Der Berliner Reichstag

39.3. Ostpolitik: Deutschland als Nachbar und Partner

25. Dezember 1991

Selbstauflösung der Sowjetunion: Gorbatschow tritt als sowjetischer Präsident und als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zurück. Damit hört die 1922 gegründete UdSSR als Subjekt des Völkerrechts auf zu existieren (offiziell zum 31. 12. 1991). Hintergrund: Vor der geplanten Unterzeichnung eines neuen Unionsvertrags hatte am 19. 8. 1991 ein reformfeindliches »Notstandskomitee«, dem u. a. Vizepräsident Gennadij Janajew, Ministerpräsident Valentin Pawlow, Innenminister Boris Pugo, Verteidigungsminister Dimitrij Jasow und Geheimdienstchef Wladimir Krjutschkow angehörten, gegen Gorbatschow geputscht. Der Radikalreformer Boris Jelzin, seit 12. 6. 1991 der erste frei gewählte Präsident Russlands, organisierte den Widerstand gegen den »rechtsreaktionären Staatsstreich«, der am 22. 8. 1991 endgültig zusammenbrach. Im russischen Parlament unterzeichnete Jelzin am 23. 8. in Anwesenheit Gorbatschows ein Dekret, das in Russland alle Aktivitäten der KPdSU verbot. Russland, die Ukraine und Weißrussland (Belarus) gründeten am 8. 12. 1991 bei Brest einen neuen Staatenbund als »Gemeinschaft Unabhängiger Staaten« (GUS). Ihr traten am 21. 12. 1991 in Alma Ata (Kasachstan) Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisien, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan bei - außer den drei baltischen Staaten und Georgien somit alle elf ehemaligen Unionsrepubliken. Sie erklärten die bisherige Sowjetunion für aufgelöst und Gorbatschow als Präsident für abgesetzt.

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