Beleuchteter Reichstag

18.5.2011 | Von:
Sebastian Lindner

Mauerblümchen Kulturabkommen

Neue Verhandlungen


Erst im Herbst 1982 kam wieder Bewegung in die Sache. Am 13. September 1982 wurde Hans-Jürgen Wischnewski, Staatsminister im Bundeskanzleramt, von Erich Honecker zu einer Unterredung empfangen. Die Koalition von SPD und FDP stand vor dem Bruch, und Wischnewski erläuterte dem SED-Generalsekretär, dass der Kanzler dringend einige kurzfristige Erfolge bräuchte. Der protokollführende Karl Seidel erinnert sich: Honecker sagte "plötzlich unmotiviert und nach keinerlei Abstimmung, dass die DDR bereit sei, ein Kulturabkommen zwischen der DDR und der BRD unter Ausklammerung der Fragen des Preußischen Kulturbesitzes abzuschließen, wenn das der Regierung von Bundeskanzler [Helmut] Schmidt hilft."[5] Die Fachleute der DDR für die innerdeutschen Beziehungen waren überrumpelt. Honecker hatte eine Position aufgegeben, die der DDR bisher eine gute Blockademöglichkeit bei weiteren Verhandlungen geboten hatte. Außerdem war absehbar, dass eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu einem Kulturabkommen Bundeskanzler Schmidt nicht mehr retten konnten. Die Nachfolgeregierung würde die Ernte einfahren.

Die Diplomaten auf westdeutscher Seite waren erfreut: "Das Angebot der DDR kam für unsere Seite überraschend. Die Fortführung der Verhandlungen unter Ausklammerung des Problems der Stiftung Preußischer Kulturbesitz entspricht unseren Vorstellungen."[6]

Dennoch blieb die Frage nach der Rückführung der Kulturgüter ein ständiger Gegenstand innerdeutscher Gespräche, denn die DDR hatte auf ihre formulierten Ansprüche nicht verzichtet. Die Lösung der Rückführungsfrage war fortan lediglich keine Bedingung mehr für den Abschluss eines Kulturabkommens.

Wenn auf Seiten der DDR noch Hoffnungen keimten, dass Honeckers Zusage im Zuge des Regierungswechsels in Bonn untergehen könnte, wurden diese jedoch enttäuscht. Anlässlich seines Antrittsbesuchs in Ost-Berlin am 2. Dezember 1982 nahm der neue Kanzleramtschef Philipp Jenninger den Faden seines Vorgängers Wischnewski auf und betonte die Bereitschaft Bonns, die Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Über die letztlichen Beweggründe Ost-Berlins, sich auf ein Kulturabkommen einzulassen, kann heute nur spekuliert werden. Die Aktenlage dazu ist nicht aussagekräftig. Der damalige Leiter der Ständigen Vertretung, Hans Otto Bräutigam, mutmaßt, die DDR hätte Verhandlungen zum Kulturabkommen nur deshalb zugestimmt, "um der Gefahr der Isolierung und des Provinzialismus zu entgehen. Der Weg aus der Isolierung führte für die DDR immer über Bonn."[7] Karl Seidel wiederum spekuliert, dass das Abkommen ein gewisser Preis für die finanzielle Unterstützung durch die Regierung Kohl gewesen sei. Die Vermittlung des ersten Milliardenkredits an die DDR durch den bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß fiel genau in die Zeit vor Beginn der Vertragsverhandlungen 1983.[8]

Am 20. September 1983 trafen sich die Delegationen nach achtjähriger Unterbrechung erstmals wieder, um weiter über das Kulturabkommen zwischen den beiden deutschen Staaten zu diskutieren.

Ein kurzer Blick auf die Gesamtkoordination der westdeutschen Verhandlungsvorbereitung: Diese lag beim Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (BMB) und nicht beim sonst in der Deutschlandpolitik federführenden Kanzleramt. Dies war insofern eine Neuerung gegenüber bisherigen Verhandlungen mit der DDR, als das Innerdeutsche Ministerium von der DDR immer als Provokation angesehen und als direkter Verhandlungspartner bis dato nicht akzeptiert worden war. Allerdings wurde als Delegationsleiter der Leiter der Ständigen Vertretung benannt. Wäre diese Position vom Innerdeutschen Ministerium besetzt worden, "hätten wir [die DDR] die Verhandlungen nicht aufgenommen."[9]

Auch innerhalb der Ressorts der Bundesregierung war die Zuständigkeit des Innerdeutschen Ministeriums umstritten. Da man aber in einem Kulturabkommen mit der DDR eher ein "Abkommen zum Ausbau der innerdeutschen Beziehungen" sah als eine spezielle Vereinbarung zur Förderung der Kultur, blieb – trotz aller Reibungsverluste der internen Koordination – die Federführung beim BMB. Für Expertenrunden in späteren Phasen der Verhandlungen, die sowohl im MfAA in Ost-Berlin als auch im Bundeskanzleramt in Bonn stattfanden, wurden – je nach Sachlage – auch Mitarbeiter anderer Ressorts und Institutionen hinzugezogen.

Die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zum Kulturabkommen wurden – trotz der geschilderten freudigen Überraschung – seitens der Bonner Beamten wenig optimistisch eingeschätzt: "Zu den Erfolgsaussichten lässt sich nichts sagen. Wir erwarten ähnliche Probleme wie mit der SU."[10] Das Kulturabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion ruhte seit 1973, da man sich nicht auf die Einbeziehung West-Berlins in das Abkommen einigen konnte.

Auch divergierten weiterhin die Verhandlungsziele beider Seiten in Bezug auf die Intention des Kulturabkommens. Die Möglichkeiten der kulturellen Präsentation westdeutscher Akteure in der DDR war abhängig von der willkürlichen Genehmigungspraxis Ost-Berlins: "Allein die DDR [entschied], was zwischen beiden Staaten in Deutschland an kulturellem Austausch möglich war und was nicht."[11] Daraus resultierte auch ein nicht zu übersehendes Übergewicht von DDR-Kultur innerhalb des Austauschs zwischen Ost und West, der sich seit den 1970er-Jahren zunehmend auch ohne ein offizielles Abkommen entwickelte.[12] Deshalb war es erklärtes Ziel der westdeutschen Verhandler, die Präsentationsmöglichkeiten westdeutscher Kultur außerhalb der Mattscheibe – also des "Westfernsehens" – deutlich zu verbessern und zu erhöhen. Man war aber von der Willfährigkeit und dem Wohlwollen eines Staates abhängig, der vor allem im kulturpolitischen Bereich einen Schlingerkurs zwischen Großzügigkeit und Verboten, zwischen Hoffnung und Enttäuschung steuerte. Aus diesem Grund sollte so viel Öffnung und Austausch wie möglich im Abkommen festgeschrieben werden. Die DDR hingegen fürchtete den Kontrollverlust und wollte Öffnung und Austausch streng reglementieren.

Auf beiden Seiten des Verhandlungstisches herrschte jedoch das Bewusstsein, im Laufe der Verhandlungen von den Maximalzielen abweichen zu müssen. Der "saure Apfel" in den die Bundesrepublik beißen musste, war ein neuerlicher Vertragsabschluss, der eine weitere Aufwertung der DDR auf dem Weg zu einem gleichberechtigten Staat bedeutete. Die DDR wiederum musste einsehen, dass ein Kulturabkommen im Hinblick auf die angestrebte Normalisierung der Beziehung zwischen beiden deutschen Staaten auf Dauer nicht zu vermeiden war.

Trotz aller Hürden waren beide Seiten bemüht, sehr rasch zu einem Verhandlungserfolg zu gelangen. Die harte "Millimeterarbeit" (Karl-Rudolf Korte) der Abkommensverhandlungen wurden durch den für die zweite Hälfte des Jahres 1984 angesetzten Besuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik beflügelt. Das Abkommen sollte bei der Visite des Generalsekretärs in Bonn unterschrieben werden. "Nur im Zusammenhang mit diesem Großereignis und dem Einigungsdruck, der von solchen Spitzenbegegnungen ausgeht, hätte eine schnelle Klärung der offenen Kernfragen erreicht werden können", so Korte.[13] Nachdem Honecker am 4. September 1984 seinen Besuch auf Druck Moskaus hin absagen musste, wurden die Gespräche zwar nicht abgebrochen, sie traten aber in eine Phase der Stagnation.


Fußnoten

5.
Karl Seidel, Berlin-Bonner Balance, Berlin 2002, S. 313.
6.
Aktenvermerk, 25.10.1982, Polit. Archiv d. Auswärtigen Amtes (PA-AA) 132728.
7.
Karl-Rudolf Korte, Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft: Regierungsstil und Entscheidungen 1982–1989, Stuttgart 1998, S. 269.
8.
Interview d. Vf. m. Karl Seidel, 8.3.2002.
9.
Karl Seidel, Berlin-Bonner Balance, Berlin 2002, S. 313.
10.
Vermerk, 29.9.1982, BArch B 137/9252.
11.
Karl-Rudolf Korte, Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft: Regierungsstil und Entscheidungen 1982–1989, Stuttgart 1998, S. 268.
12.
Einen guten Überblick über viele Aspekte des innerdeutschen Kulturaustauschs gibt z.B.: Bernd Lindner u.a. (Hg.), Klopfzeichen. Kunst und Kultur der 80er Jahre in Deutschland, Leipzig 2002.
13.
Karl-Rudolf Korte, Deutschlandpolitik in Helmut Kohls Kanzlerschaft: Regierungsstil und Entscheidungen 1982–1989, Stuttgart 1998, S. 274.

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