Der Berliner Reichstag

35.1. DDR: »Wir sind ein Volk«: Die Entscheidung für

11./12. Jan. 1990

Volkskammertagung: Unter dem Druck öffentlicher Proteste und aller Oppositionsgruppen rückt Modrow nach zwei Ultimaten des Runden Tisches vorerst von seinen Plänen ab, einen Verfassungsschutz und einen Nachrichtendienst zu schaffen. Der Regierung war wiederholt vorgeworfen worden, dass sie die am 14. 12. 1989 beschlossene Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit verschleppe, um es unter neuem Namen zu restaurieren, und Überbrückungsgelder für ehemalige Stasi-Mitarbeiter zahle. Die Volkskammer verabschiedet u. a. das neue Reisegesetz, das den Bürgern Reisefreiheit einräumt und den Erwerb von Devisen regelt (in Kraft am 1. 2. 1990), ferner eine Verfassungsänderung, die Unternehmen mit ausländischer Beteiligung zulässt. Abberufen werden der Minister für Nationale Sicherheit Wolfgang Schwanitz (SED-PDS), der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Gerhard Schürer (SED-PDS), der Minister für Umweltschutz und Wasserwirtschaft Hans Reichelt (DBD) und Justizminister Hans-Joachim Heusinger (LDPD). Auf Wunsch der SED-PDS-Fraktion scheiden die Abgeordneten Egon Krenz, Werner Eberlein, Heinz Keßler, Günter Schabowski, Gerhard Schürer u. a. ehemals prominente Altfunktionäre der SED aus der Volkskammer aus.

zurück 8. Januar 199012. - 14. Jan. 1990 vor