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Beleuchteter Reichstag

Die Stasi und der westdeutsche Rechtsterrorismus. Drei Fallstudien.


15.4.2016
Anhand symptomatischer Fälle zeigt Samuel Salzborn das instrumentelle Verhältnis des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zum westdeutschen Rechtsextremismus auf. Inwiefern hatte die DDR einen aktiven Anteil am neonazistischen Terrorismus in der Bundesrepublik? Erster Teil: Die Fälle Manfred Roeder und Winfried Priem.

Die Berliner Mauer am Potsdamer Platz 1978, beschmiert mit nationalsozialistischen SymbolenDie Berliner Mauer am Potsdamer Platz 1978, beschmiert mit national- sozialistischen Symbolen (© picture-alliance / dpa)

Real existierender Rechtsextremismus in der DDR



Die DDR und der Rechtsextremismus – ruft man sich vor dem Hintergrund der massiven rechtsextremen Gewalt, die gegenwärtig vor allem in Sachsen ausgeübt wird, die Brandanschläge und Pogrome Anfang der 1990er Jahre unter anderem in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda in Erinnerung und vergegenwärtigt sich die parlamentarischen Erfolge, die Parteien wie DVU, NPD und AfD in den zurückliegenden 25 Jahren in Ostdeutschland hatten, dann ist offenkundig, dass es ein spezifisches Problem mit Rechtsextremismus in Ostdeutschland gibt. Ein Problem, darauf haben viele hingewiesen, das mit der DDR zu tun hat – nicht nur, aber auch: denn das sich selbst als antifaschistischer Staat verstehende Regime hat sich aufgrund einer historisch falschen und realsozialistisch überformten Analyse des Nationalsozialismus zu keinem Zeitpunkt dem Problem gestellt, dass nicht nur die Mehrheit der westdeutschen, sondern auch die Mehrheit der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nationalsozialistische Sozialisationserfahrungen hatten und sich der NS-Geist durch militärische und paramilitärische Situierungen in der DDR nahtlos fortsetzen konnte.[1] Während in der Bundesrepublik der Antikommunismus als Umweg-Ideologie für den Antisemitismus fungierte, war es in der DDR der Antiamerikanismus – beides Weltbilder, die es sowohl den Staaten, wie den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichten, ihre Ressentiment-Strukturen nicht oder zumindest nicht grundsätzlich hinterfragen zu müssen.[2]

Der real existierende Rechtsextremismus in der DDR wurde als inexistent erklärt, die Wirklichkeit durch Ideologie zu suspendieren versucht,[3] während der Antisemitismus als zentrales Element des NS-Weltbildes in Form des nun gegen Israel gerichteten, terminologisch als Antizionismus getarnten Weltbildes in der SED weiter tradiert wurde.[4] Zugleich bot sich aus Sicht der DDR der wiedererstarkende Rechtsextremismus in der Bundesrepublik[5], ja gerade auch die personellen Kontinuitäten in Bundes- und Landesregierungen ausdrücklich an, um auf die NS-Kontinuitätslinien in der Bundesrepublik hinzuweisen. Wenngleich dieses auch primär in propagandistischer Absicht im Kontext der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges geschah.[6]

Aber die DDR musste sich, gerade wegen ihrer dezidiert antifaschistischen Rhetorik, auch vor dem real existierenden Rechtsextremismus in der Bundesrepublik sorgen, da er – zumindest in den Teilen, die eindeutig antikommunistisch agierten – in seinem imperial-gesamtdeutschen Anspruch die DDR in ihrer Existenz nicht nur in Frage stellte, sondern mit Blick auf gewalttätige Aktionen gegen Grenzanlagen auch tatsächlich angriff. Folglich war nicht nur der Rechtsextremismus im Allgemeinen, sondern auch der Rechtsterrorismus im Besonderen ein markanter Punkt, auf den die DDR und im Speziellen das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) seine Aufmerksamkeit richtete.[7]

Die Motivlage



Insgesamt sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand 42 Inoffizielle Mitarbeiter (IM) des MfS aus der rechtsextremen Szene der Bundesrepublik bekannt, rund 30 weitere wurden vom MfS als IM-Vorläufer registriert,[8] wobei sich das MfS stark auf den gewalttätigen und terroristischen Flügel im bundesdeutschen Rechtsextremismus konzentriert hat. Das MfS sammelte Informationen von und über westdeutsche Rechtsextremisten aus sehr unterschiedlichen Gründen: Ein Hauptmotiv war der Versuch, durch die Informationsbeschaffung die Bundesrepublik aufgrund eines angenommenen oder tatsächlich mangelhaften Vorgehens gegen die extreme Rechte als antidemokratisch und damit quasi-faschistisch diskreditieren zu können. Der Gedanke, dass jeder Misserfolg im Kampf gegen Rechtsextremismus, den es in Westdeutschland gab, eigentlich ein Indiz dafür sei, dass die Bundesrepublik eben bewusst und vorsätzlich immer weiter nach rechts rücke, durchzieht den Geist der Akten des MfS wie kaum ein zweites Motiv.

Aber es gab auch die Sorge, dass diejenigen rechtsextremen Personen und Organisationen, die den Antikommunismus ihrer Ideologie so ernst nahmen, gegen die DDR und ihre Organe aktiv vorgehen wollten oder vorgegangen sind. Sicher ist hier das Milieu der Vertriebenenverbände faktisch eine stärkere außenpolitische Bedrohung für die DDR gewesen,[9] als das des Rechtsterrorismus, gleichwohl wurden auch deshalb Informationen über Rechtsextreme gesammelt, weil man konkrete Gewalttaten gegen die DDR befürchtete. Am interessantesten ist aber aus einer sozialwissenschaftlichen Perspektive das dritte Motiv: die Anwerbung von Inoffiziellen Mitarbeitern oder IM-Vorläufern, bei denen sich der Wille nach Informationsbeschaffung mit politischer Sympathie verband – einer Sympathie, die sich über die antiisraelische, propalästinensische Ausrichtung von Teilen des bundesdeutschen Rechtsterrorismus ergab, aber mehr noch durch den sich antiimperialistisch dünkenden Antiamerikanismus.[10]

Drei symptomatische Fälle



Insgesamt sollen drei symptomatische Fälle des Umgangs des MfS mit dem westdeutschen Rechtsterrorismus skizziert werden: Erstens der Fall von Manfred Roeder, den man zuerst, als man ihn in den 1960er Jahren möglicherweise noch als IM hätte gewinnen können und es zunächst auch wollte, in dilettantischer Weise falsch eingeschätzt hat, um sich dann gut 15 Jahre später vor dem Terror von Roeders „Deutscher Aktionsgruppe“ zu fürchten, weil sich dieser auch gegen die DDR hätte richten können. Zweitens der Fall von Arnulf-Winfried Priem, militanter Neonazi mit besten Kontakten in den westdeutschen und internationalen Neonazismus der 1970er und 1980er Jahre, Führungsfigur der Berliner NS-Szene, neuheidnisch-germanengläubig und extrem antikommunistisch orientiert, den das MfS systematisch mehr als zehn Jahre mit zahlreichen Quellen abschöpfte und seine Akte, kurz vor dem Ende der DDR, schloss, weil man ihn nicht mehr als Sicherheitsrisiko für die DDR ansah. Drittens, dann im zweiten Teil der Studie, der Fall von Odfried Hepp, der das ganze Ausmaß der ideologischen Korruptheit des DDR-Regimes dokumentiert. Das MfS achete Hepp hoch - einen Mann, der Anfang der 1980er Jahre mit seiner so genannten Hepp-Kexel-Gruppe zahlreiche Anschläge auf amerikanische Einrichtungen vor allem in Mittelhessen verübt hat. Während er in der Bundesrepublik polizeilich gesucht wurde, verhalf das MfS ihm als einzigem Mitglied der Hepp-Kexel-Gruppe über die DDR zur Flucht nach Syrien, verschaffte ihm gefälschte Papiere und unterstützte fortlaufend Hepps Kontakte zur PLO (Palestine Liberation Organization) und PLF (Palestine Liberation Front). Über den gemeinsamen Nenner des Antizionismus und des Antiamerikanismus vermochte das MfS keinerlei substanzielle Differenzen mehr zu erkennen zwischen Hepps antiimperialistischem Neonazismus, dem antisemitischen Antizionismus der PLO und PLF und dem eigenen Realsozialismus.[11]

Der Fall Roeder: Das MfS zwischen Dilettantismus und passiver Furcht



Manfred Roeder wird im Juni 1982 in Stuttgart-Stammheim als Rädelsführer der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppe" zu 13 Jahren Haft verurteiltManfred Roeder (links) wird im Juni 1982 in Stuttgart-Stammheim als Rädelsführer der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppe" zu 13 Jahren Haft verurteilt (© picture-alliance / dpa)
Im Jahr 1966 legte das MfS eine IM-Vorlaufakte (IMV-Akte) an – einen Vorgang, bei dem man prüfen wollte, ob die betreffende Person als IM für das MfS interessant war und in Frage kam. Der Grund: "Die Person steht in Verbindung zu Angehörigen der Französischen Besatzungsmacht einschließlich der Französischen Militärverbindungsmission in Westberlin und wird mit dem Ziel der Werbung bearbeitet."[12] Der vom MfS anvisierte, potenzielle IM war zu diesem Zeitpunkt Referendar an einem Westberliner Gericht: Manfred Roeder. Der Kontakt zu Roeder wurde vom MfS über dessen Vetter gesucht, der in einer ersten Stellungnahme bereits Hinweise auf Roeders Engagement in rechtsextremen, dezidiert antikommunistischen Kreisen (Bewegung für "Moralische Aufrüstung"/MRA, für die Roeder quer durch Europa reiste) und auch dessen Besuch einer der Nazi-Eliteinternatsschulen "Nationalpolitische Lehranstalten" (NAPOLA) sowie die Erziehung von Roeder "im nationalsozialistischen Sinne" durch seine Eltern berichtete.[13] Das MfS wusste also von Anfang an von Roeders nazistischer Einstellung.

Das MfS sammelte infolge dieser Kontaktaufnahme Mitte der 1960er Jahre monatelang Korrespondenz von und mit Roeder, die jedoch im Wesentlichen private Belanglosigkeiten enthielt (zu politischen Äußerungen ließ sich Roeder an dieser Stelle selten hinreißen) und Berichte über private Reisen von Roeder, auch in die DDR. Von seinem ersten persönlichen Treffen mit Roeder nach über zehn Jahren berichtete IM "Werner", dass Roeder seine Frau über seinen ehemaligen NAPOLA-Lehrer kennen gelernt habe, dessen Tochter sie war.[14] Es folgten weitere Treffen mit seinem Vetter, die Berichte an das MfS enthielten ausführliche private Darstellungen, außerdem versuchte Roeder seinen Vetter für die "Moralische Aufrüstung" zu agitieren. Eines dieser Treffen von Roeder mit seinem Vetter IM "Werner", das in einem Ostberliner Café stattfand, wiederum observierte das MfS zusätzlich, setzte sich aber aufgrund von offenkundigem Dilettantismus bei der Observation selbst außer Kraft, da der Oberservierende das KfZ-Kennzeichen von Roeder telefonisch weitergeben wollte, sich dafür aber zu lange von seinem Observationsobjekt entfernte und es verlor: "Da dieser Anruf über Amt länger als erwartet dauerte, wurde das Objekt abfahrend gesehen, jedoch auf Grund des Kreuzungsverkehrs verloren."[15] Dass die MfS-Abteilungen sich intern so sehr misstrauten, dass die Observierenden nicht wussten, wen sie observieren, sondern nur den Decknamen "Kolibri" für Roeder übermittelt bekommen hatten, entbehrt dabei nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik.

Das MfS protokollierte in der Folge noch weitere Grenzübertritte von Roeder, seine Westberliner Wohnsituation wurde ausgespäht, auch Korrespondenzen von Roeder mit seinem Vetter und auch mit dessen Frau (Deckname "Gerda") erhielten Einzug in die Akte, die allerdings faktisch auf rund 300 Seiten mit relativ wenig substanziellem Inhalt gefüllt ist. Das MfS hatte zwar loses Interesse daran, direkten Kontakt mit Roeder aufzunehmen, da dieser aber offenbar seinerseits das Interesse an seinem Vetter in der DDR verlor, kam ein solches nie zustande: "Nach unseren Einschätzungen hatte R. […] das Interesse an unserem IM verloren zumal es ihm nicht gelang, ihn für die 'MRA' zu gewinnen."[16] Die Schließung von Roeders IM-Vorlaufakte begründet man dann auch lapidar damit, dass Roeder Anfang 1970 "nach Westdeutschland" verzog und "dort eine Rechtsanwaltspraxis" aufmachte[17] – ohne einzuräumen, dass das MfS bei seinen Bemühungen grandios gescheitert war.

In der "Feindobjektakte" – einer MfS-Kategorie, mit der ausdrückliche Gefährdungsobjekte klassifiziert und unter Beobachtung gestellt wurden – liest sich der Fall Roeder ganz anders. Roeders "Deutsche Aktionsgruppe" (DA) wurde in der mit MfS-Beschluss vom 4. Dezember 1982 angelegten Akte deshalb unter Beobachtung gestellt, weil sich aus deren "terroristischen Handlungen gegen in der BRD wohnhafte und asylsuchende Ausländer" sowie deren "Anschläge gegen jüdische Einrichtungen" ein "Risikofaktor" für "die DDR und ihre Verbündeten" ergebe – wohl aufgrund der Annahme des MfS, die DA könnte aus antikommunistischen Motiven auch gegen die DDR vorgehen.[18] Das MfS wollte einerseits mutmaßliche Kontakte von DA-Mitgliedern in die DDR und eine eventuelle "Stützpunktbildung" in der DDR unter operative Kontrolle stellen und mögliche Unstimmigkeiten und Zerwürfnisse innerhalb der DA nutzen, um eine "Zersetzung der DA von innen her anzustreben und zu realisieren". Andererseits folgte man aber auch der eigenen ideologischen Trübung des Blicks, wenn man anregte, "nachzuweisen, inwieweit durch staatliche Stellen in der BRD eine indirekte Duldung bzw. inaktives Vorgehen gegen die DA gegeben ist": "Derartige Verbindungen sind zu dokumentieren, um unserer Partei- und Staatsführung Beweismittel zu erarbeiten, daß die Rechtsentwicklung in der BRD staatlich gedultet bzw. indirekt gefördert wird."[19] Damit zeigte sich – neben der Angst vor den DA – auch das instrumentelle Verhältnis des MfS mit Blick auf den Rechtsterrorismus, dessen Analyse auch dazu dienen sollte, um die DDR-These einer schleichenden Faschisierung der Bundesrepublik zu untermauern.

Das MfS erfasste 20 Personen als Mitglieder und Sympathisanten der DA, darunter die wegen der Anschläge der DA verurteilten Heinz Colditz, Raymund Hörnle, Georg Karl-Otto Schrader, Sibylle Vorderbrügge sowie Roeder selbst und verzeichnete die Ausübung von sieben terroristischen Anschlägen auf "jüdische Einrichtungen/Objekte" und "Wohn- und Asylantenheime ausländischer Bürger in der BRD".[20] Die angelegten Personendossiers waren von unterschiedlicher Qualität, teilweise aber mit sehr weitreichenden Informationen über die persönlichen Verhältnisse der DA-Angehörigen. Die Schlüsselstellung, die Roeder in den 1970/80er in der rechtsextremen Szene in Deutschland, auch durch seinen Grundstückskauf in Schwarzenborn/Knüll, das fortan für Schulungen und Treffen der rechtsextremen Szene diente, erlangt hatte, wurde vom MfS wahrgenommen. In einer MfS-Akte zur "Deutschen Bürgerinitiative" heißt es zutreffend: "Roeder ist eine der Schlüsselfiguren der NS-Bewegung in der BRD."[21]

Roeder wurde auch während des Prozesses gegen die DA und auf seinem Anwesen mehrfach von IMs des MfS beobachtet,[22] von einzelnen Treffen auf Roeders Grundstück liegen dem MfS präzise Informationen über Inhalt und Teilnehmer vor, so dass davon ausgegangen werden muss, dass die MfS-Quelle selbst an den Treffen beteiligt war. Bei einem der Treffen, an dem auch einer der einflussreichsten Nazi-Kader der 1980er Jahre (Michael Kühnen) teilgenommen haben soll, zweifelte Roeder den Selbstmord der RAF-Gefangenen in Stammheim an, da "alles auf Mord" hinweise. Seine Sicht sei auch mit Thies Christophersen, Altnazi und wegen seiner Schlüsselrolle als Holocaustleugner und Geschichtsrevisionist eine Ikone in der Neonazi-Szene, abgestimmt.[23]

Und von Roeders "Reichshof" – so die Selbstbezeichnung von Roeders Anwesen, das aus Wohnhaus, Baracken, Bunkeranlagen, Treibstofftanks und Funkstation bestand – lag dem MfS eine detaillierte Ortsskizze vor.[24] Einer der Informanten über den Prozess gegen die DA und Roeder war der Rechtsterrorist Odfried Hepp, der im Auftrag der Abt. XXII/1 für das MfS am Prozess in Stuttgart-Stammheim teilgenommen hat und dem MfS danach über Gespräche mit einem LKA-Beamten aus Stuttgart berichtete, von dem Hepp genauere Informationen über ein Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) und die gegen dieses laufende Ermittlungen erhielt.[25]

Dass Roeders Frau Briefe in die DDR "mit eindeutig neonazistischem Inhalt" schrieb, die vom MfS abgefangen wurden, bereitete dem MfS Sorge, was angesichts der Zeilen, die Gertraud (Traudel) Roeder in sehr freundschaftlichem Duktus schrieb, durchaus begründet sein dürfte. In ihrem Brief berichtet sie vom anstehenden Prozess gegen ihren Mann wegen dessen Vorwort zu Christophersens geschichtsrevisionistischem Buch "Die Auschwitz-Lüge" und empört sich über den "ganzen Rummel", der "wegen ein paar toter Juden" gemacht werden. Sie schloss mit den Worten: "Aber einmal kommen wieder andere Zeiten, darauf warten wir!"[26] Beigelegt war noch diverses Propagandamaterial von Roeder, in späteren Schreiben auch Rundbriefe von Roeders "Deutscher Bürgerinitiative" – einer Organisation, die im Wesentlichen zur Selbstdarstellung von Roeder diente.

Mit nur wenigen nennenswerten Erkenntnissen über die Aktivitäten der DA, die über öffentlich verfügbares Material hinausgingen (abgesehen von den IM-Berichten und den abgefangenen Briefen sowie umfangreichem Schriftgut von Roeder, das dieser aber selbst breit gestreut hatte), wurde der "Operative Vorgang Deutsche Aktionsgruppe" vom MfS im Mai 1989 geschlossen.[27] Bemerkenswert bleibt allerdings, dass das MfS Informationen aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt sowie Durchsuchungs- beziehungsweise Überwachungsaktivitäten des Hessischen und des Bayrischen Landeskriminalamtes (LKA) sowie des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz gegen Roeder hatte, die aufgrund der bekannten Details (beispielsweise die Anzahl der beteiligten Beamten oder die genauen Daten der Übermittlung von Informationen von LKA an Verfassungsschutz) den Schluss nahe legen, dass diese aus den Behörden selbst stammen.[28]

Der Fall Priem: Das MfS im operativen Abwehrkampf gegen antikommunistischen Rechtsterrorismus



Arnulf-Winfried Priem wird im August 1994 von einem Polizeibeamten aus einem Haus im Berliner Bezirk Wedding geführtArnulf-Winfried Priem wird im August 1994 von einem Polizeibeamten aus einem Haus im Berliner Bezirk Wedding geführt (© picture alliance / ZB, Foto: Peer Grimm)
Arnulf-Winfried Priem war einer der maßgeblichen Kader des militanten Neonazismus der 1970er und 1980er Jahre in Westdeutschland, insbesondere in Westberlin. Auffallend an Priem, der medial oft als "Nazi-Rocker" tituliert wurde, war sein äußeres Erscheinungsbild mit langen Haaren und sein Kleidungsstil, der oft an den Stil von Motorradrockern erinnerte.

Das MfS hatte zahlreiche Quellen, zum Teil abschöpfend unter Legende, also ohne Nennung des tatsächlichen Interesses bei Vorgabe eines anderen Grundes (mit relativ hohem Aufwand und gleichzeitig nur magerem Ertrag), zum Teil auch IMs auf Priem und seine Aktivitäten angesetzt. Die Erhebungen zu Priem und seinem politischen Umfeld durch das MfS sind umfangreich und dokumentieren neben dessen Kontakten zu zentralen neonazistischen Kadern der Zeit wie Michael Kühnen, Gary Lauck, Karl-Heinz Hoffmann, Thies Christophersen, Kurt Müller und Andreas Pohl auch seine parteipolitische Tätigkeit in der "Freiheitspartei", für die Priem 1989 auf Listenplatz vier im Wahlkreis Wedding für die Berliner Bezirksverordnetenversammlung kandidierte, aber auch seine zahlreichen rechtskräftigen Verurteilungen durch bundesdeutsche Gerichte. Das MfS betont in seinen Einschätzungen über Priem dessen "Kampf gegen ‚sowjetischen‘ und US-Imperialismus", seinen Rassismus und Antisemitismus sowie sein "‚deutsches Denken‘ im Sinne faschistischer Rassenideologie"[29] sowie seine Orientierung am Ziel der "Wiedererrichtung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937".[30] Besonders betont wird durch das MfS, dass Priem durch "Aufrufe zu Sprengstoffanschlägen gegen die Staatsgrenze der DDR zu Westberlin" mehrfach aufgefallen sei.[31]

Auf der Basis von Informationen, die das MfS von einem Studenten der Freien Universität Berlin bekam (IM "Gerd/Gerhard Turm"), der sich aus finanziellen Gründen im Mai 1976 dem MfS angeboten hatte und über Kontakte zum "Freundeskreis der NSDAP" beziehungsweise der "Ortsgruppe der NSDAP" (Organisationen, die den Wiederaufbau beziehungsweise die Legalisierung der NSDAP zum Ziel hatten) in Westberlin verfügte, wo auch Priem aktiv war, ging das Wissen des MfS sogar über die Ebene der Beschaffung von Propagandamaterial hinaus. IM "Turm" übergab neben Sachinformationen und Berichten von neonazistischen Treffen dem MfS auch eine Sprengstoffprobe, die aus einer Lieferung für den "Freundeskreis der NSDAP" stammte[32] und die von der Technischen Untersuchungsstelle des MfS in einer Überprüfung als Sprengmittel nachgewiesen wurde.[33] Außerdem nannte er dem MfS die Namen der Hintermänner eines Sprengstoffanschlages, der im Februar 1976 auf das israelische Handelsbüro in Westberlin durchgeführt wurde.[34]

Mit einem im Umfeld von Priem agierenden Westberliner (Deckname „Berlitz“) führte das MfS mehrere Gespräche an öffentlichen Orten, um unter einer Legende Informationen über Priem zu erlangen. Dabei erfuhr man unter anderem, dass Priem an einem Sprengstoffanschlag auf die DDR-Grenze in Westberlin nicht persönlich beteiligt gewesen sei, diesen aber ausdrücklich aufgrund seiner feindlichen Haltung gegenüber der DDR als "tolle Sache" begrüßte.[35] Ebenfalls verdichtete die Quelle die Hinweise für das MfS darauf, dass es sich bei den neonazistischen Gruppierungen "Odins-Volk", "Asgard-Bund" und "Kampfgruppe Priem e.V." um dieselbe Gruppe von Personen handelte.[36]

Außerdem wurde über kriminelle Aktivitäten von Priem, insbesondere Einbrüche, und seine Kontakte in die Skinhead-Szene berichtet und konkrete Treffpunkte benannt – da die Quelle für diesen Bericht IMB "Seemann" war, dürfte ihnen eine hohe Authentizität zukommen. "Seemann" war Priems Vater Horst Priem, der in Ostberlin lebte.[37] Dieser war im Mai 1980 aufgrund seiner politischen Überzeugung IM des MfS geworden und bildete eine wesentliche Quelle, nicht nur für private und zum Teil sehr persönliche Informationen über Priem, sondern auch für den Zugang zu Publikationen von neonazistischen Organisationen, für die Priem verantwortlich war.[38] Zu den Kuriosa gehörte auch, dass Priem seinem Vater in geradezu kindlichem Eifer in einem Brief dessen Namen in germanischen Runen sowie sein Geburtsjahr in Stabzahlen aufmalte, offenbar, um ihn seinerseits von seinen Ansichten zu überzeugen.

Priems Vater berichtete dem MfS ebenfalls, dass sein Sohn "keine Kritik an seinen Entscheidungen" gelten lassen würde und "egoistisch, verbohrt und herrschsüchtig" sei. Er verherrliche "germanische Lebensweise, Sitten, Bräuche etc.", was aber in neonazistischen Kreisen zunehmend weniger Anklang finde, wohingegen Priem bei "Zusammenkünften mit militanten Rockern" geachtet sei, weil er sich spendabel zeige.[39] Korrespondenzen zwischen Arnulf-Winfried Priem und seinem Vater fing das MfS in umfangreichem Maße ab, öffnete sie allerdings oft nicht, da dies ohne sichtbare Beschädigung nicht möglich gewesen wäre.

Die Überwachung von Priem wurde im September 1989 nach über zehn Jahren – aus durch das Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) unsichtbar gemachten Gründen (höchstwahrscheinlich wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erfolgten Schwärzungen) – vom MfS eingestellt, da Priem "kein sicherheitspolitischer Gefahrenpunkt für die DDR mehr" sei.[40] Aus den Akten ist aber zu rekonstruieren, dass das MfS Priems schwindenden Einfluss in der neonazistischen Szene Westberlins wahrnahm, der zum einen aus dem Machtzuwachs von Pohl, zum anderen aber auch aus Priems Affinitäten zu Rockern, Skinheads und anderen gewalttätig-kriminellen Milieus resultierte.[41] Ein zentraler Faktor für den aus Sicht des MfS erfolgreichen Einsatz gegen Priem war dessen Vater, über dessen Tätigkeit als IM das MfS resümiert: "Dadurch gelang es, operativ-bedeutsame Informationen zu P., dessen neonazistischem Umfeld sowie Plänen und Aktivitäten der ehemaligen ‚Kampfgruppe Priem e.V.‘ zu erarbeiten."[42] Die Anwerbung von Priems Vater war im Übrigen aus genau diesem Grund durch das MfS erfolgt: "Durch den offenen Einsatz des IMB ‚Seemann‘ ist eine Neutralisierung der feindlichen Aktivitäten gegen die DDR zu erreichen."[43]

Priem ist insofern ein Beispiel für einen neonazistischen Rechtsterroristen, dem das MfS extrem hohe Aufmerksamkeit schenkte, weil er in seiner Rhetorik und Praxis gegen die DDR und den Sozialismus agitierte und agierte und er insofern ein konkretes Sicherheitsrisiko für die DDR darstellte. Fraglos war es ein aus Sicht des MfS glücklicher Zufall, dass sich Priems Vater als IM anbot, jedoch zeigen die umfangeichen Bemühungen und minutiösen Planungen von Maßnahmen gegen Priem, dass das MfS in hohem Maße Zeit, Energie und Geld gegen einen Rechtsterroristen investierte, der als Gefahr für das eigene System wahrgenommen wurde.

Ganz anders im Fall Odfried Hepp.

Lesen Sie im zweiten Teil dieses Beitrags: Der Fall Hepp: Das MfS als aktiver Unterstützer des neonazistischen Rechtsterrorismus. Der zweite Teil erscheint am 19. April 2016 im Deutschland Archiv.

Zitierweise: Samuel Salzborn, Die Stasi und der westdeutsche Rechtsterrorismus. Drei Fallstudien (Teil I). In: Deutschland Archiv, 15.4.2016, Link: www.bpb.de/224836


Fußnoten

1.
Vgl. Ringo Wagner, Wehrsport für den Frieden? Stalins Theorie von der Unvermeidbarkeit von Kriegen zwischen kapitalistischen Staaten und die Anfänge des Wehrsports in der DDR, in: Samuel Salzborn und Holger Zapf (Hg.), Krieg und Frieden. Kulturelle Deutungsmuster, Frankfurt 2015, S. 87–107.
2.
Vgl. Gesine Schwan, Antikommunismus und Antiamerikanismus in Deutschland. Kontinuität und Wandel nach 1945, Baden-Baden 1999.
3.
Vgl. Walter Süß, Zur Wahrnehmung und Interpretation des Rechtsextremismus in der DDR durch das MfS, Berlin 1993; Harry Waibel: Der gescheiterte Anti-Faschismus der SED: Rassismus in der DDR, Frankfurt 2014.
4.
Vgl. Thomas Haury, Antisemitismus von links. Kommunistische Ideologie, Nationalismus und Antizionismus in der früheren DDR. Hamburg 2002; ders.: Antisemitismus in der DDR. Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung "Antisemitismus", 28.11.2006, http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37957/antisemitismus-in-der-ddr?p=all, letzter Zugriff am 28.3.2016.
5.
Vgl. Samuel Salzborn, Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze, 2. erw. u. akt. Aufl., Baden-Baden 2015.
6.
Siehe für einen Überblick zur historisch-vergleichenden Einordnung: Detlef Schmiechen-Ackermann: Diktaturen im Vergleich, 3. Aufl., Darmstadt 2010.
7.
Vgl. Tobias Wunschik: Die Hauptabteilung XXII: "Terrorabwehr" (MfS-Handbuch), Berlin 1996, bes. S. 32ff. Siehe zum MfS im Überblick: Daniela Münkel (Hg.): Staatssicherheit. Ein Lesebuch zur DDR-Geheimpolizei, Berlin 2015.
8.
Vgl. Andreas Förster: Wie die Stasi Neonazis im Westen ausspionierte, in: Berliner Zeitung vom 5.8.2015. Die zusammengetragenen Zahlen stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass das MfS auch IM- bzw. IMV-Akten mit Decknamen angelegt hat, wenn es sich faktisch bei den Personen gar nicht um IMs handelte, sondern diese lediglich mit internen Registriernummern belegt wurden, beispielsweise wenn Personen im Umfeld von IMs als „Anhang“ von diesen mitgeführt wurden. Um die quantitativen Angaben zu verifizieren, fehlt es bisher an einer Studie, die den Gesamtbestand der MfS-Akten im Themenfeld Rechtsextremismus vollständig sichtet und analysiert. Vgl. zum Problem quantifizierender Angaben allgemein: Georg Herbstritt: Bundesbürger im Dienst der DDR-Spionage. Eine analytische Studie, Göttingen 2007, S. 70ff.
9.
Vgl. hierzu ausführlich: Samuel Salzborn, Heimatrecht und Volkstumskampf. Die außenpolitischen Konzepte der Vertriebenenverbände und ihre praktische Umsetzung, Hannover 2001.
10.
Vgl. Jeffrey Herf, "At War with Israel". East Germany’s Key Role in Soviet Policy in the Middle East, in: Journal of Cold War Studies, Jg. 14, Heft 3/2014, S. 129–163; Martin Jander, Differenzen im "antiimperialistischen Kampf". Zu den Verbindungen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) mit bundesdeutschen (Links-)Terroristen, in: Wolfgang Kraushaar (Hg.), Die RAF und der linke Terrorismus (2 Bde.), Hamburg 2006, S. 696–713.
11.
Siehe hierzu auch Michael Müller und Andreas Kanonenberg: Die RAF-Stasi-Connection, 2. Aufl., Berlin 1992; Tobias Wunschik: Das Ministerium für Staatssicherheit und der Terrorismus in Deutschland, in: Heiner Timmermann (Hg.): Diktaturen in Europa im 20. Jahrhundert. Der Fall DDR Berlin 1996, S. 289–302.
12.
MfS-Beschluß vom 13.5.1966, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 8f.
13.
HA VII/6, Bericht, 17.7.1965, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 17.
14.
HA VII/6, Bericht, 2.10.1965, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 45–47.
15.
HA VII/6, Bericht operative Maßnahme gegen Manfred Roeder, 21.4.1966, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 90.
16.
HA VIII/9, Abschlußbericht zu Manfred Roeder, 5.6.1970, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 292f. Bei der MRA handelt es sich um die Bewegung für "Moralische Aufrüstung".
17.
MfS-Beschluß vom 4.6.1970, BStU MfS 5425/70, Band 1, S. 294f.
18.
MfS-Beschluß vom 4.12.1982, BStU MfS AFO 105/89, S. 1. Die DA war eine in den 1980er Jahren aktive Terrororganisation, die mehrere Sprengstoff- und Brandanschläge verübte, unter anderem gegen Flüchtlingsunterkünfte, eine jüdische Schule und eine Ausstellung über das KZ Auschwitz.
19.
Abt. XXII/1, Eröffnungsbericht zur Feindobjektakte, 30.11.1982, BStU MfS AFO 105/89, S. 9–14
20.
Organisation: "Deutsche Aktionsgruppe", BStU MfS AFO 105/89, S. 18–22.
21.
Entwurf Rechtsanalyse Roeder, 1977, BStU MfS HA XXII 537/9, S. 4.
22.
Abt. XXII, Information 3/14/81, 26.2.1981, BStU MfS AFO 105/89, S. 29f.
23.
Abt. XXII, Information 3/14/81, 26.2.1981, BStU MfS AFO 105/89, S. 29f.
24.
Roeders Haus (Reichshof), BStU MfS HA XXII 537/9, S. 21.
25.
Abt. XXII, Operativinformation, 28.4.1982, BStU MfS AFO 105/89, S. 31f.
26.
Brief von Traudel Roeder, 6.11.1982, BStU MfS AFO 105/89, S. 39–40.
27.
MfS-Beschluß vom 4.5.1989, BStU MfS AFO 105/89, S. 2.
28.
Information G/32249/C7/12/84, undat. (1984), BStU MfS HA XXII 537/9, S. 93f.
29.
Abt. XXII/1, Information, 8.11.1988, BStU MfS XV 2081/79, Band 4, S. 27f.
30.
Abt. XXII/1, Auskunftsbericht zur ehemaligen "Kampfgruppe Priem e.V.", BStU MfS XV 2081/79, Band 4, S. 83.
31.
Abt. XXII/1, Abschlußbericht zum OV „Skorpion“, 18.09.1989, BStU MfS XV 2081/79, Band 4, S. 120–125.
32.
HVS Abt. IX/C/10, Auskunft zur Person Alexander Hensel, 23.08.1976, BStU MfS XV 5135/87, Band 1, S. 29–34.
33.
Technische Untersuchungsstelle, Untersuchungsbericht Sprengkörper von der sog. "Ortsgruppe der NSDAP Berlin", 12.9.1977, BStU MfS XV 2081/79, Band 2, S. 195–201.
34.
HVS Abt. IX/C/10, Auskunft zur Person Alexander Hensel, 23.8.1976, BStU MfS XV 5135/87, Band 1, S. 29–34.
35.
Abt. XXII/1, Operativ-Information Nr. 403/138/86 zu Reaktionen bekannter neonazistischer Kräfte Westberlins zum Sprengstoffanschlag auf die Staatsgrenze der DDR zu Westberlin, 4.8.1986, BStU MfS XV 1643/85, Band 2, S. 25.
36.
Abt. XXII/1, Bericht, 17.11.1986, BStU MfS XV 1643/85, Band 2, S. 54–61.
37.
Abt. XXII/1, Informationen zu Aktivitäten des hinlänglich bekannten Neonazis Priem, Arnulf-Winfried sowie dessen familiären Auseinandersetzungen, 10.09.1986, BStU MfS XV 1643/85, Band 2, S. 27.
38.
Abt. XXII/1, Einschätzung der bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit des IMB "Seemann", Reg.-Nr. XV/3726/80, auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit gegenüber dem MfS, 23.05.1984, BStU MfS XV 3726/80, Band 2, S. 125–127.
39.
Abt. XXII/1, Information zu bestehenden Auflösungserscheinungen im ehemaligen engen Freundeskreis des Neonazis und Vorsitzenden des neonazistischen "Asgard-Bundes" Priem, Arnulf-Winfried, 07.05.1986, BStU MfS XV 1643/85, Band 1, S. 197f.
40.
Abt. XXII/1, Abschlußbericht zum OV "Skorpion", 18.9.1989, BStU MfS XV 2081/79, Band 4, S. 120–125
41.
Ebd.; Auch schon: Abt. XXII/1, Sachstandsbericht zum OV "Skorpion", 14.10.1986, Abt. XXII/1, BStU MfS XV 2081/79, Band 3, S. 72–76.
42.
Abt. XXII/1, Abschlußbericht zum OV "Skorpion" (Anm. 40), S. 120–125.
43.
Abt. XXII/1, Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise gegen den im OV „"Skorpion" operativ bearbeiteten Leiter der militanten neonazistischen Kampfgruppe Priem e.V., 26.11.1985, BStU MfS XV 2081/79, Band 3, S. 32f.
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