Bus brennt

20.8.2018 | Von:
Jan Pauer

Der Prager Frühling 1968 und die Deutschen

Das tschechoslowakische Reformexperiment 1968 hatte es außen- und sicherheitspolitisch mit den Interessen zweier deutscher Staaten zu tun, die einander unversöhnt gegenüberstanden. Auszüge aus einer Analyse von Dr. Jan Pauer im Auftrag der Deutsch-Tschechischen und Deutsch-Slowakischen Historikerkommission.

Breznew Dubcek Ulbricht KossigynSichtbares Misstrauen gegenüber Prags Reformer Alexander Dubcek (r.), der den Westen nicht so verteufelte, wie es unter seinen Genossen im Warschauer Pakt üblich war. Anfangs August 1968, drei Wochen vor dem Einmarsch in Prag, hatten sich Vertreter der Ostblock-Staaten in Bratislava getroffen, um Dubcek noch einmal zu maßregeln. Unter ihnen (links) Alexei Kossygin, damals Ministerpräsident der UdSSR; Leonid Breschnew, damals Parteisekretär der sowjetischen KPdSU und erkennbar neben Breschnew der Vorsitzende des Staatsrats der DDR, Walter Ulbricht, der als Scharfmacher gegenüber Dubcek galt. (© picture-alliance, Keystone CTK)

1. Das Verhältnis CSSR - Bundesrepublik

Auf den ersten Blick passierte 1968 zwischen beiden Ländern nichts Spektakuläres. Es gab keinen politischen Durchbruch in Streitfragen, keinen Vertrag, der die zwischenstaatlichen Beziehungen auf eine neue Ebene gehoben hätte, vielmehr herrschte bei der Erneuerung von Kontakten beiderseitige Vorsicht. Dennoch nahm die vermeintliche Gefahr eines westdeutschen Imperialismus und Revanchismus einen zentralen Platz in der sowjetischen Begründung der militärischen Niederschlagung des zur "Konterrevolution" erklärten "Prager Frühlings" ein. Wie ist es zu erklären?

Die Bundesrepublik Deutschland befand sich in den 60er Jahren in einer schwierigen Lage. Der Bau der Berliner Mauer 1961 hatte die deutsche Teilung nicht nur symbolisch vertieft, sondern stabilisierte auch den ungeliebten DDR-Staat. Die Kuba-Krise 1962 offenbarte die Grenzen und Risiken eines jeden Versuchs, den Ost-West-Gegensatz zugunsten der jeweils führenden Großmacht einseitig zu verändern. Die real gewordene Gefahr einer atomaren Konfrontation und die prinzipielle Verwundbarkeit der USA durch die sowjetischen Raketen haben die sicherheitspolitischen Weichenstellungen im Westen nachhaltig verändert. Sie schlugen sich in dem 1967 verabschiedeten sog. Harmel-Bericht, mit dem in der NATO-Strategie die Détente als zweite Säule der Sicherheitspolitik verankert wurde, nieder. Die USA und das NATO-Bündnis gingen schrittweise zu einer Politik über, die später der amerikanische Präsident Richard Nixon auf die Kurzformel "From Confrontation to Negotiation" brachte.

Aus anderen Motiven suchte auch Frankreich unter De Gaulle den Weg einer Détente mit der Sowjetunion. Die Bundesrepublik, fest im Westen verankert, sicherheitspolitisch jedoch ganz von den USA abhängig, drohte zum Bremsklotz des anlaufenden Ost-West-Dialogs zu werden. Ihr Alleinvertretungsanspruch und die damit verbundene strikte Nichtanerkennung der DDR-Staatlichkeit, die Hallstein-Doktrin, mit der andere Länder von der Anerkennung der DDR durch den automatischen Abbruch der Beziehungen zur Bundesrepublik abgehalten werden sollten, und vor allem der Umstand, dass sie die Anerkennung der bestehenden Grenzen im Osten an das Junktim eines immer unwahrscheinlich erscheinenden Friedensvertrags eines wiedervereinigten Deutschlands knüpfte, machte sie zu einem Staat, zu dessen Zielen eine nachhaltige Revision der europäischen Nachkriegsordnung gehörte. In einer Zeit, in der mehr Sicherheit durch die Stabilisierung des Status quo in Europa erreicht werden sollte, drohte ihr eine politische Isolierung. Ihre Weigerung, den Nichtverbreitungsvertrag über die Atomwaffen zu unterschreiben, setzte sie zudem in Osteuropa dem nicht ganz unberechtigten Vorwurf aus, sie strebe nach eigenen Atomwaffen. Die Sowjetunion knüpfte ihre Unterschrift an die Vorbedingung, dass die Bundesrepublik zuerst unterschreiben müsse[1].

Politischer Klimawandel 1966

Die ersten Versuche, die verfahrene Lage aufzubrechen, wurden bereits 1966 unternommen. Die Friedensnote, mit der die Bundesregierung den Vorschlag für einen beiderseitigen Gewaltverzicht unterbreitete, sich vom Münchener Abkommen distanzierte und ihr Interesse an gutnachbarschaftlichen Beziehungen zur damaligen Tschechoslowakei kundtat, schuf die Basis für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

Obwohl zur Wirtschaftsmacht ersten Ranges aufgestiegen, blieb der außenpolitische Spielraum der Bundesrepublik stark eingeengt. In der Phase der Großen Koalition 1966-1969 mit Willy Brandt als Außenminister versuchte die Regierung, durch eine Lockerung der Hallstein-Doktrin mehr außenpolitischen Spielraum zu gewinnen. Das Junktim Entspannung nur bei Fortschritten in der Deutschlandfrage wurde aufgelöst.

Mit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Jugoslawien und Rumänien 1967 versuchte die BRD als die drittstärkste Industrie- und zweitstärkste Handelsmacht der Welt ihre wirtschaftliche Attraktivität in politischen Einfluss umzusetzen. Das erregte Misstrauen der Sowjetunion und vor allem Ostberlins, denn die Versuche des früheren Außenministers Gerhard Schröder, Kontakte zu anderen Ostblockstaaten an Moskau vorbei zu knüpfen, waren dort noch frisch in Erinnerung. In einer Reihe von Ostblockstaaten unterhielt die Bundesrepublik Handelsvertretungen, die in der Praxis auch konsularische Tätigkeiten wahrnahmen und Zugang zu den jeweiligen Außenministerien hatten. Schon unter dem Parteichef Antonín Novotný wurde 1967 eine bundesrepublikanische Handelsvertretung in Prag eröffnet. Da bereits 1958 die BRD zum wichtigsten westlichen Handelspartner der Tschechoslowakei aufgestiegen war, signalisierte Prag mehrfach sein Interesse an der Intensivierung der Kontakte.

1968 Aufbruch mit Bremsung

Der Ausbruch des Demokratisierungsprozesses 1968 steigerte naturgemäß das beiderseitige Interesse. Die Entideologisierung der Außenpolitik, die geplanten Wirtschaftsreformen, die beabsichtigte Steigerung des Lebens- und Konsumstandards der Bevölkerung durch Modernisierung der Industrie, die Abschaffung der Zensur und die Liberalisierung der Reisemöglichkeiten schufen die Basis für zwischenmenschliche Kontakte, für einen freien politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen den beiden Ländern.

Die vorsichtige Suche nach "eigenem Antlitz" in der Außenpolitik leitete zwar keine radikale Wende in der Haltung zur Bundesrepublik ein, aber das Aktionsprogramm der Partei vom April sowie die Regierungserklärung sprachen von "realistischen Kräften" in der Bundesrepublik, die man gegen "revanchistische und neonazistische Kräfte" unterstützen wolle[2]. Trotz tschechoslowakischer Hoffnungen, eine aktivere Rolle bei der Überwindung der Ost-West-Teilung Europas spielen zu können, stießen die Prager Reformer bald auf ihre Grenzen. Der starke Druck aus Moskau und anderen Hauptstädten des früheren Ostblocks, der bereits in der Inkubationsphase des Reformexperiments einsetzte, zeigte, wie bedroht der Öffnungs- und Demokratisierungsprozess war. Die Folge war eine beiderseitige Selbstbeschränkung der offiziellen politischen Kontakte, die während des ganzen Reformversuches unterhalb der Regierungsebene blieben.

Fußnoten

1.
Bahr, Egon: Zu meiner Zeit, München 1996, S.194-220.
2.
Hájek, Jiří Setkání a střety, Köln 1983, S.224

Dossier

Die 68er-Bewegung im Westen

Sie protestierten gegen starre Strukturen, den Vietnamkrieg, die rigide Sexualmoral und die Nichtaufarbeitung des Nationalsozialismus: Tausende von Studenten gingen in den 1960er Jahren auf die Straße – und als 68er in die Geschichtsbücher ein. War diese Zeit notwendig für den Übergang in die moderne Gesellschaft?

Mehr lesen

Der Tag in der Geschichte

  • 21. September 1949
    Das Besatzungsstatut vom 10. 4. 1949 (5. - 8. 4. 1949) wird in Kraft gesetzt und das Kabinett Adenauer von der Alliierten Hohen Kommission (AHK) zum Antrittsbesuch empfangen. An die Stelle der bisherigen Militärregierung tritt damit die zivile AHK als... Weiter
  • 21. September 1972
    Der Bundestag verabschiedet das Rentenreformgesetz:Esführt flexible Altersgrenzen ein, es erhöht die Kleinrenten, es öffnet die Rentenversicherung für Selbstständige und nicht berufstätige Frauen, und es zieht die Rentenanpassung um ein halbes Jahr vor.... Weiter
  • 21./22. September 1991
    Die ostdeutschen Bürgerrechtsbewegungen Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte und Teile des Neuen Forum schließen sich in Potsdam zur gesamtdeutschen Partei Bündnis 90 zusammen. Es will eine offene, wählbare politische Vereinigung und... Weiter
  • 21. September 1994
    Das Sachenrechtsänderungsgesetz strebt einen sozialverträglichen Interessenausgleich zwischen Alteigentümern und baulichen Nutzern von Grundstücken in den neuen Bundesländern an. Danach können Nutzungsberechtigte, die in der DDR z. B. Eigenheime errichten... Weiter

Hintergrund

Der Kalte Krieg

Der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts 1968 in die CSSR war auch eine Folge der feindbildgeprägten Blockkonfrontation im Kalten Krieg. Ein Überblick.

Mehr lesen

Aufarbeitung

Stasi

Geheimpolizeien waren zentrale Machtwerkzeuge der sozialistischen oder kommunistischen Machthaber in allen Ostblockstaaten. Dieses Dossier beleuchtet exemplarisch Wirken und Aufarbeitung des MfS.

Mehr lesen