Der Berliner Reichstag

29.1. BRD: Christlichliberale Regierung, Wahlen, Parteien

25. Oktober 1984

Rainer Barzel (CDU) tritt als Bundestagspräsident zurück. Er hatte einen Beratervertrag mit einer Frankfurter Anwaltskanzlei abgeschlossen und war dadurch in Verdacht geraten, indirekt vom Flick-Konzern finanziert worden zu sein. Nachfolger am 5. 11. 1984 ist Philipp Jenninger (CDU /CSU), bisher Staatsminister im Bundeskanzleramt. Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts wird am 15. 11. Wolfgang Schäuble (CDU). Die Flick-Spendenaffäre (27. 6. 1984) war zur Parteispendenaffäre geworden, da CDU, CSU, SPD und FDP ungesetzlich Spenden, meist über gemeinnützige Organisationen, eingeworben hatten (Brauchitsch: »Pflege der Bonner Landschaft«). Der Versuch scheiterte, Spender und Parteifunktionäre im Schnellverfahren gesetzlich zu amnestieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf der CDU/ CSU und FDP, Straffreiheit für Verstöße bei direkten oder indirekten Zuwendungen an Parteien zu gewähren, war am 15. 5. 1984 schriftlich zurückgezogen worden.

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