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Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? 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Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? 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Nur den Anforderungen des Marktes verpflichtet? Autokratische Züge und demokratische Ansätze der Treuhandprivatisierung

Jörg Roesler

/ 17 Minuten zu lesen

Bei der Privatisierung der ehemaligen Planwirtschaft im Osten Deutschlands kollidierten verschiedene Interessen miteinander: die Interessen der Belegschaften der vormaligen Volkseigenen Betriebe, der Bundesregierung und der Landesregierungen sowie die westlicher Unternehmen. Macht- und Interessenpolitik bestimmte die Entscheidungen der Treuhandanstalt, nicht aber demokratische Willensbildung.

1. Der gesetzliche Auftrag

Der Auftrag, den die Treuhandanstalt (THA) durch Mehrheitsbeschluss der DDR-Volkskammer vom 17. Juni 1990 erhielt, war eindeutig: Sie wurde verpflichtet, "die unternehmerische Tätigkeit des Staates durch Privatisierung so rasch wie möglich zurückzuführen". Gleichzeitig sollte "die Wettbewerbsfähigkeit möglichst vieler Unternehmen" hergestellt werden um "Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen." Als "Grundlage der Wirtschaftsunion" ab Juli 1990 galt "die Soziale Marktwirtschaft".

Vier Monate später, nach Bewältigung eines "chaotischen Beginns" formulierte die THA in den "Leitlinien der Geschäftspolitik": "Zentrale Aufgabe der Treuhandanstalt ist die Mitwirkung beim Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen modernen Wirtschaft, die Arbeitsplätze sichert und neue schafft." Dieser "gesetzliche Auftrag" sollte auf drei Wegen erfüllt werden – durch Privatisierung, Sanierung und Stilllegung. Im Oktober 1990 wusste man bei der THA bereits mehr als im Juni. Dieses vermehrte Wissen bezog sich kaum auf die Handhabungen zur Erfüllung des "gesetzlichen Auftrages", es betraf vielmehr die Rahmenbedingungen, unter denen die Treuhand ihre Arbeit vorzunehmen hatte. Der Anfang Juli 1990 vollzogene Umtausch der Mark der DDR in DM hatte zu einer "Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen der DDR-Wirtschaft in dem Maße" geführt, "wie der Umstellungskurs bei Löhnen und Gehältern sich von einer Abbildung der tatsächlichen Relation der Arbeitsproduktivitäten in West- und Ostdeutschland weg und auf eine paritätische Umstellung zu bewegte." Mit anderen Worten: Die wirtschaftlich schwächeren DDR-Betriebe hatten nicht unter vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen ihren Weg in die Marktwirtschaft anzutreten, sondern zu erheblich erschwerten. In die gleiche Richtung wie die drastische Verschlechterung der Absatzbedingungen auf dem eigenen wie auch auf dem westlichen Markt wirkte der mit der Auflösung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) und dem Ende der Sowjetunion eintretende Verlust der Ostmärkte. Für die ostdeutschen Betriebe ging es im Ergebnis der Aufwertung der DDR-Mark um das Drei- bis Vierfache nicht mehr um das Überleben beim "Sprungs ins kalte Wasser", um eine "Selektion über den Markt".
Hatten die Experten vor der Währungsunion noch damit gerechnet, dass 50–70 Prozent der ehemaligen Volkseigenen Betriebe (VEB) den Übergang in die Marktwirtschaft bewältigen würden, so sank deren Schätzung nach dem 1. Juli 1990 rasch auf 10 Prozent. Es ging, wie der Vorstand der THA 1994 rückblickend schrieb, kaum noch um das Verhältnis von Privatisieren und Sanieren. "Sanieren oder Stilllegen" war von nun ab "die eigentlich entscheidende Frage". Da sich die Marktfähigkeit der Unternehmen als nachvollziehbares objektives Kriterium durch die eingetretenen Wettbewerbsverzerrungen kaum noch ermitteln ließ, entstand viel Raum für subjektive Urteile darüber, ob dieser oder jener der im Sommer 1990 in Aktiengesellschaften oder in GmbH umgewandelten ehemaligen VEB saniert oder stillgelegt werden sollten. Die Urteile darüber bzw. die daraus abgeleitete Zubilligung oder Verweigerung von Investitionskrediten für die Betriebe richteten sich vor allem nach der Interessenlage der Parteien, die auf das weitere Schicksal der Betriebe Einfluss nehmen wollten.

2. Ein Betrieb – verschiedene Interessenlagen

Blick auf die Bayer-Werke in Wolfen-Bitterfeld, 1994. (© Engelbert Reineke / Bundesregierung, B 145 Bild-00165157)

Die Partei, deren Interesse am engsten mit der Existenz des zu privatisierenden Betriebes verbunden war, war zweifellos die Belegschaft. Sie, insbesondere die leitenden kaufmännischen und technischen Fachleute, aber auch die Meister und Vorarbeiter kannten in der Regel aus ihrer jahre- bzw. jahrzehntelangen Tätigkeit im Betrieb seine Stärken und Schwächen, den Zustand der Maschinen und Anlagen, die Qualifikation der Beschäftigten und des Managements, aber auch die Vertragspartner im In- und Ausland gut. Die Aufhebung der Zollschranken zwischen beiden deutschen Staaten, vor allem aber die sich als Kostensprung niederschlagende Aufwertung hatten dieses Wissen nur teilweise entwerten können. Es war insofern nicht verwunderlich, dass seitens der Betriebsbelegschaften vor und nach der am 1. Juli 1990 eingeleiteten Schocktherapie Vorstellungen über die Weiterexistenz der Betriebe, über ihre Umstrukturierung in Anpassung an marktwirtschaftlichen Bedingungen entwickelt wurden. Oftmals knüpften die 1990/91 entworfenen Zukunftspläne an Überlegungen und Verträge mit westdeutschen Firmen der gleichen Branche an, die geschlossen worden waren, als sich abzeichnete, dass in der DDR planwirtschaftliche durch marktwirtschaftliche Strukturen ersetzt würden. Im ersten Halbjahr 1990, also bevor die Schocktherapie wirkte, belief sich die Zahl der abgeschlossenen Joint Ventures auf insgesamt 2.800.

Nach der Währungsunion waren die Joint Ventures rasch vergessen. Sofern sie überhaupt Kaufangebote vorlegten, wurden von den westdeutschen Unternehmen, der zweiten Interessengruppe, hauptsächlich zwei Optionen verfolgt: Einmal der Aufkauf des Konkurrenten. Das bedeutete Verkleinerung und letztlich Schließung der Produktionsstätte. Zweitens ging es um die Umwandlung des aufgekauften Unternehmens in eine "verlängerte Werkbank", das heißt um die Fertigung von Erzeugnissen in der ostdeutschen Filiale, die im Stammbetrieb des Unternehmens entwickelt wurden. Im Interesse der ostdeutschen Belegschaften war diese Entwicklung nur bedingt positiv zu bewerten. Es gingen nicht nur massenhaft Arbeitsplätze in der Produktion verloren, sondern es verschwanden überproportional bzw. vollständig Arbeitsstellen in der Forschung und Entwicklung. Als zum Beispiel der westeuropäische Branchenprimus, Agfa-Gevaert der Filmfabrik Wolfen die Konzentration auf ein Spezialsortiment und den Verzicht auf eigene Forschung und Entwicklung nahelegte, hatten die Wolfener dieses unattraktive Angebot erst einmal entschieden abgelehnt.

Eine vollständige Interessenübereinstimmung zwischen westdeutschen Käufern und ostdeutschen Belegschaften konnte es nur in dem Falle geben, wo von Seiten des aufkaufenden Unternehmens Produktionserweiterungen geplant gewesen waren und diese Expansion nun billiger (geringere Lohnkosten und Immobilienpreise) in den neuen Ländern vollzogen werden konnte. Da aber die westdeutsche Industrie 1990 in fast allen Zweigen über freie Kapazitäten verfügte und sich zudem ab 1991/92 die Zeichen einer weltweiten Absatzkrise mehrten, trat diese für den Westen wie für den Osten günstige Konstellation kaum noch ein.

Eine dritte an der Art und Weise der Privatisierung der ehemaligen VEB interessierte Gruppe waren die fünf neuen Bundesländer: Je mehr Betriebe überlebten und je geringer der Produktionsrückgang war, desto nennenswerter waren die Steuereinnahmen, die den Ländern zuflossen. Es waren aber nicht nur finanzielle, auf das Budget bezogene Überlegungen, die den Länderregierungen das Schicksal der auf ihrem Territorium befindlichen Betriebe ans Herz legte. Massenhafte Stilllegungen mussten zu einer generellen Unzufriedenheit der Bevölkerung führen, die Akzeptanz der regierenden Politiker schmälern, konnten deren Wiederwahl vereiteln.

Aber nicht nur Stilllegungen standen den Interessen der Länder entgegen, auch "verlängerte Werkbänke" widersprachen ihren Absichten, da arbeitsteilige Beziehungen zu den regionalen Zulieferern zerrissen wurden bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten in Ingenieurberufen verloren gingen. Die Entwicklung einer in ihren verschiedenen Zweigen aufeinander abgestimmten Regionalstruktur war damit in Frage gestellt.

Viertens war die Transformation der ehemaligen VEB ein Anliegen der Bundesregierung. Deren Hauptinteresse galt der Durchsetzung der "Sozialen Marktwirtschaft als gemeinsame Wirtschaftsordnung". Die wurde "insbesondere bestimmt durch Privateigentum." Je rascher die Privatisierung vollzogen wurde, desto größer waren die Aussichten auf ein wirtschaftlich homogenes Staatsgebiet als Grundlage für eine soziale Angleichung und politische Vereinheitlichung der vergrößerten Bundesrepublik. Die Bundesregierung musste deshalb an einem hohen Tempo der Transformation der ehemaligen VEB in marktwirtschaftliche Strukturen interessiert sein. Hinzu kam noch ein spezifisches Moment, das den Zeitdruck erhöhte: Bundeskanzler Helmut Kohl beabsichtigte, sich im Herbst 1994 der Wiederwahl zu stellen. Bis dahin sollte die THA ihre Arbeit erfolgreich abgeschlossen haben, die ordnungspolitischen Sonderstruktur eines umfangreichen staatlichen Sektors in den neuen Bundesländern und die mit der Transformation verbundenen "schmerzlichen, aber unvermeidlichen Umstellungen" vom Tisch sein.

3. Treuhandpolitik als Interessen- und Machtpolitik

Zum Instrument der Durchsetzung der für die Soziale Marktwirtschaft charakteristischen privatkapitalistischen Eigentumsstrukturen war die Treuhandanstalt ausersehen worden. Wessen Interesse vertrat sie, das einer, einzelner oder aller an der Privatisierung der Treuhandbetriebe Anteil nehmenden Gruppen? Gab es darüber hinaus ein institutionelles Eigeninteresse?

Detlev Carsten Rohwedder, seit dem 1.1.1991 Präsident der Treuhandanstalt. Das Amt hatte er bereits im August 1990 kommissarisch übernommen. (© Thomas Lehmann / Bundesarchiv, Bild 183-1990-0821-025)

Letzteres wurde vom Vorstand der THA verneint. Detlev Carsten Rohwedder versicherte im April 1991: Die THA handele "nicht im Eigeninteresse. Ihre Aufgabe ist Dienstleistung für das ganze Volk". Alle Interessengruppen gleichzeitig und gleichgewichtig zu vertreten war aber nicht möglich, dafür widersprachen diese einander zu häufig. Voraussetzungen dafür, Treuhand-Eigeninteressen zu vertreten, waren hingegen durchaus gegeben: Sich auf ihren "gesetzlichen Auftrag" beziehend interpretierte die THA ihre Stellung so: "Wir sind eine Anstalt öffentlichen Rechts. Das Gesetz gibt uns unseren Auftrag. Niemand kann uns von außen im Einzelfall Weisungen erteilen oder uns zu einer bestimmten Entscheidung zwingen. Wir sind keine Behörde, nicht Teil eines Ministeriums des Bundes und auch keine staatliche Verwaltung."

In der Öffentlichkeit ist die THA tatsächlich als unabhängige Institution wahrgenommen worden. Als "allmächtige Treuhand" wurde sie in der Presse bezeichnet, ihr Präsident als "Herrscher des Ostens". Doch verfolgte sie wirklich eigene Interessen? Die hätten darin bestehen müssen, ihre Machtposition, die auf der Verfügungsgewalt über die ihr übertragenen Betriebe beruhte, zu erhalten – und zwar so lange wie möglich. Tatsächlich hat THA sich in der entscheidenden Frage des Privatisierungstempos streng an die Vorgaben der Bundesregierung gehalten. Theo Waigel an der Spitze des "aufsichtsführenden" Finanzministeriums hatte von der Treuhand "schnelle Privatisierungserfolge" verlangt. Die Forderung nach "hohen Privatisierungstempo" stand danach in fast jeder Leitlinie, die die THA herausgab, und in keinem Ergebnisbericht versäumte sie es, darauf hinzuweisen, dass sie die von ihr gesetzten strengen Zeitvorhaben für den Privatisierungsprozess einhalten werde. Durch raschen Abschluss der Privatisierung galt es "sich selbst überflüssig machen". In dem im Dezember 1994 verfassten Abschlussbericht des THA-Vorstandes ist vermerkt, dass dank des Privatisierungsfortschritts "schon 1992" die ersten Niederlassungen geschlossen werden konnten. Bis auf 66 (von 14 000) Unternehmen waren Ende 1994 alle Betriebe privatisiert. In keiner der ehemaligen Planwirtschaften Ostmitteleuropas war der Privatisierungsprozess zu diesem Zeitpunkt so weit fortgeschritten. In der polnischen Industrie lag der Anteil der Privatunternehmen zu diesem Zeitpunkt bei 38,3 (Produktion) bzw. 44,8 Prozent (Beschäftigte).

Die Interessen der Bundesregierung waren allerdings nicht die einzigen, die im Privatisierungsgeschehen der Treuhandanstalt eine Rolle spielten. Westdeutschen Betrieben gelang es vielfach, bei der THA ihre Vorstellungen über die Behandlung von Ostbetrieben mit gleichem oder ähnlichem Produktionsprofil durchzusetzen. Das war auch ohne entsprechende "Leitlinien" möglich, da das Führungspersonal der Treuhand zum größeren Teil aus Managern bestand, welche die THA aus westdeutschen Konzernen angeworben bzw. "ausgeliehen" hatte. Sämtliche Direktoren und 81 Prozent der Abteilungsleiter der Behörde stammten Mitte 1993 aus der alten Bundesrepublik. So verhandelte im Falle der Filmfabrik Wolfen über deren Schicksal ein Treuhanddirektor, der von der Leverkusener Bayer AG, einer Agfa-Tochter, zur THA gekommen war. Als die Filmfabrik 1991 eine Werbekampagne für ihren neuen Farbfilm durchführte, erklärte der, "dass diese Produkte am Markt eigentlich nicht benötigt würden." Die Treuhand hatte damit ihrem eigenen Betrieb die Werbekampagne verdorben – im Interesse der westdeutschen Konkurrenz, die an einem Fotofilmproduzenten im Osten nicht (mehr) interessiert war.

Kriterium für die Unterstützung Treuhandbetriebe waren offiziell die Marktfähigkeit der Unternehmen. Um sie zu bestimmten, bediente sich die THA Gutachter- und Unternehmensberaterfirmen. Allerdings – so Treuhandpräsidentin Birgit Breuel – "ist die soziale Marktwirtschaft nur eine Ordnungsform. Sie sagt eher, was man nicht tun sollte, als was man tun muss, um auf jeden Fall Erfolg zu haben." Folglich waren die Urteile der Spezialisten, deren sich die THA bediente, alles andere als absolute Wahrheiten über die wirtschaftlichen Aussichten der überprüften Betriebe. Die Filmfabrik Wolfen stuften die bestellten Unternehmensberater als sanierungsunfähig ein, worauf die Treuhand dem Betrieb weitere Investitionsmittel verweigerte.

Anders als Bundesregierung und Privatunternehmen übten die Länder keinen direkten Einfluss auf die Tätigkeit der THA aus, obwohl sie für die Wirtschaftspolitik ihrer Regionen verantwortlich waren. Ursprünglich hatten deswegen Abgeordnete verschiedener in der der Volkskammer vertretenen Parteien, von der PDS bis hin zur CDU, in der Schlussberatung des Treuhandgesetzes am 17. Juni 1990 eine Übertragung von Treuhandkompetenzen auf die neuen Länder gefordert, deren Gründung vorbereitet wurde. Zwar fand dieses Votum keinen Niederschlag im Gesetzestext, doch wurde die Volkskammer aufgefordert, zu beschließen "dass bei einer Vereinigung beider deutscher Staaten das Vermögen und die Rechte der Treuhandanstalt auf die Länder übergehen". Dazu ist es allerdings nie gekommen.

Eine Einflussnahme der Belegschaften auf die Privatisierungspolitik der THA billigte das Treuhandgesetz dagegen – wenngleich nur eine indirekte. Die Mitte Juli 1990 verabschiedete Satzung der THA sah unterhalb der Vorstandsebene die Bildung von nach dem Branchenprinzip organisierten Treuhand-Aktiengesellschaften vor. Die Treuhand-AG wären unter das bundesdeutsche Mitbestimmungsgesetz von 1976 gefallen. Damit hätten Arbeitnehmervertreter bei der Privatisierung ihrer Unternehmen ein Mitspracherecht gehabt. Der Verwaltungsrat der THA, dem im Sommer 1990 Detlev Carsten Rohwedder vorstand, stoppte jedoch die Vorbereitungen für die Treuhand-AG, ließ sich vom Unternehmensberatungsunternehmen Roland Berger eine auf einer Zentrale und 15 örtlichen Niederlassungen beruhende Organisationsstruktur empfehlen und entging auf diese Weise der "Gefahr, dass sich mit den Aktiengesellschaften Machtzentren bildeten, die die Durchführung des Privatisierungsauftrags der Treuhandanstalt unterlaufen", sich also Entscheidungen der THA-Zentrale auf dem Beschlusswege widersetzen konnten.

Damit waren die unmittelbar betroffenen Institutionen – die Betriebe – ebenso von Entscheidungen über die Privatisierung ausgeschlossen wie die für die regionale Wirtschaftsentwicklung im Osten verantwortlichen Regierungsorgane, die Länder. Die THA herrschte unangefochten und autokratisch über die ihr zugeordneten Unternehmen. Das war zweifellos ein schwerwiegendes Defizit an Demokratie in jenem gesellschaftlichen Bereich, der für die Entwicklung Ostdeutschland nach Vollzug der Einheit am wichtigsten war.

4. Nachträgliche Demokratisierung

Nachfolgerin Carsten Detlev Rohwedders als Treuhand-Chefin wurde Birgit Breuel. (© Christian Stutterheim / Bundesregierung, B 145 Bild-00110002)

Die Beschwerden der im Herbst 1990 gebildeten Länder über ihre Abdrängung in die Unmündigkeit, soweit das Privatisierungsverfahren auf ihrem Territorium gelegene Betriebe betraf, ließen nicht lange auf sich warten. Auch die im Dezember 1990 in den Bundestag gewählten Abgeordneten aller Parteien aus dem Osten und die Vertreter der Oppositionsparteien forderten, dass die Parlamentarier in den neuen Ländern bei der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft nicht länger ungefragt bleiben dürften. Es dauerte allerdings bis zum März 1991, bevor die "Grundsätze zur Zusammenarbeit von Bund, neuen Ländern und Treuhandanstalt für den Aufschwung Ost" – auf Drängen des Bundeskanzlers – verabschiedet wurden. Einleitend übte die THA so etwas wie Selbstkritik, als sie sich den Ländern als "Dienstleiter für eine sozialverträgliche regionale Strukturpolitik" anbot. Sie versicherte jedoch, dass ungeachtet dessen "die Privatisierung das ordnungspolitische Ziel bleibt". Wollte die THA "auf die Länder zugehen", so verstand sie darunter nicht die Einladung, mit zu entscheiden, sondern die Verpflichtung, rechtzeitig "Abstimmungsgespräche mit der betroffenen Landesregierung über Zeitpunkt, Verfahren und Management der Stilllegung [zu] führen" und "nach der Entscheidung über die Stilllegung" der Administration "alle Informationen zu übergeben, die für die Einleitung geeigneter (sozialer) Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind." Es ging also nur um "regionale Abfederung". Insofern täuschte der Name "Treuhand-Wirtschaftskabinette", der als Bezeichnung für die einmal monatlich stattfindenden Tagungen von Vertretern beider Seiten herhalten musste. Tatsächlich ging es ausschließlich um die Planung arbeitspolitischer Maßnahmen, die den Entscheidungen der Treuhand über die Zukunft der Unternehmen die "politische Brisanz" nehmen sollten. Daran, die Länder und die Bezirksgewerkschaftsleitungen in den Privatisierungsprozess etwa durch die Realisierung der im Gesetz immer noch vorgesehenen Treuhand-AG einzubeziehen, wurde auch nach Rohwedders Ermordung im April 1991 nicht gedacht.

Eine Möglichkeit des Bundestages, auf die Treuhandanstalt Einfluss zu nehmen, hätte normalerweise das Budgetrecht geboten. Von den jährlichen Haushaltsfestlegungen war die THA jedoch durch Zubilligung eines milliardenschweren Kreditrahmens jeweils für 1990/91 und 1992/94 befreit. Immerhin wurde beim Haushaltsausschuss des Bundestages ein Unterausschuss eingerichtet, der sich mit der THA befassen sollte. Es dauerte bis zum April 1993, bevor ein eigenständiger Ausschuss "Treuhand" seine Arbeit aufnahm, dem nicht mehr nur Haushaltsexperten, sondern auch Abgeordnete mit Kompetenz in Fachbereichen wie Industrie und Landwirtschaft angehörten. Zu diesem Zeitpunkt hatte die THA die Privatisierung jedoch schon fast abgeschlossen. Der Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel schätzt ein, dass auf diese Weise eine Situation geschaffen worden war, die "dem Parlament im Wesentlichen nur noch eine Beobachterfunktion übrig ließ". Daran änderte auch die von der SPD-Fraktion des Bundestages betriebene Einrichtung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses im September 1993 nichts mehr.

5. Basisdemokratische Einmischung

Die Möglichkeiten, die die Organe der repräsentative Demokratie boten, die Interessen der Betriebsbelegschaften nach bestmöglicher Transformation der Unternehmen und die der Landesregierungen nach einer abgestimmten Regionalpolitik einzubringen, erwiesen sich als gering, vor allem weil die Institutionen – soweit sie überhaupt zustande kamen – nur am Rande der Entscheidungsstrukturen verankert wurden. Wollte man die eigenen Interessen in den Privatisierungsprozess einbringen und bei der Treuhandanstalt gegen die der Bundesregierung und der Wirtschaftslobby durchsetzen, dann blieb nur die basisdemokratische Einmischung. Um ihren Betrieb ungeachtet der vernichtender Urteile der Unternehmensberatungen zu erhalten bzw. seine Aufspaltung und Miniaturisierung und die damit verbundenen Massenentlassungen zu verhindern, um von der THA Kredite einzufordern, mit deren Hilfe man eigene, unabhängig von der Treuhand entwickelte und zum Teil bereits mit möglichen Investoren abgesprochene Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, bedurfte es der Belegschaftsproteste, war es notwendig in die Öffentlichkeit zu gehen, die Medien für sich zu gewinnen und in den Landesregierungen – notfalls durch Ausübung von Druck – Verbündete zu mobilisieren.

Bergbaukumpel vor dem besetzten Kalibergwerk Bischofferode am 7.7.1993. (© ullstein bild)

Die Formen des Protestes waren vielfältig. Sie reichten von Arbeitsniederlegungen über Mahnwachen bis zu Protestmärschen, zur Besetzung von Verkehrsknotenpunkten und Parlamentsgebäuden, ja bis zum Hungerstreik der Kumpel im Kalibergwerk von Bischofferode, der den gesamten Osten erregte ("Bischofferode ist überall!"). Über die Gründe, warum die Kalikumpel gegen den Schließungsbeschluss für ihre Grube leidenschaftlich intervenierten, ließ sich deren Betriebsrats-vorsitzender Mitte 1993 aus: "Das Todesurteil war bereits verhängt worden, als sich MdK [das ehemalige Kalikombinat] und der in Kassel sitzende Vorstandsvorsitzende von [dem hessischen Kalikonzern] Kali und Salz auf ein Fusionskonzept einigten, in dem für Bischofferode kein Platz mehr war. Dabei hatte ein paar Monate zuvor, am 6. Juli, Thüringens Ministerpräsident [Bernhard] Vogel bei einem Besuch versichert, Bischofferode wird nicht geschlossen. Schließlich waren 1991/92 noch Investitionen in Millionenhöhe getätigt worden. Umso härter traf uns das Aus". Die Kalikumpel wussten, dass der "Stamm-Markt" für ihre Produkte vor und nach 1990 Nord- und Westeuropa waren. Sie waren sich, ungeachtet der Versicherung von Treuhandpräsidentin Birgit Breuel, die Anstalt habe 40 eventuell interessierte Unternehmen vergeblich kontaktiert, einig: "Da wir eine starke Konkurrenz darstellen, müssen wir ausgeschaltet werden." Selbst für "Die Zeit" schien sich im Fall Bischofferode der Verdacht zu bestätigen, "dass vor allem in vermachteten Märkten Westunternehmen die schwierige Lage im Osten dazu nutzen, um potentielle Konkurrenten platt zu machen." Ab Juli 1993, nachdem die Betriebsbesetzung, eine Protestkundgebung von 400 Kumpeln vor dem Treuhandgebäude in Berlin und von 100 Frauen und Kindern der Kalikumpel vor dem Tagungsort des Treuhandausschusses des Bundestages in Bitterfeld, ein Autokorso mit 300 Kumpeln zum Sitz der Konkurrenz nach Kassel und ein Aufmarsch von 1.000 Bergarbeitern vor dem Thüringer Landtag den Fusionsbeschluss nicht aufheben konnten, traten 23 Kumpel unter Tage in den Hungerstreik. Doch auch diese Aufsehen erregende Aktion veranlasst die THA nicht zur Rücknahme der Fusion. Ende August 1993 wurde der Hungerstreik beendet. Es kam so wie in vielen anderen ähnlich gearteten Fällen von Ost-West-Konkurrenz: Im Zweifelsfalle hatten die Standorte im Westen immer noch die bessere Lobby.

Wie im Falle des Hungerstreiks von Bischofferode gelang es auch in den meisten anderen Fällen durch basisdemokratischen Aktionen nicht, die autokratisch regierende Treuhand zu korrigieren, bestenfalls kam es zu einer Verzögerung der Schließungen. Ein Überblick über Umfang der Proteste und Durchsetzungsvermögen der protestierenden Belegschaften fehlt bis heute. Einzelbeispiele aus dem Bereich der metallverarbeitenden Industrie hat die "taz"-Journalistin Annette Jensen in einer Publikation gebündelt. Den Versuch, die – insbesondere gegen Massenentlassungen von Betriebspersonal gerichteten – Proteste gegen die Auswirkungen der Transformationspolitik auf die Bevölkerung in Ostmitteleuropa zu erfassen, hat der Budapester Politologe Máté Szabó unternommen. Er ermittelte für die Jahre 1990–1993 in Ostdeutschland über 1.000 derartiger Vorfälle mit einem Höhepunkt 1993 (283).

Im Vergleich war der Anteil jener Proteste, die Szabó als "die öffentliche Ordnung störend" einstuft, in den neuen Bundesländern besonders hoch: 62 Prozent im Vergleich zu 55 (Polen) und 33 Prozent (Ungarn und Slowakei). Es ist sicherlich berechtigt, aus der Intensität der Proteste in der ehemaligen DDR auf das besonders rigorose Vorgehen der Privatisierungsbehörde in den neuen Bundesländern zu schließen. Die Zahlen könnten aber auch dafür sprechen, dass die Proteste hier in stärkerem Maße spontanen Charakter trugen als etwa in Polen. Tatsächlich waren nach Szabós Angaben im Falle Polens 49,1 Prozent der von ihm aufgelisteten Proteste von den Gewerkschaften organisiert, in Ostdeutschland dagegen nur 16,5 Prozent.

Auf einer Demonstration am 19.12.1990 forderten Mitglieder der IG Metall, Betriebsräte und Belegschaftsmitglieder der Maxhütte Unterwellenborn GmbH von der Treuhand, den Stahl-Standort Unterwellenborn zu erhalten. Auf dem Transparent heißt es: "Wie weit treibt die Treuhand das Spiel mit unseren Arbeitsplätzen". (© Bundesarchiv, Bild 183-1990-1219-006, Fotograf: Klaus Franke)

Im Herbst 1990 waren die ostdeutschen Industriegewerkschaften, die sich im 1. Halbjahr 1990 vom Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) abgekoppelt hatten, in die Westgewerkschaften integriert worden. In deren Vorständen, so eine IG Metall-Funktionärin aus dem Osten, die in den Vorstand dieser vereinigten Gewerkschaft gewählt worden war, habe man "natürlich auch ab und zu über die Messenentlassungen im Osten gesprochen, doch die allgemeine Reaktion sei gewesen: 'So ist das nun Mal in der Marktwirtschaft'". Gewissermaßen zwischen Baum und Borke saßen diese Gewerkschaftsfunktionäre dann, wenn der Kampf für die Weiterexistenz eines ostdeutschen Betriebes Entlassungen im Unternehmen mit der gleichen Produktionspalette und IG-Mitgliedschaft im Westen bedeutete. Der Vorsitzende der IG Bergbau wurde von den Kalikumpeln aus Bischofferode als "Arbeiterverräter" beschimpft, weil er der Schließung des Schachtes mit Blick auf die hessischen Kaligruben zugestimmt hatte. Die zögernde Haltung der Industriegewerkschaften führte dazu, dass Massenstreiks mit dem Ziel der Einmischung in die Treuhandprivatisierung völlig ausblieben. Der einzige von der IG Metall Osten organisierte große Streik im Jahrzehnt nach 1990 dauerte 1991 elf Tage, brachte in den "Pilotländern" Mecklenburg und Sachsen 40.000 Streikende auf die Straße, war auch erfolgreich, blieb aber auf Lohnfragen (Angleichung der ostdeutschen Tariflöhne an das westdeutsche Niveau) beschränkt. Nicht nur im Tarifstreit, auch bei der Gründung von Auffanggesellschaften im Falle von Stilllegungen leisteten die westdeutschen Gewerkschafter wertvolle Hilfe. Aber selbst die besten Sozialpläne konnten nur den weiteren Abbau bzw. die endgültige Liquidation von Unternehmen gestalten.

6. Schlussbetrachtung

Wären Privatisierung und wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands anders verlaufen, wenn die Entscheidungen über das Schicksal der ehemaligen VEB weniger autokratisch und stärker demokratisch gefällt worden wären? Die Frage lässt sich bis heute schwer beantworten, zumal diesbezügliche vergleichende Untersuchungen über die wirtschaftlichen Ergebnisse der Privatisierung in anderen ehemaligen ostmitteleuropäischen Planwirtschaften noch ausstehen. Bedenkenswert ist jedoch, dass Polen, dessen Privatisierungsprozess deutlich demokratischere Strukturen aufwies als der ostdeutsche, ungeachtet geringerer Finanztransfers aus dem Westen einen moderateren Rückgang der Industrieproduktion in Gefolge der Schocktherapie von 1990 erlebte als die ehemalige DDR und im Ergebnis einer vorsichtigeren und langsameren Privatisierung im nachfolgenden Jahrzehnt seinem westlichen Nachbarn im Wirtschaftswachstums keineswegs nachstand. Im Jahre 2000 erreichte das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland 117,6 Prozent des Umfangs von 1989, in Polen 127,2 Prozent.

Doch bemerkenswert sind nicht nur materiellen Auswirkungen der Treuhand-Privatisierung. Die Ostdeutschen machten in den Jahren, da die "allmächtige Treuhand" im Osten bestimmte, unmittelbare und keineswegs ermutigende Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie und sahen im Zuge der Auseinandersetzungen um Sanierung oder Stilllegung hinter die Kulissen der Sozialen Marktwirtschaft, was sich mental bis heute in einer (im Vergleich zur Bevölkerung Westdeutschlands) deutlich geringeren Wertschätzung dieser beiden Säulen des bundesdeutschen Selbstverständnisses niedergeschlagen hat.

Fussnoten

Fußnoten

  1. GBl. DDR 1990, Teil I, Nr. 33.

  2. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Bonn 18.5.1990, Art.1 (3).

  3. Treuhandanstalt, Leitlinien der Geschäftspolitik, Okt. 1990, S. 1.

  4. Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen, Frankfurt a.M./New York 2005, S. 114.

  5. Treuhandanstalt, Daten und Fakten zur Aufgabenerfüllung der Treuhandanstalt, Dez. 1994, S. 3f, 10.

  6. Hanns Jürgen Küsters (Hg.), Deutsche Einheit. Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramts 1989/90, München 1998, S. 1461.

  7. Rainer Karlsch/Paul Werner Wagner, Die AGFA-ORWO-Story, Berlin 2010, S. 188f.

  8. Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, Bonn 18.5.1990, Art.1 (3).

  9. So Detlev Rohwedder in seinem »Osterbrief«: Treuhandanstalt, An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhandanstalt, 27.3.1991, S. 3.

  10. Treuhandanstalt, An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhandanstalt, 27.3.1991, S. 3.

  11. Treuhandanstalt, Arbeiten für die soziale Marktwirtschaft, Berlin 1991, S. 5.

  12. Kai Hermann, Das Imperium des Dr. Rohwedder, in: Extra, 12/1991, S. 10–14.

  13. Bayernkurier, 29.9.1990.

  14. Treuhandanstalt, Anderthalb Jahre Treuhandarbeit – Ergebnisse und Erfahrungen, April 1992, S. 3.

  15. Treuhandanstalt, Daten und Fakten zur Aufgabenerfüllung der Treuhandanstalt, Dez. 1994, S. 12, 14.

  16. Ryszard Rapacki, Privatization in Poland: Performance, Problems and Prospects, in: Comparative Economic Studies, 3/1995, S. 60.

  17. Wolfram Fischer u.a., Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen, Berlin 1993, S. 138.

  18. Jörg Heimbrecht, Verramscht und stillgelegt, in: Rüdiger Liedtke (Hg.), Die Treuhand und die zweite Enteignung der Ostdeutschen, München 1993, S. 62f.

  19. Birgit Breuel, Der Winter kommt auch für die Treuhandanstalt. Eine Bilanz., in: Rüdiger Liedtke (Hg.), Die Treuhand und die zweite Enteignung der Ostdeutschen, München 1993, S. 87.

  20. Zit.: Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen, Frankfurt a.M./New York 2005, S. 107.

  21. Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen, Frankfurt a.M./New York 2005, S. 120.

  22. Treuhandanstalt, Grundsätze zur Zusammenarbeit von Bund, neuen Ländern und Treuhandanstalt für den Aufschwung Ost, 14.3.1991, S. 1.

  23. Treuhandanstalt, Unterrichtung der Landesregierungen über bevorstehende Massenentlassungen, 20.3.1991.

  24. Wolfram Fischer u.a., Treuhandanstalt. Das Unmögliche wagen, Berlin 1993, S. 58f, 62–65.

  25. Wolfgang Seibel, Verwaltete Illusionen, Frankfurt a.M./New York 2005, S. 163.

  26. Zit.: René Heilig/Knut Holm, Signal Bischofferode, Berlin 1993, S. 62.

  27. Die Zeit, 30.7.1993.

  28. René Heilig/Knut Holm, Signal Bischofferode, Berlin 1993, S. 82–85.

  29. Annette Jensen, Im Osten was Neues, Berlin 2010, S. 103.

  30. Annette Jensen, Im Osten was Neues, Berlin 2010, S. 103.

  31. Máté Szabó, Some Lessons of Collective Protests in Central European Post-Communist Countries, in: FIT, 8/2000, S. 5f.

  32. Máté Szabó, Some Lessons of Collective Protests in Central European Post-Communist Countries, in: FIT, 8/2000, S. 7.

  33. Annette Jensen, Im Osten was Neues, Berlin 2010, S. 67.

  34. René Heilig/Knut Holm, Signal Bischofferode, Berlin 1993, S. 66.

  35. Annette Jensen, Im Osten was Neues, Berlin 2010, S. 70–72, 103.

  36. Gerd Neumann, Vier Jahre Transformation in Polen. Analyse des Verlaufs der polnischen Wirtschaftsreform, Ms. Berlin 1994, S. 85–91.

  37. Peter Havlik et al., The Transition Countries in Early 2000, WIIW, 266, June 2000, S. 2; Gerhard Heske, Bruttoinlandsprodukt, Verbrauch und Erwerbstätigkeit in Ostdeutschland 1970–2000, Köln 2005, S. 78.

  38. Vgl. die Umfrageergebnisse des Sozialwissenschaftlichen Zentrums Berlin-Brandenburg, in: Neues Deutschland, 7.10.2008.

Prof. Dr. rer. oec., Wirtschaftshistoriker, Berlin.