Beleuchteter Reichstag

10.2.2011 | Von:
Christian Booß

Von der Stasi-Erstürmung zur Aktenöffnung

Konflikte und Kompromisse im Vorfeld der Deutschen Einheit

Beunruhigung in Westdeutschland


In der Zeit, als die DDR-Seite um eine neuen Sicht auf die Akten rang, wuchs im Westen die Beunruhigung bei den politischen Eliten, die durch Stasi-Überläufer, Nachrichtenhändler und andere erfahren hatten, was alles in den Stasi-Dossiers stehen könnte. In Zeitschriften der Bundesrepublik, wie "Quick", kursierten Zitate aus abgehörten Telefonaten prominenter Bundespolitiker, unter anderen des Verfassungsschutz-Chefs und eines ehemaligen Verteidigungsministers. Jenseits von Sicherheitsfragen stand potentiell auch die politische Kultur der Bundesrepublik am Pranger.[36]

Die Bürgerkomitees mit ihren Aufarbeitungsgedanken wurden am 2. April bei einem Treffen im Kanzleramt nunmehr als "Störfaktoren" eingeschätzt, deren Aktivitäten laut Bundesnachrichtendienst (BND) zumindest zu begrenzen seien.[37] Anfang Juli beschloss die Innenministerkonferenz der Länder auf Betreiben der Bundesregierung, Telefonmitschnitte der Stasi durch die Verfassungsschutzämter einsammeln zu lassen und unbesehen zu vernichten.

Nachdem die Vernichtung der Stasi-Akten im Osten weitgehend gestoppt war, begann also die Aktenvernichtung im Westen. Der Ost-West-Konflikt bahnte sich an. Er eskalierte aber zunächst nicht, weil die Bundesregierung auf DDR-Seiten willige Partner im Regierungslager fand. Insbesondere nachdem die SPD und die DSU die Regierungskoalition verlassen hatten, waren die Mitglieder der ehemaligen Blockparteien im Regierungslager und in der Regierung selbst erstarkt.[38] Der Regierungsunterbau bestand aus der alten SED-geprägten Ministerialbürokratie. Die Revolutionäre, die in Institutionen des Herbstes '89 tätig waren, wurden Stück für Stück zurückgedrängt. Die Aufgabe der Stasi-Auflösung ging zunehmend auf das sogenannte Regierungskomitee zur Auflösung der Staatssicherheit über, das – noch vom letzten SED-Ministerpräsidenten, Hans Modrow, gegründet – stark mit Stasi-Leuten, auch konspirierten, durchsetzt war. Von den 216 Mitarbeitern waren 69 ehemalige Stasi-Kräfte. Aus den Bürgerkomitees kamen lediglich 25.[39] Dennoch wurde dieser Apparat von der Regierung Lothar de Maizière "anstandslos und komplett übernommen".[40] Ab April versuchte Innenminister Peter Michael Diestel, die Bürgerkomitees, die seit den Stasi-Besetzungen über die Akten wachten, zu entmachten. Die Aktenüberwachung sollte dem staatlichen Archiv bzw. den Archivverwaltungen in den Bezirken übertragen werden.

Durch dieses Institutionenspiel hatten sich – demokratische Wahlen hin oder her – die Kräfte insgesamt so verschoben, dass die Regierungspolitik offenbar nicht mehr die Stimmung der Bevölkerung repräsentierte. Einer "Spiegel"-Umfrage vom April 1990 zufolge waren 86 Prozent der DDR-Bürger der Meinung, die Opfer sollten das Recht haben, ihre eigenen Akten einzusehen.[41] In der Regierung dominierte dagegen die Auffassung, dass personenbezogene Akten nur in äußerst begrenzten Einzelfällen als Beleg herangezogen werden dürften und nach vergleichsweise kurzer Zeit vernichtet werden sollten. Die Rede war von einem Dreivierteljahr bis zur Aktenvernichtung.[42]

Fußnoten

36.
Christian Booß, Interessenzwietracht bei der deutschen Einigung. Bundesrepublikanische Widerstände gegen die Öffnung der Stasi-Akten und das Volkskammergesetz vom 24. August 1990, in: Horch und Guck (2007) 57, S. 53–58; Uwe Müller/Grit Hartmann, Vorwärts und Vergessen. Das gefährliche Erbe der SED-Diktatur, Berlin 2009, S. 237.
37.
Berliner Zeitung, 15.4.2010.
38.
Joachim Gauck, Winter im Sommer, Frühling im Herbst. Erinnerungen, Berlin 2010, S. 236.
39.
Walter Süß, Staatssicherheit am Ende, Berlin 1999, S. 732f.
40.
Anne Worst, Das Ende eines Geheimdienstes, Berlin 1991, S. 86.
41.
Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 16.
42.
Silke Schumann, Vernichten oder Offenlegen? Zur Entstehung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Berlin 1997, S. 14.

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