Der Berliner Reichstag

7.1. BRD: Westpolitik und Westintegration

28. Sept. - 3. Okt. 1954

Die Londoner Neunmächtekonferenz (Beneluxstaaten, BRD, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, USA) berät über Alternativen nach dem Scheitern des EVG-Vertrages. (30./31. 8. 1954) Ergebnisse: 1. Italien und der BRD wird empfohlen, dem revidierten Brüsseler Pakt, und der BRD, der NATO beizutreten. 2. Großbritannien, Frankreich und die USA erklären sich bereit, das Besatzungsstatut alsbald aufzuheben und die Bundesregierung wie bisher als einzige deutsche Regierung anzusehen, die für Deutschland zu sprechen legitimiert ist; sie halten sich jedoch für Deutschland als Ganzes weiterhin für verantwortlich und stationieren Truppen auf dem Kontinent (Londoner Schlussakte nebst Zusatzerklärungen). 3. Die BRD verpflichtet sich, die Grundsätze der UN-Charta, des Brüsseler und NATO-Pakts zu beachten, die Wiedervereinigung Deutschlands oder eine Grenzänderung nicht gewaltsam zu erstreben, völkerrechtliche Streitfragen friedlich zu lösen und unter Rüstungskontrolle freiwillig auf die Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen (ABC-Waffen) zu verzichten.

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