Beleuchteter Reichstag

10.2.2011 | Von:
Christian Booß

Von der Stasi-Erstürmung zur Aktenöffnung

Konflikte und Kompromisse im Vorfeld der Deutschen Einheit

Die Bürgerkomitees


Eine Einschätzung der Bürgerkomitee-Mitglieder auf Basis von Stasi-Akten ist schwierig. Es fehlen Unterlagen gerade zu diesen Personen, obwohl Karteieinträge, Aktensplitter oder sicherheitsrelevate Berufe nahelegen, dass es bei mehreren Personen Akten in der einen oder anderen Form gegeben haben muss.[23] Für eine der umstrittenen Personen hatte ein Führungsoffizier "gute Ansatzpunkte für eine inoffizielle Nutzung" gesehen. Diesen Eindruck wollte er beim "ersten Kennenlernen" gewonnen haben, als man gemeinsam über die "Aufgaben des MfS" gesprochen habe,[24] allerdings einige Jahre vor der Revolution.

Aus dem Schweriner Personenkreis heraus wurde noch am 13. Dezember 1989 für die Weiterarbeit des MfS "im Sinne eines Verfassungsschutzes" plädiert, und des Weiteren wurden mehrere Vorschläge zur "stufenweisen Reduzierung" des Aktenbestandes entwickelt. In Schwerin selbst wurden Unterlagen, unter anderem Weisungen, aussortiert und in eine Papiermühle nach Wismar transportiert. Die Gruppe warb über Schwerin hinaus auch teilweise erfolgreich für ihre Positionen auf der DDR-zentralen Ebene. Die von ihnen vorgeschlagene Vernichtung der elektronischen Datenträger war nur die Stufe eins, dem die Vernichtung von Karteikarten und schließlich in Stufe drei die "vollständige Vernichtung des personenbezogenen Materials" folgen sollten.[25] Diese Vorschläge decken sich inhaltlich weitgehend mit solchen, wie sie um die Jahreswende 1989/90 im Stabsbereich des MfS-Nachfolgers AfNS entwickelt worden waren[26] – zum Quellenschutz, also zum Schutz von Stasi-Mitarbeitern und Kollaborateuren.

Solche Vorschläge wurden keineswegs von allen rundweg abgelehnt, da es zu jener Zeit noch primär darum ging, dem Überwachungsapparat den Garaus zu machen. Der von der Opposition entsandte Stasi-Auflösungsbeauftragte Werner Fischer fasste rückblickend den Zeitgeist zusammen: "Die 6 Millionen Personendossiers zu vernichten, weil sonst jeder von diesen 6 Millionen erpressbar wäre. Ich wollte vermeiden, dass daraus ein Verdächtigungsklima wird, eine Pogromstimmung."[27]

Andere Bürgerkomitees hatten sich allerdings schon früh gegen Aktenvernichtungen ausgesprochen. Die Kompromisslinie lautete schließlich, dass erst das neu zu wählende Parlament eine endgültige Entscheidung treffen sollte. Die personenbezogenen Akten waren so lange zu sperren.

Fußnoten

23.
Zu anderen Mitgliedern des Bürgerkomitees Schwerin gibt es eine Reihe von OPK, also Überwachungsvorgängen.
24.
BStU, MfS, AIM 9360/82, Bl. 53, 55.
25.
Michael Richter, Die Staatssicherheit im letzten Jahr der DDR, Weimar u.a. 1996, S. 185; RHG, Bestand Gill, Bd. 10.
26.
Vorschläge v. 13.12.1989 u. 8.1.1990, RHG, Bestand Gill, Bd. 8.
27.
Zit.: Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 82.

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