Beleuchteter Reichstag

counter
26.10.2012 | Von:
Sebastian Stude

Personelle Kontinuitäten in brandenburgischen Kommunen seit 1989

Eine Herausforderung an die demokratische Kultur?

Ende 2009 flammte die Debatte über die SED-Diktatur und die Transformationen von einer Diktatur zur Demokratie in Brandenburg erneut auf. In diesem Kontext entstand eigens eine Enquete-Kommission des Landtags Brandenburg. Ergebnisse eines Gutachtens zu personellen Kontinuitäten in den Kommunen.

Im Ergebnis der Landtagswahlen vom September 2009 kam es in Brandenburg zu einer Regierung aus SPD und Die Linke. Die Folge war eine ausufernde öffentliche Debatte über die Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei. Die konkrete Möglichkeit, dass ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aus den Reihen der Linken Regierungsämter übernehmen könnten, aber auch der generelle Vorwurf gegenüber der Linken, sich nicht genügend ihrer Verantwortung für die SED-Diktatur zu stellen, bestimmten fortan die politische Debatte in Brandenburg. Schon vorher war bisweilen vom "Brandenburger Weg" die Rede, dessen bestimmendes Merkmal ein im Vergleich zu den übrigen ostdeutschen Bundesländern ungenügender Wille zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sei. Als Argumente dafür, dass diese in Brandenburg unter spezifischen Schwierigkeiten stattgefunden habe und stattfinde, wird angeführt, dass es hier bis Ende 2009 keinen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gegeben hat oder dass die damalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen (BStU), Marianne Birthler, bis Anfang 2009 die Potsdamer Außenstelle ihrer Behörde schloss und nach Berlin verlegte. Die langjährige Leiterin dieser Außenstelle, Gisela Rüdiger, sprach in diesem Zusammenhang und angesichts weiterer ihrer Meinung nach bestehender Defizite im Bereich der Personalpolitik, der juristischen Wiedergutmachung oder der politischen Bildung auch von einem "Brandenburger Umweg".[1]

Die Enquete-Kommission 5/1 des Landtags Brandenburg

Mit mehreren Anträgen zur Überprüfung der brandenburgischen Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem MfS[2] und zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zur "Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg"[3] kamen 2010 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließlich die entscheidenden parlamentarischen Initiativen, um die politische Debatte in Brandenburg zum Umgang mit der Geschichte der SED-Diktatur in konstruktive Bahnen zu lenken. Im März 2010 beschlossen die Abgeordneten des Brandenburgischen Landtags die Einsetzung der entsprechenden Enquete-Kommission 5/1.
Enquete-Kommission Brandenburg24. Sitzung der Enquete-Kommission 5/1 des Brandenburgischen Landtages (© Landtag Brandenburg)
Im Juni 2010 nahmen die Mitglieder der Enquete-Kommission ihre Arbeit auf, die bis jetzt andauert. Seither beschäftigen sich die sieben ordentlichen Mitglieder und deren Stellvertreter sowie sieben Wissenschaftler mit den Folgen und der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die sieben Themenschwerpunkte Geschichtsbild, Wiedergutmachung, Personalpolitik, Bildung, Umgang mit Eigentum, Medienlandschaft sowie Charakter, Verlauf und Ergebnisse des Transformationsprozesses bilden dabei den inhaltlichen Rahmen des ambitionierten Arbeitsvorhabens.

Über das Land Brandenburg hinaus setzt die Enquete-Kommission 5/1 ein Signal zum Umgang mit der Geschichte des ostdeutschen Teilstaates nach 1945. Anders als der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg, die Enquete-Kommissionen des Landtags Mecklenburg-Vorpommern und des Deutschen Bundestags befasst sich der Brandenburgische Landtag erstmals mit der Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der Transformation des Landes zwischen 1990 und 2010. Das zeigt, dass die Aufarbeitung der Aufarbeitung begonnen hat. Nach dem Ende der SED-Diktatur und der deutschen Wiedervereinigung rücken damit auch die Fragen rund um die Konsolidierung der Demokratie in Ostdeutschland in den Mittelpunkt von Wissenschaft und Politik.[4] Als notwendige Voraussetzung zur Bewältigung dieser Herausforderung hat der Historiker Martin Sabrow speziell mit Hinblick auf die Tätigkeit der Enquete-Kommission 5/1 gefordert, "dass die Frage nach der historischen Wahrheit endlich energischer von der Frage der politischen Befriedung und der moralischen Versöhnung getrennt wird."[5] Die Worte Sabrows verweisen allgemeingültig darauf, dass Zeithistoriker in ihrer Arbeit Geschichte und tagespolitisches Geschäft zunächst einmal getrennt voneinander zu behandeln hätten.


Fußnoten

1.
Horch und Guck, Nr. 73, 2011, S. 60–63.
2.
Landtag Brandenburg, Drs. 5/13, 21.10.2009.
3.
Landtag Brandenburg, Drs. 5/554, 9.3.2010.
4.
Vgl. hierzu BStU, Zehnter Tätigkeitsbericht, Berlin 2011, S. 7.
5.
Pressemitteilung Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), 24.6.2011, www.ekbo.de/1053693 [26.1.2012].

Früher war alles besser, Tagung Radebeul 2012
Deutschland Archiv Online 6/2012

Politische Bildung

Demokratie lebt von Teilhabe. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben setzt allerdings Kompetenzen voraus, die unter anderem durch die politische Bildung vermittelt werden. Dabei geht es nicht allein um Wissensvermittlung, sondern zunächst vor allem um die Befähigung, Diskurse und Deutungsangebote wahrnehmen und verfolgen zu können.

Mehr lesen

© Olzog Verlag, München.
Deutschland Archiv Online 10/2011

Öffentlicher Umgang mit Geschichte

(Zeit-)Geschichte ist zu einem Tourismusfaktor geworden, Museen erfreuen sich seit Jahren wachsenden Zulaufs, verschiedene Ausstellungen haben in der jüngsten Vergangenheit eine große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.

Mehr lesen

Die Überreste der Berliner Mauer stehen im Spannungsfeld doppelten Gedenkens, das nur mittelbar aufeinander bezogen zu sein scheint: Sie stehen als Symbol der deutschen Teilung und der Unterdrückung durch die SED-Diktatur einerseits und als Zeichen deren friedlicher Überwindung andererseits.

Mehr lesen

In der Biografie Erwin Jöris' (der am 5. Oktober 100 Jahre alt wird) spiegelt sich das Kollektivschicksal tausender deutscher Kommunisten, die sich aktiv in die politischen Kämpfe und sozialen Auseinandersetzungen ihrer Zeit einbrachten. Die Konsequenz hieß für sie allzu häufig Verfolgung, nach 1933 in Deutschland sowieso, aber auch in der Sowjetunion.

Mehr lesen

Zeithistorische Orientierungssuche für die Zeit "nach den Katastrophen" des 20. Jahrhunderts, East Side Gallery.
Angela Siebold, Markus Böick

Die Jüngste als Sorgenkind?

Die deutsche Zeitgeschichtsforschung sollte sich ihren Blick auf die jüngste Vergangenheit nicht durch Zäsuren, Ereignisse oder Narrative verstellen lassen. Als multiperspektivische Varianz- und Kontextgeschichte langer Übergänge in Ost und West könnte sie einen Weg finden, zeitgenössische Phänomene zu historisieren.

Mehr lesen

Geschichte

Geschönte Vergangenheit

Inhaftierung in Lagern, Deportation und Erschießungen: Die Geschichte der UdSSR war vor allem unter Stalin von Repressionen geprägt. Die Aufarbeitung findet nur in den Nischen der Gesellschaft statt, eine staatliche Vergangenheitsbewältigung gibt es nicht.

Mehr lesen

Publikationen zum Thema

Deutschland Archiv 2018

Deutschland Archiv 2018

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2018 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2017

Deutschland Archiv 2017

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2017 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2016

Deutschland Archiv 2016

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2016 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1664 "Deutschland Archiv 2015": Cover

Deutschland Archiv 2015

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2015 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1544 "Deutschland Archiv 2014": Cover

Deutschland Archiv 2014

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2014 erschienen sind.

Coverbild Deutschland Archiv 2013

Deutschland Archiv 2013

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2013 erschienen sind.

Zum Shop

Deutschlandarchiv bei Twitter

Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

Mehr lesen auf chronik-der-mauer.de

Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit".

Mehr lesen

Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

Mehr lesen auf jugendopposition.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

Mehr lesen

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

Mehr lesen

Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

Mehr lesen

Der Tag in der Geschichte

  • 16./17. Juli 1978
    Weltwirtschaftsgipfel in Bonn: Die Staats-und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen (USA, BRD, Japan, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada) vereinbaren, ihre Wirtschaftspolitik abzustimmen und so die weltweite Rezession... Weiter
  • 15./16. Juli 1990
    In den Verhandlungen mit Präsident Gorbatschow in Moskau und dessen kaukasischer Heimat erzielt Bundeskanzler Kohl einen historischen Durchbruch bei der außenpolitischen Absicherung des deutschen Einigungsprozesses. Auf seiner Pressekonferenz am 17. 7. in... Weiter