Beleuchteter Reichstag

11.4.2011 | Von:
Markus Porsche-Ludwig

Der Staat im Osten

Zu Martin Draths Charakeristik eines totalitären Regimes

Zum System der SED-Diktatur existiert noch immer keine allgemein anerkannte Theorie. Das zeigen die Bilanzen zu 20 Jahren DDR-Forschung seit dem Umbruch 1989/90. Um "neue" Anregungen zu erhalten, werden Martin Draths Überlegungen zum totalitären Charakter des SED-Staates (bzw. der SBZ) näher beleuchtet.

I. Martin Drath (1902–1976)


Im Zuge der Bilanzen zu 20 Jahren DDR-Forschung nach dem Umbruch 1989/90 existiert noch immer keine allgemein anerkannte Theorie zum System der SED-Diktatur. Manchmal können – vergessene – Klassiker hier "neue" Anregungen bieten. Daher sollen in diesem Beitrag die Ausführungen Martin Draths zum totalitären Charakter des SED-Staates (bzw. der SBZ) näher beleuchtet werden.

Martin Drath hat sich in seinen Schriften unter anderem mannigfaltig mit dem Recht und der Wirklichkeit des Staates in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und auch in der Sowjetunion befasst. Sein Interesse fokussiert er ausschließlich auf die Zeit nach 1949. Dabei kommen ihm bei den Analysen seine persönlichen Erfahrungen in der SBZ zugute. Um den Hintergrund seiner Erwägungen zu verstehen, soll ein kurzer Blick auf die Lebensstationen Draths gerichtet werden.

Martin Drath war ein deutscher Rechtswissenschaftler, Bundesverfassungsrichter und ein Sozialdemokrat "alter Schule". Geboren wurde er 1902 in Blumberg (Sachsen), er starb 1976 in Karlsruhe.[1] Nach humanistischer Ausbildung folgte das rechtswissenschaftliche Studium in Leipzig, Rostock, Göttingen und Kiel. Er beendete es 1927 mit der Promotion in Kiel bei Walter Jellinek ("Das Wahlprüfungsrecht bei der Reichstagswahl"). 1931 begann Martin Drath seine wissenschaftliche Karriere in Berlin als nebenamtlicher Assistent von Hermann Heller und Rudolf Smend, zwei bedeutenden Staatslehrern der Weimarer Republik. Diese Zusammenarbeit wirkt sich stark auf sein späteres Werk aus. Zu Beginn der 1930er-Jahre zeigt sich auch erstmals in Draths Publikationen ein Interesse für sozialwissenschaftliche Fragestellungen. 1931/32 wird Drath nebenamtlicher Dozent für Staatsrecht an der Berliner Hochschule für Politik, bevor er 1932 hauptamtlich als Dozent auf Lebenszeit an der Preußischen Akademie der Arbeit in Frankfurt am Main angestellt wird.

1945 erhält Drath an der Universität Jena einen Lehrauftrag für Staats- und Verwaltungsrecht. 1946 wurde er erfolgreich in Jena habilitiert (Habilitationsschrift: "Carl Schmitts Freund-Feind-Theorie – eine Staatstheorie des neuen deutschen Imperialismus"); er erhält eine Anstellung als außerordentlicher Professor an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät. Während seiner Jenaer Zeit wirkt Martin Drath auch beim Aufbau der Gesellschaftswissenschaftlichen Fakultät und an der Ausarbeitung eines Kommentars zur Thüringer Verfassung mit. Daneben war er Berater des Thüringer Parlaments für die Gerichtsverfassungsreform und schulte Volksrichter. Mit der Zwangsvereinigung wurde Drath von der SPD, deren Mitglied er seit 1927 war, in die SED übernommen.

Martin Drath war von 1951 bis 1963 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Foto: Rolf Unterberg
© Bundesregierung, B 145 Bild-00106869Martin Drath war von 1951 bis 1963 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (© Rolf Unterberg / Bundesregierung, B 145 Bild-00106869)
1948 entschließt er sich, Jena zu verlassen, insbesondere angesichts zunehmender marxistisch-leninistischer Ideologisierung. Drath erhält 1949 an der neu gegründeten Freien Universität Berlin eine ordentliche Professur für öffentliches Recht. 1951, dem Gründungsjahr des Gerichts, wird Martin Drath auf Vorschlag des Landes Berlin zum Mitglied des ersten Senats des Bundes-verfassungsgerichts in Karlsruhe gewählt. Er wirkt an grundlegenden Entscheidungen des Gerichts mit: insbesondere am Verfahren zum Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (1956) und den "Lüth"- (Meinungsfreiheit, Drittwirkung von Grundrechten, 1958), "Elfes"- (Allgemeine Handlungsfreiheit, 1957) und "Apotheken"-Entscheidungen (Berufsfreiheit, Dreistufentheorie, 1958). In der SPD ist Martin Drath Mitglied der vorbereitenden Kommission für das Godesberger Programm von 1959. 1964 erhält er den Ruf auf einen neugegründeten Lehrstuhl für öffentliches Recht, Rechtssoziologie und Rechtstheorie an der Technischen Hochschule in Darmstadt.

Drath intendierte die Ausarbeitung einer sozialwissenschaftlichen Rechts- und Staatstheorie, letztlich eine "kohärente sozio-kulturelle Theorie des Staats und des Rechts", die im Wesentlichen programmatisch verblieb. Die Aufgabe der Staatstheorie besteht nach Drath darin, den Weg fortzuschreiten, den in prinzipieller Weise Georg Jellinek begonnen, von den Späteren vor allem Hermann Heller fortgesetzt hat.

Fußnoten

1.
Detailliert zur Biografie Draths: Sebastian Lasch, Biographische Anmerkungen zu Martin Drath, in: Michael Henkel/Oliver Lembcke (Hg.), Moderne Staatswissenschaft. Beiträge zu Leben und Werk Martin Draths, Berlin 2010, S. 11ff, u. ders., Staatslehre als Sozialwissenschaft. Zum Werk von Martin Drath, Mag.-Arb. Jena 2002. – Das Leben Draths ist in einigen Details bis heute nicht vollständig erforscht. Das betrifft auch Detailfragen zum Werk, obgleich sich der Nachlass Draths im Bundesarchiv in Koblenz befindet. Das hängt u.a. damit zusammen, dass das Bundesverfassungsgericht Verfahrensakten, etwa zum KPD-Verbotsurteil, noch unter Verschluss hält.

Publikationen zum Thema

Deutschland Archiv 2018

Deutschland Archiv 2018

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2018 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2017

Deutschland Archiv 2017

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2017 erschienen sind.

Deutschland Archiv 2016

Deutschland Archiv 2016

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2016 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1664 "Deutschland Archiv 2015": Cover

Deutschland Archiv 2015

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2015 erschienen sind.

Schriftenreihe Bd. 1544 "Deutschland Archiv 2014": Cover

Deutschland Archiv 2014

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2014 erschienen sind.

Coverbild Deutschland Archiv 2013

Deutschland Archiv 2013

Der Band enthält eine Auswahl der wichtigsten Artikel, die im Jahr 2013 erschienen sind.

Zum Shop

Deutschlandarchiv bei Twitter

Chronik der Mauer

Es erwartet Sie eine Fülle von multimedial aufbereiteten Informationen über Mauerbau und Mauerfall - und über die Opfer der Grenze.

Mehr lesen auf chronik-der-mauer.de

Dossier

Stasi

Alles wissen, alles kontrollieren, Menschen manipulieren. Aus der Arbeitsweise der DDR-Geheimpolizei "Stasi" ist auch viel zu lernen über die Mechanismen von Diktaturen der Gegenwart. In der DDR überwanden couragierte Bürgerinnen und Bürger allerdings 1989 ihre Angst vor der "Staatssicherheit".

Mehr lesen

Online-Angebot der bpb und der Robert-Havemann-Gesellschaft

jugendopposition.de

Wie haben junge Menschen in der DDR mit Mut und Musik gegen Stasi und SED-Diktatur gekämpft? Zeitzeugen berichten. Mit zahlreichen Texten, Videos, Audios, Fotos und Dokumenten.

Mehr lesen auf jugendopposition.de

Wird die DDR-Diktatur verharmlost? Und warum begann die intensive Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit erst so spät? Die Deutung von Geschichte ist oft umstritten - und nicht selten ein Politikum.

Mehr lesen

13. August 1961: In den frühen Morgenstunden beginnt der Bau der Mauer, die Deutsche Teilung wird zementiert. Am Abend des 9. November 1989 kommt es zum Mauerfall. Bald 30 Jahre danach ist Deutschland in vielem noch immer ein Land mit zwei Gesellschaften.

Mehr lesen

Online-Archiv

www.wir-waren-so-frei.de

Fast 7.000 private Filme und Fotos aus der Umbruchzeit 1989/90 sowie über 100 begleitende Erinnerungstexte. Dazu ost- und westdeutsche Medienberichte. Die persönlichen Erfahrungen der Fotografen und Filmemacher bieten zusammen mit der öffentlichen Berichterstattung vielfältige Blicke auf die historischen Ereignisse und deren Auswirkungen auf den Alltag in Ost und West.

Mehr lesen auf wir-waren-so-frei.de

Zu dem Thema "Children of Transition, Children of War, the Generation of Transformation from a European Perspective" diskutierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf der Deutschlandforschertagung 2016 vom 3. bis 5. November 2016 in der Universität Wien. Die Tagungsdokumentation gibt Einblick in die Themen und Ergebnisse.

Mehr lesen

Der Tag in der Geschichte

  • 18. September 1953
    Das Bundesergänzungsgesetz - seit 29. 6. 1956 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) - regelt die Wiedergutmachung für NS-Opfer. Voraussetzung ist, dass sie aus Gründen der Rasse, des Glaubens, der Weltanschauung oder der politischen Gegnerschaft Schäden an Leben,... Weiter
  • 18. September 1963
    Die Visapflicht entfällt zwischen der DDR und Ungarn bei Privatreisen. Dies wird auch mit der CSSR am 30. 9. 1963, mit Polen am 7. 6. 1964, mit Rumänien am 15. 6. 1965 und mit der Sowjetunion am 16. 12. 1965 vereinbart. Weiter
  • 18. September 1973
    Aufnahme in die UNO. Die DDR tritt der UN-Charta sowie dem Statut des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bei. (18. 9. 1973 und 18. 9. 1973) Die DDR ist ab 1. 1. 1980 zwei Jahre lang nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Weiter
  • 18. September 1973
    Die Generalversammlung nimmt die BRD und die DDR durch Akklamation in die Vereinten Nationen (UNO) auf. Gemäß Grundvertrag vom 21. 12. 1972 (21. 12. 1972) hatten die beiden deutschen Staaten am 13./15. 6. 1973 ihre Mitgliedschaft beantragt. Der Sicherheitsrat... Weiter
  • 18. September 1973
    Aufnahme der beiden deutschen Staaten in die UNO: 18. 9. 1973. Weiter
  • 18. September 1973
    Die beiden deutschen Staaten werden in die UNO aufgenommen. Zur Antragstellung: 21. 12. 1972 und 18. 9. 1973. Die Vier Mächte hatten am 9. 11. 1972 bestätigt, dass sie die Anträge der BRD und der DDR auf Mitgliedschaft in der UNO unterstützen, und... Weiter
  • 18. September 1973
    Beitritt der beiden deutschen Staaten zur UNO. (18. 9. 1973 und 18. 9. 1973) Weiter
  • 18. September 1990
    West-Berliner Senat und Ost-Berliner Magistrat vereinbaren, die Stadt vom 3. 10. bis zur Bildung einer Gesamtberliner Exekutive nach den Wahlen vom 2. 12. 1990 gemeinsam zu regieren. Weiter