Der Berliner Reichstag

29.1. BRD: Christlichliberale Regierung, Wahlen, Parteien

27. Juni 1984

Otto Graf Lambsdorff (FDP) tritt als Wirtschaftsminister zurück, da wegen der Flick-Spendenaffäre ein Strafprozess gegen ihn bevorsteht. Nachfolger: Martin Bangemann (FDP). Die Flick-Gruppe hatte 1975 Daimler-Benz-Aktien verkauft und den Erlös größtenteils reinvestiert, u. a. im US-Mischkonzern Grace. Die FDP-Wirtschaftsminister Hans Friderichs und danach Otto Graf Lambsdorff bescheinigten wie beantragt die gesetzlich vorgesehene Steuerbefreiung für die Wiederanlage, da sie »volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig« sei. Beide und der frühere Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch wurden wegen Bestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt, da die steuerbefreienden Entscheidungen der Minister durch Spenden bzw. Zahlungen an sie beeinflusst worden sein sollten. Wegen nicht ausreichender Beweislage wird der Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit nicht weiter verfolgt, doch verurteilt das Bonner Landgericht am 16. 2. 1987 von Brauchitsch und die ehemaligen Minister Graf Lambsdorff und Friderichs wegen Steuerhinterziehung. Diese Urteile im Parteispendenprozess werden am 26. 10. bzw.@4. 11. 1987 rechtskräftig.

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