kulturelle Bildung

21.8.2010 | Von:
Bernd Wagner

Föderalismusreformen und ihre Bedeutungen für Kulturpolitik und kulturelle Bildung

In der Geschichte der Bundesrepublik hat es zwei große Föderalisreformen gegeben - mit teils erheblichen Auswirkungen auf die Kulturfinanzierung. Absehbar ist, dass der Einspardruck auf die öffentlichen Haushalte ab 2011 – verstärkt durch Banken- und Euro-Rettungsschirme – den Druck auf die Kulturetats noch erheblich erhöhen wird.

Kultur ist Ländersache - und Streitpunkt, wenn es um die Verteilung von Etats geht. Durch die Föderalismusreform II ist dieser Druck noch größer geworden.
Foto: ullstein bild - HaddenhorstKultur ist Ländersache - und Streitpunkt, wenn es um die Verteilung von Etats geht. Durch die Föderalismusreform II ist dieser Druck noch größer geworden. (© ullstein bild - Haddenhorst)

Kennzeichen des Kultur- und Bildungssystems in Deutschland – im Unterschied zu zahlreichen anderen Ländern – ist ein ausgeprägter kooperativer Föderalismus. Dieser hat, da Deutschland bis 1871 aus vielen selbstständigen Feudalstaaten und freien Reichsstädten mit einer eigenen Kultur- und Bildungspolitik bestand, eine lange Tradition. Auch bei der Reichseinigung 1871 kam es hier nicht zu einer Zentralisierung der Kompetenzen. Die neue Reichsregierung erhielt eine Zuständigkeit für die kulturelle Außenpolitik, die Teilstaaten blieben für den Bereich des Kultus, das heißt Bildung, Kultur und Kirche verantwortlich. Besonders im Kulturbereich kam neben den Ländern den Kommunen als Träger zahlreicher kultureller Einrichtungen eine zentrale Bedeutung zu, ergänzt um ein ausgeprägtes bürgerliches Engagement für Kunst und Kultur. Das änderte sich auch mit dem Wechsel zu einem demokratisch-republikanischen Staat mit der Verfassung der Weimarer Republik (1919 bis 1933) nicht.


Erst das nationalsozialistische Regime (1933 bis 1945) brach mit dieser föderalen Tradition und ersetzte diese durch eine gewaltsame Zentralisierung und die Instrumentalisierung von Kultur und Bildung im Dienste des Nationalsozialismus. Gerade diese Zentralisierung führte nach Ende der nationalsozialistischen Herrschaft zu einer besonderen Wertschätzung föderaler Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland. Vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Missbrauchs von Kunst und Kultur, aber auch als ausdrückliche Auflage der Alliierten, wurde in der Bundesrepublik Deutschland die kultur- und bildungspolitische Verantwortung des Gesamtstaates von Beginn an sehr zurückhaltend interpretiert. In der Deutschen Demokratischen Republik wurden dagegen die Länder 1952 aufgelöst, 15 Bezirke traten an ihre Stelle, und ein Staats- und Parteizentralismus wurde auch im Kultur- und Bildungsbereich installiert. Mit der deutschen Einheit von 1990 endete diese Phase der getrennten kultur- und bildungspolitischen Entwicklung. Ein Großteil der vom Staat oder von Bezirken getragenen Kultur- und Bildungsinstitutionen ging auf die neu konstituierten ostdeutschen Länder und die Kommunen über.

Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland liegen die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen für die Kultur- und Bildungspolitik bei den Ländern, soweit das Grundgesetz keine anderen Regelungen enthält (Artikel 30). Deshalb werden die Zuständigkeiten für kulturelle Angelegenheiten gemeinsam mit der für das Schul- und Hochschulwesen mit dem Begriff der "Kulturhoheit" oder "vorrangigen Kulturkompetenz" der Länder bezeichnet. Diese Grundlage für die "Kulturhoheit der Länder" wird eingeschränkt durch die Zuständigkeit des Bundes für die Auswärtige Kulturpolitik, das Verlags- und Urheberrecht, die allgemeinen Rechtsverhältnisse für Presse, Film und Sozialversicherung sowie für den "Schutz des deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung".


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