SA, Ernst Röhm, wurde von Hitler als Rivale um die Macht im Staate empfunden. Deshalb benutzte Hitler einen angeblich bevorstehenden Putsch Röhms Ende Juni 1934, um die SA zu zerschlagen und ihre Führung wie auch andere mißliebige Persönlichkeiten – ohne jedes Verfahren – ermorden zu lassen. Mit dem "Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr" vom 3. Juli 1934 – einen Tag nach Abschluß der Mordaktionen verabschiedet – wurden diese Straftaten für "rechtens" erklärt, "um", wie Hitler vor dem Kabinett behauptete, "eine Aktion zu legalisieren, durch die das ganze Volk vor unermeßlichem Schaden bewahrt worden sei."

Bereits in seiner Regierungserklärung als Reichskanzler hatte Hitler 1933 neue Maßstäbe für die Rechtsprechung angekündigt: "Unser Rechtswesen muß in erster Linie der Erhaltung der Volksgemeinschaft dienen. [...] Nicht das Individuum kann der Mittelpunkt der gesetzlichen Sorge sein, sondern das Volk." Was dem Volke diente wurde aber von Hitler und der NSDAP bestimmt.

Die Nationalsozialisten schienen dennoch zunächst bestrebt, die Fassade des Rechtsstaates aufrechtzuerhalten. Sie schränkten Gesetz und Recht nur dort ein – beziehungsweise umgingen sie durch Sondergerichte –, wo sie einer Verfolgung der Gegner im Wege standen. So wurde der vermeintliche Brandstifter des Reichstages Marinus van der Lubbe auf der Basis eines Gesetzes zum Tode verurteilt, das erst nach der Tat erlassen wurde. Damit wurde der rechtsstaatliche Grundsatz "nulla poena sine lege" (keine Strafe ohne ein Gesetz) aufgegeben.

Bereits im März 1933 wurde das "Gesetz zur Abwehr heimtückischer Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniform" (verschärft im Dezember 1934) erlassen, nach dem jeder, der "öffentlich gehässige, hetzerische oder von niedriger Gesinnung zeugende Äußerungen" über die NSDAP, den Staat oder Hitler machte, mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden konnte.

Das Gestapo-Gesetz vom 10. Februar 1936 beseitigte schließlich formal jede gerichtliche Kontrolle staatspolizeilicher Aktionen und stellte es der Gestapo frei, ihren Zuständigkeitsbereich selbst festzulegen. Zum Beispiel konnten nun unliebsame Personen auch nach Entlassung aus der Justizhaft durch die Gestapo in ein KZ eingewiesen werden. Damit war der Rechtsschutz des Individuums aufgehoben. Führende deutsche Juristen wie Carl Schmitt (1888–1985) versuchten diese schon frühzeitige Pervertierung des Rechts staatsrechtlich zu legitimieren.

Deutlicher wurden die Nationalsozialisten bei der rechtlichen Diskriminierung der Juden, ihrer totalen Entrechtlichung (siehe hierzu "Informationen zur politischen Bildung" Nr. 123/126/127), auch wenn die Einrichtung der Konzentrationslager, die systematische Ermordung der Juden und die Mordaktionen gegen Geisteskranke im Dunkeln bleiben sollten. Das Recht war eingebunden in die NS-Ideologie als Mittel zum Zweck. Recht war, was dem Volke nutzte; den Nutzen bestimmte der Diktator.

Gustav Radbruch (Reichsjustizminister 1921/22 und 1923) hat derartige Gesetze im Jahre 1946 als "gesetzliches Unrecht" gebrandmarkt. Demgegenüber hat er das "übergesetzliche Recht" gefordert und damit anerkannten Menschenrechten Vorrang eingeräumt. Auf ähnlicher Grundlage wurde auch in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verurteilt. (Vom internationalen Militärtribunal in Nürnberg wurden 1946 führende Nationalsozialisten, aber auch verbrecherische Organisationen wie SS, Gestapo und NSDAP verurteilt. Zwischen 1946 und 1949 fanden weitere zwölf Prozesse in Nürnberg vor amerikanischen Militärgerichten gegen politische, gesellschaftliche und militärische Führungsgruppen statt.)



 

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