Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

"Politikverdrossenheit" | Deutschland Archiv | bpb.de

Deutschland Archiv Neu im DA Schwerpunkte Erinnern, Gedenken, Aufarbeiten 1848/49 in der politischen Bildung Vier Ansichten über ein Buch, das es nicht gab "Es war ein Tanz auf dem Vulkan" Föderalismus und Subsidiarität „Nur sagen kann man es nicht“ Wenn Gedenkreden verklingen Zeitenwenden Geschichtsklitterungen „Hat Putin Kinder?“, fragt meine Tochter Wolf Biermann über Putin: Am ersten Tag des Dritten Weltkrieges Der Philosoph hinter Putin „Putin verwandelt alles in Scheiße“ Das Verhängnis des Imperiums in den Köpfen Ilse Spittmann-Rühle ist gestorben Der Friedensnobelpreis 2022 für Memorial Rückfall Russlands in finsterste Zeiten Memorial - Diffamiert als "ausländische Agenten" Die Verteidigung des Erinnerns Russlands Attacken auf "Memorial" Der Fall Schalck-Golodkowski Ende des NSU vor zehn Jahren 7. Oktober 1989 als Schlüsseltag der Friedlichen Revolution Die Geschichte von "Kennzeichen D" Nachruf auf Reinhard Schult Leningrad: "Niemand ist vergessen" Verfolgung von Sinti und Roma Zuchthausaufarbeitung in der DDR - Cottbus Sowjetische Sonderhaftanstalten Tage der Ohnmacht "Emotionale Schockerlebnisse" Ein Neonazi aus der DDR Akten als Problem? Eine Behörde tritt ab Ostberlin und Chinas "Großer Sprung nach vorn" Matthias Domaschk - das abrupte Ende eines ungelebten Lebens Ein Wettbewerb für SchülerInnenzeitungen Totenschädel in Gotha Bürgerkomitees: Vom Aktionsbündnis zum Aufarbeitungsverein Westliche Leiharbeiter in der DDR Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (I) Hohenzollern und Demokratie nach 1918 (II) Auf dem Weg zu einem freien Belarus? Erstes deutsch-deutsches Gipfeltreffen im Visier des BND Neue Ostpolitik und der Moskauer Vertrag Grenze der Volksrepublik Bulgarien Die Logistik der Repression Schwarzenberg-Mythos Verschwundene Parteifinanzen China, die Berlin- und die Deutschlandfrage 8. Mai – ein deutscher Feiertag? China und die DDR in den 1980ern 1989 und sein Stellenwert in der europäischen Erinnerung Stasi-Ende Die ungewisse Republik Spuren und Lehren des Kalten Kriegs Einheitsrhetorik und Teilungspolitik Schweigen brechen - Straftaten aufklären Welche Zukunft hat die DDR-Geschichte? Die Deutschen und der 8. Mai 1945 Jehovas Zeugen und die DDR-Erinnerungspolitik Generation 1989 und deutsch-deutsche Vergangenheit Reformationsjubiläen während deutscher Teilung 25 Jahre Stasi-Unterlagen-Gesetz Kirchliche Vergangenheitspolitik in der Nachkriegszeit Zwischenbilanz Aufarbeitung der DDR-Heimerziehung Der Umgang mit politischen Denkmälern der DDR Richard von Weizsäckers Rede zum Kriegsende 1985 Die Sowjetunion nach Holocaust und Krieg Nationale Mahn- und Gedenkstätten der DDR Behörde des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Die Entmilitarisierung des Kriegstotengedenkens in der SBZ Heldenkult, Opfermythos und Aussöhnung Durchhalteparolen und Falschinformationen aus Peking Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte Grenzsicherung nach dem Mauerbau Einmal Beethoven-Haus und zurück Das Bild Walther Rathenaus in der DDR und der Bundesrepublik Alles nach Plan? Fünf Gedanken über Werner Schulz „Wie ein Film in Zeitlupe“ "Ich hatte Scheißangst" Ein Nazi flieht in die DDR Der 13. Februar 1945 im kollektiven Gedächtnis Dresdens Vor 50 Jahren im September: Zweimal Deutschland in der UNO Der Mann aus dem inneren Zirkel DDR-Vermögen auf Schweizer Konten Nicht nur Berlin Moskauer Hintergründe des 17. Juni Opfer einer "Massenpsychose"? Der Wolf und die sieben Geißlein Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen Operativer Vorgang „Archivar“ 9. November 1989. Der Durchbruch 9. November 1918. „Die größte aller Revolutionen“? Der vielschichtige 9. November Biermann in meinem Leben Ein Wolf im Museum Entmutigung & Ermutigung. Drei Stimmen zu Biermann Spurenverwischer Kleinensee und Großensee Tod einer Schlüsselfigur Das besiegte Machtinstrument - die Stasi Anhaltende Vernebelung Die RAF in der DDR: Komplizen gegen den Kapitalismus Einem Selbstmord auf der Spur Druckfrisch Transformation und Deutsche Einheit Die sozialpsychologische Seite der Zukunft Zwölf Thesen zu Wirtschaftsumbau und Treuhandanstalt Die andere Geschichte der Umbruchjahre – alternative Ideen und Projekte 31 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen Wiedervereinigt auf dem Rücken von Migranten und Migrantinnen? Film ohne Auftrag - Perspektiven, die ausgegrenzt und unterschlagen wurden Geheimdienste, „Zürcher Modell“ und „Länderspiel“ 50 Jahre Grundlagenvertrag Drei Kanzler und die DDR Populismus in Ost und West Akzeptanz der repräsentativen Demokratie in Ostdeutschland Zusammen in Feindseligkeit? Neuauflage "(Ost)Deutschlands Weg" Ostdeutsche Frakturen Welche Zukunft liegt in Halle? Anpassungsprozess der ostdeutschen Landwirtschaft Daniela Dahn: TAMTAM und TABU Wege, die wir gingen „Der Ort, aus dem ich komme, heißt Dunkeldeutschland” Unternehmerischer Habitus von Ostdeutschen Teuer erkauftes Alltagswissen Trotz allem im Zeitplan Revolution ohne souveränen historischen Träger Mehr Frauenrechte und Parität Lange Geschichte der „Wende“ Eine Generation nach der ersten freien Volkskammerwahl Unter ostdeutschen Dächern Die de Maizières: Arbeit für die Einheit Schulzeit während der „Wende” Deutschland – Namibia Im Gespräch: Bahr und Ensikat Gorbatschows Friedliche Revolution "Der Schlüssel lag bei uns" "Vereinigungsbedingte Inventur" "Es gab kein Drehbuch" "Mensch sein, Mensch bleiben" Antrag auf Staatsferne Alt im Westen - Neu im Osten Die Deutsche Zweiheit „Ein echtes Arbeitsparlament“ Corona zeigt gesellschaftliche Schwächen Widersprüchliche Vereinigungsbilanz Schule der Demokratie Warten auf das Abschlusszeugnis Brief an meine Enkel Putins Dienstausweis im Stasi-Archiv Preis der Einheit Glücksstunde mit Makeln Emotional aufgeladenes Parlament Geht alle Macht vom Volke aus? Deutschland einig Vaterland 2:2 gegen den Bundestag "Nicht förderungswürdig" Demokratie offen halten Standpunkte bewahren - trotz Brüchen Die ostdeutsche Erfahrung Kaum Posten für den Osten Braune Wurzeln Wer beherrscht den Osten „Nicht mehr mitspielen zu dürfen, ist hart.“ Ein Ost-West-Dialog in Briefen Stadtumbau Ost Ostdeutschland bei der Regierungsbildung 2017 Die neue Zweiklassengesellschaft DDR-Eishockey im Wiedervereinigungsprozess Die SPD (West) und die deutsche Einheit Die Runden Tische 1989/90 in der DDR Die Wandlung der VdgB zum Bauernverband 1990 Transatlantische Medienperspektiven auf die Treuhandanstalt Transformation ostdeutscher Genossenschaftsbanken Demografische Entwicklung in Deutschland seit 1990 Parteien und Parteienwettbewerb in West- und Ostdeutschland Hertha BSC und der 1. FC Union vor und nach 1990 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Ostdeutsches Industriedesign im Transformationsprozess Wende und Vereinigung im deutschen Radsport Wende und Vereinigung im deutschen Radsport (II) Kuratorium für einen demokratisch verfassten Bund deutscher Länder Europäische Union als Voraussetzung für deutschen Gesamtstaat Welche Zukunft braucht Deutschlands Zukunftszentrum? Ein Plädoyer. (K)Einheit Wird der Osten unterdrückt? Die neue ostdeutsche Welle Die anderen Leben. Generationengespräche Ost "Westscham" Sichtweisen Die innere Einheit Wer beherrscht den Osten? Forschungsdefizite rechtsaußen Verpasste Chancen? Die gescheiterte DDR-Verfassung von 1989/90 Berlin – geteilte Stadt & Mauerfall Berliner Polizei-Einheit Die Mauer. 1961 bis 2023 The Wall: 1961-2021 - Part One The Wall: 1961-2021 - Part Two "Es geht nicht einfach um die Frage, ob Fußball gespielt wird" Mauerbau und Alltag in Westberlin Der Teilung auf der Spur Olympia wieder in Berlin? Der Mauerfall aus vielen Perspektiven Video der Maueröffnung am 9. November 1989 Die Mauer fiel nicht am 9. November Mauersturz statt Mauerfall Heimliche Mauerfotos von Ost-Berlin aus Ost-West-Kindheiten "Niemand hat die Absicht, die Menschenwürde anzutasten" Berlinförderung und Sozialer Wohnungsbau in der „Inselstadt“ Wie stellt der Klassenfeind die preußische Geschichte aus? Flughafen Tempelhof Die Bundeshilfe für West-Berlin Christliche Gemeinschaft im geteilten Berlin Amerikanische Militärpräsenz in West-Berlin Das Stadtjubiläum von 1987 in Ost- und West-Berlin Bericht zum Workshop "Das doppelte Stadtjubiläum" Das untergegangene West-Berlin Interview: „Der Zoo der Anderen“ Die "Weltnachricht" mit ungewollter Wirkung Krieg & Frieden. Wohin führt die Zeitenwende? Über 70 Analysen & Essays. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden Was riskieren wir? Ein Sommer der Unentschlossenheit Ein Jahr Krieg Die Waffen nieder? Ungleiche Fluchten? Schwerter allein sind zu wenig „Russland wird sich nach Putin ändern“ Die be(un)ruhigende Alltäglichkeit des Totalitären Vergessene Bomben aus Deutschland Putins Mimikry Schon einmal Vernichtungskrieg Verhandeln, aber wie? Das sterbende russländische Imperium und sein deutscher Helfer Was lief schief seit dem Ende des Kalten Krieges? „Sie haben die Zukunft zerbrochen“ Vertreibung ist auch eine Waffe "Wie ich Putin traf und er mich das Fürchten lehrte" "Wir bewundern sie und sie verschwinden" Mehr Willkommensklassen! Hoffen auf einen russischen „Nürnberger Prozess“ Russische Kriegskontinuitäten Wurzeln einer unabhängigen Ukraine Der erschütterte Fortschritts-Optimismus "Leider haben wir uns alle geirrt" Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben „Ihr Völker der Welt“ Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit China und die „Taiwanfrage“ Deutschlands Chinapolitik – schwach angefangen und stark nachgelassen "Ein Dämon, der nicht weichen will" "Aufhören mit dem Wunschdenken" Zäsur und Zeitenwende. Wo befinden wir uns? Im zweiten Kriegsjahr Zeitenwende – Zeit der Verantwortung Müde werden darf Diplomatie nie Sprachlosigkeiten Wie ist dieser Krieg zu deeskalieren und zu beenden? Teil 1 Als Brückenbau noch möglich war Der Krieg in der Ukraine als neuer Horizont für politische Bildung und Demokratiepädagogik Bleibt nur Gegengewalt? „Mein Körper ist hier, aber mein Herz und meine Seele sind immer in Israel“ „Ich hoffe, dass die Ukraine die BRD des 21. Jahrhunderts wird“ Krieg als Geschäft Bodenlose Ernüchterung In geheimer Mission: Die DDR-NVA gegen den „jüdischen Klassenfeind“ „Verbote bringen herzlich wenig“ Eine missachtete Perspektive? Verordnete Feindbilder über Israel in der DDR: Eine Zeitungs-Selbstkritik Die erste DDR-Delegation in Israel. Ein Interview mit Konrad Weiß „Dieser westliche Triumphalismus ist ein großer Selbstbetrug“ Wolf Biermann: Free Palestine...? Was hilft gegen politische Tsunamis? Der Tod ist ein Meister aus Russland Wann ist die Zeit zu verhandeln? „Ich bedaure und bereue nichts“ Jüdinnen in Deutschland nach 1945 Interviews Beiträge Porträts Redaktion Jüdinnen und Juden in der DDR Antisemitismus in Deutschland Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch War die DDR antisemitisch? Antisemitismus in der DDR Teil I Antisemitismus in der DDR Teil II Als ob wir nichts zu lernen hätten von den linken Juden der DDR ... Ostdeutscher Antisemitismus: Wie braun war die DDR? Die Shoah und die DDR Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil I Umgang mit jüdischen Friedhöfen und Friedhofsschändungen, Teil II Israel im Schwarzen Kanal Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, I Der Nahostkonflikt in Kinder- und Jugendzeitschriften der DDR, II Das Israelbild der DDR und dessen Folgen Buchenwald und seine fragwürdige Nachgeschichte "Jüdisch & Links" von Wolfgang Herzberg Der patriarchalen Erinnerungskultur entrissen: Hertha Gordon-Walcher Jüdisch sein in Frankreich und in der DDR Frauen in der DDR (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Frauen im geteilten Deutschland „Schönheit für alle!“ 1989/90 - Friedliche Revolution und Deutsche Einheit Frauen in der Bürgerbewegung der DDR Die Wege zum 9. November 1989 „Die Stunde ist gekommen aufzustehen vom Schlaf“ Mythos Montagsdemonstration Ossi? Wessi? Geht's noch? Es gibt keine wirkliche Ostdebatte Die. Wir. Ossi. Wessi? Wie man zum Ossi wird - Nachwendekinder zwischen Klischee und Stillschweigen 2 plus 4: "Ihr könnt mitmachen, aber nichts ändern“ Blick zurück nach vorn Wem gehört die Revolution? Die erste und letzte freie DDR-Volkskammerwahl Mythos 1989 Joseph Beuys über die DDR Der 9. Oktober 1989 in Leipzig Egon Krenz über den 9. November Die deutsche Regierung beschleunigt zu stark Projekte für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und Leipzig Deutsch-deutsche Begegnungen. Die Städtepartnerschaften am Tag der Deutschen Einheit Mit Abstand betrachtet - Erinnerungen, Fragen, Thesen. Die frohe Botschaft des Widerstands Mauerfall mit Migrationshintergrund "Wer kann das, alltäglich ein Held sein?" "Es geht um Selbstbefreiung und Selbstdemokratisierung" Kann man den Deutschen vertrauen? Ein Rückblick nach einem Vierteljahrhundert deutscher Einheit Von der (eigenen) Geschichte eingeholt? Der Überläufer Der Überläufer (Teil IV) Der Deal mit "Schneewittchen" alias Schalck-Golodkowski Un-Rechts-Staat DDR Bedrohter Alltag Unrecht, Recht und Gerechtigkeit - eine Bilanz von Gerd Poppe Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau – eine "Totale Institution" Stasi-Hafterfahrungen: Selbstvergewisserung und Renitenz Kritik und Replik: Suizide bei den Grenztruppen und im Wehrdienst der DDR Suizide bei den Grenztruppen der DDR. Eine Replik auf Udo Grashoff Die Todesopfer des DDR-Grenzregimes, ihre Aufarbeitung und die Erinnerungskultur Die Freiheit ist mir lieber als mein Leben „Nicht nur Heldengeschichten beschreiben“ Wer war Opfer des DDR-Grenzregimes? Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine Recherche Todesopfer des DDR-Grenzregimes - Eine andere Sicht "Begriffliche Unklarheiten" Die Reichsbahn und der Strafvollzug in der DDR "Schicksale nicht Begriffe" Mauerbau und Machtelite Zwangseingewiesene Mädchen und Frauen in Venerologischen Einrichtungen Stasi-Razzia in der Umweltbibliothek Politisch inhaftierte Frauen in der DDR Ein widerständiges Leben: Heinz Brandt Über den Zaun und zurück – Flucht und Rückkehr von Dietmar Mann Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker Geraubte Kindheit – Jugendhilfe in der DDR Haftarbeit im VEB Pentacon Dresden – eine Fallstudie Zwischen Kontrolle und Willkür – Der Strafvollzug in der DDR Suizide in Haftanstalten: Legenden und Fakten Die arbeitsrechtlichen Konsequenzen in der DDR bei Stellung eines Ausreiseantrages Max Fechner – Opfer oder Täter der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik? Die "Auskunftspersonen" der Stasi – Der Fall Saalfeld Geschlossene Venerologische Stationen und das MfS Jugendhilfe und Heimerziehung in der DDR Fraenkels "Doppelstaat" und die Aufarbeitung des SED-Unrechts "OV Puppe". Ein Stasi-Raubzug im Spielzeugland Verdeckte Waffendeals der DDR mit Syrien Alltag und Gesellschaft Die Situation von lesbischen Frauen in der DDR Ost-West Nachrichtenvergleiche Fußball mit und ohne Seele München 1972: Olympia-Streit um das „wahre Freundesland“ Afrikas Das religiöse Feld in Ostdeutschland Repräsentation Ostdeutschlands nach Wahl 2021 Die Transformation der DDR-Presse 1989/90 Das Elitendilemma im Osten "Affirmative Action" im Osten Ostdeutsche in den Eliten als Problem und Aufgabe Ostdeutsche Eliten und die Friedliche Revolution in der Diskussion Die Bundestagswahl 2021 in Ostdeutschland Deutsch-deutsche Umweltverhandlungen 1970–1990 Der Plan einer Rentnerkartei in der DDR "Es ist an der Zeit, zwei deutsche Mannschaften zu bilden" Deutsch-ausländische Ehen in der Bundesrepublik Verhandelte Grenzüberschreitungen Verpasste Chancen in der Umweltpolitik Der dritte Weg aus der DDR: Heirat ins Ausland Und nach Corona? Ein Laboratorium für Demokratie! Nichtehelichkeit in der späten DDR und in Ostdeutschland 30 Jahre später – der andere Bruch: Corona Mama, darf ich das Deutschlandlied singen Mit der Verfassung gegen Antisemitismus? Epidemien in der DDR Homosexuelle in DDR-Volksarmee und Staatssicherheit „Die DDR als Zankapfel in Forschung und Politik" Die Debatte über die Asiatische Grippe Coronavirus - Geschichte im Ausnahmezustand Werdegänge Familien behinderter Kinder in BRD und DDR Vom Mauerblümchen zum Fußball-Leuchtturm DDR-Alltag im Trickfilm Die alternative Modeszene der DDR Nachrichtendienste in Deutschland. Teil II Nachrichtendienste in Deutschland. Teil I Die Jagd gehört dem Volke Homosexuelle und die Bundesrepublik Deutschland Honeckers Jagdfieber zahlte die Bevölkerung Sicherheitspolitik beider deutscher Staaten von 1949 bis 1956 Frauen im geteilten Deutschland Ostdeutsche Identität Patriotismus der Friedensbewegung und die politische Rechte Rechte Gewalt in Ost und West Wochenkrippen und Kinderwochenheime in der DDR Urlaubsträume und Reiseziele in der DDR Reiselust und Tourismus in der Bundesrepublik Schwule und Lesben in der DDR Die westdeutschen „Stellvertreterumfragen“ Erfahrungen mit der Krippenerziehung „Päckchen von drüben“ Vor aller Augen: Pogrome und der untätige Staat Zwischen Staat und Markt Dynamo in Afrika: Doppelpass am Pulverfass Auf deutsch-deutscher UN-Patrouille in Namibia 1989 Zwischen den Bildern sehen Vom Neonazi-Aussteiger ins Oscar-Team „Eine Generalüberholung meines Lebens gibt es nicht“ "Autoritärer Nationalradikalismus“ Unter strengem Regime der Sowjets: Die Bodenreform 1945 Diplomatische Anstrengungen auf dem afrikanischen Spielfeld Demokratiestörung? „Im Osten gibt es eine vererbte Brutalität“ Hauptamtliche Stasi-Mitarbeiterinnen Sexismus unter gleichberechtigten Werktätigen Turnschuhdiplomatie im Schatten Eine Keimzelle politischen Engagements (Die) Mütter der Gleichberechtigung in der DDR Der Schwangerschaftsabbruch in der DDR Anti-Antisemitismus als neue Verfassungsräson? "Ich höre ein Ungeheuer atmen" Als es mir kalt den Rücken runterlief "Ungehaltene Reden". Denkanstöße ehemaliger Abgeordneter der letzten Volkskammer der DDR Was sollten Wähler und Wählerinnen heute bedenken? Ein urdemokratischer Impuls, der bis ins Heute reicht „Als erster aus der Kurve kommen“ Die Rolle des Staats in der Wahrnehmung der Ostdeutschen Die durchlaufene Mauer Interview: Peter-Michael Diestel Interview: Günther Krause Interview: Lothar de Maizière Schülerzeitungstexte Noch Mauer(n) im Kopf? Liebe über Grenzen Ostseeflucht Fluchtursachen Die Frau vom Checkpoint Charlie Mutti, erzähl doch mal von der DDR Staatsfeind Nr.1: DAS VOLK!!! Mit dem Bus in die DDR Ost und West. Ein Vergleich Warum wird der 3. Oktober gefeiert? "Ich wünsch mir, dass die Mauer, die noch immer in vielen Köpfen steht, eingerissen wird" Immer noch Mauer(n) im Kopf? Zeitenwende Ist der Osten ausdiskutiert? Der Mutige wird wieder einsam Das Jahr meines Lebens Basisdemokratie Lehren aus dem Zusammenbruch "Wir wollten uns erhobenen Hauptes verabschieden" Für die gute Sache, gegen die Familie DDR-Wissenschaftler Seuchenbekämpfung Chemnitz: Crystal-Meth-Hauptstadt Europas Keine Ahnung, was als Nächstes passieren wird Allendes letzte Rede Friedliche Revolution Gethsemanekirche und Nikolaikirche Das Wirken der Treuhandanstalt Gewerkschaften im Prozess von Einheit und Transformation Zusammenarbeit von Treuhandanstalt und Brandenburg Privatisierung vom DDR-Schiffbau Die Leuna-Minol-Privatisierung Übernahme? Die Treuhandanstalt und die Gewerkschaften: Im Schlepptau der Bonner Behörden? Treuhand Osteuropa Beratungsgesellschaft "Ur-Treuhand" 1990 Internationale Finanzakteure und das Echo des Sozialismus Soziale Marktwirtschaft ohne Mittelstand? Die Beziehungen zwischen Frankreich und der DDR Suche nach den Spuren der DDR Wirtschaftsbeziehungen zwischen Frankreich und der DDR Der Freundschaftsverein „EFA“ Die Mauer in der französischen Populärkultur DDR als Zankapfel in Forschung und Politik DDR-Geschichte in französischen Ausstellungen nach 2009 Theater- und Literaturtransfer zwischen Frankreich und der DDR Die DDR in französischen Deutschbüchern Kommunalpartnerschaften zwischen Frankreich und der DDR Regimebehauptung und Widerstand Mut zum Aussteigen aus Feindbildern Für die Freiheit verlegt - die radix-blätter Der Fußballfan in der DDR Jugend in Zeiten politischen Umbruchs Umweltschutz als Opposition Sozialistisches Menschenbild und Individualität. Wege in die Opposition Politische Fremdbestimmung durch Gruppen Macht-Räume in der DDR Wirtschaftspläne im Politbüro 1989 "Macht-Räume in der DDR" Macht, Raum und Plattenbau in Nordost-Berlin Machträume und Eigen-Sinn der DDR-Gesellschaft Die "Eigenverantwortung" der örtlichen Organe der DDR Strategien und Grenzen der DDR-Erziehungsdiktatur Staatliche Einstufungspraxis bei Punk- und New-Wave-Bands Kommunalpolitische Kontroversen in der DDR (1965-1973) Schwarzwohnen 1968 – Ost und West Der Aufstand des 17. Juni 1953 Interview mit Roland Jahn Der 17. Juni 1953 und Europa Geschichtspolitische Aspekte des 17. Juni 17. Juni Augenzeugenbericht Kultur und Medien Einmal Beethoven-Haus und zurück Gedächtnis im Wandel? Der Aufbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Ostdeutschland Die Demokratisierung von Rundfunk und Fernsehen der DDR Die Stasi und die Hitler-Tagebücher Ein Nachruf auf Walter Kaufmann Die Tageszeitung »Neues Deutschland« vor und nach 1990 Wie ein Staat untergeht Objektgeschichte antifaschistischer Ausstellungen der DDR Reaktionen auf die Ausstrahlung der Fernsehserie „Holocaust“ „Mitteldeutschland“: ein Kampfausdruck? Gesundheitsaufklärung im Global Humanitarian Regime The British Press and the German Democratic Republic Kulturkontakte über den Eisernen Vorhang hinweg "Drei Staaten, zwei Nationen, ein Volk“ "Flugplatz, Mord und Prostitution" SED-Führung am Vorabend des "Kahlschlag"-Plenums Ende der Anfangsjahre - Deutsches Fernsehen in Ost und West "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Es gibt keinen Dritten Weg" Frauenbild der Frauenpresse der DDR und der PCI Regionales Hörfunkprogramm der DDR DDR-Zeitungen und Staatssicherheit Eine Chronik von Jugendradio DT64 Die "neue Frau": Frauenbilder der SED und PCI (1944-1950) „Streitet, doch tut es hier“ Olympia in Moskau 1980 als Leistungsschau für den Sozialismus Lager nach 1945 Ukrainische Displaced Persons in Deutschland Jugendauffanglager Westertimke Das Notaufnahmelager Gießen Die Gedenkstätte und Museum Trutzhain Die Barackenstadt: Wolfsburg und seine Lager nach 1945 Die Aufnahmelager für West-Ost-Migranten Die Berliner Luftbrücke und das Problem der SBZ-Flucht 1948/49 Migration Fortbildungen als Entwicklungshilfe Einfluss von Erinnerungskulturen auf den Umgang mit Geflüchteten Friedland international? Italienische Zuwanderung nach Deutschland Jüdische Displaced Persons Das Notaufnahmelager Marienfelde Migration aus Süd- und Südosteuropa nach Westeuropa Die "Kinder der 'Operation Shamrock'" Rück- und Zuwanderung in die DDR 1949 bis 1989 West-Ost-Übersiedlungen in der evangelischen Kirche Migration aus der Türkei Griechische Migration nach Deutschland Die Herausforderung der Aussiedlerintegration Die Ausreise aus der DDR Das Spezifische deutsch-deutscher Migration Flüchtlinge und Vertriebene im Nachkriegsdeutschland Interview mit Birgit Weyhe zur Graphic Novel "Madgermanes" Die Migration russischsprachiger Juden seit 1989 Chinesische Vertragsarbeiter in Dessau Arbeitsmigranten in der DDR Gewerkschaften und Arbeitsmigration in der Bundesrepublik Deutschlandforschertagung 2016 Eröffnungsreden Panels und Poster Session Grenzgebiete Die Wende im Zonenrandgebiet Der andere Mauerfall Das "Grüne Band" Alltagsleben im Grenzgebiet Aktion, Reaktion und Gegenreaktion im „Schlüsseljahr“ 1952 Außensichten auf die deutsche Einheit Wahrnehmung des geeinten Deutschlands in Serbien Norwegische Freundschaft mit dem vereinten Deutschland Deutschland im Spiegel des Wandels der Niederlande Österreichs Reaktionen auf die Mühen zur deutschen Einheit Israelische Reaktionen auf die Wiedervereinigung Deutsche Diplomaten erleben den Herbst 1989 Das wiedervereinigte Deutschland aus Sicht der Slowaken Wahrnehmung der deutschen Einheit in Dänemark Die Perzeption der Wiedervereinigung in Lateinamerika Deutsch-polnische Beziehungen Der Blick junger Schweizer auf Deutschland Bulgarien blickt erwartungsvoll nach Deutschland Vom bescheidenen Wertarbeiter zur arroganten Chefin "Gebt zu, dass die Deutschen etwas Großes geleistet haben." 150 Jahre Sozialdemokratie Wehners Ostpolitik und die Irrtümer von Egon Bahr 150 Jahre Arbeiterturn- und Sportbewegung Die Spaltung der SPD am Ende der deutschen Teilung Willy Brandts Besuch in Ostberlin 1985 Deutschlandforschertagung 2014 Einleitungsvortrag von Christoph Kleßmann Tagungsbericht: "Herrschaft und Widerstand gegen die Mauer" Tagungsbericht: Sektion "Kultur im Schatten der Mauer" Interview mit Heiner Timmermann Interview mit Angela Siebold Interview mit Jérôme Vaillant Interview mit Irmgard Zündorf Interview mit Andreas Malycha Die Mauer in westdeutschen Köpfen Multimedia Wie wurde ich ein politischer Mensch? Zeitreisen mit "Kennzeichen D" Der Anfang vom Ende der DDR: Die Biermann-Ausbürgerung 1976 Wendekorpus. Eine Audio-Zeitreise. 1. Vorboten von Umbruch und Mauerfall 2. Schabowski und die Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 3. Grenzübertritt am 10. November 4. Begrüßungsgeld 100 D-Mark 5. Den Anderen anders wahrnehmen 6. Stereotypen 7. Was bedeutet uns der Fall der Mauer? 8. Emotionen 9. Sprache Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen „9/11 Santiago – Flucht vor Pinochet" Brecht & Galilei: Ideologiezertrümmerung Die Zweite Generation jüdischer Remigranten im Gespräch Freundesverrat Denkanstöße aus Weimar Gefährdet von "Systemverächtern" Raubzug Die Normalität des Lügens Ausgaben vor 2013 Bau- und Planungsgeschichte (11+12/2012) Architektur als Medium der Vergesellschaftung Landschaftsarchitektur im Zentrum Berlins Kunst im Stadtraum als pädagogische Politik Dresden – das Scheitern der "sozialistischen Stadt" Bautyp DDR-Warenhaus? Ulrich Müthers Schalenbauten Medizinische Hochschulbauten als Prestigeobjekt der SED Transitautobahn Hamburg–Berlin Literaturjournal Aufarbeitung (10/2012) "Es geht nicht um Abrechnung ..." "Ein Ort, der zum Dialog anregt" Eckstein einer EU-Geschichtspolitik? Schwierigkeiten mit der Wahrheit Personelle Kontinuitäten in Brandenburg seit 1989 "Geschlossene Gesellschaft" Kulturelite im Blick der Stasi Experten für gesamtdeutsche Fragen – der Königsteiner Kreis Friedrich II. – Friedrich der Große Literaturjournal Deutsch-deutscher Literaturaustausch (8+9/2012) Eine gesamtdeutsche Reihe? Die Insel-Bücherei Versuche deutsch-deutscher Literaturzeitschriften Geschiedene Gemüter, zerschnittene Beziehungen Ein Name, zwei Wege: Reclam Leipzig und Reclam Stuttgart Die Beobachtung des westdeutschen Verlagswesens durch das MfS Volker Brauns Reflexionen über die Teilung Deutschlands Die Leipziger Buchmesse, die Börsenvereine und der Mauerbau Die Publikationskontroverse um Anna Seghers' "Das siebte Kreuz" Westdeutscher linker Buchhandel und DDR Die Publikationsgeschichte von Stefan Heyms "Erzählungen" Das große Volkstanzbuch von Herbert Oetke Eine deutsch-deutsche Koproduktion: die "OB" Dokumentation: "Ein exemplarisches Leben – eine exemplarische Kunst" Literaturjournal Nach dem Mauerbau (7/2012) Der ewige Flüchtling Der Warenkreditwunsch der DDR von 1962 Die Entstehung der "Haftaktion" Leuna im Streik? Mit dem Rücken zur Mauer Der Honecker-Besuch in Bonn 1987 Ein Zufallsfund? Literaturjournal Politische Bildung (6/2012) Antikommunismus zwischen Wissenschaft und politischer Bildung Subjektorientierte historische Bildung Geschichtsvermittlung in der Migrationsgesellschaft "Hallo?! – Hier kommt die DDR" Vergangenheit verstehen, Demokratiebewusstsein stärken Keine einfachen Wahrheiten Literaturjournal Sport (5/2012) Sportnation Bundesrepublik Deutschland? Marginalisierung der Sportgeschichte? Dopingskandale in der alten Bundesrepublik Hooliganismus in der DDR "Erfolge unserer Sportler – Erfolge der DDR" Literaturjournal Nachkrieg (4/2012) Jüdischer Humor in Deutschland Die SED und die Juden 1985–1990 "Braun" und "Rot" – Akteur in zwei deutschen Welten Kriegsverbrecherverfolgung in SBZ und früher DDR Die "Hungerdemonstration" in Olbernhau Eklat beim Ersten Deutschen Schriftstellerkongress Workuta – die "zweite Universität" Dokumentation: Die Rehabilitierung der Emmy Goldacker Kaliningrader Identitäten "Osten sind immer die Anderen!" Freiheit und Sicherheit Literaturjournal Wirtschaft und Soziales (3/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Zeitgeschichte im Film (2/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal Nonkonformität und Widerstand (1/2012) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Deutsch-deutsches (11+12/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Öffentlicher Umgang mit Geschichte (10/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 21 Jahre Deutsche Einheit (9/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wissenschaft (8/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau - Teil 2 (7/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal 50 Jahre Mauerbau (6/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Kultur (5/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Innere Sicherheit (4/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Wirtschaftsgeschichte (3/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Ost-West-Beziehungen (2/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Medien (1/2011) Zeitgeschichte/ Zeitgeschehen Dokumentation Forum Literaturjournal Über das Deutschland Archiv Redaktion Nach den Unruhen in Kasachstan: Wendepunkt oder Weiter so?

"Politikverdrossenheit"

Klaus Christoph

/ 24 Minuten zu lesen

Das Schlagwort "Politikverdrossenheit" verweist auf Unbehagen mit den politischen Zuständen im Lande - mit der Tendenz einer Abwendung vom Politischen. Bei näherem Hinsehen erweist sich diese Bestimmung (und der damit verknüpfte Begriff) allerdings als wenig aussagekräftig und führt zudem leicht auf manchen Holzweg.

I.

Deutsche Flaggen auf Halbmast am Berliner Reichstagsgebäude. (© picture-alliance/AP, Foto: Michael Sohn)

"Politikverdrossenheit" gehört zu den allgegenwärtigen Worten in unserer Gesellschaft. Verwiesen wird auf ein vermehrt gestörtes Verhältnis von größeren Teilen der Bevölkerung gegenüber der institutionalisierten Politik. Viele Umfrageergebnisse weisen in diese Richtung. Sie finden zumal dann in den Medien ihren Niederschlag, wenn die Befunde besonders drastisch ausfallen. So hieß es Anfang 2004 in der "Frankfurter Rundschau": "Das Vertrauen in die Politik ist weg. Umfragen belegen einen eklatanten Verdruss über die Akteure auf der politischen Bühne (...). Die politische Klasse rätselt über einen historischen Ansehensverlust und hadert mit der Rolle der Medien. (...) Es ist eine besondere Stimmung, heißt es im Regierungslager, da sind Züge von Verachtung spürbar." Und weiter ist unter Bezugnahme auf eine Forsa-Umfrage aus dem gleichen Jahr zu lesen: "die politische Klasse ist auf die Abstiegsplätze der gesellschaftlichen Wertschätzung abgesackt. Der Regierung vertrauen danach noch gerade 18 %, den Parteien sogar nur noch 12 % der Menschen hier im Lande. Wenig besser stehen ... die Arbeitgeberverbände mit 22 % und die Gewerkschaften mit 24 % da." Besonderes Aufsehen erregte knapp drei Jahre später das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die die ARD in Auftrag gegeben hatte und nach der erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik weniger als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung "mit der Regierungsform zufrieden" war. Immerhin veranlasste das kurz darauf die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland zu einer Denkschrift, über die die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter der dramatischen Überschrift berichtete: "Bischöfe bangen um die Demokratie". Abgesehen davon, dass diese Feststellung, so sie einigermaßen gesichert ist, angesichts der jüngeren deutschen Geschichte durchaus eine politisch erfreuliche Seite hat, den Einsatz der Kirchen für die Demokratie, – hier ist etwas anderes festzuhalten, nämlich ein methodologisches Manko, das für die allermeisten Befragungen zur "Politikverdrossenheit" charakteristisch ist: dass die benutzten Kategorien und Indikatoren für die Bestimmung von "Politikverdrossenheit" in mancherlei Hinsicht fragwürdig sind und so auch der Begriff selbst alles andere als eindeutig ist. Daraus ergibt sich, dass viele der in exakten Prozentangaben ausgewiesenen Befragungsergebnisse mit Vorsicht zu genießen sind.

Die genannten Vorbehalte ignorieren nun keineswegs, dass es in nennenswertem Umfang Skepsis und Unbehagen gegenüber der etablierten Politik gibt und dass diese Distanz in den letzten Jahren offensichtlich zugenommen hat. Sieht man auf bestimmte gesellschaftliche Entwicklungstendenzen, ist das auch nicht verwunderlich. So dürfte eine politisch-normativ entkernte, durch sogenannte Sachzwänge bestimmte und/oder im Krisenmanagement aufgehende Politik kaum Zuversicht in ihre Gestaltungsmöglichkeiten wecken – zumal im Kontext ökonomisch dominierter Globalisierungsprozesse. Damit verknüpft sind die zahlreichen Deregulierungen, die eine erhebliche Umverteilung ökonomisch-sozialer Lasten von "oben nach unten" im Gefolge hatten – gewissermaßen "garniert" mit publik gewordenen moralisch fragwürdigen oder gar als kriminell geltenden Praktiken wirtschaftlich ohnehin Privilegierter (zum Beispiel Steuerhinterziehungen großen Stils). Ebenso gehört dazu die häufige Intransparenz politischer Entscheidungen auch in bürgernahen Bereichen, etwa im Zusammenhang strittiger Großprojekte.

Eine ganz andere Frage ist, ob sich die Unzufriedenheits-Reaktionen der Bevölkerung unter dem Stichwort "Politikverdrossenheit" zusammenfassen lassen. Allein die Politisierungsschübe, die in letzter Zeit zu beobachten sind, lassen daran zweifeln. "Stuttgart 21" zum Beispiel oder auch der kometenhafte Aufstieg der Piraten-Partei sprechen für und gleichzeitig gegen "Politikverdrossenheit". Es gibt also gute Gründe für eine Beschäftigung mit diesem Begriff.

II.

Das Wort taucht Ende der 1980er-Jahre in der öffentlichen Diskussion auf. 1994 steht "Politikverdrossenheit" im Duden, nachdem es zwei Jahre zuvor von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum "Wort des Jahres" erklärt worden war (nicht zum "Unwort des Jahres"!). Nach diesem "Ritterschlag" stand der Karriere des Begriffs nichts mehr im Wege. Über seine Bestimmung heißt es bei "Wikipedia": "Politikverdrossenheit bezeichnet eine negative Einstellung der Bürger in Bezug auf politische Aktivitäten und Strukturen, die sich unter Umständen in Desinteresse oder Ablehnung von Politik, ihrer Institutionen und politischem Handeln äußert. Diese Haltung kann generell die ganze politische Ordnung betreffen oder sich nur auf Ergebnisse politischer Prozesse beziehen."

Diese Definition von "Politikverdrossenheit" kann als repräsentativ gelten. Sie ist nicht nur deshalb unbefriedigend, weil sie das Dilemma aller Formaldefinitionen im Bereich der Sozialwissenschaften teilt, indem sie von den historischen Kontexten ihres "Gegenstandes" abstrahiert, sie ist auch in sich nicht widerspruchsfrei. Zum Beispiel schließen sich "Verdrossenheit" gegenüber gegebener Politik und politisches Engagement keineswegs aus. Problematisch ist ebenfalls der Eindruck, es handle sich bei diesem Phänomen mehr oder weniger um ein Novum. Dabei hat es – natürlich in historisch spezifischer Gestalt – im Rahmen der deutschen Parlaments- und Demokratiegeschichte immer schon so etwas wie "Politikverdrossenheit" gegeben, was sich etwa in den überkommenen Vorurteilen ausdrückt, dass Politik den Charakter verderbe oder "die da oben sowieso machen, was sie wollen".

Ähnliche Schwierigkeiten oder Unklarheiten zeigen sich darin, dass – gelegentlich auch in empirischen Studien – nicht immer klar ist, worauf sich der Begriff jeweils bezieht, auf "die Politiker", "die Parteien", "das politische System" – oder auf alles zusammen. Häufig bleibt zudem offen, ob Distanz gegenüber oder Ablehnung von Politik dieser überhaupt gilt oder nur der Politik im Rahmen der überkommenen politischen Organisationsformen, was in Bezug auf "Politikverdrossenheit" eine wichtige Frage ist. Und schließlich bleibt oft unausgesprochen, mit welchen Prämissen und Vorstellungen von politischer Teilnahme bzw. Nichtteilnahme die Merkmale von "Politikverdrossenheit" verknüpft sind.

Das hat erhebliche Konsequenzen. Zum Beispiel: Wenn man von politischem Desinteresse und fehlendem Engagement als Merkmalen von "Politikverdrossenheit" ausgeht, müssten politisches Interesse und Engagement das Gegenteil von "Politikverdrossenheit" sein. Denkt man nun an die realhistorischen Verhältnisse in der Bundesrepublik, fallen einem diese aktiven Verhaltensweisen nicht als erstes ein – abgesehen von den Reformjahren Ende der 1960er-, Anfang der 70er-Jahre, in denen eine große Minderheit außerhalb der Parlamente aktiv war und es gleichzeitig zahlreiche Parteieintritte gab. Viel eher denkt man im Rückblick an ein anderes, verbreitetes Verhaltenssyndrom, das in den Befragungen unter dem Stichwort "politische Zufriedenheit" auftaucht. Und eben diese "politische Zufriedenheit" hatte und hat de facto immer schon mehr mit politischer Apathie als Interesse und Engagement zu tun. Dazu passt, dass Studien zur "Politikverdrossenheit" selber eine gar nicht so kleine Gruppe von Nichtwählern identifiziert haben, die genau aus diesem Grund, also weil sie mit den politischen Verhältnissen zufrieden sind, nicht zur Wahl gehen.

Der Begriff "Politikverdrossenheit" besagt als solcher also nicht nur wenig, sondern lockt auch auf manchen Holzweg. Als erstes ist es wohl notwendig, nicht alles, was Kritisches gegenüber der Politik zu hören und zu lesen ist, umstandslos unter "Politikverdrossenheit" zu subsumieren. Dazu gilt es, die Aussagekraft der empirisch-analytisch verfahrenden Studien in ihrer geläufigen Gestalt als Befragungsforschung im Blick zu behalten. Sie sind – nach dem Vorbild der Naturwissenschaften – ausschließlich oder zuvorderst an quantifizierbaren "Gegenständen" und möglichst exakten Berechnungen orientiert, was den historisch-gesellschaftlichen Kontext von Fragestellungen und Befunden häufig in den Hintergrund treten lässt. Das mindert den Erkenntniswert und erleichtert den Gebrauch der Befunde je nach Neigung und Interessenlage.

III.

Diese Hinweise auf die Begrenzungen und Probleme der empirisch-analytischen Sozialforschung sollen zum vorsichtigen Umgang mit deren Ergebnissen gemahnen. Unberührt davon bleibt, dass solche Studien durchaus wichtige Fingerzeige geben können. Das gilt etwa für eine mehrdimensional angelegte empirische Untersuchung zur "Politikverdrossenheit", deren methodisches Setting als Verlaufsstudie auf einen zeitlichen Vergleich zielt und dabei in erster Linie auf eine Population Bezug nimmt, die im Ruf steht, besonders "politikverdrossen" zu sein: Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 29 Jahren. Daneben enthält diese Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI) auf der Grundlage der Jugendsurveys 1992 und 1997 einen Ost/West-Vergleich als (historisch-politisch) relevante Unterscheidung. Die Untersuchung liegt damit zwar schon länger zurück, verfügt aber über die genannten Vorteile.

Zentrales Ergebnis dieser aufwendigen Studie ist, dass sich die Veränderungen von "Politikverdrossenheit" im untersuchten Zeitraum aufs Ganze gesehen in engen Grenzen halten und die auffälligsten Unterschiede (auch im Zeitverlauf) zwischen ost- und westdeutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestehen. In nahezu allen Bereichen (Zufriedenheit mit der bundesdeutschen Demokratie, ihren Institutionen und der Reaktionsbereitschaft des politischen Systems gegenüber den Sorgen und Ansprüchen der Menschen wie auch hinsichtlich der Beurteilung der Parteien und Politiker) gibt es bei den Ostdeutschen negativere Werte. Dabei zeigen die Ost-West-Einschätzungen und -Bewertungen im Zeitverlauf eine Scherenbewegung an, das heißt, sie gehen weiter auseinander. Selbstredend verweist das direkt oder mittelbar auf eine Spezifik, nämlich die lange Existenz zweier deutscher Staaten und deren Wiedervereinigung, zu der im Osten nach anfänglicher Euphorie verbreitet Enttäuschungsreaktionen gehören.

Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass auch die Unterschiede zwischen den jüngeren und älteren Probanden nicht gravierend sind; höhere positive Werte bestehen bei den Älteren (einschließlich der über 30-Jährigen, die als kleine Vergleichsgruppe in die Untersuchung einbezogen worden sind) nur bei "politischem Interesse" und bei der Einschätzung der eigenen "politischen Beurteilungskompetenz", was nicht eben überrascht. Und schließlich ist der Befund hervorzuheben, dass Skepsis, Enttäuschungen und Vertrauensverluste vor allem gegenüber den Parteien und Politikern in West und Ost nicht automatisch ins politische Abseits führen, sondern politisches Interesse und Engagement sich durchaus in anderen als den traditionellen Handlungskontexten zeigen können, zum Beispiel in Bürgerinitiativen.

Das stimmt mit den Ergebnissen einer anderen, im Jahr 2000 veröffentlichten Untersuchung überein, nach der in Gesamtdeutschland fast jeder vierte 16- bis 29-Jährige an Aktivitäten von Umweltschutzgruppen, Friedens- und Dritte-Welt-Initiativen, Menschenrechtsgruppen usw. teilnimmt. Einige Sozialwissenschaftler, so Heiko Geiling, weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es etlichen Forschern wie auch etablierten Politikern offenbar schwer fällt, diese Aktivitäten als politische wahrzunehmen, weil ihr Politik-Begriff zu stark mit Institutionen und Hierarchien verknüpft sei. Sie könnten deshalb politische Beziehungsformen, die stärker an Selbstregulierung und Partizipation orientiert sind (wie das eben bei jüngeren Akteuren oft der Fall sei), nicht als politische erkennen oder nur mit übergroßer Distanz registrieren. Jedenfalls relativieren die oben wiedergegebenen Befunde die eingangs erwähnten spektakulären Befragungsergebnisse zumindest partiell.

Dabei gibt es auch in der Verlaufsstudie des DJI durchaus Hinweise auf nennenswerte Probleme mit der Politik. Immerhin ist auch hier nur die knappe Hälfte der Befragten mit der aktuellen Politik zufrieden, jeder zehnte ist deutlich unzufrieden, im Osten fast jeder vierte. Ähnliches gilt für das Vertrauen, wobei die nicht zum traditionellen Parteien- und Institutionenspektrum gehörenden Politikformen (Bürgerbewegungen, Greenpeace usw.) deutlich besser abschneiden: Weit über die Hälfte der Befragten hat hierzu "großes Vertrauen". Negativ betroffen sind vor allem die Bundesregierung, die Parteien und der Bundestag ("großes Vertrauen" haben hier zwischen einem Viertel und einem Drittel), während die Gerichte einschließlich des Bundesverfassungsgerichts ähnlich hoch eingestuft werden wie die Bürgerbewegungen bzw. Nichtregierungsorganisationen (NGOs), zu denen etwa die Hälfte bis zu zwei Drittel der Befragten "großes Vertrauen" haben.

Eine repräsentative Forsa-Umfrage von Ende 2006 bestätigt wesentliche Ergebnisse dieser Studie. Das gilt insbesondere für die Unzufriedenheit mit dem Funktionieren des politischen Systems, die hier – einschließlich der impliziten West/Ost-Unterschiede – sogar noch höhere Werte aufweist. Auffällig ist außerdem das deutliche Votum für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, die 80 Prozent der Befragten befürworteten – im Übrigen ein weiterer, deutlicher Hinweis auf den zweideutigen Charakter von "Politikverdrossenheit".

Der registrierte Vertrauensschwund gegenüber den Parteien und Politikern hat insofern besondere Bedeutung, als die Parteien rechtlich-normativ wie faktisch eine zentrale Stellung innerhalb des politischen Systems der Bundesrepublik einnehmen. Sie haben gegenüber anderen Organisationen eine verfassungsrechtlich hervorgehobene, im Grundgesetz verankerte Stellung (speziell Artikel 21 GG), die durch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts im Laufe der Zeit noch verstärkt worden ist. Das scheint sie ermuntert zu haben, ihre Eigenfinanzierung (vor allem durch Mitgliederbeiträge und Spenden) immer weiter zugunsten einer staatlichen Finanzierung zu ersetzen. Das schließt tendenziell eine Entfernung von der Mitgliederbasis ein und dürfte – auf problematische Weise – die "Politik- bzw. Parteienverdrossenheit" für sie weniger spürbar machen. Dem hat das Bundesverfassungsgericht zwar Grenzen gesetzt, aber nicht wirklich entgegengewirkt – gemäß dem in den späten 1950er- und 60er-Jahren entwickelten Selbstverständnis einer parteienstaatlichen Demokratie. Dem wiederum entspricht die Ausdehnung des parteipolitischen Einflusses auf außerparlamentarische Institutionen, etwa in Gestalt der anteiligen Besetzung von Gremien (zum Beispiel Rundfunkräten) bzw. Ämtern und Posten. Das polemische Wort von der "Parteibuchwirtschaft" gehört in diesen Zusammenhang. Offenbar liegt hier eine der grundlegenden, zum guten Teil systemimmanenten Ursachen für die verbreitete Wahrnehmung, Politikern ginge es nur um persönlichen Einfluss, um Pfründe und Posten, wobei natürlich Skandale immer die Auslöser solcher Verallgemeinerungen sind.

IV.

Zum Stichwort "Politikverdrossenheit" werden in der öffentlichen Debatte und der Sozialforschung (hier von der empirischen Parteienforschung) noch andere Merkmale benannt und diskutiert, die leichter objektivierbar sind. Sie verlangen ebenfalls nach historischer Einbettung. Vor allem werden in diesem Zusammenhang aufgezählt: die erheblich gesunkenen Mitgliederzahlen in den Parteien, deren gleichzeitige Überalterung sowie der Verlust von Stammwählern und – vor allem – die Zunahme der Zahl der Nichtwähler.

Zahl der Mitglieder aller deutschen Parteien und Anteil der Parteimitglieder an den Wahlberechtigten in Deutschland.
Quelle: Datenreport 2011, Hg. Statistisches Bundesamt/Wissenschaftszentrum Berlin, Berlin/Wiesbaden 2011, S. 376 (Basis: Oskar Niedermayer, Parteimitglieder in Deutschland: Version 2011, Arbeitshefte a. d. Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 18, Berlin 2011). (© Destatis )

Vom Mitgliederschwund sind vor allem die großen Parteien SPD und CDU betroffen. Die SPD verlor seit ihrem Hoch von über eine Million Mitglieder Mitte der 1970er-Jahre bis Ende 2006 fast die Hälfte, die CDU rund ein Viertel seit ihrem Höchststand von nahezu 780.000 Mitgliedern Ende der 80er-Jahre. Beide Parteien sind heute mit je annähernd einer halben Million Mitgliedern etwa gleich stark, mit einem leichten Übergewicht der CDU. Weitgehend konstant geblieben ist die CSU in Bayern. Zur Überalterung: Bei der SPD war in den 1970er-Jahren gut jedes dritte Mitglied jünger als 35 Jahre, 2006 sind es weniger als ein Zehntel. Während es bei der CDU nur geringfügig besser aussieht, liegen die Anteile der jüngeren Jahrgänge bei den Grünen und bei der FDP höher.

Nimmt man die Geschichte der Bundesrepublik in den Blick und sieht nur die Zahlen, entdramatisieren sich diese Zahlenverhältnisse ein wenig: Die SPD ist von ihrer Organisationsstärke her wieder in den frühen 1960ern angekommen, während die CDU bis Ende der 80er-Jahre kontinuierlich wuchs und erst seit 1990/91 Mitglieder verlor, was auch mit dem Spezialfall "deutsche Wiedervereinigung" bzw. den damit verbundenen Problemen zu tun haben dürfte. Und für die SPD ist nicht nur das Schwinden der Reformeuphorie ab Mitte der 1970er-Jahre in Rechnung zu stellen, sondern auch die Gründung der Grünen und – vor allem – die neue, von der Schröder-Regierung eingeleitete Politik im Rahmen der sogenannten Agenda 2010, die auf die sogenannte "Neue Mitte" bzw. die "modernen Leistungsträger" setzte. Damit veränderte sich das offizielle sozialdemokratische Selbstverständnis. Die SPD verstand sich zwar schon seit den späten 1950er-Jahren nicht mehr als Arbeiterpartei, aber doch als "Partei der kleinen Leute". Zu ihnen gehören nicht wenige, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, nicht zu vergessen die Arbeitslosen selbst und die "Hartz IV"-Bezieher sowie die immens gewachsene Zahl derer, die in prekären Arbeitsverhältnissen ihr Auskommen finden müssen, darunter viele mit geringem Verdienst. Viele von ihnen fühlen sich sozial deklassiert und ausgegrenzt. Sehr wahrscheinlich waren deshalb die Mitgliederverluste bei der SPD während der Ära Schröder besonders hoch, nämlich 200.000 zwischen 1998 und 2005, das ist fast ein Drittel der Verluste seit dem Höchststand vor 35 Jahren.

Mit dieser programmatischen Weichenstellung hängt ein weiteres Phänomen zusammen, das ebenfalls als Ausdruck von "Politikverdrossenheit" genannt wird: der Verlust von Stammwählern. Er ist allerdings nicht nur für die SPD charakteristisch. Die Parteisoziologen bezeichnen diesen Prozess als Erosion der alten langfristigen Parteibindungen, wonach Wahlentscheidungen früher relativ unabhängig von den jeweils aktuellen Wahlen getroffen worden sind, wobei diese Entscheidungen nicht nur auf die jeweilige Parteizugehörigkeit zurückgingen, sondern gleichzeitig in hohem Maße mit der jeweiligen Schichtzugehörigkeit verknüpft waren. Seit dem Zweiten Weltkrieg – und in den letzten Jahrzehnten erheblich beschleunigt – hat ein sozio-kultureller, auch die Wahlentscheidungen beeinflussender Ausdifferenzierungsprozess stattgefunden, und zwar parallel zu den sich gleichzeitig vollziehenden sozialstrukturellen Veränderungen. So haben große Teile der nachgewachsenen Generationen der alten Arbeiterschaft einen deutlichen, seinerseits ausdifferenzierenden Qualifizierungsprozess durchlaufen, wobei nicht wenige nunmehr außerhalb von Industrie und Handwerk beschäftigt sind, insbesondere im wachsenden Dienstleistungsbereich. Hier haben sie weit überwiegend "moderne", an Eigenverantwortung, Leistung und Konsum orientierte Verhaltensmuster übernommen, verknüpft mit durchaus unterschiedlichen politischen Orientierungen. Gleichwohl hat sich bei einem großen Teil das Selbstverständnis erhalten, zur Großgruppe der Arbeitnehmer bzw. ökomisch-sozial Abhängigen zu gehören.

Gleichzeitig hat in den Gruppen, die traditionell den Mittelschichten zugerechnet werden, ein entsprechender Prozess die vormals übergreifend konservativen politischen Orientierungen zurücktreten lassen zugunsten technokratischer oder emanzipatorischer Orientierungen, sodass auch hier innerhalb ökonomisch-sozial weitgehend homogener Gruppen politisch unterschiedliche Fraktionen existieren – am deutlichsten ausgebildet bei den akademischen Berufen, aus denen überwiegend die Träger der Reformbewegung Ende der 1960er-, Anfang der 70er-Jahre kamen. Die vergleichsweise klaren Dichotomien und Abgrenzungen der alten Klassen und Schichten haben sich also gelockert und politisch ausdifferenziert. Keineswegs sind damit alle in der "Mitte" der Gesellschaft gelandet, gleichsam jenseits aller strukturellen Abhängigkeiten und Gegensätze. Dennoch hat dieser Prozess zu einer Verflüssigung der alten Stammwählerschaften wesentlich beigetragen. Kritisch zu fragen ist hier, ob sich vor diesem Hintergrund der Verlust an Stammwählern ohne weiteres als Ausdruck von Politikverdrossenheit interpretieren lässt.

Dieser Verlust korrespondiert mit der Zunahme der Zahl der sogenannten Wechselwähler und der sogenannten Unentschiedenen (jener Gruppe also, die zum Leidwesen der Wahlprognostiker bis kurz vor der Wahl noch keine Wahlentscheidung getroffen hat). Sehr wahrscheinlich wird dieses Verhalten von mehreren, über das bisher Dargestellte hinausgehenden Tendenzen beeinflusst, die verunsichernd wirken oder Apathie verstärken:

Erstens dürfte hier eine Rolle spielen, dass sich vor allem die großen Parteien in ihren politischen Profilen stark angenähert haben. Zweitens, dass sich in der Bevölkerung offenbar der Eindruck verfestigt hat, dass sich die Parteien schwer dabei tun, einen erträglichen Ausgleich zu finden zwischen dem "Wirtschaftsstandort Deutschland" (mit Forderungen nach Deregulierung bei Arbeitszeit, Tarifverträgen usw.) auf der einen Seite und den sozialen Garantien und Imperativen des Sozialstaates auf der anderen Seite, und zwar im Verein mit der gleichzeitigen Wahrnehmung, dass die Interessen der Wirtschaft einschließlich der Banken eine deutliche Bevorzugung erfahren. Drittens der Eindruck, Politik stehe primär unter der Dominanz und dem Druck globalisierter Ökonomie und erschöpfe sich mehr und mehr in Krisenmanagement. Damit scheint – viertens – verbunden zu sein, dass genuin politische Projekte a priori zu nachrangigen Veranstaltungen mit finanziell außerordentlich begrenzten Möglichkeiten herabsinken. Fünftens, dass eine nationalstaatlich bestimmte Politik durch die europäische Einigung bzw. übernationale Institutionen zusätzlich begrenzt wird. Und schließlich sechstens, dass die gestiegene Komplexität ökonomischer und politischer Prozesse etliche Politiker zu überfordern scheint und einige von ihnen auch deshalb "blind" und "taub" wirken gegenüber den Problemen ihrer Wähler vor Ort.

Die Zunahme der Nichtwählerschaft, die ebenfalls als wichtiger Indikator von "Politikverdrossenheit" gilt, dürfte ebenfalls mit diesen Tendenzen zusammenhängen. Richtig ist zunächst, dass die Wahlbeteiligung auf allen Ebenen zurückgegangen ist. Gleichwohl müssen die erheblichen Differenzen im Blick bleiben. Bei den Bundestagswahlen liegt die Beteiligung nach wie vor bei rund 80 Prozent. Deutliche Abschläge haben indessen die Landtagswahlen hinnehmen müssen, bei denen der Abwärtstrend vor zwei Jahrzehnten einsetzte und sich seit zehn Jahren verstärkt. Die Wahlbeteiligung liegt hier seit den Jahren 2000/01 zwischen 54 und 70 Prozent, in den Neuen Bundesländern überwiegend unter 60 Prozent. Etwas darunter, im Durchschnitt bei gut 55 Prozent, liegt die Beteiligung an Kommunalwahlen, und das Schlusslicht bilden die Wahlen zum Europäischen Parlament, die deutlich an Beteiligung verloren haben: Gingen 1994 noch 60 Prozent zur Europawahl, waren es 2004 und 2009 nur noch rund 43.

Bei den Bundestags- und Landtagswahlen, denen in der Wahlforschung auch das Hauptinteresse gilt, wird die nachlassende Wahlbeteiligung keineswegs einhellig als Problem wahrgenommen. Ein Teil spricht von einer Krisenerscheinung, die tendenziell zu einer Gefährdung der parlamentarischen Demokratie führe und der unter anderem durch eine Öffnung des Wahlsystems in Richtung mehr Beteiligungsmöglichkeiten entgegen gewirkt werden müsse (etwa durch die Einführung von Plebisziten). Andere Forscher meinen hingegen, dass es sich beim Wählerrückgang eher um eine "Normalisierung" handele: Die Wahlbeteiligung in Deutschland liege nunmehr im guten europäischen Durchschnitt und spiegele mehr reale politische Beteiligung als zuvor, als vielen Bürgern der Wahlgang als primär staatsbürgerliche Pflicht, also eher als formaler Akt, erschienen sei.

Über beide Einschätzungen ließe sich trefflich streiten. Gegen die – zu affirmativ erscheinende – Normalisierungsthese ist vor allem einzuwenden, dass – erstens – "Normalisierung" als "Norm" irgend einen Durchschnittswert benutzt, der auf der Grundlage der gegebenen Verhältnisse gewonnen wurde. Nicht nur Abweichungen nach unten, sondern auch nach oben in Richtung von mehr Beteiligung wären demnach anormal, zum Beispiel die gegenüber Großbritannien höhere Wahlbeteiligung. Das schließt einen zweiten Punkt ein: Die Normalisierungsthese impliziert eine ahistorische Betrachtungsweise. So haben Deutschland und (beispielsweise) Großbritannien hinsichtlich Demokratie bzw. demokratischer Wahlen eine ganz unterschiedliche Geschichte, und daraus folgen tendenziell auch unterschiedliche programmatische Vorstellungen und Beteiligungsformen – zunächst einmal völlig unabhängig von der Frage, mit welchen Motiven die höhere Wahlbeteiligung verknüpft ist.

Auf der anderen Seite ist die sogenannten Krisenthese im Blick auf die nachlassende Wahlbeteiligung nicht frei von Überzeichnungen. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass ihre Vertreter die Schwierigkeit unterschätzen, aus der (zweifellos größer gewordenen) Gruppe der Nichtwähler jene herauszufiltern, die der Krisenthese tatsächlich entsprechen. Einige Forscher, die sich besonders mit den Nichtwählern beschäftigt haben, sprechen von drei identifizierbaren Gruppen unter diesen: Die größte Gruppe bilden die sogenannten konjunkturellen Nichtwähler. Sie lässt sich nur mit erheblichen Einschränkungen der Krisenthese zuordnen, weil hier die Wahlteilnahme bzw. Nichtteilnahme stark abhängt von der eingeschätzten Bedeutung der jeweiligen Wahlebene und dem situativ bestimmten politischen Geschehen (zum Beispiel der persönlichen Betroffenheit durch die Rentenreform) oder von persönlichen Abwägungsumständen (etwa dem Wetter oder einem Ausflug am Wahltag). Hierzu gehören auch jene Wahlenthalter, die mit den momentanen politischen Verhältnissen zufrieden sind und es deshalb für unnötig halten, zur Wahl zu gehen. Bei einer zweiten, kleineren Gruppe ist die Entscheidung zur Wahlabstinenz hingegen klar politisch motiviert im Sinne eines bewussten Protests. Und eine dritte, fast gleich große Gruppe setzt sich aus zwei Untergruppen zusammen: Die einen gehen nicht zur Wahl, weil sie das nie tun (da sie politisch völlig uninteressiert sind oder politische Betätigung aus religiösen Gründen ablehnen); die anderen geben technische oder organisatorische Gründe für ihre (partielle) Wahlabstinenz an (Umzug, keine Briefwahlunterlagen usw.). Der weitaus größere Teil der Nichtwähler versäumt also die Wahl offenbar nicht aus Gründen des politischen Protests – eingedenk dessen, dass auch die Gruppe der Protestler wahrscheinlich relativ größer geworden ist. Im Übrigen wäre es mehr als problematisch, diese Gruppe umstandslos zu den "Politikverdrossenen" zu zählen, eben weil hier Enthaltung bewusst als politische Entscheidung vollzogen wird, also von einer Abwendung von der Politik keine Rede sein kann.

Eine Wahlanalyse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, die sich auf die Bundestagswahl 2002 bezieht, gibt einen interessanten Hinweis auf den Ursachenkomplex der zugenommenen Wahlabstinenz, den man jenseits der Normalisierungs- und Krisenthese verorten kann. 2002 lag der Anteil der Nichtwähler bei knapp 21 Prozent. Fast ein Viertel davon ging aus ganz persönlichen, aus organisatorischen und technischen Gründen nicht zur Wahl. Knapp ein Drittel der Nichtwähler wollte durch die Wahlabstinenz politischen Protest ausdrücken, und fast die Hälfte (!) aller Nichtwähler wurde unter dem Begriff "Geringe Involvierung" subsumiert. Mit dieser merkwürdigen Bezeichnung gemeint ist unter anderem: "Insbesondere bei ökonomisch erfolgreichen, politisch jedoch ungebundenen Gruppen stieg der Anteil der Nichtwähler in den vergangenen Jahren". Korrespondierend damit heißt es in einer anderen Analyse, dass die Nichtwähler einerseits aus sozialen Randgruppen kommen (Wahlabstinenz also als Ausdruck sozialer Desintegration gedeutet werden kann), andererseits aus den "saturierten Mittelschichten" und hier wiederum viele "junge Individualisten" erkennbar seien.

Es fällt auf, dass solche Feststellungen in den Wahlanalysen nur am Rande vorkommen – vielleicht deshalb, weil hier ein Problem sichtbar wird, das sich den herkömmlichen Interpretationsschemata mehr oder weniger entzieht. Kategorien wie Links/Rechts oder "Protest" und "Apathie" oder "staatsbürgerliche Pflicht" im Zusammenhang mit Wahlentscheidungen greifen hier offenbar nur unzureichend oder überhaupt nicht.

Was gemeint ist, wird schnell in Diskussionen mit Wirtschaftsvertretern oder -redakteuren deutlich, von denen häufig Politik im Grunde als etwas Störendes wahrgenommen zu werden scheint. Der Tenor dieser Verlautbarungen ist oft, dass eigentlich alles besser laufen würde, wenn die Politik sich "raushalten" und alles Wesentliche den rational wirkenden Kräften des Marktes überlassen würde, der persönliche Entfaltung und Wohlstand am ehesten garantieren könne: Weshalb also sollte man überhaupt zu irgendwelchen Wahlen gehen? Schließlich haben wir ja auch keine Wahlpflicht und leben – Gott sei Dank – in keiner Diktatur!

In einer Fernsehdiskussion in den späten 1990er-Jahren fragte der bekannte, aller linken Neigungen unverdächtige Journalist Johannes Gross ob solcher Beiträge halb verwundert, halb protestierend in die Runde, wer denn dann noch für das Gemeinwohl stehe und was denn mit denen geschehe, die keine Lobby hätten bzw. aus dem Wirtschaftsprozess herausfielen?

Nicht zufällig sind in der FDP als besonders "wirtschaftsnaher" Partei verwandte Töne zu hören, die, weil sie aus der Politik selbst kommen, ein wenig paradox anmuten. So berichtete die "Hannoversche Allgemeine" 2010 von einer "launigen Rede", die der damalige Bundesgesundheitsminister (und gegenwärtige FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister) Philip Rösler in Bayern gehalten und in der er gesagt hatte: "In den ersten 11 Monaten hat die Regierung nichts getan. Das waren die Monate gewesen, die die Wirtschaft gebraucht hat, um sich zu erholen." Sicherlich hat hier Rösler "launig" argumentiert, aber eben nicht ohne neoliberale Logik. Seine Einlassung läuft daraus hinaus, Politik zu machen mit dem Ziel ihrer Abschaffung – damit die Gesellschaft im "freien Spiel der Kräfte", so wäre zu schlussfolgern, vernünftig funktionieren könne. Das wäre, wenn man so will, "Politikverdrossenheit" in einem sehr grundsätzlichen Sinne.

V.

Schlussendlich ist nochmals auf die Arbeit einer sozialwissenschaftlichen Forschergruppe der Leibniz Universität Hannover zurückzukommen. Sie besitzt gegenüber den meisten anderen empirischen Ansätzen aus dem Bereich der politischen Sozialstrukturanalyse methodisch zwei Vorzüge. Zum einen verbindet sie quantitative mit qualitativen Zugriffen (sie stützt sich unter anderem auf ausführliche Interviews), und zum anderen erfasst sie – in der Tradition Pierre Bourdieus – neben den üblichen Sozialdaten (Beruf, Einkommen usw.) politisch-kulturelle Gesellungsformen und Wertorientierungen der Probanden. In diesem Sinne wurde auch das Verhältnis zur Parteipolitik und die Formen des politischen Engagement bzw. der politischen Distanz in einer aufwendigen Studie untersucht und Anfang der 1990er-Jahre veröffentlicht. Obwohl sie also einige Jahre zurückliegt und auf die alten Bundesländer beschränkt ist, gibt die Studie einige wichtige Hinweise auf unser Thema. In dieser Untersuchung wurden sieben unterschiedliche "Politiktypen' herauskristallisiert, die wiederum drei verschiedenen "Lagern" mit unterschiedlichen politischen Orientierungen zugeordnet werden konnten: dem "Lager der Reformorientierten", dem "Lager der Status-quo-Orientierten" und dem "Lager der Ressentiments". Zu den Ergebnissen gehören:

1. Enttäuschungen gegenüber der etablierten Politik, insbesondere den Parteien, sind verbreitet. Sie finden sich vor allem in zwei "Lagern". Deren differierende politische Grundorientierungen schließen ein, dass die Enttäuschungen völlig unterschiedliche Ausprägungsformen haben und mit verschiedenen Konsequenzen verbunden sind – ein wesentlicher Aspekt, der in vielen anderen Untersuchungen vernachlässigt wird. Besonders deutlich zeigt sich das bei den einzelnen "Politiktypen", bei denen es sich um eine Ausdifferenzierung innerhalb der politischen "Lager" handelt. So wird im Lager der "Reformorientierten" kritisch oder enttäuscht/distanziert mit den Parteien umgegangen, aber durchweg positiv gegenüber dem Bereich "unkonventionelle Politikformen" reagiert, häufig auch im Sinne von aktiv-mitmachend. Völlig anders im "Lager der Ressentiments": Hier ist die Enttäuschung über die Parteien mit fatalistischen oder aggressiven Reaktionen gegenüber der Politik verbunden, bei einem Typ dieses "Lagers" verknüpft mit starker Sympathie für unkonventionelle Politik. Nimmt man bei diesem Typ die übrigen politisch-kulturellen Orientierungen hinzu, insbesondere das Verhältnis zu Ausländern, wird deutlich, dass sich die Bevorzugung unkonventioneller Politik mit rechten bis rechtsradikalen Aktivitäten verbindet.

2. Das dritte neben diesen beiden "Lagern", das "Lager der Status-Quo-Orientierungen", repräsentiert konservative Prägungen. Auffällig ist hier, dass nur in diesem "Lager", das übrigens nahezu alle Berufsgruppen umfasst, Vertrauen in die Parteipolitik deutlich vorherrschend bzw. von Enttäuschungen kaum die Rede ist.

3. In der Studie wird auch eine Quantifizierung der Ergebnisse vorgenommen. Das "Lager der Reformorientierten" wird auf gut 40 Prozent beziffert, das "Lager der Status-Quo-Orientierten" auf gut 30, das der "Ressentiments" auf über 25 Prozent. Dabei zeigt sich, dass die von den Parteien und den Politikern Enttäuschten (die "Politikverdrossenen", wie man im Sinne der herkömmlichen Interpretationsmuster sagen könnte) tatsächlich mehr als 50 Prozent ausmachen. So stimmte weit über die Hälfte aller Probanden den folgenden beiden Statements zu: "In der Politik geschieht selten etwas, was dem kleinen Mann nützt", und: "Es ist egal, welche Partei man wählt, ändern wird sich doch nichts." Damit bestätigt diese Studie die meisten Untersuchungsergebnisse zur "Politikverdrossenheit" – freilich verbunden mit differenzierten inhaltlichen Bestimmungen und Schlussfolgerungen.

4. "Politikverdrossenheit" im Sinne einer Abwendung von Politik als Reaktion auf Enttäuschung ist nach dieser Untersuchung nur für einen Politiktyp aus dem "Lager der Ressentiments" charakteristisch. Er wird hier der "Enttäuscht Apathische" genannt und auf einen Anteil von gut 13 Prozent beziffert. Eine ähnliche Größenordnung repräsentiert der zum gleichen "Lager" gehörende "Enttäuscht Aggressive"-Typus.

Als Fazit ist festzuhalten: Der nach wie vor überaus populäre Begriff "Politikverdrossenheit" enthält ein wahres Moment, indem er ein (offenbar gewachsenes) Unbehagen gegenüber bestimmten Entwicklungen in Politik und Gesellschaft ausdrückt. Indessen ist seine heuristische Kraft außerordentlich begrenzt. Insofern kann man sich getrost Kai Arzheimer anschließen, der penibel die wissenschaftliche Literatur der 1980er- und 90er-Jahre durchgesehen hat und zu dem Schluss kommt, dass "sowohl aus analytischer wie aus empirischer Sicht ... nichts dafür spricht, am Verdrossenheitsbegriff festzuhalten." Dies gilt umso mehr, als die Ergebnisse manch bloß quantifizierender Untersuchung und mehr noch die tagespolitisch-inflationäre Rede von der "Politikverdrossenheit" oft mehr vernebelt als erhellt. Genaues Hinsehen wäre also eine gebotene Schlussfolgerung, und eine zweite wäre, sich mehr um die historischen Bezüge der Befunde und die politisch-kulturellen Orientierungs- und Handlungskontexte der Akteure zu kümmern. Dann würde sich nämlich schnell herausstellen, dass "Politikverdrossenheit" nicht nur Unterschiedliches ausdrückt, sondern auch mit ganz unterschiedlichen Konsequenzen verbunden sein kann.

Als zusätzlicher Beleg dafür kann ein Typus der politisch "Verdrossenen" gelten, der erst in jüngster Zeit als "Wutbürger" von sich reden machte – eine Attributierung, die prompt zum "Wort des Jahres" 2010 ausgerufen wurde. Das Wort verweist nicht nur auf eine mögliche emotionale Voraussetzung für politisches Handeln, vor allem bezeichnet es einen aktiven Protesttypus, der in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen hervortritt, oft tonangebend. Das Akteursspektrum reicht von lokalen Auseinandersetzungen um Großprojekte (wie etwa "Stuttgart 21") über bundesweite Aktionen zum Beispiel gegen die Castortransporte bis hin zur länderübergreifenden "Occupy!"-Bewegung, die auf die Finanzkrise bzw. die "Macht der Banken" reagiert. Bei vielen Aktionen dieser Art findet man auf den Plakaten die "wütende" Feststellung: "Jetzt reicht's!"

Was hier stattfindet, hat wenig oder gar nichts mit einer Abwendung vom Politischen zu tun. Angst um die Zukunft, nicht nur um die eigene, scheint ein zentrales Motiv zu sein, begleitet eben von Enttäuschungen und Wut gegenüber denen, die für die Malaise verantwortlich gemacht werden. Aber drückt sich hier schon eine Hinwendung zum Politischen aus? Durchaus wohlwollende Beobachter der Szenerie bezweifeln das. So meint der Politologe Claus Leggewie in seinem eindringlichen Plädoyer für den "Aufbruch in eine neue Demokratie": Notwendig sei die Überführung der – ohnehin janusköpfigen – Wut in Politik, die als Gestalterin nicht jenseits von Organisationen und Institutionen denkbar sei, ebenso wenig freilich ohne deren Öffnung und Ergänzung durch Formen stärkerer Bürgerbeteiligung.

Programmatisch mag das richtig sein. Aktuell könnte es vielleicht eher darauf ankommen, unentschiedene Situationen auszuhalten, damit klarer wird, was es mit jener 'Wut' auf sich hat, das heißt, mögliche Lernchancen nicht durch vorschnelle Institutionalisierungen einzuschränken. Natürlich wäre das ein schwieriges Unterfangen, weil es weder verlässlich planbar ist noch einfach dekretiert werden kann. Dementsprechend gehört Ambiguitätstoleranz nach wie vor nicht zum Ausweis politischer Kompetenz – vermutlich zum Nachteil von Politisierungsprozessen, die an demokratischen Imperativen orientiert sind und auf Selbstverständigung und Nachhaltigkeit setzen.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Dieser Beitrag geht auf eine Vorlesung zurück, die d. Vf. unter dem Rahmenthema "Politische Kultur in der Bundesrepublik" im WS 2010/11 an der Leibniz Universität Hannover gehalten hat. Dem Text geht es v.a. um eine Erhellung des populären Schlagwortes "Politikverdrossenheit"; damit verknüpfte, eher grundsätzliche Fragen wie die nach dem Verhältnis von repräsentativer und plebiszitärer Demokratie bleiben dabei im Hintergrund.

  2. Frankfurter Rundschau, 3.2.2004, S. 22.

  3. Vgl. Externer Link: www.tagesschau.de/redirectid.jsp?id=meldung91230 [7.11.2011].

  4. HAZ, 24.11.2006. Vgl. Demokratie braucht Tugenden. Gemeinsames Wort des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesen, 20.11.2006.

  5. Dem entspricht in gewisser Weise das Ergebnis einer Studie, wonach sich kaum ein Fünftel der deutschen Parlamentarier in Bund, Ländern und Kommunen für einflussreich hält – mit Ausnahme der Bildungspolitik: Joachim Klewer/Ulrich von Alemann, DEUPAS. Deutsche Parlamentarierstudie, Meerbusch 2010.

  6. Externer Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Politikverdrossenheit [7.11.2011].

  7. Vgl. z.B. Gaiser u.a. (Anm. 7), S. 12.

  8. Vgl. zu entsprechenden Tendenzen, verstärkt durch erste Erfahrungen mit der Parteiendemokratie nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, z.B. Thomas Mann, Betrachtungen eines Unpolitischen, Berlin 1920, S. 244ff: "Die Politik macht roh, pöbelhaft und stupid. Neid, Frechheit, Begehrlichkeit ist alles, was sie lehrt (...) Ich will nicht die Parlaments- und Parteienwirtschaft, welche die Verpestung des gesamten nationalen Lebens mit Politik bewirkt."

  9. Thomas Kleinhenz, Die Nichtwähler, Opladen 1995.

  10. Z.B. wird in einer vergleichenden amerikanische Studie zur Politischen Kultur auf die erfreuliche Demokratieentwicklung in der Bundesrepublik der frühen 1960er-Jahre aufmerksam gemacht, begründet v.a. mit empirischen Befunden hoher "Wahlbeteiligung" und "Systemzufriedenheit": Gabriel Almond/Sidney Verba, The Civic Culture, Princeton 1963. Aus einer kritisch-historischen Perspektive wäre hier auch die ganz andere Interpretation möglich, dass sich in diesen Befunden eher bestimmte politisch-kulturelle Tradierungen ausdrücken, die mehr mit Pfllichtbewusstsein gegenüber der Obrigkeit als mit einem entwickelten, Mitsprache verlangenden demokratischen Bewusstsein zu tun haben.

  11. Vgl. Wolfgang Gaiser u.a., Politikverdrossenheit in Ost und West?, in: APuZ, 19–20/2000, S. 12.

  12. Vgl. Klaus Christoph, "Ostalgie" – was ist das eigentlich?, in: DA 39 (2006) 4, S. 681–689.

  13. Vgl. Wolfgang Gaiser/Johann de Rijke, Partizipation und politisches Engagement, in: Martina Gille/Winfried Krüger (Hg.), Unzufriedene Demokraten. Politische Orientierungen der 16- bis 29-Jährigen im vereinten Deutschland, Opladen 2000.

  14. Heiko Geiling (Hg.), Probleme sozialer Integration, Münster 2003, S. 193ff.

  15. Vgl. Externer Link: http://www.stern.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-die-regierung-ohne-volk-579367.html [1.11.2011].

  16. Vgl. Karl-Heinz Naßmacher, Parteienfinanzierung in der Bewährung, in: APuZ, 16/2000.

  17. Vgl. u.a. Peter Haungs, Parteiendemokratie in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1981.

  18. Vgl. Hubert Kleinert, Abstieg der Parteiendemokratie, in: APuZ, 35–36/2007, S. 3–11; Externer Link: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/1339/umfrage/mitgliederzahlen-der-politischen-parteien-deutschlands/ [14.11.2011].

  19. Vgl. Michael Vester, Das Fiasko der 'neuen Mitte'. Die Bundestagswahl 2005 und die Orientierung der gesellschaftlichen Milieus, hektogr. Ms., Hannover 2005.

  20. Vgl. Michael Vester u.a., Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung, Köln 1993, sowie die erweiterte, die östlichen Bundesländer einbeziehende Fassung, Frankfurt a. M. 2011.

  21. Vgl. Jürgen Falter/Harald Schoen (Hg.), Handbuch Wahlforschung, Wiesbaden 2005, S. 367ff.

  22. Vgl. Michael Eilfort, Die Nichtwähler. Wahlenthaltung als Form des Wahlverhaltens, Paderborn u.a. 1994.

  23. Vgl. dazu z.B. Wolfgang Merkel, Volksabstimmungen: Illusionen und Realität, in: APuZ, 44–45/2011, S. 47ff.

  24. Vgl. Norbert Kersting, Nichtwähler. Diagnose und Therapieversuche, in: Zs. f. Politikwissenschaft 14 (2004) 2, S. 409.

  25. Vgl. Kleinhenz (Anm. 9).

  26. Rösler, der Komiker, in: HAZ, 7.9.2010.

  27. Vester u.a. (Anm. 20), 1993, insb. S. 183–206 u. 327–388; 2001, insb. S. 100ff u. 427–502.

  28. Kai Arzheimer, Politikverdrossenheit, Opladen 2002, S. 297.

  29. Claus Leggewie, Mut statt Wut. Aufbruch in eine neue Demokratie, Hamburg 2011.

Prof. Dr., Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hannover.