Beleuchteter Reichstag

7.3.2011 | Von:
Jörg Roesler

Nur den Anforderungen des Marktes verpflichtet?

Autokratische Züge und demokratische Ansätze der Treuhandprivatisierung

Bei der Privatisierung der ehemaligen Planwirtschaft im Osten Deutschlands kollidierten verschiedene Interessen miteinander: die Interessen der Belegschaften der vormaligen Volkseigenen Betriebe, der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie die westlicher Unternehmen. Macht- und Interessenpolitik bestimmte die Entscheidungen der Treuhandanstalt, nicht aber demokratische Willensbildung.

1. Der gesetzliche Auftrag


Der Auftrag, den die Treuhandanstalt (THA) durch Mehrheitsbeschluss der DDR-Volkskammer vom 17. Juni 1990 erhielt, war eindeutig: Sie wurde verpflichtet, "die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierung so rasch wie möglich zurückzuführen". Gleichzeitig sollte "die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen" hergestellt werden um "Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen."[1] Als "Grundlage der Wirtschaftsunion" ab Juli 1990 galt "die Soziale Marktwirtschaft".[2]

Vier Monate später, nach Bewältigung eines "chaotischen Beginns" formulierte die THA in den "Leitlinien der Geschäftspolitik": "Zentrale Aufgabe der Treuhandanstalt ist die Mitwirkung beim Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen modernen Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft." Dieser "gesetzliche Auftrag" sollte auf drei Wegen erfüllt werden – durch Privatisierung, Sanierung und Stilllegung.[3] Im Oktober 1990 wusste man bei der THA bereits mehr als im Juni. Dieses vermehrte Wissen bezog sich kaum auf die Handhabungen zur Erfüllung des "gesetzlichen Auftrages", es betraf vielmehr die Rahmenbedingungen, unter denen die Treuhand ihre Arbeit vorzunehmen hatte. Der Anfang Juli 1990 vollzogene Umtausch der Mark der DDR in DM hatte zu einer "Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen der DDR-Wirtschaft in dem Maße" geführt, "wie der Umstellungskurs bei Löhnen und Gehältern sich von einer Abbildung der tatsächlichen Relation der Arbeitsproduktivitäten in West- und Ostdeutschland weg und auf eine paritätische Umstellung zu bewegte."[4] Mit anderen Worten: Die wirtschaftlich schwächeren DDR-Betriebe hatten nicht unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen ihren Weg in die Marktwirtschaft anzutreten, sondern zu erheblich erschwerten. In die gleiche Richtung wie die drastische Verschlechterung der Absatzbedingungen auf dem eigenen wie auch auf dem westlichen Markt wirkte der mit der Auflösung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und dem Ende der Sowjetunion eintretende Verlust der Ostmärkte. Für die ostdeutschen Betriebe ging es im Ergebnis der Aufwertung der DDR-Mark um das Drei- bis Vierfache nicht mehr um das Überleben beim "Sprungs ins kalte Wasser", um eine "Selektion über den Markt".
Hatten die Experten vor der Währungsunion noch damit gerechnet, dass 50–70 Prozent der ehemaligen Volkseigenen Betriebe (VEB) den Übergang in die Marktwirtschaft bewältigen würden, so sank deren Schätzung nach dem 1. Juli 1990 rasch auf 10 Prozent. Es ging, wie der Vorstand der THA 1994 rückblickend schrieb, kaum noch um das Verhältnis von Privatisieren und Sanieren. "Sanieren oder Stilllegen" war von nun ab "die eigentlich entscheidende Frage".[5] Da sich die Marktfähigkeit der Unternehmen als nachvollziehbares objektives Kriterium durch die eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen kaum noch ermitteln ließ, entstand viel Raum für subjektive Urteile darüber, ob dieser oder jener der im Sommer 1990 in Aktiengesellschaften oder in GmbH umgewandelten ehemaligen VEB saniert oder stillgelegt werden sollten. Die Urteile darüber bzw. die daraus abgeleitete Zubilligung oder Verweigerung von Investitionskrediten für die Betriebe richteten sich vor allem nach der Interessenlage der Parteien, die auf das weitere Schicksal der Betriebe Einfluss nehmen wollten.

Fußnoten

1.
GBl. DDR 1990, Teil I, Nr. 33.
2.
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Bonn 18.5.1990, Art.1 (3).
3.
Treuhandanstalt, Leitlinien der Geschäftspolitik, Okt. 1990, S. 1.
4.
Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen, Frankfurt a.M./New York 2005, S. 114.
5.
Treuhandanstalt, Daten und Fakten zur Aufgabenerfüllung der Treuhandanstalt, Dez. 1994, S. 3f, 10.

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