Der Berliner Reichstag

35.1. DDR: »Wir sind ein Volk«: Die Entscheidung für

23. November 1989

Die SED schließt Günter Mittag, der für die Wirtschaftsmisere der DDR verantwortlich gemacht wird (10. - 11. 3. 1983 und 27. 11. 1986), als Parteimitglied aus und leitet Ausschlussverfahren gegen den früheren Partei-und Staatschef Honecker sowie ehemalige Bezirkssekretäre ein. Beschlossen wird, Walter Janka (7. - 9. 3. 1957) und am 29. 11. Lex Ende (24. 8. 1950), Rudolf Herrnstadt (23. 1. 1954) und Robert Havemann (16. 11. 1976) zu rehabilitieren. Der Ministerrat verschärft die Zollkontrollen, um zu verhindern, dass nicht in der DDR lebende und arbeitende Ausländer bestimmte, vor allem subventionierte Waren aufkaufen und z.T. weiterverkaufen. Sie dürfen seit dem 24. 11. nur gegen Vorlage des Personalausweises erworben und nicht oder nur beschränkt ausgeführt werden. - Dagegen protestiert die polnische Regierung am 26. 11. 1989.

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