Der Berliner Reichstag

41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998

4. November 1995

Bei der Halbzeitüberprüfung des Lomé -IV-Abkommens (1. 9. 1991) wird die Zusammenarbeit an »wesentliche Elemente« wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftliche Prinzipien gekoppelt. Bei Vertragsverletzungen ermöglicht es eine neu eingeführte Suspendierungsklausel, die Entwicklungshilfe auszusetzen. Eine zweistufige flexibilisierte Finanzierung einzelner Projekte soll der Erfolgskontrolle dienen.

zurück 25. April 19951./2. März 1996 vor