Der Berliner Reichstag

26.1. BRD: Wirtschaft, Energie und Finanzen

30. Juni 1982

Nach monatelangen Zerreißproben einigt sich die vor dem Bruch stehende sozialliberale Koalition überraschend auf die Eckwerte für den Haushalt 1983. Wie von der FDP gefordert, wird die Nettokreditaufnahme auf 28,5 Milliarden DM begrenzt und - bisher ein sozialdemokratisches Tabu - mit Einsparungen im Sozialbereich begonnen (z. B. Selbstbeteiligungen bei Kuren und Krankenhausaufenthalten, Krankenversicherungsbeiträge der Rentner). Anders als nach dem »Sommertheater '81« (am 20. 8. 1981 hatte Genscher für eine »Wende in der Politik« plädiert) und bei den Etatstreitigkeiten 1982 (Finanzierungslücken, Ergänzungsabgabe für Besserverdienende und ein Beschäftigungsprogramm) wird der Bruch der sozialliberalen Regierungskoalition nur kurz überbrückt.

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