Beleuchteter Reichstag

9.3.2012 | Von:
Andreas Malycha

Der "Konsumsozialismus" der Honecker-Ära und der Eklat um die Erhöhung der Verbraucherpreise im Herbst 1979

Die Stabilität der Verbraucherpreise galt in der Wirtschaftspolitik Honeckers als unumstößlicher Grundsatz. Dennoch versuchten Wirtschaftsfunktionäre im Sommer 1979 mit zähneknirschender Duldung Honeckers, die Verbraucherpreise drastisch zu erhöhen. Welche Gründe veranlassten Honecker, diesem Experiment zuzustimmen und es in letzter Minute doch noch abzubrechen?

Einleitung


SED-Chef Erich Honecker und die Mehrheit des Politbüros verknüpften das Ende der Wirtschaftsreformen 1970 und eine ordnungspolitische Rückbesinnung auf das System der Wirtschaftsplanung der 1950er-Jahre mit einer neuen Dimension der Sozialpolitik.[1] Nicht mehr die Modernisierung der industriellen Basis, sondern die Sozialpolitik sollte der Herrschaftsstabilisierung dienen. Oberstes Rationalitätskriterium war – wie schon zuvor – die Erhöhung der Akzeptanz der Parteiherrschaft.[2] Die Entscheidung für eine Stabilisierung politischer Herrschaft durch soziale Leistungen wurde bewusst und in Kenntnis des die Ökonomie überfordernden Aufwandes, also letztlich auf Kosten der mittel- und langfristigen Stabilität der DDR getroffen.[3] Führende Ökonomen und Experten in der obersten Planungsinstanz, der Staatlichen Plankommission (SPK), zweifelten zwar an dieser Strategie, doch fand sich nach dem Machtantritt Honeckers im Mai 1971 zunächst niemand im Politbüro, der diese Bedenken offen aussprach.

Kritische Kommentare über die Dimension und Schwerpunkte der Sozialpolitik setzen verstärkt seit Mitte der 1970er-Jahre ein. Hauptsächlich meldete die zentrale Planungsbehörde grundsätzliche Vorbehalte an. Sie hielt den vom Politbüro beschlossenen Umfang des Sozialpakets aufgrund der hierfür notwendigen wirtschaftlichen Leistungssteigerungen von vornherein nicht für realistisch. Insbesondere hielt SPK-Chef Gerhard Schürer die von Honecker hartnäckig verteidigte Preispolitik volkswirtschaftlich für unsinnig und unrealistisch.[4] Nach beharrlichem Drängen ließ Honecker sich schließlich im Sommer/Herbst 1979 auf ein Preisexperiment ein, das deutliche Steigerungen für Verbraucherpreise, auch für sogenannte Grundnahrungsmittel vorsah. Welche Gründe Honecker veranlassten, diesem Experiment zuzustimmen und es in letzter Minute doch noch abzubrechen, steht im Zentrum dieses Beitrages.

Preispolitik als Teil der Sozialpolitik


Die SED-Führung verfolgte mit politisch-ideologischen Prämissen eine staatlich regulierte Verbraucherpreispolitik, die sie als Teil ihrer Sozialpolitik begriff.[5] Seit 1971 gehörten stabile Verbraucherpreise für existenzielle Grundbedürfnisse wie Wohnung, Kleidung und Ernährung zur Staatsdoktrin, mit denen der Lebensstandard gesteigert und damit die politische Stabilität des Systems gefestigt werden sollte. Die internen Diskussionen im Politbüro dokumentieren, dass die SED-Führung den engen Zusammenhang zwischen der staatlichen Verbraucherpreispolitik, dem allgemeinen Lebensstandard und der Legitimität des wirtschaftlich-politischen Systems erkannte hatte.[6] Die Anhebung der Verbraucherpreise wurde durch einen Beschluss des Politbüros vom 3. August 1971 blockiert, der Preiserhöhungen für
Konsum-Filiale auf dem Dorf, 1978.Konsum-Filiale auf dem Dorf, 1978. (© Bundesarchiv, Bild 183-T0406-0314, Foto: Horst Sturm)
"Konsumgüter" zunächst für den Zeitraum des Fünfjahrplans 1971/75 ausdrücklich verbot.[7] Die beabsichtigten Wirkungen dieser Preispolitik wurden allerdings ständig durch die Probleme einer Mangelwirtschaft stark abgeschwächt bzw. sogar ins Gegenteil verkehrt.[8] Die SED-Führung unter Honecker vernachlässigte aufgrund ihrer ideologischen Prämissen wie schon zuvor unter Ulbricht die Preispolitik als ein flexibles Instrument der Wirtschaftspolitik, um dann gewissermaßen durch die scheinbar grenzenlosen Konsumentenwünsche an der ökonomischen Realität zu scheitern.

Nach den Tendenzen der Dezentralisierung in den 1960er-Jahren lagen die Kompetenzen für die Ausarbeitung und Bestätigung der Verbraucherpreise seit August 1971 wieder beim Leiter des Amtes für Preise,
Walter Halbritter, 1989.Walter Halbritter, 1989. (© Bundesarchiv, Bild 183-1989-0725-302, Foto: Elke Schöps)
Walter Halbritter. Da die Verbraucherpreise als Teil der Wirtschaftsplanung aufgefasst wurden, hatte die Staatliche Plankommission (SPK) ausgehend von konstanten Preisen und dem Bedarf der Bevölkerung für die als zentral angesehenen Konsumgüter konkrete Preisvorgaben zu planen. Aus diesem Grund waren enge Absprachen zwischen dem Amt für Preise und der entsprechenden Abteilung der SPK zur Preisgestaltung notwendig.

Im sensiblen Bereich der Nahrungs- und Genussmittel sowie auch der industriellen Verbrauchswaren, die als entscheidend für den Lebensstandard der Bevölkerung galten, entschied letztlich das Politbüro über die Höhe der Verbraucherpreise. Die Regeln zu deren Festsetzung, die in den Jahren 1971/72 definiert worden waren, wiesen allerdings erhebliche Unschärfen auf, die den beteiligten Instanzen – Ministerien, Amt für Preise, SPK, Generaldirektoren der Kombinate – Spielräume eröffneten, die zu schleichenden Preissteigerungen für industrielle Verbrauchswaren, insbesondere für technische Konsumgüter und Textilwaren führten.

Propagandagrafik der DDR-Presseagentur ADN, 3. Juli 1971: "Auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempo der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität ist im Fünfjahrplanzeitraum das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes weiter zu erhöhen. zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern ist bei der Entwicklung des Warenfonds um durchschnittlich jährlich 4 bis 4,2 Prozent, eine wertmäßiger Struktur zu gewährleisten."Propagandagrafik der DDR-Presseagentur ADN, 3. Juli 1971: "Auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempo der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität ist im Fünfjahrplanzeitraum das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes weiter zu erhöhen. zur Verbesserung der Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern ist bei der Entwicklung des Warenfonds um durchschnittlich jährlich 4 bis 4,2 Prozent, eine wertmäßiger Struktur zu gewährleisten." (© Bundesarchiv, Bild 183-K0703-0001-001 / Grafik: o.A.)
Honecker brachte dann die Grundsätze der Verbraucherpreispolitik auf der 4. Tagung des Zentralkomitees der SED am 16./17. Dezember 1971 auf folgende Formel: Die Verbraucherpreise für auf dem Markt befindliche Erzeugnisse sind nicht zu erhöhen. Höhere Verbraucherpreise für neue Erzeugnisse der Konsumgüterindustrie können nur dann genehmigt werden, wenn größerer Komfort, längere Lebensdauer, geringerer Pflege- und Bedienungsaufwand oder verbesserte Gebrauchseigenschaften zu erwarten waren.[9] Daraus ergaben sich zwei systembedingte Probleme der Preispolitik, die bis 1989 nicht gelöst werden konnten: Zum einen reichte die Leistungskraft der Wirtschaft nicht aus, um ein grundlegend verbessertes Angebot an Nahrungs- und Genussmitteln sowie Konsumgütern zu gewährleisten, sodass die Diskrepanz zwischen Kaufkraft und Warenangebot nicht wie angestrebt kleiner, sondern sukzessiv größer wurde. Zum anderen bot die Einführung neuer Erzeugnisse für die Industriebetriebe immer die Gelegenheit, neue Preise zu fordern, sodass auch im Rahmen der offiziell verkündeten Preispolitik tendenziell höhere Verbraucherpreise zustande kamen.[10]

Erste Preisexperimente


Honecker hatte sich lange Zeit strikt geweigert, die auch von führenden Ökonomen der DDR geforderten Preissteigerungen vorzunehmen, und darauf beharrt, die kostspielige Subventionspolitik trotz der immer drängender werdenden außenwirtschaftlichen Belastungen fortzuführen.[11] Erst nachdem die Preise für Rohstoffe, beispielsweise für Rohkaffee, in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre rasant angestiegen waren, ließ Honecker sich auf erste Experimente in der Preispolitik ein. Sie sorgten jedoch für Unruhe in der Bevölkerung und wurden deshalb abrupt abgebrochen. Das demonstrierte beispielsweise die sogenannte Kaffee-Krise im Herbst 1977.[12]

Am 28. Juni 1977 stimmte das Politbüro einer Vorlage zu, die eine Reduzierung der Rohkaffeeimporte vorsah, für die hohe Devisenbeträge aufgebracht werden mussten.[13] Honecker nannte im September 1977 das finanzielle Motiv für den folgenreichen Versuch, in der ohnehin schon sensiblen Versorgungslage Einschränkungen durchzusetzen, "daß uns allein der Import von Rohkaffee im Jahr rund 300 Millionen Dollar kostet. Sie auszugeben fällt uns nicht leicht."[14] Entsprechend dem Politbüro-Beschluss sollten die meisten der bislang in der DDR angebotenen Sorten Röstkaffee nicht mehr produziert werden. Stattdessen sollten nur die teueren Sorten "Mona" und "Rondo" verkauft und darüber hinaus ein Mischkaffee aus 50 Prozent Röstkaffee und 50 Prozent "Surrogaten" angeboten werden. Das Verschwinden der vergleichsweise billigen Kaffeesorten aus dem Angebot, die Verknappung preiswerter Sorten und die Propaganda für Mischkaffee aus Malz- und Bohnenkaffee führten im September 1977 zu großer Unruhe unter der Bevölkerung, sodass das Ministerium für Handel und Versorgung öffentlich Stellung nehmen und Besserung versprechen musste.[15] Die "Kaffeekrise" war ein Schock für die SED-Führung: Sie musste realisieren, dass Preiserhöhungen für bestimmte Waren nur schwer unter Kontrolle zu bringende Reaktionen auslösen konnten.

Da sowohl aus den SED-Bezirksorganisationen als auch von Bezirksdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) besorgniserregende Meldungen über Unruhe und Missstimmungen in der Bevölkerung – ausgelöst durch flächendeckende Gerüchte über bevorstehende Preissteigerungen bei Nahrungs- und Genussmitteln – an Honecker herangetragen wurden, ließ der SED-Chef am 28. September 1977 ein Fernschreiben an die 1. Sekretäre der SED-Bezirksleitungen versenden, um die Lage zu beruhigen. Darin dementierte er bevorstehende Preiserhöhungen und verteidigte nochmals die bisher geltenden Grundsätze der Preispolitik: "Das Zentralkomitee hat von Parteiorganisationen aus einigen Bezirken Informationen über Gerüchte zu Preiserhöhungen erhalten. Es gibt Diskussionen, dass in der DDR Erhöhungen der Verbraucherpreise bevorstünden. Genannt werden dabei solche Positionen wie Mehl, Zucker, Spirituosen, Zigaretten, Kakaoerzeugnisse sowie Bettwäsche und andere Baumwollerzeugnisse ... Wir möchten nochmals ausdrücklich betonen, dass mit Ausnahme der Veränderungen, die im Zusammenhang mit der Kaffeefrage erforderlich waren, wir nach wie vor entsprechend den Beschlüssen des IX. Parteitages die Preisstabilität auch weiterhin gewährleisten. Die Einzelhandelsverkaufspreise für Nahrungs- und Genußmittel, industrielle Konsumgüter, Mieten, Verkehrstarife und Dienstleistungen bleiben stabil. Wie bisher werden die im Volkswirtschaftsplan vorgesehenen Waren für die Bevölkerung in allen Preisgruppen angeboten. Wir bitten die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen, Maßnahmen einzuleiten, damit die Kreisleitungen und Grundorganisationen überall in der mündlichen Argumentation solchen Gerüchten entschieden entgegentreten, weil sie jeder Grundlage entbehren."[16]

Auf der 7. Tagung des Zentralkomitees im November 1977 bekräftigte die SED-Führung "im Zusammenhang mit aufgetretenen Gerüchten über bevorstehende Preiserhöhungen", dass die Partei "trotz der weiter wachsenden außenwirtschaftlichen Belastungen" nach wie vor die stabilen Verbraucherpreise und Tarife sowie die niedrigen Mietpreise gewährleisten werde.[17] Dafür wurden 1977 insgesamt 44,3 Milliarden Mark der DDR aufgewendet, 121 Millionen Mark täglich.[18] Trotz der vielfältigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die zu einer Verknappung des Warenangebots für die Bevölkerung führten, und der unzureichenden Versuche, ihrer Herr zu werden, ließ Honecker sich nicht von seinem kostspieligen Sozialprogramm abbringen.

Der Preisexperiment vom Sommer 1979


Gerhard Schürer, 1982.Gerhard Schürer, 1982. (© Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1982-1123-416, Fotograf: o.A.)
Bislang waren alle von Fachleuten wie Gerhard Schürer oder Walter Halbritter erhobenen Forderungen nach prinzipiellen Änderungen der Preispolitik beim SED-Chef auf taube Ohren gestoßen. Erst unter dem Druck verschärfter Zahlungsprobleme und drastischer Preissteigerungen in Polen und Ungarn deutete Honecker während einer Beratung im "kleinen Kreis" am 22. Juni 1979 erstmals Korrekturen in der Preisentwicklung im Inland an. "Wir können", so erklärte er den verblüfften Politbüromitgliedern, "in einer Welt nicht Wunderland mit gleichen Preisen bleiben."[19] Das erinnerte stark an die Formulierungen, die Schürer während eines Gesprächs mit einem Offizier der Hauptabteilung XVIII des MfS im April 1978 zur Preispolitik gemacht hatte: "Wenn in der ganzen Welt, selbst in der großen Sowjetunion, sich die Rohstoffe, Konsumgüter und andere Produkte verteuern, dann kann man in der kleinen DDR nicht eine sogenannte stabile Preispolitik betreiben und aufrecht erhalten. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, weder in politischer noch in volkswirtschaftlicher Hinsicht. Durch diese Preispolitik steigen die Subventionen des Staates in den genannten Sphären in das Unermeßliche."[20] Die Bemerkungen des Parteichefs am 22. Juni 1979 können als Indiz dafür gewertet werden, dass Honecker nicht mehr wie bisher eine Erhöhung der Verbraucherpreise grundsätzlich ablehnen würde.

Bereits im Mai 1979 erhielten Schürer und Halbritter von ZK-Wirtschaftssekretär Günter Mittag den Auftrag, detaillierte Vorschläge für eine Erhöhung der Verbraucherpreise zu entwerfen.[21] Für die Beratung bei Mittag am 5. Juni präsentierte Schürer erste Vorstellungen, wie die Preise für ausgewählte Konsumgüter angehoben werden könnten: "Preiskorrekturen sollten bei ausgewählten Sortimenten und Erzeugnissen vorgenommen werden, die stark vom Import abhängig sind; bei denen eine starke Preisentwicklung in allen Ländern, außer der DDR, bereits seit längerem eingetreten ist und dadurch in zunehmendem Maße die Interessen der Bürger der DDR durch Mangelerscheinungen und Abfluss von Nationaleinkommen aufgrund des Abkaufs besonders preiswerter und gestützter Sortimente durch ausländische Bürger direkt geschädigt werden."[22] Das betraf in erster Linie Preiserhöhungen bei Kinderbekleidung bei gleichzeitiger Erhöhung des Kindergeldes, "so dass bei Familien mit mehreren Kindern und unteren Einkommensgruppen insgesamt eine Verbesserung erreicht wird", eine deutliche Anhebung der Preise für Vergaser- und Dieselkraftstoff sowie Heizöl "in Anlehnung an die Maßnahmen in allen anderen sozialistischen Ländern", eine Preissteigerung bei bestimmten Fleisch- und Wurstsortimenten sowie eine Ausdehnung der höherklassigen Gaststättenpreise.

Wie Honecker dem Politbüro Ende November 1979 berichtete, hatten die Überlegungen zu Preissteigerungen für eine breite Palette von Konsumgütern im Mai begonnen. Als hauptsächliche Motive nannte er die negative Zahlungsbilanz und die Preisentwicklung in den osteuropäischen Ländern: "Im Mai diesen Jahres ... wurde durch den Vorsitzenden des Ministerrates angeregt zu prüfen, eine ganze Reihe Fragen zu lösen durch Preisveränderungen; von Genossen Schürer ebenfalls. Wir haben gesagt, dass man an diesem Problem arbeiten soll vom Standpunkt der Verringerung der NSW-Importe und der Erhöhung der Exporte, um das Bargeldproblem in die Hand zu bekommen. Die letzte Frage ist die entscheidende Frage. Ausgelöst war die Frage damals von den Preissteigerungen in anderen Ländern und den sogenannten Abkäufen. ... Wir haben dazu im Politbüro Stellung genommen. ... Die Meinung war so: Nachdem in den anderen Ländern das vorgenommen wurde, müssen wir das auch machen."[23]

Selbst der SED-Chef schreckte jetzt nicht mehr vor dem brisanten Thema Preiserhöhung zurück. Während der Beratung bei Honecker zum Volkswirtschaftsplan 1980 am 4. Juli 1979, zu der Mittag, Schürer und der Vorsitzende des Ministerrates, Willi Stoph, geladen waren, sprach der Generalsekretär ausdrücklich von notwendigen Preissteigerungen: "Wir stehen vor Preiskorrekturen, umfassend. Es kommt der Moment, wo wir es öffentlich machen müssen. 1980 werden wir einiges formulieren."[24] Er kündigte Preiserhöhungen bei Kinderbekleidung ("dafür Kindergeld erhöhen"), Gaststätten ("mit verbesserter Bedienung") sowie Benzin und Diesel an. Das bezog sich wortgetreu auf die Überlegungen Schürers gegenüber Mittag. Der errechnete einen Mehrbetrag im Staatshaushalt durch Preiserhöhungen für Vergaserkraftstoff, Textilien, Schnaps, Wein, Kinderbekleidung sowie Produkte in den Delikatläden von insgesamt vier Milliarden DDR-Mark. Stoph wollte die dadurch frei werdenden Mittel für den NSW-Export einsetzen: "Wir müssen verhindern, dass wir zahlungsunfähig werden." Honecker schloss die Aussprache mit der Anweisung, eine entsprechende Vorlage für die Politbüro-Sitzung am 14. August vorzubereiten, auf der die Preiserhöhungen beschlossen werden sollten. Über Stoph erteilte Honecker dem Leiter des Amtes für Preise, Walter Halbritter, den Auftrag, die Politbüro-Vorlage mit detaillierten Vorschlägen für Preiserhöhungen vorzubereiten. Diesen stimmte Honecker unter der Bedingung zu, "dass diese Maßnahmen es gestatten, weiterhin auf der Basis des VIII. und IX. Parteitages zu argumentieren. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass dieser Auftrag unter strikter Geheimhaltung zu realisieren ist."[25]

Unter Federführung Gerhard Schürers, Walter Halbritters sowie des Finanzministers Siegfried Böhm konkretisierten sich die bislang vagen Vorstellungen zu detaillierten Listen mit Produkten und Dienstleistungen, für die eine deutlich Erhöhung der Verbraucherpreise vorgeschlagen wurde. Allerdings gingen die Vorschläge weit über den Umfang der Produkte hinaus, die Honecker Anfang Juli 1979 erwähnt und befürwortet hatte. Verschont wurden in dieser Variante auch nicht die Preise für Grundnahrungsmittel, an deren Stabilität bislang aufgrund politischer Prämissen kein Wirtschaftsfunktionär zu rütteln wagte. In einer Information der MfS-Hauptabteilung XVIII vom 7. August 1979 hieß es dazu: "In der Zeit bis zum 24.7.1979 und danach wurden auf Verlangen des Genossen Dr. Mittag weitere Erzeugnisse und Leistungen in die Vorschläge für Verbraucherpreiserhöhungen einbezogen. Zum Zeitpunkt der vorgesehenen Konsultationen hatten die Vorschläge für preiserhöhende Maßnahmen den Auftrag des Generalsekretärs weit übertroffen. Aufgrund dieser Tatsache wurde vom Genossen Dr. Mittag festgelegt, dass der Genosse Halbritter den Genossen Stoph nicht über den Stand der Ausarbeitung zu dem vom Generalsekretär erteilten Auftrag informiert. Er hatte entschieden, dass Genosse Halbritter an diesem Tage nicht erreichbar sein darf. Ende Juli 1979 umfassten die gemeinsam von den Genossen Schürer, Halbritter, Böhm und weiteren Genossen ausgearbeiteten Vorschläge für Verbraucherpreismaßnahmen 22 Mrd. M[ark] bei gleichzeitiger Gewährung von Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 6 Mrd. M."[26]

Über den Wertumfang und die Reichweite der Preiserhöhungen kam es zwischen Mittag, Schürer, Böhm und Halbritter zu heftigen Auseinandersetzungen. Halbritter hielt Preiserhöhungen in einem Umfang von 22 Milliarden Mark politisch nicht für realisierbar. Die vorgesehenen Maßnahmen würden seiner Meinung nach zwar eine günstigere Verbrauchsstruktur, eine Verbesserung der Zahlungsbilanz, eine Verminderung von Subventionen für Verbraucherpreise und ein sparsameres Wirtschaften sowie einen rationelleren Verbrauch durch die Bevölkerung stimulieren, aber generell keine grundsätzliche Lösung der anstehenden Probleme zum Volkswirtschaftsplan 1980 bringen. Er brachte deshalb eine moderate Variante ins Gespräch, die Verbraucherpreiserhöhungen im Wert von 7,2 Milliarden Mark bei 1,8 Milliarden für Ausgleichsmaßnahmen vorsah. Mittag dagegen hielt diese Variante für weitgehend wirkungslos. In einer internen Beratung am 4. August bezeichnete er das von Halbritter ausgearbeitete Material in deutlicher Anspielung auf dessen Namen als "eine Halbheit". Nur Vorschläge, die auf die Zahlungsbilanz wirken, seien von Bedeutung. "Deshalb soll das Material vom Genossen Halbritter nicht weitergegeben werden. Genosse Mittag hat weiter mitteilen lassen, dass mit der Vorwegnahme von Teilmaßnahmen die Probleme nicht gelöst werden. Wir würden uns nur die Lösung für die Zukunft verbauen. Preiserhöhungen ohne Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz muß man als Preisspielerei bezeichnen."[27]

Eine Diskussion zwischen Schürer und Mittag am folgenden Tag darüber, welche Variante dem Generalsekretär nun vorgelegt werden solle, brachte zunächst keine Einigung. Schürer hatte vorgeschlagen: "Vor dem 30. Jahrestag der Republik sollte man die Positionen, die im Material des Genossen Halbritter enthalten sind, voll in Kraft setzen, aber ohne die Preiserhöhungen für Edelfleisch und spezielle Wurstsorten. Bei Fleischpreiserhöhungen müssen sofort die in der großen Variante enthaltene Erhöhung in Kraft treten. Bei Vergaserkraftstoff [VK] muß sofort eine Preiserhöhung um 131 % erfolgen, also nicht wie im Material des Genossen Halbritter vorgeschlagen, bei VK 94 vom jetzigen Preis 1,65 M auf 2,70 M, sondern auf 3,70 M. In der großen Variante bisher vorgesehene Preiserhöhungen für Brot und Nährmittel um 100 % soll auf 50 % formuliert werden. Bei Fisch nicht 150 %, sondern nur 80 % und bei Kartoffeln nicht 150 %, sondern ebenfalls nur 80 %. Das ist eine Frage der Taktik, damit die Preiserhöhungen nicht so hoch ausgewiesen werden und außerdem aus diesen Preiserhöhungen keine Auswirkungen auf die Zahlungsbilanz eintreten."[28] Generell hielt Schürer ebenso wie Mittag die "große Variante" der Preiserhöhungen für notwendig, um unübersehbare volkswirtschaftliche Probleme wie das Zahlungsbilanzdefizit und den Kaufkraftüberhang zu entschärfen. Sie erhielten für ihre Pläne von Finanzminister Böhm uneingeschränkte Unterstützung, der vor allem das riesige Loch im Staatshaushaltsplan im Blick hatte, das die enormen Preisstützungen verursachten.

Mittag setzte schließlich mit seiner Autorität als Wirtschaftssekretär die "große Variante" durch. Als ausschlaggebendes Argument diente das Zahlungsbilanzdefizit, das zwischen 1971 und 1979 von rund zwei Milliarden auf über 22 Milliarden Valutamark (VM) angestiegen war.[29] Vor allem drohten akute Zahlungsschwierigkeiten, da die Bargeldeinnahmen aus dem Export in westliche Industrieländer nicht ausreichten, um laufende Kredite und anfallende Zinsen zurückzuzahlen. Der Wirtschaftssekretär rechnete als Folge der vorgeschlagenen Preissteigerungen mit der Möglichkeit, das materielle Volumen des Warenangebots in der DDR verglichen mit den Planvorgaben auf 92 Prozent herunterfahren zu können, um so den eingesparten Teil für den Export von Produkten in das westlichen Ausland einsetzen zu können. Das wertmäßige Volumen des Warenangebots sollte demgegenüber auf 115 Prozent steigen, sodass zugleich der Kaufkraftüberhang in der Bevölkerung abgebaut werden konnte.

Allerdings war mit den Preissteigerungen nach den Kalkulationen von Schürer, Böhm und Halbritter ein Rückgang des Realeinkommens pro Kopf der Bevölkerung um fünf bis zehn Prozent verbunden.[30] Die SPK prognostizierte besonders spürbare Auswirkungen bei Einkommensgruppen ab 1.000 Mark monatlich, wovon vor allem qualifizierte Facharbeiter und das mittlere ingenieurtechnische Personal betroffen wären. Diese Bevölkerungsgruppen würden monatlich mit 220–290 Mark an Mehrausgaben belastet werden. Bei einem Vier-Personen-Haushalt, so kalkulierte die SPK, würden über die Ausgleichszahlungen hinaus Belastungen von 150 Mark monatlich entstehen. Dadurch würde das monatliche reale Nettoeinkommen dieser Haushalte im Durchschnitt von 1.985 auf 1.835 Mark sinken.

Nach mehreren Beratungen legte Schürer am 6. August 1979 dem Generalsekretär eine Variante vor, die Preiserhöhungen von insgesamt 21 Milliarden DDR-Mark vorsah.[31] Die Autoren der Vorlage, Gerhard Schürer, Walter Halbritter und Siegfried Böhm, hielten Verbraucherpreiserhöhungen aufgrund der "internationalen Entwicklungen der Wert- und Preisverhältnisse und der damit zusammenhängenden außerordentlich hohen Devisenbelastung sowie der Veränderungen von Verbraucherpreisen in den Nachbarländern der DDR" für dringend erforderlich.[32] Die vorgeschlagenen Preiserhöhungen betrafen unter anderem Kraftstoffe, Spirituosen, Bier, Bekleidung, Textilien, Bettwäsche und diverse Ersatzteile. Bestandteil dieser Variante waren auch Preiserhöhungen für Grundnahrungsmittel, beispielsweise für Fleisch, Eier, Wurst, Kartoffeln, Zucker und Brot. Etwa ein Drittel des Umfangs der vorgeschlagenen Preissteigerungen sollte über Ausgleichszahlungen an besonders betroffene soziale Gruppen abgefangen werden. Genannt wurde eine Summe von 7,15 Milliarden Mark, die insbesondere an Familien mit mehreren Kindern als Ausgleichszahlung gewährt werden sollte.[33] Das Material wurde unter bewusster Umgehung Willi Stophs sowie zuständiger ZK-Abteilungen und anderer Parteigremien Honecker zur Entscheidung vorgelegt, was einiges über informelle Netzwerke, Cliquen- und Gruppenbildung innerhalb der SED-Führung aussagt. Die Verfasser des Materials verwiesen ausdrücklich darauf, dass die vorgeschlagenen Preiserhöhungen nicht nur zur Lösung des Bargeldproblems und zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der DDR im Jahre 1980 unbedingt erforderlich seien, sondern "zugleich die Voraussetzung für die Sicherung der ökonomischen Stabilität der DDR in den folgenden Jahren darstellen".[34]

Die drei Wirtschaftsfunktionäre waren sich über die politische Sprengkraft der vorgeschlagenen Preiserhöhungen für Lebensmittel und Kraftstoffe vollkommen im Klaren. Tatsächlich übertraf die Höhe der Steigerungen alles, was bislang in Polen und Ungarn durch die Staatsparteien praktiziert worden war.



Tab. 1: Geplante Preiserhöhungen für ausgewählte Erzeugnisse und Waren des Grundbedarfs[35]
ErzeugnisSteigerung in Prozent
Koks100
Fleisch, Fleisch- und Wurstwaren70
Fisch und Fischwaren80
Kaffee80
Baumwollerzeugnisse25
Schuhe40
Wein und Sekt35
Spirituosen und ausgewählte Biere50
Brot und Brötchen50
Haferflocken, Graupen, Gries50
Mehl50
Teigwaren50
Kartoffeln80
Butter25
Käse10
Zucker40
Zuckerwaren33

Honecker war, glaubt man der MfS-Information vom 30. August 1979, die vermutlich auf Mitteilungen von Walter Halbritter beruhte, angesichts des immensen Umfangs der empfohlenen Preiserhöhungen zunächst schockiert.[36] Zwar tasteten die Vorschläge nicht den 1979 erreichten Kernbestand der Sozialpolitik im engeren Sinn an, dennoch konnte der SED-Chef das Konzept de facto als einen Frontalangriff auf den 1971 eingeschlagenen konsumorientierten Wirtschaftskurs der Partei deuten. Honecker schilderte einige Monate später dem Politbüro die Situation im August 1979 wie folgt: "Der damaligen Sitzung des Politbüros ging eine Beratung im engeren Kreis voraus. In dieser Beratung lag ein konkretes Material vor, was ich hier vor mir liegen habe. Einschließlich von Genossen Böhm wurde gesagt, ohne diese Maßnahmen kann man keinen Staatshaushalt machen. Wenn ich mich recht erinnere, handelte es sich um Preismaßnahmen von 21 Mrd. M mit Ausgleichsbeträgen im Umfange von 7,1 Mrd. M. ... Die Sitzung hat stattgefunden: Die Genossen waren alle dafür. Ich habe vorgeschlagen, diese Fragen vorzubereiten und mit dem Plan zu entscheiden. Danach habe ich mit Genossen Stoph und Genossen Mittag gesprochen und habe gesagt: Wenn man das macht, dann kann gleich das Politbüro zurücktreten, und die Regierung auch. Ich sage das so offen, damit Ihr seht, welche Probleme wir haben."[37]

Die von Honecker erwähnte Beratung im "kleinen Kreis" hatte am 16. August stattgefunden. Neben Mittag, Stoph und Schürer hatten damals die ZK-Sekretäre für Handel, Versorgung und Außenhandel, Werner Jarowinsky, und für Landwirtschaft, Gerhard Grüneberg, der Staatssekretär in der SPK, Heinz Klopfer und der Leiter der ZK-Abteilung Planung und Finanzen, Günter Ehrensperger die Vorschläge zu den neuen Verbraucherpreisen verhandelt.[38] Entsprechend der MfS-Information sei darüber Einigkeit erzielt worden, dass der "Wertbildungsprozess" in Ordnung gebracht werden müsse. Mit der Entwicklung neuer Muster und ansprechender Verpackungen könne die Ware zu höheren Preisen verkauft werden, ohne dass dazu Beschlüsse notwendig seien. Die Preise, zum Beispiel für Markenporzellan, Werkzeuge, Bettwäsche, seien Zug um Zug anzuheben, auch unter Inkaufnahme von Diskussionen unter der Bevölkerung über schleichende Preiserhöhungen. Auf dem Tisch lagen auch die einschneidenden Preiserhöhungen für Lebensmittel. Während der Beratung bei Honecker am 16. August hatten sich alle führenden Wirtschaftsfunktionäre für die vorgeschlagenen drastischen Preissteigerungen mit der Begründung ausgesprochen, ohne sie sei es unmöglich, einen auch nur halbwegs realistischen Volkswirtschaftsplan für 1980 zu entwerfen. Honecker hatte sich offenbar nicht offen gegen die Vorschläge ausgesprochen. Mittag und Schürer hatten sich mit ihrer "großen Variante" bestätigt gesehen und eine entsprechende Politbüro-Vorlage vorbereitet. In der von Mittag für die Politbüro-Sitzung eingereichten Vorlage vom folgenden Tag war die Problematik der Konsumgüterpreise allerdings nicht enthalten.

Das Politbüro behandelte die Preispolitik am 21. August 1979 im Kontext des Volkswirtschaftsplans für 1980.[39] Honecker sprach sich für höhere Preise aus, wenn die Erzeugnisse mit gesteigerter Qualität oder neu entwickelte Produkte angeboten werden können: "Für neue Erzeugnisse muss es neue Preise geben, und das ist keine Preiserhöhung. Es wird mehr Erzeugnisse in höheren Preisgruppen geben ... Nehmen wir die Beispiele Kaffee, Bettwäsche, Markenporzellan. Es muss Bettwäsche da sein, auch wenn sie im Preis etwas höher ist als bisher. Und das Markenporzellan kann man nicht für 38,– Mark, sondern vielleicht für 70,– Mark verkaufen ... Was wichtig ist: Wir müssen den Grundbedarf sichern und bei den Fragen der unteren, mittleren und oberen Preisgruppen müssen wir sehen, dass die Tendenz zu den höheren Preisgruppen geht. Die Leute wollen höhere Qualität und werden sie auch durch höhere Preise tolerieren. Das gilt bis zum Spielzeug. Und dadurch ermöglichen wir es uns, die Hauptaufgabe fortzuführen."[40] Die Details für neue Preisgruppen, die zuvor von Schürer, Böhm und Halbritter für den SED-Chef vorbereitet worden waren, lagen dem Politbüro am 21. August zwar nicht vor, doch bestätigte es eine Grundrichtung der Preispolitik, die stillschweigend bereits seit Jahren verfolgt worden war: deutliche Preissteigerungen bei neuen, bei importierten oder importabhängigen Konsumgütern, bei höherwertigen Produkten (zum Beispiel technischen Haushaltsgeräten und Unterhaltungselektronik) und bei Waren, die häufigen Sortimentswechseln (etwa Textilien) unterlagen. Honecker machte sich auf dieser Politbüro-Sitzung das Argument zu eigen, massive Kaufkraftabschöpfung und Einnahmesteigerung im Staatshaushalt würden zu positiven volkswirtschaftlichen Effekten führen.

Seitdem entwickelten sich die Preisvorstellungen in einer Art Selbstlauf. Eine Woche später wurden Honecker im ZK-Gebäude Erzeugnisse mit neuer Verpackung vorgestellt, für die Preiserhöhungen in Betracht kamen. Im Ergebnis dieser Ausstellung erhielt das Amt für Preise den Auftrag, unverzüglich die neuen Preise zu bestätigen. Einzelne Industrieministerien beriefen sich dabei auf die Zustimmung Honeckers während seines Rundgangs am 28. August. Den Ministern hatte Honecker an diesem Tag die Orientierung gegeben, für Waren, die sich durch veränderte Gebrauchswerteigenschaften oder durch eine "Niveauverbesserung" (schöneres Aussehen, attraktivere Verpackung) auszeichnen, deutlich höhere Preise festzusetzen.[41] Ende des Monats informierte die Hauptabteilung (HA) XVIII des MfS Minister Erich Mielke: "Nach vorliegenden inoffiziellen Informationen wurden in Fachministerien der DDR Vorschläge erarbeitet, die für ausgewählte Erzeugnisse des Bevölkerungsbedarfs höhere Endverbraucherpreise vorsehen, die noch 1979 bzw. 1980 wirksam werden sollen. ... Im Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie ist vorgesehen, die gesamte Erzeugnispalette bei Kakaoerzeugnissen, Zuckerwaren, Suppen, Gewürzen, Fisch, Bier, Sekt, Wein und Spirituosen umschlagen zu lassen und durch neuentwickelte Erzeugnisse einen höheren Wertzuwachs zu erreichen. Es ist beabsichtigt, 50 % der Erzeugnisse in höheren Preisgruppen einzustufen ... Im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie sollen Preisveränderungen für Konfektionserzeugnisse im wesentlichen mit der neuen Herbstmode ohne Veränderung der Erzeugnisse durchgesetzt werden. Höhere Preise für Bettwäsche und ähnliche Artikel sind über verbesserte Umverpackungen zu realisieren."[42]

Konkrete Beschlüsse des Politbüros, des Sekretariats des ZK bzw. des Ministerrats lagen scheinbar nicht vor. Die Minister beriefen sich auf persönliche Anordnungen des Generalsekretärs bzw. des Wirtschaftssekretärs, wie es in einer geheimen MfS-Mitteilung für Mielke vom 6. September 1979 hieß: "Im Informationsaufkommen von IM [inoffiziellen Mitarbeitern des MfS], die leitende oder mittlere leitende Funktionen in Industrieministerien, Kombinaten und Kombinatsbetrieben inne haben bzw. die in Querschnittsbereichen dieser Einrichtungen beschäftigt sind, spiegeln sich zunehmend Probleme wider, die im Zusammenhang mit den inoffiziell bekannt gewordenen Maßnahmen auf dem Gebiet der Verbraucherpreise, über die bereits berichtet wurde, in Verbindung zu bringen sind. ... In den Ministerien eingeleitete Schritte werden unter Berufung auf Festlegungen der Parteiführung allgemein oder Entscheidungen des Generalsekretärs bzw. des Genossen Mittag durchgeführt."[43]

Mit äußerster Skepsis verfolgte die MfS-Hauptabteilung XVIII, die zentrale volkswirtschaftliche Bereiche "operativ" abzusichern hatte, die Preisexperimente. Ihr Leiter, Generalmajor Alfred Kleine, würdigte zwar durchaus die ökonomischen Effekte der Preiskorrekturen, sorgte sich aber vor allem über deren politische Sprengkraft. In einer Stellungnahme vom 7. August 1979 kam Kleine zu der Überzeugung, dass die geplanten Preiserhöhungen unweigerlich zu Einbußen im Realeinkommen der Bevölkerung und damit zur Schwächung der politischen Moral und Leistungsbereitschaft der Werktätigen führen würden: "Die Durchführung dieses Vorschlages würde in der Bevölkerung der DDR ... eine Schockwirkung auslösen. Es muß mit negativen Auswirkungen auf die politische Moral und den Leistungswillen breiter Schichten der Werktätigen gerechnet werden, wodurch eine Reihe von Problemen unserer Volkswirtschaft 1980 zusätzlich verschärft werden können. Die Erfolge unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik seit dem VIII. Parteitag würden in Zweifel gezogen. Die politische Stimmung im Volk würde sich unter dem Einfluß der BRD-Massenmedien erheblich verschlechtern."[44] Es sei fraglich, so Kleine, "ob die sich mit der Realisierung dieser Maßnahme ergebende Entschärfung bestimmter volkswirtschaftlicher Probleme (Valuta- und Versorgungsprobleme, Kaufkraftüberhang) die politischen (und aus deren Folgewirkung auch ökonomischen) Nachteile aufzuwiegen vermag, die dieser Maßnahme anhaften." Trotz dieser Warnung, die offenkundig auch Erich Mielke erreichte, wurde der Versuch fortgesetzt, Preiserhöhungen durchzusetzen.


Fußnoten

1.
Vgl. Christoph Boyer u.a. (Hg.), Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 10, Baden-Baden 2008.
2.
Vgl. Peter Skyba, Sozialpolitik als Herrschaftssicherung. Entscheidungsprozesse und Folgen in der DDR der siebziger Jahre, in: Clemens Vollnhals/Jürgen Weber (Hg.), Alltag und Herrschaft in der SED-Diktatur, München 2002, S. 39–80.
3.
Vgl. André Steiner, Von Plan zu Plan. Eine Wirtschaftsgeschichte der DDR, München 2004, S. 167ff.
4.
Vgl. Andreas Malycha, Ungeschminkte Wahrheiten. Ein vertrauliches Gespräch von Gerhard Schürer, Chefplaner der DDR, mit der Stasi über die Wirtschaftspolitik der SED im April 1978, in: VfZ 59 (2011) 2, S. 283–305.
5.
Vgl. André Steiner, Preisgestaltung, in: Boyer u.a. (Anm. 1), S. 304–323.
6.
Vgl. hierzu die persönlichen Aufzeichnungen des Staatssekretärs der SPK, Heinz Klopfer, über die Sitzungen im Politbüro, BArch, DE 1/58548.
7.
Vgl. Beschluss des Politbüros zur Sicherung der Stabilität der Verbraucherpreise v. 3.8.1971, BArch, DY 30 J IV 2/2A/1530.
8.
Vgl. André Steiner, Preispolitik und ihre Folgen unter den Bedingungen von Diktatur und Demokratie in Deutschland im Vergleich, in: ders. (Hg.), Preispolitik und Lebensstandard. Nationalsozialismus, DDR und Bundesrepublik im Vergleich, Köln 2006, S. 190f.
9.
Vgl. Referat Erich Honeckers auf der 4. Tagung des ZK am 16./17.12.1971, BArch, DY 30/IV 2/1/445.
10.
Vgl. Peter Hübner/Christa Hübner, Sozialismus als soziale Frage. Sozialpolitik in der DDR und Polen 1968–1976, Köln 2008, S. 206f.
11.
Vgl. Hans-Hermann Hertle, Die Diskussion der ökonomischen Krisen in der Führungsspitze der SED, in: Theo Pirker u.a. (Hg.), Der Plan als Fiktion. Wirtschaftsführung in der DDR, Opladen 1995, S. 309ff.
12.
Vgl. Stefan Wolle, Die heile Welt der Diktatur. Alltag und Herrschaft in der DDR 1971–1989, Berlin 1998, S. 199ff; Hans-Hermann Hertle,Wunderwirtschaft – Konsumsozialismus, in: ders./Stefan Wolle (Hg.), Damals in der DDR. Alltag im Arbeiter- und Bauernstaat, München 2006, S. 250f.
13.
Vgl. Beschluss des Politbüros "zur Durchführung der Produktion und der Versorgung mit Kaffee- und Kakaoerzeugnissen" v. 28.6.1977, BArch, DY 30/ J IV 2/2/1680.
14.
Erich Honecker, Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahrs 1977/78 am 26.9.1977, in: ders., Reden und Aufsätze, Bd. 5, Berlin (O.) 1978, S. 493.
15.
Vgl. Neues Deutschland, 23.9.1977.
16.
Fernschreiben an die 1. Sekretäre der Bezirksleitungen v. 28.9.1977, BArch, DY 30/2195.
17.
Vgl. stenogr. Protokoll über die 7. Tagung des ZK am 24./25.11.1977, BArch, DY 30/IV 2/1/545.
18.
Vgl. Bericht Gerhard Schürers über den Entwurf zum Gesetz des Volkswirtschaftsplanes 1978, ebd.
19.
Handschr. Notizen Schürers über die Beratung bei Honecker am 22.6.1978, BArch, DE 1/58746.
20.
Information der HA XVIII über ein Gespräch mit Gerhard Schürer v. 27.4.1978, BStU, MfS HA XVIII 16067.
21.
Vgl. handschr. Aufzeichnungen Schürers über die Beratung bei Mittag am 21.5.1979, BArch, DE 1/58659.
22.
Ausarbeitung von Schürer v. 1.6.1979 zur Vorbereitung der Beratung [...] am 5.6.1979, ebd.
23.
Notizen von Heinz Klopfer zur Beratung des Politbüros zum Planentwurf 1980 am 27.11.1979, BArch, DE 1/58719. – NSW: Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet.
24.
Handschr. Notizen Schürers über eine Beratung bei Honecker am 4.7.1979, BArch, DE 1/58657.
25.
Information der HA XVIII v. 7.8.1979, BStU, MfS HA XVIII 12480.
26.
Ebd.
27.
Ebd.
28.
Ebd.
29.
Vgl. Information für das Politbüro über die Entwicklung der Zahlungsbilanz und der Außenwirtschaftsbeziehungen v. 18.9.1980, BArch, DY 30/5211.
30.
Vgl. Gerhard Schürer u.a., Material zum gegenwärtigen Stand und Entscheidungsvorschläge [...] für den Volkswirtschaftsplan 1980, 6.8.1979, BStU, MfS HA XVIII 18836.
31.
Vgl. Schreiben Gerhard Schürers an Günter Mittag, 6.8.1979, BArch, DE 1/58719.
32.
Gerhard Schürer u.a., Berechnungen und Varianten zur Erhaltung und Stärkung der Marktstabilität [...], 6.8.1979, ebd.
33.
Vgl. Information der HA XVIII v. 7.8.1979, BStU, MfS HA XVIII 12480.
34.
Schürer u.a., Material (Anm. 30).
35.
Vgl. ebd.
36.
Vgl. Information HA XVIII v. 30.8.1979 (Anm. 31).
37.
Notizen v. Heinz Klopfer (Anm. 23).
38.
Vgl. Information HA XVIII v. 30.8.1979 (Anm. 31).
39.
Vgl. Protokoll Nr. 32/79 über die Sitzung des Politbüros am 21.8.1979, BArch, DY 30/J IV 2/2/1794.
40.
Persönl. Niederschrift von Heinz Klopfer über die Beratung im Politbüro am 21.8.1979, BArch, DE 1/58719.
41.
Vgl. Information HA XVIII v. 23.10.1979, BStU, MfS HA XVIII 18836.
42.
Information HA XVIII v. 30.8.1979 (Anm. 31).
43.
Information HA XVIII v. 6.9.1979, BStU, MfS HA XVIII 18836.
44.
Vgl. Information der HA XVIII v. 7.8.1979 (Anm. 33).

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