Der Berliner Reichstag

22.1. BRD: Sozialliberale Regierung, Parteien und Wahlen

22. September 1972

Bundeskanzler Brandt stellt die erste Vertrauensfrage (Art. 68 GG) in der Geschichte der BRD: 233 Bundestagsabgeordnete sind für, 248 gegen ihn. Das Kabinett stimmt nicht mit ab, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen. Bundespräsident Heinemann schreibt sie nach Auflösung des Bundestages für den 19. 11. 1972 aus. Die Neuwahlen sollen die perfekte Pattsituation zwischen Regierung und Opposition überwinden, da sie über je 248 Stimmen im Bundestag verfügen. Sie war spätestens am 16. 5. 1972 eingetreten, als der SPD-Abgeordnete Günther Müller aus seiner Partei ausgeschlossen wurde, denn er hatte die Münchner Wählerinitiative »Soziale Demokraten 72« gegründet.

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