Beleuchteter Reichstag

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26.10.2012 | Von:
Johannes Beleites

"Es geht nicht um Abrechnung, es geht um Aufklärung"

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn
im Gespräch mit Johannes Beleites

Roland Jahn habe "bei seiner Antrittsrede öffentlich das Kriegsbeil gegen die MfS-Mitarbeiter in der Behörde ausgegraben", monierte Richard Schröder ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt des neuen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen. Die Debatte um Jahns Versprechen, ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht länger beschäftigen zu wollen, hat lange Zeit die übrigen Aktivitäten seiner Behörde überdeckt.

Deutschland Archiv: PDF-Icon Herr Jahn, Ihre Antrittsrede vor eineinhalb Jahren wirkte durch das Aussprechen einer Banalität wie ein Paukenschlag:
Roland JahnRoland Jahn bei seiner Antrittsrede als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, 14. März 2011 (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, B 145 Bild-00236541; Guido Bergmann)
Die Beschäftigung ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter in Ihrer Behörde sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Sie sind eines der bekanntesten Stasi-Opfer, und noch immer begegnen Ihnen in Ihrer Behörde täglich frühere Stasi-Mitarbeiter. Wie fühlt sich das in Ihrem Gesicht an?


Roland Jahn: Für mich persönlich stellt sich das gar nicht so als Problem dar, weil ich diesen Mitarbeitern respektvoll, freundlich begegne. Aber ich werde immer wieder das Grundproblem deutlich machen, nämlich dass die Opfer es als Zumutung empfinden, wenn sie hier am Empfang von ehemaligen Stasi-Offizieren nach ihren Ausweisen gefragt werden. Dieses Grundproblem, dass sie sich dadurch verletzt fühlen, muss gelöst werden, und deswegen werde ich weiter diesen Weg gehen, sodass wir hier eine Lösung finden.

Es gibt ja inzwischen ein gesetzliches Beschäftigungsverbot für diese Mitarbeiter hier in der Stasi-Unterlage-Behörde. Als ich mich am Empfang angemeldet habe, habe ich auch meinen Ausweis bei einem früheren Stasi-Mitarbeiter vorgelegt. Wie viele von den – zumindest anfangs Ihrer Amtszeit – 50 Mitarbeitern haben seitdem ihre Stelle gewechselt?

Wir sind in der Phase, in der es um den konkreten Wechsel geht. Bisher haben zwei ehemalige Stasi-Mitarbeiter eine Arbeit in anderen Behörden aufgenommen. Andere sind aus anderen Gründen, Altersgründen zum Beispiel, ausgeschieden. Das Entscheidende ist, dass wir entsprechend dem deutschen Arbeitsrecht Umsetzungen organisieren, die sicherstellen, dass gleichwertige, zumutbare Stellen für die Mitarbeiter in anderen Behörden da sind. So, wie es im Gesetz vorgesehen ist.

War die Aufnahme dieses Beschäftigungsverbotes in das Stasi-Unterlagen-Gesetz vielleicht ein Pyrrhussieg? So konnten Sie zwar die Abgeordneten des Deutschen Bundestages überzeugen, doch in der Ministerialverwaltung will trotzdem niemand die Mitarbeiter übernehmen.

Nein. Ich denke, das ist eine organisatorische Frage. Es ist wichtig, dass die Ministerien Stellen zur Verfügung haben. Wir wollen hier ja wirklich, dass die Kollegen eine neue Chance in der Gesellschaft bekommen und sich an einer anderen Stelle mit sinnvoller Arbeit einbringen.

Aber es sind jetzt eineinhalb Jahre vergangen.

Ja, der Rechtsstaat braucht seine Zeit. Mir ist es wichtig, dass das rechtsstaatlich und respektvoll geschieht, und in dem Sinne denke ich, ist es besser, es sorgsam zu machen und nicht mit der Brechstange. Wichtig ist, dass das Ganze am Ende vollzogen wird.

Rechnen Sie mit rechtlichen Auseinandersetzungen wegen dieser Vorschrift?

Ich habe hier die Aufgabe, ein Gesetz umzusetzen, und ich habe den Anspruch, den Opfern zu helfen. Deswegen habe ich mir keine Gedanken gemacht, was da noch an Auseinandersetzungen stattfinden könnte. Jeder hat das Recht, rechtsstaatlich Argumente vorzutragen und einen Rechtsweg zu gehen. Mir ist es wichtig, dass wir hier zu einer Lösung kommen, die gesetzeskonform ist.

Jenseits der Stasi-Mitarbeiter, die letztlich ja nicht das wichtigste Thema Ihrer Amtszeit sein können – welche Vorhaben konnten Sie seit Ihrem Amtsantritt umsetzen oder auf den Weg bringen, oder anders gefragt: Was hat sich in der Behörde durch Ihren Amtsantritt geändert?

Wichtig ist zum Beispiel, dass es in der ehemaligen Stasi-Zentrale [in Berlin-Lichtenberg], dort wo das Stasi-Museum ist, gelungen ist, einen Kooperationsvertrag mit einem Bürgerverein, der ASTAK [der Antistalinistischen Aktion], zu schließen. Dieser ermöglicht, dass wir hier,
Stasi-Museum NormannenstraßeRoland Jahn (r.) im Gespräch mit Staatsminister Bernd Neumann, dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (2. v.l.), bei einem Rundgang durch das Stasi-Museum in der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in der Berliner Normannenstraße am 11. Januar 2012. Neben Neumann der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba (l.) und der Geschäftsführer der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße Jörg Drieselmann. (© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, B 145 Bild-00255986; Guido Bergmann)
an diesem authentischen Ort, dem Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung und des Bundestages entsprechend, etwas schaffen, was den Dialog mit der jungen Generation ermöglicht. Der Kooperationsvertrag mit der ASTAK ist die Ausgangsbasis dafür, auf dem Gelände so etwas wie einen "Campus der Demokratie" entwickeln zu können. Hier können wir uns als Behörde einbringen: Mit dem Archiv, mit unserer Forschungsabteilung, mit dem Stasi-Museum, mit einem Informationszentrum, in dem Bibliothek, Multimediaräume usw. zur Verfügung stehen. Das gesamte Gelände kann als Lernort genutzt werden, als ein Ort, an dem gerade junge Menschen fühlen und erfahren können, wie die Stasi gewirkt hat.

Ich würde trotzdem gern noch einmal fragen: Hat sich etwas in der Behörde durch Ihren Amtsantritt geändert?

Auch in der Behörde gibt es natürlich immer wieder Veränderungen. Für mich ist entscheidend, dass wir einen gesetzlichen Auftrag haben, dass wir Aufgaben zu erfüllen haben, und da brauchen wir das bestmögliche Instrumentarium. Das heißt, Strukturen müssen der Aufgabenerfüllung angepasst werden. Gerade, wenn ich an die technische Entwicklung im Medienbereich denke und an diese Gesellschaft, die nicht mehr die gleiche Gesellschaft wie vor 20 Jahren ist, als die Unterlagen-Behörde gegründet worden ist: Hier gilt es, Strukturen zu haben, die auf die Bedingungen eingehen. Wir haben jetzt die Abteilung Bildung und Öffentlichkeitsarbeit auf den Weg gebracht, die noch besser die Abläufe in der Vermittlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit über das Wirken der Staatssicherheit organisieren soll. Das heißt, Internet, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit, auch Ausstellungen – das soll noch besser organisiert sein, um gerade junge Menschen zu erreichen.

Welche Bedeutung hat die Person des oder der Bundesbeauftragten für diese Behörde?

Natürlich ist eine Behörde auch geprägt vom Behördenleiter bzw. vom Bundesbeauftragten. Mein Verständnis von der Arbeit und meine Art und Weise wirken sich natürlich auch auf die Arbeit in der Behörde aus. Mir ist es wichtig, dass es eine Kommunikation gibt, die so direkt wie möglich ist. Ich habe zum Beispiel eine Mitarbeitersprechstunde eingeführt, die es ermöglicht, unabhängig von den Hierarchien auf mich zuzukommen, sodass ich um die Sorgen und Nöte der Mitarbeiter weiß. Wobei ich auch klar sage, dass ich die Hierarchien nicht aushebeln kann und auch nicht jedes Anliegen umsetzen kann, dass aber hiermit ein direkter Draht zwischen den Mitarbeitern und mir besteht. Mir ist es auch wichtig, dass ich in die Abteilungen gehe. Ich nehme abwechselnd einmal in der Woche an den Referatsleitersitzungen der einzelnen Abteilungen teil, sodass ich immer in einer guten Kommunikation mit den Abteilungen stehe. Ich weiß nicht, wie meine Vorgänger dies im Detail gemacht haben, aber das ist die Art und Weise, die mir entspricht. Ich versuche immer, ganz konkrete Problemlösungen im Gespräch mit den Kollegen anzugehen. Entscheidend ist, dass wir hier am Ende gemeinsam eine Arbeit machen, mit der wir als Dienstleister, der wir ja sind, für die Menschen da sind.

Sie haben jetzt schon einige Punkte angesprochen. Ich möchte auf einige gern noch einmal zurückkommen. "Für die Menschen/die Nutzer da sein" – im März gab es ja ein Nutzerforum, eine Praxis, die Ihre Vorgängerin Marianne Birthler eingeführt hat. Bisher waren Sie als intensiver Nutzer der Stasi-Unterlagen häufig auf der Kritikerseite der Behörde, jetzt stehen Sie diesen Kritikern gegenüber. Wie war das?

Ich stehe Kritikern nicht gegenüber, sondern ich lade Kritiker ein. "Ihre Meinung ist uns wichtig", so lautete die Einladung zu diesem Nutzerforum. Ich bin gierig nach Kritik. Ich will, dass wir da, wo Unzufriedenheit ist, schauen, wie wir was besser machen können. Wir sind auch angewiesen auf Kritik, wir sind angewiesen auf die Nutzer und darauf, dass sie uns Hinweise geben: Wo klappt was nicht, wo können wir Weichen stellen, sodass Abläufe besser organisiert werden?

Was waren die wichtigsten Hinweise, die Sie bekommen haben?

Die wichtigsten Hinweise waren ein Mut-machen auf dem Weg, den wir jetzt eingeschlagen haben, und auch detaillierte Hinweise darauf, wo Bedarf besteht: nämlich in der besseren Nutzung von Findmitteln und in der technischen Nutzung angepasster Findmittel, sodass wir sie mit einer Datenbank statt wie bislang per PDF ins Internet stellen können. Die externen Forscher können dann wesentlich effektiver schon von zuhause aus eine Vorauswahl der Recherchegebiete und Akten treffen, die sie gerne haben wollen.

Wann wird es soweit sein?

Einen Termin für die Online-Stellung der Datenbank kann ich jetzt noch nicht sagen, wir arbeiten aber daran, die Dateien zu konvertieren. Es hängt wie so oft an den Finanzen, ob der Zugang zu den Findmitteln per Datenbank vielleicht in der ersten Jahreshälfte 2013 möglich ist. Das muss natürlich immer weiter entwickelt werden. Wir sind da auch auf dem Weg, in Kooperation mit dem Bundesarchiv. Mir ist wichtig, dass wir hier keine Insellösung haben, sondern dass wir Teil der Archivlandschaft der Bundesrepublik Deutschland sind, besonders auch in Korrespondenz mit dem Bundesarchiv.



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