Der Berliner Reichstag

17.3. DDR: Auf dem Wege zur internationalen Anerkennung

17. März 1969

Der Politische Beratende Ausschuss des Warschauer Pakts verabschiedet die Budapester Deklaration: Sie appelliert an alle europäischen Länder, eine gesamteuropäische Sicherheitskonferenz vorzubereiten und einzuberufen, macht sie aber nicht - wie bisher von Vorbedingungen abhängig. Hauptgründe für diese Wende der Westeuropapolitik der Sowjetunion und ihrer Verbündeten: 1. Der seit langem schwelende Konflikt mit der Volksrepublik China droht sich zu einem Grenzkrieg an der Mandschurei auszuweiten (militärische Zusammenstöße am 2. und 15. 3. am Ussuri) und legt es nahe, Entspannung statt Konfrontation im Westen zu suchen. 2. Nach der CSSR-Intervention hatte die Sowjetunion wieder ihre unbestrittene Hegemonie in Osteuropa gesichert. 3. Das politische Klima soll verbessert werden, um die ökonomischen Beziehungen mit dem Westen zu intensivieren und 4. den territorialen Status quo seit dem Zweiten Weltkrieg vertraglich zu besiegeln. Als Konsequenz aus der CSSR-Krise beschließt die Budapester Konferenz, bestehende Organe des Warschauer Pakts zu reformieren und neue zu schaffen (Komitee der Verteidigungsminister, Militärrat, technisches Komitee der Vereinten Streitkräfte).

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