Der Berliner Reichstag

38.4. Berlin als Hauptstadt und das Berlin-Bonn-Problem

20. Juni 1991

Berlin-Beschluss: Nach langen öffentlichen Auseinandersetzungen und einer leidenschaftlichen ganztägigen Plenardebatte entscheidet sich der Bundestag mit knapper Mehrheit für Berlin als künftigen Parlaments- und Regierungssitz. Der von prominenten Abgeordneten der SPD (Willy Brandt, Hans-Jochen Vogel, Wolfgang Thierse), der FDP (Burkhard Hirsch, Hermann Otto Solms, Rainer Ortleb), der CDU /CSU (Günther Krause, Wolfgang Schäuble, Oscar Schneider) und des Bündnis 90/ Grüne (Wolfgang Ullmann) eingebrachte Berlin-Antrag »Vollendung der Einheit Deutschlands« wird mit 338 gegen 320 namentlichen Stimmen angenommen. Danach ist Berlin Sitz des Bundestages. Die Bundesregierung soll an einem Konzept zur Realisierung dieses Beschlusses mitarbeiten und den »Kernbereich der Regierungsfunktionen« in Berlin ansiedeln. Angestrebt wird eine »faire Arbeitsteilung« zwischen beiden Städten, indem Bonn als »Verwaltungszentrum der BRD« der größte Teil der Arbeitsplätze erhalten bleibt. Für den Verlust des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen soll die Region Bonn durch Ausgleichsmaßnahmen entschädigt werden. Der Bundestag geht davon aus, dass der Bundespräsident nach Berlin umzieht, und legt dem Bundesrat nahe, seinen Sitz aus föderalen Gründen in Bonn zu belassen. Die Abstimmung für Bonn bzw. für Berlin verläuft quer durch die Bundestagsparteien hindurch:

zurück 23. April 199130. Juni 1991 vor