Der Berliner Reichstag

39.1. Bündnis- und Sicherheitspolitik: Deutschland in

9./ 10. Juli 1992

Im Anschluss an das 4. KSZE-Folgetreffen findet das KSZE-Gipfeltreffen in Helsinki statt. Es beschließt das Wiener Forum für Sicherheitskooperation (FSK), das der vorausschauenden Konfliktverhütung im KSZE-Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok dient. Der Besondere Ausschuss des FSK einigt sich nach wesentlicher deutscher Vorarbeit am 25. 11. 1993 1. auf ein Programm für militärische Kontakte und Zusammenarbeit; 2. auf Prinzipien zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen; 3. auf stabilisierende Maßnahmen für örtlich begrenzte Krisensituationen und 4. auf einen Informationsaustausch über Verteidigungsplanungen. - Die Vereinbarungen zu 1. und 4. werden Bestandteil des Wiener Dokuments 1994 (WD 94), das der Besondere Ausschuss des FSK als Weiterentwicklung des WD 92 vom 4. 3. 1992 rechtzeitig zum KSZE-Gipfel in Budapest vom 5./6. 12. 1994 annimmt.

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