Beleuchteter Reichstag

Mittler zwischen den Blöcken? Die PCI, die PCF und die Ost-Berliner "Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas" 1976


1.3.2017
Der vorliegende Aufsatz beleuchtet das „Dreiecksverhältnis“ zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) vor dem Hintergrund der „Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas“ in Ost-Berlin 1976 und zieht die Entwicklungslinien ihrer Politik in den späten 1970er Jahren nach.

Enrico Berlinguer (links) im Gespräch mit Leonid Iljitsch Breschnew (rechts) zum Abschluss der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, 1976Enrico Berlinguer (links) im Gespräch mit Leonid Iljitsch Breschnew (rechts) zum Abschluss der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, 1976 (© Bundesarchiv, Bild 183-R0630-0134, Foto: Peter Koard)

Die Konferenz in Ost-Berlin 1976



Hintergrund der am 29. und 30. Juni 1976 in Ost-Berlin zum letzten Mal stattfindenden „Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas“ war eine drohende Spaltung der kommunistischen Bewegung Europas. Die Gefahr eines Schismas war unter anderem eine Folge der gewaltsamen Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968. Zudem hatte der sogenannte Eurokommunismus[1] zuletzt eigene Lösungen für ideologische und politische Fragen entwickelt und einige osteuropäische kommunistische Parteien, beispielsweise in Jugoslawien und Rumänien, ebenso eine gewisse Eigenständigkeit von Moskau gezeigt. Der Erfolg der italienischen Kommunistischen Partei (Partito Communista Italiano, PCI) bei den kurz zuvor durchgeführten Parlamentswahlen hatte diese und die anderen Parteien des Eurokommunismus in den Fokus der Debatten gerückt.

Im Vorfeld der „Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas“ waren die grundsätzlichen Differenzen zwischen der Kommunistischen Partei Italiens und der Kommunistischen Partei Frankreichs (Parti communiste français, PCF) – etwa über die Rolle der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), den Stellenwert des NATO-Bündnisses oder über die allgemeine Stoßrichtung des westeuropäischen Kommunismus – mit erneuter Brisanz zutage getreten. Die Franzosen versprachen sich wenig von der Konferenz und hielten nichts von einem geplanten Schlussdokument.[2] Auch fürchtete man im linken Spektrum Europas, dass die Konferenz den tiefen Graben zwischen eurokommunistischen und realsozialistischen Kräften nur noch vertiefen würde, beziehungsweise dass dadurch die Brüche im europäischen Kommunismus mit erheblichem Schaden für alle öffentlich werden könnten.[3]

Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf zwei Aspekte der Konferenz: erstens auf sie selbst und ihre unmittelbaren Auswirkungen; zweitens auf das im Kontext der jeweiligen Querverbindungen zu sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Westeuropas zu erörternde trilaterale Beziehungsgeflecht in der zweiten Hälfte der Dekade.

Die westlichen Regierungen verfolgten die Vorbereitungen der Konferenz mit großer Anteilnahme und bisweilen auch Besorgnis. François Mitterrand, Vorsitzender der Parti Socialiste (PS), kritisierte eine Aussage der amerikanischen Regierung, wonach die USA Europa nicht mehr verteidigen würden, wenn die Kommunisten an die Macht kämen. Er präzisierte, die USA nützten die NATO aus, um in nationale Angelegenheiten einzugreifen und scheuten nicht davor zurück, bedrohliche Töne anzuschlagen. Er denke aber nicht, dass die USA ihr Verteidigungssystem („parapluie nucléaire“) je abziehen würden. Mitterrand machte deutlich, dass seiner Ansicht nach die durch die „bürgerlichen Machthaber“ geförderte Frontstellung gegen die europäische Linke jeglicher Grundlage entbehre. In diesem Sinne, so Mitterrand, rede der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher von einer „akuten Gefahr“, die aus der „roten“ Union (PS – PCF) in Frankreich und einer „schwarzen“ Union (PCI mit den italienischen Christdemokraten der Partito Democrazia Cristiana, DC) in Westeuropa hervorzugehen drohe.[4] In Italien hatten Kommunisten und Bürgerliche einen Aussöhnungsprozess begonnen.

In der Tat nötigte die Vorbereitung der Konferenz den Teilnehmern einen erheblichen ideologischen Spagat ab. Gestritten wurde über Inhalte und Begriffe. Grundlegende ideologische Kontroversen mussten gemieden, dazu eine Sprache gewählt werden, die von Solidarität und Internationalismus zeugen würde. Um Einzelheiten und Feinheiten ging es letztlich, ebenso um einen propagandistischen Erfolg. Zu diesem Zweck hatten sich sowohl die SED, als Hauptorganisator und Gastgeber, als auch die PCI, als wichtigster Vertreter des westeuropäischen Kommunismus, besonders kooperativ und kompromissbereit gezeigt. Sperrige Begriffe wie „proletarischer Internationalismus“ wurden nicht mehr verwendet; an ihre Stelle trat die neutrale „freiwillige Zusammenarbeit und Solidarität“. Außerdem wurden diffamatorische Ausführungen über die EWG und über westliche Mächte im Allgemeinen weitestgehend vermieden.[5] Alle Redebeiträge der jeweiligen Teilnehmer, auch die kritischsten Texte, darunter die der italienischen und französischen Generalsekretäre und Eurokommunisten Enrico Berlinguer und George Marchais, wurden ohne Abstriche im in Ost-Berlin erscheinenden Neuen Deutschland abgedruckt.[6] Dennoch wurden die beiden westeuropäischen Gästedelegationen während des Verlaufs der Konferenz vom ostdeutschen Geheimdienst mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet.[7] Auch ließ das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der Stimmung in der DDR-Bevölkerung während der Konferenz nachspüren, um eventuelle Gefahren im Keim zu ersticken beziehungsweise die Akzeptanz der Regimes zu überprüfen.[8]

Unmittelbare Auswirkungen der Konferenz



Die Auswirkungen und die Ergebnisse der Konferenz wurden sehr unterschiedlich gedeutet. Die Bundesrepublik feierte sie als Bestätigung des allmählichen Machtverlusts der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) in Westeuropa, wo Parteien wie die PCI, die PCF und die Kommunistische Partei (KP) Spaniens sich zunehmend von der Sowjetunion distanzierten. Andere Regierungen wie die Schwedens und Großbritanniens schätzten die vermeintlichen Akzentverschiebungen und leichten Abweichungen in den Deklarationen der „Eurokommunisten“ als nur geringfügig ein und bestanden selbst darauf, die oben genannten Parteien als unvermindert moskauhörig zu bezeichnen.[9]

Vor diesem Hintergrund muss die Wortmeldung Jean Kanapas, Cheftheoretiker der PCF, über dessen Rolle und Haltung zur NATO unmittelbar vor Beginn des Ost-Berliner Gipfels als strategische Schadensbegrenzung betrachtet werden. Er versicherte, dass seine Partei nicht auf die Revision des atlantischen Paktes bestehe, auch wenn sie in Regierungsverantwortung treten würde, „es sei denn, die USA selbst würden eine Berichtigung in Angriff nehmen“.[10] Die PCF, fügte er hinzu, begrüße jedoch ohnehin eine entsprechende Anpassung, denn die Strukturen und Ziele des Bündnisses seien obsolet und realitätsfern.[11]

Nur wenige Wochen zuvor hatte der italienische Generalsekretär Berlinguer in Paris auf Einladung der PCF vorgetragen. Er begrüßte den Schulterschluss der beiden größten kommunistischen Parteien Westeuropas und wies dabei darauf hin, dass diese Allianz besonders aktuell und notwendig sei. Mit Bezug auf den jüngsten (24.) Bundesparteitag der CDU, der vom 24. bis 26. Juni 1976 in Hannover getagt hatte und bei dem hochrangige Persönlichkeiten wie die konservative britische Premierministerin Margaret Thatcher und die Vorsitzenden der französischen und italienischen Konservativen Jean Lecanuet und Amintore Fanfani teilnahmen, warnte Berlinguer die Zuhörerschaft vor Illusionen. Die dort versammelten Persönlichkeiten, die von ihm selbst apostrophierten „Meister des Antikommunismus“, würden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Fortschreiten kommunistischer Kräfte in Europa einzudämmen. Der „Ultrakonservativismus“ sei durchaus lebendig und die PCF und die PCI seien unter anderem Zielscheibe seiner Angriffe, weshalb sich ein strategisches Zusammengehen der internationalen Arbeiterbewegung und ihrer Vertreter gebiete.[12] Schließlich hätten sowohl die PCF als auch die PCI positive Ergebnisse erzielt,[13] es gelte jedoch, weiterhin die Kräfte zu bündeln, um sich gegen die konsolidierte bürgerliche Front stemmen zu können.

Besonderes Augenmerk schenkte die PCI der politischen Entwicklung der französischen Linksunion beziehungsweise der Partei um den künftigen Staatspräsidenten François Mitterrand. Auf dem Parteitag der PS in Nantes vom 17. bis 18. Juni 1977, dem das Zentralorgan der italienischen Linken, die LʼUnità, eine ausführliche Analyse widmete, waren auch PCI-Vertreter zugegen. Es war kein Zufall, dass bereits im Titel „Die französische PS auf der Suche nach ihrer Kohäsion in Nantes“ der Akzent auf den internen Zusammenhalt nach dem Ausscheiden des PCF aus der Union gelegt wurde. De facto drohten Flügelkämpfe auszubrechen, hauptsächlich in den linken Kreisen der Partei (Centre d'études, de recherches et d'éducation socialiste - CERES).[14] Mitterrand monierte in der Schlussrede:
    „Die PS positioniert sich ideologisch zwischen der PCF und der PCI. Erstere hängt noch einem traditionellen, aus dem 19. Jahrhundert tradierten Verständnis als Klassenpartei an; Letztere setzt auf eine interklassistische Politik.“[15]
Die Absage an die ehemaligen kommunistischen Verbündeten war unmissverständlich und auf den massiven Druck wachsender sozialer Unzufriedenheit zurückzuführen. Die „Wählermassen“ ließen sich nun eher mit Öffnung und Dialog, mit einem plausiblen Bekenntnis zu Europa und seinen supranationalen Institutionen als mit protektionistischen, ultranationalistischen politischen Strategien – womit Mitterrand die PCF identifizierte – „erobern“.

Auch in Italien verengte sich der Spielraum der PCI erheblich, als Bettino Craxi 1976 zum Vorsitzenden der gemäßigten sozialistischen Partito Socialista Italiano (PSI) ernannt wurde. Der neue Generalsekretär hatte die Verbindungsstrukturen der PCI analysiert und den besonderen Nutzen seiner europäischen Kontakte zu einflussreichen nicht-kommunistischen, aus dem linken Spektrum kommenden Politikern in Westeuropa wie Olof Palme, Bruno Kreisky, François Mitterrand und Willy Brandt erkannt. An der Spitze der PSI angelangt, setzte Craxi alles daran, den Kommunisten den Rang abzulaufen. Als Vizepräsident der Sozialistischen Internationale verwendete sich Craxi intensiv dafür, dass die sozialdemokratischen Parteiführer Westeuropas seine Partei der PCI vorzögen.[16]

Mit der Ratifizierung des Vertrags von Osimo 1977, welcher alle territorialen Dispute zwischen Italien und Jugoslawien um Triest endgültig beilegte, konnte die italienische Regierung auch Lob und Hochachtung von der Sowjetunion ernten. Sie wurde somit „über Nacht“ zum Vorbild im westeuropäischen Raum und zum Ansporn für entspannungspolitische Aktivitäten anderer Regierungen. Freilich hätte der Vertrag nie zustande kommen können, wenn nicht vorab die christdemokratische Regierungspartei (DC) und die PCI die Streitaxt begraben hätten. Dadurch war die PCI selbst dazu gezwungen, „die besondere Rolle Italiens und Westeuropas für den Entspannungsprozess und für eine kooperative Politik, sei es mit den sozialistischen Staaten, sei es mit den Entwicklungsländern“ anzuerkennen.[17] Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Außenpolitik der PCI beziehungsweise auf ihren Ruf in Europa als feste demokratische Kraft.

Dreiecksbeziehungen in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre



Nach dem Wahlsieg der PS bei den französischen Gemeindewahlen Ende März 1977 beschlossen Marchais und seine Vertrauten im ZK, aus der Linksunion auszutreten, was für Mitterrand den endgültigen Vorrang im linken Spektrum Frankreichs bedeutete. Der offizielle Grund lautete, die PS orientiere sich zunehmend nach rechts und nehme reformistisches und revisionistisches Gedankengut an, das mit den Vorstellungen und Überzeugungen der PCF nicht mehr vereinbar sei.[18] In Wahrheit hatte die PCF bei den Wahlen sehr gut abgeschnitten, insbesondere in den Großstädten, darunter auch Paris, wo der PCF-Kandidat Henry Fiszbin im ersten Wahlgang weit vor Jacques Chirac und seiner Koalition lag.[19] Gerade dieser unvorhersehbare Erfolg der Kommunisten drängte die PS in die Defensive und veranlasste sie zu einem antagonistischen Verhalten gegenüber ihren Verbündeten.

In einem Interview für LʼUnità beteuerte Marchais, dass die jüngsten Gemeindewahlen die Bedeutung der PCF in der französischen Gesellschaft mit Nachdruck unter Beweis gestellt hätten. Premierminister Raymond Barre hätte dies auch bestätigt: Die PCF gehe als Gewinner aus dem Wahlgang hervor.[20] Beim Gespräch deutete Marchais eine Wandlung, vor allem politischer Natur, bei der PCF an. Es ging um die nun öffentlich debattierte Forderung nach einer Direktwahl zum Europäischen Parlament. Offiziell lehnte die PCF diese noch ab. Marchais aber sagte, die französischen Kommunisten würden sich der Forderung nicht entgegenstemmen.[21]

Der Bruch des strategischen Paktes mit Mitterrand und seinen Vertrauten wurde aber weder von der SED noch der KPdSU goutiert. Kurz vor dem Austritt der PCF aus dem Bündnis unternahm die sowjetische Staatspartei Versuche, über die Sozialistische Partei Belgiens beziehungsweise einem ihrer wichtigsten Funktionäre, André Cools, Einfluss auf die französische PS zu nehmen, damit sich diese konziliant gegenüber der PCF verhalten möge. Kurzum, die KPdSU verwendete sich direkt dafür, dem Scheitern der Linksunion vorzubeugen.[22]

Auch der Umgang der SED mit der nun ausgetretenen PCF gestaltete sich eher kühl. Die Ost-Berliner begrüßten zwar die mit dem Bündnisbruch einhergehende Wiederkontaktaufnahme zu den kommunistischen Parteien Osteuropas, ließen aber keine Gelegenheit entgehen, vermeintliche Diffamierungen gegen die Sowjetunion und die DDR zu beklagen.[23] Die Grundorganisation der SED in Paris wurde regelmäßig über Verleumdungen informiert und dazu angehalten, diese mit allem Nachdruck zurückzuweisen. Ende 1977 hatte das ostdeutsche Politbüromitglied Hermann Axen persönlich DDR-Botschafter Werner Fleck angeregt, „tiefes Befremden über Veröffentlichungen in der französischen Zeitung der Linken LʼHumanité zur DDR vorzutragen“.[24] Unter Generalverdacht standen zunächst zwei dort erschienene Artikel: „Noch ein Schriftsteller, der emigriert ist“ von Bernard Umbrecht vom 13. Dezember 1977 und „DDR und Kultur: Motive für Beunruhigung“ von Claude Prevost vom 16. Dezember 1977. Beide besäßen „ein und denselben negativen Inhalt: die Kritik angeblicher Fehler der Kulturpolitik der SED“.[25]

Wie sehr der PCF-Vorstand an seine hervorragende Rolle als Katalysator linker Kräfte glaubte, bestätigte dessen ZK-Sitzung im Mai 1977. Bezugnehmend auf einen Artikel in LʼHumanité von vorausgegangenem April,[26] in dem die Notwendigkeit einer „Aktualisierung“ der gemeinsamen Programms betont wurde, stimmte die Parteiführung damit überein, dass partielle Anpassungen in der Strategie dringend seien, um nicht nur einen Wahlsieg zu erzielen, sondern auch um des Zusammenhalts willen.[27] In einem späteren Artikel verbürgte sich Marchais für die Aufrechterhaltung der Linksunion, auch gegen alle anderen Verbündeten.[28] Tatsächlich erhöhte die PCF den Druck auf die PS, über eventuelle von der PCF als unaufschiebbar betrachtete Änderungen ins Gespräch zu kommen, um die Allianz zu retten beziehungsweise auf neue Grundlagen zu stellen. Alle Versuche seitens der Kommunisten schlugen jedoch fehl. Die PS habe sich nicht einmal bereitgefunden, so Marchais, der Anregung nachzukommen und sich schlichtweg geweigert, auf die Korrekturvorschläge einzugehen. Ein solches Taktieren der Sozialisten belege deren endgültiges Einschwenken auf reformistische, der Regierung ähnliche Grundpositionen.[29]

Sowjetische Spitzenpolitiker ließen keinen Zweifel darüber aufkommen, dass der eurokommunistische „dritte Weg“ nicht praktizierbar sei. Vor diesem Hintergrund war aus der Zusammenarbeit zwischen der PCF und der PCI eine gemischte Kommission hervorgegangen, welche über die gemeinsamen Kooperationsmöglichkeiten beraten sollte. Diskutiert wurden dort unter anderem auch die Berufsverbote in der Bundesrepublik oder die Aufhebung des Verbots für die dortige Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).[30]

Diesbezüglich berichtete Lombardo Radice, ZK-Mitglied der PCI, von einer Reise in die Bundesrepublik, anlässlich derer er mehr über Hintergründe und Perspektiven der Berufsverbote erfahren konnte. Insbesondere wies er auf die Schwierigkeiten der SPD hin, die sich gespalten über das Thema zeigte. Der Umgang mit der Verbotspraxis in der Bundesrepublik schlage sich auch in der Gestaltung der Beziehungen zwischen der SPD und der PCI nieder. Nur noch eine Minderheit in der deutschen Sozialdemokratie sei für die Revision des Verbots, wohl aus Angst, ansonsten den rechten Flügel um Helmut Schmidt zu verprellen.[31]

In diese Atmosphäre ist auch eine generelle „Mobilmachung“ intellektueller Kreise innerhalb der PCF und der PCI in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre zum Schutz bürgerlicher Freiheiten und Menschenrechte einzuordnen. Die Debatten über den westeuropäischen „Eurokommunismus“[32] fielen in eine Phase tiefer Konfrontation zwischen der PCF und den kommunistischen Regierungen des Ostblocks. So teilte Marchais persönlich der PCI im Herbst 1977 mit, dass keine PCF-Delegation zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Oktober-Revolution nach Moskau entsandt würde, da die Lage angespannt sei. Hauptstreitpunkt stellte die Position der PCF zur sowjetischen Atomstrategie beziehungsweise im Allgemeinen zur atomaren Aufrüstung dar. Die SED zeigte sich empört über die Entscheidung der Pariser Genossen vom Mai 1977, ihre langjährige, ablehnende Haltung zur französischen Atomstreitmacht („force de frappe“) offiziell aufzugeben. Die Kritik an einer zu sehr nach innen gewandten Strategie der Franzosen knüpften die Ostdeutschen an die Analyse der Bündnispolitik der PCF an. Zur Verteidigung konservativer Prinzipien hätten Marchais und seine Mitarbeiter weitgehende Konzessionen an das bürgerliche, nationalistische Lager gewährt.

Dies gab der traditionell negativen Haltung der Ostblockländer – insbesondere der SED – zum Eurokommunismus neuen Aufwind. Ost-Berlin
    „wertet die unter Begriff des Eurokommunismus betriebene Kampagne als eine gegenwärtige Hauptrichtung der Versuche des Imperialismus, Einheit der kommunistischen Bewegung, der revolutionären Kräfte zu schwächen und zu spalten“.
Die ostdeutschen Machthaber befürchteten, dass die eurokommunistische Front, unter dem Vorwand des Ziels einer demokratischen Wende Europas agierend, in Wahrheit schließlich darauf abzielte, die real sozialistische Gemeinschaft zu destabilisieren und ihre Mitglieder gegen die KPdSU aufzubringen. Daher bekannte sich die SED zu ihrer Aufgabe, die Abtrünnigen (allen voran PCI, PCF und die Partido Comunista de España, PCE) Lügen zu strafen.

In Wahrheit war die vermeintlich einheitliche eurokommunistische Front erheblich zerrüttet. Die Beziehungen untereinander gestalteten sich eher schwierig und wuchsen nicht über die formalen, protokollarischen Formeln hinaus. Die Aufrechterhaltung von Kontakten mit den sozialistischen Staatsparteien im Osten diente ausschließlich opportunistischen Zwecken: Die westeuropäischen Bruderparteien waren an einer strategisch-politischen Zusammenarbeit interessiert, wobei Ost-Berlin eher als Vorposten Moskaus betrachtet wurde. Die SED hingegen legte ihre außenpolitische Tätigkeit in Richtung Westen vornehmlich auf finanziellen Gewinn und lukrative Geschäfte an und ging hart mit westeuropäischen Dissidenten und „Abweichlern“ ins Gericht, wie beispielsweise mit Lombardo Radice[33] oder Jean Pierre Hammer.[34] Ihre leitende Strategie war klar umrissen: Nach außen sollte Einigkeit und Übereinstimmung mit befreundeten, ideologisch kompatiblen kommunistischen Parteien demonstriert werden; Sie schreckten aber nicht davor zurück, „Eskapaden“ mit einflussreichen Kritikern wie der PCI einzugehen. Dies ergab ein verzerrtes Bild ihrer Außenpolitik gegenüber Frankreich und Italien, wobei zwischen Verbindungen auf Regierungs- beziehungsweise Parteiebene strikt unterschieden werden muss. Ost-Berlin hütete sich vor einer offenen und öffentlichen Konfrontation mit etablierten Regierungskreisen in den beiden Ländern und versprach sich von reibungslosen Beziehungen langfristige Vorteile, insbesondere im Finanzsektor. Im letzten Jahrzehnt ihrer Existenz verstärkte sich diese außenpolitische Ausrichtung der DDR zusehends, als unmittelbares Ergebnis der sich verschärfenden Wirtschaftskrise.

Schlussbemerkungen



Die zweite Hälfte der 1970er Jahre war durch rapide und nachhaltige Veränderungen in der kommunistischen Gemeinschaft gekennzeichnet. Insbesondere für die westeuropäischen Bruderparteien hatte die Formel einer „Einheit in der Vielfalt“ zu Beginn der Dekade eine richtungsweisende Tendenz für den späteren Eurokommunismus. Das Scheitern der Linksunion in Frankreich und die Ankündigung einer neuen Strategie in Italien, welche die PCI an den Rand einer Regierungsbeteiligung brachte, stellte die Genossen in Paris und Rom vor neue Herausforderungen. Vor allem war das Verhältnis zu Moskau, das trotz aller Kritik für breite Teile ihrer Anhängerschaft unverändert identitätsstiftend blieb, neu festzulegen und auszurichten. Einerseits standen die westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien Modell, welchen trotz aller Erfolge auch mangelnder kritischer Sinn vorgehalten wurde; andererseits der Marxismus-Leninismus, der gerade zu dieser Übergangsphase keine allgemeingültigen und brauchbaren Rezepte anbieten konnte. Die dezentralisierte, seit Anfang der 1970er Jahre jedoch fest in den Händen Berlinguers und seiner Entourage stehende Partei, war von diesen akribisch auf die neue politische Linie getrimmt worden. Eine starke Mitgliederfluktuation etwa zur Mitte der 1970er Jahre lässt den Schluss zu, dass der Vorstand massiv auf Verjüngung und „Verschlankung“ des bürokratisch-administrativen Apparats setzte. Die Rekrutierung neuer Mitglieder und Parteifunktionäre im Sinne des „neuen Internationalismus“ der Parteiführung stellte eine gleichsam naturgemäße Konsequenz jener Wandlung dar.

Dies war in Frankreich aus einer Vielzahl von Gründen nicht möglich gewesen. Die Parteispitze um Georges Marchais konnte sich nicht vom „Moskauer Joch“ befreien und verfiel immer wieder in eine unkritische Loyalität gegenüber der KPdSU. Der Beschluss, mit der PS ein Bündnis ins Leben zu rufen, hing nicht mit der Intention zusammen, sich von der Einflusssphäre der Sowjetunion endgültig loszusagen. Vielmehr ist er als eine Reaktion auf die politischen und sozialen Wirrungen des Jahres 1968 zu sehen, welche die Partei in Mitleidenschaft gezogen hatten. Hier spielte eher Opportunismus als ein taktisch-ideologisch fundiertes Manöver zur Vorbereitung eines neuen Kurses eine Rolle.

Wie die einschlägige Forschung im Fall der PCF besonders prägnant belegt hat, ging die Parteiführung – mit ihren festgefahrenen Überzeugungen und Leitbildern – und die Masse der militanten Mitgliedschaft, die sich vornehmlich auf lokaler Ebene betätigte, ab 1968 und in verstärktem Maße im Laufe der 1970er Jahre eindeutig auseinander. Daran litten folglich auch der Zusammenhalt und die politisch-soziale Identität der Partei. In diesem Kontext agierten Marchais und seine Vertrauten, gleichsam auf der Schwelle zwischen zwei voneinander abweichenden Tendenzen und in einer Welt, welche sich rasch veränderte. Das eurokommunistische Angebot aus Rom kam sehr gelegen und wurde propagandistisch ergriffen und ausgenutzt – ihm folgten aber im innenpolitischen Rahmen keinerlei entsprechende Maßnahmen, so dass die Ressentiments in den untergeordneten Kadern nur noch zunahmen. Vor diesem Hintergrund verliefen auch die Beziehungen beider westeuropäischen Parteien zur SED konträr. Die Italiener ließen sich kaum noch zu „proletarischer Solidarität“ hinreißen.

Zitierweise: Francesco Di Palma, Mittler zwischen den Blöcken? Die PCI, die PCF und die Ost-Berliner "Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas" 1976, in: Deutschland Archiv, 1.3.2017, Link: www.bpb.de/243451


Fußnoten

1.
Der Terminus „Eurokommunismus“ bezeichnet eine sich in den 1970er Jahren innerhalb der kommunistischen Parteien Europas und vorwiegend unter der Federführung der PCI entwickelte politische Strömung, die sich als Alternative zur Sozialdemokratie einerseits und dem Staatssozialismus andererseits (Dritte-Weg-Theorie) verstand.
2.
Nota sull’incontro dei compagni Segre e Rubbi a Parigi il 2.4 con i compagni Kanapa, Denis e Streiff, in: Archivio del Partito Comunista Italiano (fortan APCI), Sezione Estero, Microfilm 228.
3.
Vgl. u. a. Heinz Timmermann, Die Konferenz der europäischen Kommunisten in Ost-Berlin, Köln 1976; ders., Moskau und der europäische Kommunismus nach der Gipfelkonferenz von Ost-Berlin, Köln 1977.
4.
Intervista di Mitterrand a Newsweek, ripresa sull’Unità 23.3.1976: „I socialisti francesi accentuano la polemica contro le ingerenze USA.“, in: APCI, Sezione Estero, Microfilm 228.
5.
Vgl. Timmermann, Die Konferenz (Anm. 3), S. 125 f.
6.
Rede des Genossen Enrico Berlinguer, Generalsekretär der Italienischen Kommunistischen Partei, in: Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas. Berlin, 29. und 30. Juni 1976, Berlin 1976, S. 223–232; vgl. auch Stephan Courtois und Marc Lazar, Histoire du Parti Communiste Français, Paris 1995, hier S. 367.
7.
Bericht über die politisch-operative Lage im Zusammenhang mit der Aktion „Zukunft“ zur Sicherung der Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, in: BStU, Archiv Zentralstelle (fortan MfS), MfS – ZOS, 3513, 30.6.1976, hier S. 21.
8.
Reaktion der Bevölkerung der DDR zur Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, (kein Datum), in: MfS – ZOS, 3513.
9.
Hierzu u. a. Timmermann, Die Konferenz (Anm. 3); ferner auch Charis Pöthig, Italien und die DDR: die politischen, ökonomischen und kulturellen Beziehungen von 1949 bis 1980, Frankfurt a. M. 2000, S. 383 f.
10.
Il PCF non chiederà di rivedere la NATO, in: L'Unità, 28.6.1976.
11.
Ebd.
12.
Discorso Berlinguer Parigi, Porte de Pantin 3.6.1976, in: APCI, Sezione Estero, Microfilm 239.
13.
Dabei hob er insbesondere den Sieg beim Volksentscheid über die Legalisierung der Abtreibung in Italien 1974 hervor, wofür sich der PCI starkgemacht hatte. Dies wertete Berlinguer als Zeichen dafür, dass der Laizismus in der Gesellschaft allmählich an Boden gewinne. Ebd., S. 2 f.
14.
Congresso del PS francese a Nantes, in: APCI, Sezione Estero, Microfilm 298, hier S. 2.
15.
Mitterrand in ebd.: „Il PS sta per me tra il PCF e il PCI, tra una concezione ottocentesca del partito della classe operaia e un partito interclassista.“
16.
Aufzeichnungen über das Gespräch zwischen Willy Brandt und Bettino Craxi am 18. September in Heilbronn, 23.9.1976, in: Willy-Brandt-Archiv im Archiv der sozialen Demokratie in der Friedrich-Ebert-Stiftung Bonn (AdsD), A 11.15, 10, S. 1.
17.
Bruno Schoch, Die internationale Politik der italienischen Kommunisten, Frankfurt a. M. 1988, S. 301.
18.
Hierzu u. a. Courtois und Lazar, Histoire (Anm. 6), hier S. 411 f.
19.
Ebd.
20.
Intervista con Marchais. La lotta dei comunisti francesi per una svolta democratica, in: LʼUnità, 30.4.1977.
21.
Ebd.
22.
Une intervention du Kremlin?, in: L'Aurore, 9.11.1977.
23.
Axen unterstrich gegenüber Plissonnier, dass die SED „auf die Dauer nicht zu Verleumdungen unserer Partei und unserer Politik schweigen kann.“, in: Gesprächsvermerk FKP-SED, hier S. 8.
24.
Vordringend von Hermann Axen an Genossen Fleck in Paris, Berlin 23.12.1977, in: SAPMO-BArch, Abteilung Internationale Verbindungen, DY/30/IV B 2/20/188; vgl. auch Ulrich Pfeil, Der Mythos von den „Bruderparteien“. Die Beziehungen zwischen der SED und der Parti Communiste Français in den 1970er Jahren, in: Arnd Bauerkämper und Francesco Di Palma, Bruderparteien jenseits des Eisernen Vorhangs. Die Beziehungen der SED zu den kommunistischen Parteien West- und Südeuropas (1968–1989), Berlin 2011, S. 69–84, hier S. 70–75 und S. 78.
25.
Vordringend von Hermann Axen an Genossen Fleck in Paris, hier S. 2.
26.
Actualiser le Programme commun pour gagner, in: LʼHumanité, 4.4.1977.
27.
Rapport au CC, 11.5.1977, in: Archives du Parti communiste français (fortan APCF), Archives de direction Comité Central, 261 J 2, S. 52–52.
28.
Nous, rompre? Jamais, jamais!, in: LʼHumanité, 24.9.1977.
29.
Le PS tel qu'il est, in: LʼHumanité, 7.10.1977.
30.
Prima riunione a Parigi della commissione mista PCI-PCF, in: LʼUnità, 11.10.1977.
31.
Note di viaggio nella RFT. Germania alla prova, in: LʼUnità, 13.10.1977.
32.
Vgl. Francesco Di Palma, Der Eurokommunismus und seine Rezeption durch die SED (1968–1976). Einige theoretische Bemerkungen, in: Jahrbuch für Kommunismusforschung 2012, Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Hg.), Berlin 2012, S. 233–248.
33.
Lucio Lombardo Radice, angesehener Mathematiker und Mitglied des ZK der PCI, hielt sich in den 1970er Jahren oft in der DDR auf, wo er enge Bekanntschaften hatte schließen können. So konnte er mit verschiedenen für das MfS als Dissidenten und „negativ-feindlich“ geltenden Persönlichkeiten zusammentreffen, u. a. mit Rudi Dutschke, Ernest Mandel, Jiří Pelikán, Stephan Hermlin und Manfred Wilke. Insbesondere seine Verbindungen zu Robert Havemann verfolgte die Stasi mit großer Aufmerksamkeit und Besorgnis, weshalb Radice seit Anfang 1977 unter ständiger Beobachtung stand.
34.
Jean-Pierre Hammer, angesehener Germanist und Mitglied der Gesellschaft Frankreich-DDR, hatte im Rahmen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit schon oft den ostdeutschen Staat besucht. Der Stasi zufolge sollte er ein im Pariser Le Monde im Frühjahr 1978 veröffentlichtes Interview mit Robert Havemann, das aus SED-Sicht diffamatorische Aussagen über die DDR und ihren Umgang mit Menschenrechten verbreitete, in den Westen geschmuggelt haben. Deshalb wurde er zur persona non grata erklärt.
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Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten. Weiter...