Der Berliner Reichstag

39.1. Bündnis- und Sicherheitspolitik: Deutschland in

10./11. Januar 1994

Der NATO-Gipfel in Brüssel verabschiedet das Programm »Partnerschaft für den Frieden«. Es bietet vor allem den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten, die in die NATO drängen (Osterweiterung), eine militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der langfristigen Perspektive eines späteren Beitritts an. Auch werden die Streitkräfte- und Kommandostrukturen reorganisiert, u. a. durch »Combined Joint Task Forces« (CJT F) als mobile, teilstreitkraftübergreifende Hauptquartiere. Das Programm »Partnerschaft für den Frieden« öffnet die NATO vorsichtig nach Osten. Neben Rahmendokumenten werden darüber hinaus konkret ausgestaltete individuelle Partnerschaftsprogramme vereinbart: am 5. 7. 1994 mit Polen, am 22. 8. mit Schweden, am 14. 9. mit Rumänien, am 12. 10. mit Finnland, am 15. 11. mit Ungarn, am 24. 11. mit der Slowakei, am 25. 11. mit Tschechien, am 28. 11. mit Bulgarien, am 30. 11. 1994 mit Litauen, am 25. 1. 1995 mit Albanien, am 8. 2. mit Lettland, am 1. 3. mit Estland und am 31. 5. 1995 mit Russland. Der russische Außenminister Andrej Kosyrew hatte zwar bereits am 22. 6. 1994 das Rahmendokument akzeptiert, er unterzeichnet aber das individuelle Umsetzungsprogramm aus Protest gegen die geplante Osterweiterung der NATO erst am 31. 5. 1995 in Noordwijk. Die erste übung im NATO-Programm »Partnerschaft für den Frieden« findet vom 12. - 16. 9. 1994 bei Posen statt.

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