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Staatlicher Umgang mit Linksterrorismus

Bücher zum Umgang von Innenpolitik und Justiz mit dem Linksterrorismus in Deutschland und Italien in den 1970er-Jahren.

Innere Sicherheit und Linksterrorismus

Stephan Scheiper: Innere Sicherheit. Politische Anti-Terror-Konzepte in der Bundesrepublik Deutschland während der 1970er-Jahre, Paderborn: Schöningh 2010, 452 S., € 48,–, ISBN 97835036769237.

Volker Friedrich Drecktrah (Hg.): Die RAF und die Justiz. Nachwirkungen des "Deutschen Herbstes", München: Meidenbauer 2010, 278 S., € 42,90, ISBN 97838997517864.

Johannes Hürter, Gian Enrico Rusconi (Hg.): Die bleiernen Jahre. Staat und Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland und Italien 1969–1982 (Zeitgeschichte im Gespräch; 8), München: Oldenbourg 2010, 128 S., € 16,80, ISBN 973486596434.

"Innere Sicherheit"

Wie soll der Staat – genauer: der demokratische Rechtsstaat – auf die Herausforderungen des Terrorismus reagieren? Diese Frage wird heute anhand der Bedrohung durch islamistische Gewalttäter diskutiert. Hierbei wiederholen sich mitunter Kontroversen, die man noch aus der Ära des Linksterrorismus kennt. Daran erinnert auch die Studie des Historikers Stephan Scheiper. Sie versteht sich als eine politikgeschichtliche Abhandlung zum staatlichen Handeln gegen den Terrorismus der "Rote Armee Fraktion" im Schlüsseljahr 1977. Dabei geht es dem Autor aber nicht nur um die Beschreibung der seinerzeitigen Ereignisse mit einer staatlichen Perspektive. Vielmehr soll seine Abhandlung diskutieren, "welche grundsätzlichen Elemente moderner Politik sich in diesem Zusammenhang auflösten oder einen grundlegenden Wandel im Sinne einer Entterritorialisierung und einer transnationalen Vernetzung erfuhren" (30).

Nach einer Einleitung mit Ausführungen zu Forschungsstand, Methode und Quellen geht es zunächst um die biografische Darstellung der staatlichen "Krisenstäbler", die Informationspolitik der Regierung, die Mediendiskussion über "den Staat", die Bedeutung der Sympathisanten und das Kontaktsperregesetz. Danach widmet sich Scheiper ausführlicher dem stillen Wandel von Gesellschaft und Staat im Kontext der linksterroristischen Bedrohung. Hierbei greift er zunächst weit in die deutsche Geschichte zurück, um dann das Konzept der "inneren Sicherheit" darzustellen. Dem folgen ausführliche Beschreibungen zu dem institutionellen, juristischen und politischen Wandel. Hierbei geht es nicht nur um die Planung von Reformen in der Polizei, sondern auch um die stärkere Wahrnehmung von sozialwissenschaftlichen Forschungen zum Thema. In der Gesamtschau führte diese Entwicklung in Gänze zu einem neuen Gesellschaftskonzept im Namen "Innerer Sicherheit" im transnationalen sozialen Rechtsstaat.

Der Autor formuliert in diesem Sinne denn auch bilanzierend bezügliche der Veränderungen: "Unter der Oberfläche der Terrorismusbekämpfung richteten die staatlichen Akteure das politische System in den 70er Jahren neu aus. Im Verbund mit Wissenschaft und Medien vermochten sie dem Staat neue Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, damit er seiner verfassungsgemäßen Aufgabe weiterhin innerhalb einer gewandelten Gesellschaft gerecht werden konnte. Während einerseits Tätigkeitsfelder ausgelagert und anderweitigen Regulierungsmöglichkeiten zugeführt wurden, entwickelten zentrale Netzwerke aus Politik und Wissenschaft transnationale, reflexive und zivile Handlungsmuster, die auf dem Gebiet der Sicherheit begrifflich noch oftmals in der Vergangenheit verortet werden konnten, inhaltlich aber bereits deutlich in die Zukunft einer grenzendurchlässigen Weltgesellschaft wiesen. Hieran lässt sich die Scharnierfunktion der 70er Jahre zwischen dem 20. und 21. Jahrhundert wie an keiner anderen Stelle erkennen" (422).

Scheipers Darstellung beeindruckt allein schon durch ihren Informationsgehalt und die Materialfülle, konnte er doch umfangreiches Aktenmaterial bezüglich der Handlungen auf Seiten der Repräsentanten des Staates auswerten. Dabei weist Scheiper auch der Persönlichkeit der Akteure eine herausragende Bedeutung zu, gelten ihm doch die "Krisenstäbler" als "demokratisierte Kriegsgeneration". In der Tat spielen diese biografischen Gesichtspunkte wohl gerade in Konfliktsituationen eine herausragende Rolle. Der Autor lenkt gleichwohl auch den Blick auf die strukturellen Gegebenheiten und die Lernprozesse im demokratischen Staat. Durch die Art der Präsentation seiner Studie gelingt ihm die damit beabsichtigte Vermittlung von Einsichten in seine zentralen Deutungen allerdings nicht. Den Leser konfrontiert Scheiper mit einer solchen Fülle an Einzelinformationen, dass dabei häufig der Kontext seines eigentlichen Erkenntnisinteresses verloren geht. Hier wäre – im Sinne einer klaren Konzentration eben darauf – weniger mehr gewesen.