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Der Berliner Reichstag

39.3. Ostpolitik: Deutschland als Nachbar und Partner

7. Mai 1993

Erstes Asylabkommen: Deutschland und Polen vereinbaren, bei den Auswirkungen von Wanderungsbewegungen zusammenzuarbeiten. Danach beteiligt sich die BRD an den Kosten, die Polen durch die Reform des Asylgrundrechts (1. 7. 1993) entstehen. Es handelt sich vor allem um finanzielle Hilfen: für die technische Sicherung der Grenze, für den Aufbau einer Infrastruktur zur Durchführung von Asylverfahren, für Maßnahmen zur verstärkten Rückübernahme abgewiesener Asylbewerber.

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