Der Berliner Reichstag

36.1. Weltpolitische Veränderungen am Ende des Kalten Krieges

5./ 6. Juli 1990

Der NATO-Gipfel in London berät über die »Transformation der Militärbündnisse«: Die bisher gültige Doktrin der »flexible response« soll aufgegeben werden und der Einsatz von Atomwaffen nur als »letzter Ausweg« offen bleiben. Das Bündnis will niemals und unter keinen Umständen als erstes Gewalt anwenden und schlägt den Staaten Europas eine vertrauensvolle Sicherheitspartnerschaft vor: Gewaltverzicht, Dialog, Ausgleich und Kooperation. Der Beschluss gilt als Botschaft an die Sowjetunion, die ausgestreckte »Hand zur Freundschaft« zu ergreifen. - Die Außenministertagung der NATO hatte zuvor am 7./8. 6. 1990 die »Botschaft von Turnberry« verabschiedet. Bereits der EG-Gipfel in Dublin vom 25./26. 6. 1990, der den Übergang zur politischen Union beschließt, hatte der Sowjetunion die prinzipielle Bereitschaft signalisiert, Gorbatschows Reformpolitik mit Krediten und Hilfsprogrammen zu unterstützen. Auch der Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden westlichen Industriestaaten in Houston/Texas vom 9.- 11. 7. 1990 befürwortet technische Übergangshilfen für die Marktwirtschaft der Sowjetunion. Er stellt jedem einzelnen Land frei, jetzt bereits »weitreichende finanzielle Kredite zu gewähren«. Die Konferenzen sind Stationen auf dem Weg zur deutschen Einheit und erleichtern die Verhandlungen Kohls mit Gorbatschow (15./16. 7. 1990). Die Bundesregierung hatte sich zur bilateralen Hilfe an die Sowjetunion über den bereits zugesagten 5-Milliarden-DM-Kredit hinaus bereit erklärt und angekündigt, die Grundwehrdienstdauer in der Bundeswehr von 15 auf 12 Monate zu senken (Gesetz vom 26. 11. 1990). Die Sowjetunion hatte zunächst die Neutralität des vereinten Deutschlands gefordert, dann seine Doppelmitgliedschaft in NATO und Warschauer Pakt für eine Übergangszeit vorgeschlagen und erst zuletzt seine Mitgliedschaft in der NATO akzeptiert.

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