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Der Berliner Reichstag

39.1. Bündnis- und Sicherheitspolitik: Deutschland in

17. Januar - 28. Februar 1991

Golfkrieg um Kuwait: Kampfflugzeuge der multinationalen Streitmacht aus den Staaten USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und Kuwait beginnen mit High-Tech-Bombardements im Irak und im besetzten Kuwait, da der irakische Präsident Saddam Hussein ein UN-Ultimatum bis zum 15. 1. 1991 ignoriert hatte. Die »Operation Wüstensturm«, die entgegen Berichten der von der Militärzensur abhängigen Medien auch schwere Opfer unter der Zivilbevölkerung fordert, wird vom Irak mit Raketenangriffen u. a. auf Israel beantwortet. Am 24. 2. eröffnen die alliierten Truppen nach Trommelfeuer und Flächenbombardements die Bodenoffensive. Sie endet binnen kurzem mit einer vernichtenden Niederlage Saddam Husseins. Er akzeptiert daher am 27. 2. bedingungslos alle zwölf bisherigen UN-Resolutionen. US-Präsident Bush verfügt daraufhin am 28. 2. die vorläufige Einstellung der alliierten Kampfhandlungen. Der Waffenstillstand tritt am 12. 4. 1991 in Kraft. Hintergrund: Irakische Truppen hatten am 2. 8. 1990 das benachbarte ölreiche Emirat Kuwait überfallen. Es wurde am 8. 8. 1990 annektiert, am 28. 8. zur 19. Provinz des Irak erklärt. Da internationale Proteste, ein UN-Handelsembargo und die Entsendung von US-Truppen nach Saudi-Arabien den Konflikt nicht entschärften, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat am 29. 11. 1990 zum ersten Male seit dem Koreakrieg (29. 8. 1950) mehrheitlich ein Ultimatum, das den Irak unter Androhung »aller notwendigen Mittel« - also auch Gewalt - aufforderte, das besetzte Kuwait bis spätestens zum 15. 1. 1991 zu räumen (zwölfte UN-Resolution Nr. 678). Deutschland verlegt Soldaten in die verbündete Türkei, die militärisch als bedroht gilt, und beteiligt sich beträchtlich an den Kriegskosten. Ausländische Politiker und Kommentatoren, vor allem in den USA, Großbritannien und in Israel, kritisieren die deutsche Zurückhaltung im Golfkrieg, die Friedensdemonstrationen in den deutschen Städten und frühere Rüstungsexporte deutscher Firmen in den Irak. Innenpolitisch gerät die Bundesregierung ebenfalls unter Druck, da sich vor allem in der jüngeren Generation eine Antikriegsstimmung breit macht und die Zahl der Wehrdienstverweigerer sprunghaft ansteigt. Alles in allem beläuft sich der direkte und indirekte deutsche Solidarbeitrag im Golfkrieg auf über 18 Milliarden DM. Bundeskanzler Kohl begründet mit diesen unvorhersehbar hohen Kosten, die zusätzlich zu den finanziellen Belastungen der deutschen Einheit aufzubringen waren, neue Steuererhöhungen. (1. 7. 1991)

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