Der Berliner Reichstag

42. Familien-, Jugend- und Bildungspolitik in Deutschland 1990 - 1998

22. Juli 1997

Multimedia: Das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz regelt Rahmenbedingungen für Teledienste, für den Daten-, Verbraucher- und Jugendschutz sowie für die Sicherung der verschlüsselten digitalen Signatur. Wer rechtswidrige Inhalte im Internet oder in anderen Medien verbreitet oder nutzt (z. B. Kinderpornographie, Gewaltverherrlichung, NS-Propaganda), macht sich strafbar.

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