Der Berliner Reichstag

36.2. Die außenpolitische Absicherung und die äußeren Aspekte

12. - 15. Juni 1989

Staatsbesuch Gorbatschows in Bonn: Der Generalsekretär der KPdSU und Vorsitzende des Obersten Sowjets und Bundeskanzler Kohl stellen die deutsch-sowjetischen Beziehungen auf ein neues Fundament. Sie werden im Sinne der Verständigung, des Vertrauens und der Partnerschaft mit dem Ziel ausgebaut, ein Verhältnis guter Nachbarschaft zu begründen und so den Weg für eine Versöhnung der Völker zu ebnen. Von diesem Geist durchdrungen ist das Bonner Dokument, eine von Kohl und Gorbatschow am 13. 6. unterzeichnete »Gemeinsame Erklärung«. Sie bekennt sich zu Menschenwürde, Selbstbestimmungsrecht, Abrüstung, Abrüstungskontrolle, Völkerrecht, Minderheitenschutz, Menschenrechten u. a. »Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein.« Die beiderseitigen Vertrags-und Bündnisverpflichtungen, also auch die Einbindung der BRD in NATO und EG, werden respektiert. Elf Verträge und Abkommen, die West-Berlin mit einbeziehen und die Zusammenarbeit konkretisieren, werden am 14. 6. 1989 abgeschlossen: 1. über Jugendaustausch, 2. über einen Schüler-und Lehreraustausch, 3. über die Förderung der Fortbildung von Fachkräften auf den Gebieten des Arbeitsschutzes und der beruflichen Rehabilitierung Behinderter, 4. über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Missbrauch von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen und deren unerlaubten Verkehr, 5. über eine vertiefte Zusammenarbeit in der Aus-und Weiterbildung von Fach-und Führungskräften der Wirtschaft, 6. über die Erweiterung der Zusammenarbeit in den Bereichen von Wissenschaft und Hochschulen, 7. über die Errichtung und die Tätigkeit von Kulturzentren, 8. über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen, 9. über die Einrichtung einer direkten Nachrichtenverbindung zwischen dem Bundeskanzleramt in Bonn und dem Kreml in Moskau (»Heißer Draht«), 10. über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen, 11. über die Übergabe des Stadtarchivs von Reval-Tallin/Tallinn und die Archive der Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck.

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