Der Berliner Reichstag

18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969

10. Mai - 28. September 1967

Erster deutsch-deutscher Notenwechsel: Der Vorsitzende des Ministerrats Stoph fordert am 10. 5. von Bundeskanzler Kiesinger die völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Von der SPD gedrängt, schlägt Kiesinger in seiner Antwort vom 13. 6. vor, »praktische Fragen des Zusammenlebens der Deutschen« zu regeln. Als Stoph jedoch am 18. 9. den Entwurf eines Abkommens über »normale« völkerrechtliche Beziehungen übermittelt, distanziert sich Kiesinger von diesem »Teilungsvertrag« und beendet den Schriftwechsel am 28. 9. 1967. Damit hatte die Bundesregierung erstmals offiziell auf Noten aus Ost-Berlin geantwortet, doch scheitert der eingeleitete deutschdeutsche Dialog an unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten. - Zur Karlsbader Konferenz: 24. - 26. 4. 1967. Kiesinger hatte, von der SPD angeregt, am 12. 4. 1967 in einer Regierungserklärung einen Maßnahmenkatalog »zur Erleichterung der Lebensverhältnisse in ganz Deutschland« vorgelegt.

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