Der Berliner Reichstag

22.3. DDR: SED-Politik und Verfassungsrevision im »entwickelten«

15. - 19. Juni 1971

Der VIII. Parteitag markiert eine Zäsur in der Geschichte der SED. Sie betrachtet den Sozialismus wieder als Übergangsphase zum Kommunismus und distanziert sich damit von Ulbrichts These, der Sozialismus sei eine relativ selbstständige Gesellschaftsformation mit einer »Menschengemeinschaft«. Hauptaufgabe nach Honecker ist, »alles zu tun für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen«. Daher solle das materielle und kulturelle »Lebensniveau« der Bevölkerung erhöht und die Produktion wissenschaftlich-technisch revolutioniert und rationalisiert werden. Die SED bekräftigt ihren Führungsanspruch bei der Gestaltung der »entwickelten sozialistischen Gesellschaft« und betont wieder auffällig die »Pionierrolle« der KPdSU als Vorbild. Die deutsche Frage steht nicht mehr auf der Tagesordnung. In der DDR sei die »sozialistische deutsche Nation« entstanden, in der BRD gebe es weiterhin die alte bürgerliche Nation mit ihren Klassenwidersprüchen. Die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten seien nach den Regeln des Völkerrechts und den Prinzipien der friedlichen Koexistenz zu gestalten. Mit ihrem »Friedenskonzept« erklärt sich die SED bereit, zur Entspannung in Europa beizutragen. Nach dem XXIV. Parteitag der KPdSU vom 30.@3.@-@9. 4. 1971 war der Sozialismus in eine neue Entwicklungsetappe eingetreten. Die KPdSU verabschiedete ein »Friedensprogramm« und kündigte an, die materiellen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen umfassender zu befriedigen.

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