Der Berliner Reichstag

18. Deutsch-deutscher und Berlin-Konflikt im Übergang 1961 - 1969

29. Juni 1966

Die SED sagt den geplanten Redneraustausch ab, den sie mit der SPD vereinbart hatte. Als Vorwand dient das von allen Parteien im Bundestag am 23. 6. 1966 verabschiedete Gesetz über freies Geleit durch »befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit«. In Wirklichkeit hatte die SED eine Aufwertung erhofft, als sie der SPD eine »gesamtdeutsche Beratung« vorschlug. Als sie sich in dieser Erwartung getäuscht sieht, erklärt sie, das so genannte »Handschellengesetz« sei für sie unzumutbar. Das am 18. 12. 1965 errichtete Staatssekretariat für gesamtdeutsche Fragen sollte Möglichkeiten direkter Beziehungen zur BRD erkunden. Es wird am 2. 2. 1967 in Staatssekretariat für westdeutsche Fragen umbenannt, am 7. 7. 1971 aufgelöst.

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