Der Berliner Reichstag

38.1. Innenpolitik und Rechtssicherheit

27. Juni 1993

Antiterroraktion mit Pannen: Bei einem wenig koordinierten Polizeieinsatz gegen mutmaßliche RAF-Terroristen auf dem Bahnhof in Bad Kleinen (Mecklenburg) werden Birgit Hogefeld und irrtümlich auch ein eingeschleuster V-Mann, der flüchten sollte, festgenommen; Wolfgang Grams dagegen versucht zu entkommen und erschießt dabei einen GSG-9-Beamten. Selbst von einer tödlichen Kugel getroffen, bleibt zunächst ungeklärt und widersprüchlich, ob Grams aus nächster Nähe »hingerichtet« wurde, ob er sich beim Sturz auf die Bahngleise versehentlich in den Kopf schoss oder ob Selbstmord vorliegt. Innenminister Rudolf Seiters (CDU) tritt am 4. 7. 1993 zurück und übernimmt damit die Verantwortung für Pannen, Koordinationsund Informationsmängel. Nachfolger ab 7. 7. ist Manfred Kanther (CDU). Wegen seiner widersprüchlichen Informationspolitik wird am 6. 7. Generalbundesanwalt Alexander von Stahl in den einstweiligen Ruhestand entlassen. Aus dem heftig kritisierten Bundeskriminalamt versetzt wird u. a. Vizechef Gerhard Köhler, da Amtschef Hans-Ludwig Zachert während der Aktion zur Kur war. Verschiedene Gutachten entlasten die Polizei, da sie die Schlussfolgerung ziehen, Grams sei höchstwahrscheinlich tödlichen Verletzungen erlegen, die er sich selbst zugefügt habe. Zweifelsfrei konnten die Todesursachen jedoch nicht rekonstruiert werden.

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