Der Berliner Reichstag

41. Weltwirtschaft, Dritte Welt und Umwelt 1990 - 1998

8. August 1994

Als erstes Land der Welt errichtet die BRD ein »Repräsentanzbüro« ohne diplomatischen Status bei der palästinensischen Autonomieregierung in Jericho. Am 4. 5. 1994 hatten Israels Ministerpräsident Jitzhak Rabin und der Vorsitzende der am 1. 6. 1964 gegründeten Palestine Liberation Organization (PLO), Jassir Arafat, in Kairo das Autonomieabkommen für den Gaza-Streifen und Jericho (Westjordanland) unterzeichnet. Den Palästinensern obliegen vor allem Verwaltung, Sicherheit und Justiz im Autonomiegebiet, doch behält sich Israel die Oberhoheit vor. Die jüdischen Siedlungen und die israelischen Bürger im Autonomiegebiet erhalten einen Sonderstatus. Die PLO betrachtet das auf fünf Jahre befristete Gaza-Jericho-Abkommen als Geburtsurkunde eines später unabhängigen Palästinenserstaates. Die Prinzipien des Abkommens waren unter Vermittlung der norwegischen Regierung in Oslo ausgehandelt und am 13. 9. 1993 in Washington vereinbart worden, nachdem sich Israel und die PLO am 9. 9. 1993 gegenseitig anerkannt und damit den Grundstein für eine Normalisierung ihrer Beziehungen gelegt hatten. Am 28. 9. 1995 unterzeichnen Rabin und Arafat in Washington ein erweitertes Interims-Autonomieabkommen. Es regelt u. a. den weitgehenden Abzug des israelischen Militärs aus dem Westjordanland, die gestaffelte Kontrolle der Verwaltung in drei Zonen A-C, die Wahl eines palästinensischen Selbstverwaltungsrates, den Zugang zu heiligen Stätten und die etappenweise Freilassung inhaftierter Palästinenser. Das vom konservativen israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Jassir Arafat unter Vermittlung des US-Präsidenten Clinton in Wye (nördlich von Washington) am 23. 10. 1998 ausgehandelte Zwischenabkommen (Wye I) bestätigt vor allem den weiteren israelischen Truppenabzug aus dem Westjordanland, wird jedoch wegen des ins Stocken geratenen Friedensprozesses nur in Ansätzen verwirklicht. Wye I soll daher durch die Wye II-Zusatzvereinbarung umgesetzt werden, die der neue israelische Regierungschef Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat am 5. 9. 1999 im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich unterschreiben.

zurück 9./ 10. Juli 19945.- 13. September 1994 vor