Der Berliner Reichstag

44.1. Sicherheits- und Außenpolitik

23./24. April 1999

Auf ihrem Jubiläumsgipfel anlässlich ihres 50-jährigen Bestehens in Washington verabschiedet die NATO ein neues strategisches Konzept für das 21. Jahrhundert. Danach kann die Verteidigungsallianz auch außerhalb des Bündnisgebiets intervenieren, um Konflikte zu verhüten und Krisen zu bewältigen; zugleich sollen Partnerschaft, Kooperation und Dialog im euro-atlantischen Raum vertieft werden. In ihrer Kernfunktion will die NATO ein kollektives Defensivbündnis bleiben und keine Interventionsallianz werden. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) gemäß dem »Berliner Signal« (1996) ist innerhalb der NATO weiterzuentwickeln und die Zusammenarbeit mit der WEU und der EU deshalb zu intensivieren. Der NATO-Gipfel steht im Schatten und unter dem Einfluss des Kosovo-Krieges: 24. 3. 1999 und 11. 6. 1999.

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