Der Berliner Reichstag

36.2. Die außenpolitische Absicherung und die äußeren Aspekte

17. Juli 1990

Die Ergebnisse der dritten Runde der 2+4-Serie in Paris präjudizieren drei Vorentscheidungen: die identische Entschließung des Bundestages und der Volkskammer zur Endgültigkeit der Oder-Neiße-Grenze (21. 6. 1990), die NATO-Gipfelkonferenz in London (5./6. 7. 1990) und Kohls Vereinbarungen mit Gorbatschow und Schewardnadse vom 15./16. 7. 1990. Im Beisein des zu den Beratungen hinzugezogenen polnischen Außenministers Krzysztof Skubiszewski kann Einvernehmen über die deutsch-polnische Grenzfrage erzielt werden: Danach besteht das künftige Deutschland aus der BRD, der DDR und Berlin; unmittelbar nach der Herstellung der deutschen Souveränität soll ein bilaterales Abkommen zwischen Polen und Deutschland die Oder-Neiße-Grenze bestätigen (14. 11. 1990). An Stelle eines Friedensvertrages oder einer friedensvertragsähnlichen Regelung ist ein abschließendes völkerrechtliches Dokument vorgesehen, das alle noch offenen Fragen klärt, die mit der deutschen Einheit zusammenhängen.


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