Der Berliner Reichstag

28.2. BRD und DDR: Bildungsreform und Kulturpolitik

23. Dezember 1981

Das Berufsbildungsförderungsgesetz ersetzt das Ausbildungsplatzförderungsgesetz vom 7. 9. 1976; denn es war, da ihm der Bundesrat nicht zugestimmt hatte, vom Bundesverfassungsgericht am 10. 12. 1980 für nichtig erklärt worden. Präzisiert werden die Normen über das Bundesinstitut für Berufsbildung, über den Berufsbildungsbericht, über die Berufsbildungsstatistik und -planung. Die Klausel alter Fassung, wonach Ausbildungsplätze ggf. durch eine Abgabe zu finanzieren sind, ist gestrichen.

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