Der Berliner Reichstag

28.1. BRD und DDR: Reform des Familien-und Zivilrechts

1. Januar 1976

Das Zivilgesetzbuch (ZGB) und die neue Zivilprozessordnung (ZPO), nach »öffentlicher« Diskussion von der Volkskammer am 19. 6. 1975 verabschiedet, treten in Kraft. Sie ersetzen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nebst allen ausführenden Rechtsvorschriften. Das neue sozialistische Zivilrecht regelt die Beziehungen der Bürger untereinander (ausgenommen Familienrecht: 1. 4. 1966) und zu den Betrieben (ausgenommen Arbeitsrecht: 1. 1. 1978). Es verankert das »Prinzip der Einheit« von Rechten und Pflichten und geht davon aus, dass persönliche Interessen mit den gesellschaftlichen Erfordernissen übereinstimmen. Gegenseitige kameradschaftliche Hilfe und Zusammenarbeit sollen »sozialistische Verhaltensweisen« fördern.

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