Zukunft Bildung

9.9.2013 | Von:
Claudia Lohrenscheit

Das Menschenrecht auf Bildung

"Mission to Germany" – das deutsche Bildungssystem auf dem Prüfstand der UN

Ein wichtiger Akteur für die Bildung weltweit ist der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Bildung, dessen Amt 1998 von der UN eingerichtet wurde. Kern seines Auftrages ist es, Berichte zu bestimmten Themenschwerpunkten sowie Länderberichte für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Generalversammlung zu erstellen. Für die Länderberichte wertet der UN-Sonderberichterstatter Daten über das jeweilige Bildungssystem aus und ergänzt sie durch Erkenntnisse, die er während eines etwa zweiwöchigen Besuches vor Ort gewinnt.

In dieser Funktion bereiste Vernor Muňoz im Februar 2006 die Bundesrepublik Deutschland. Er sprach mit Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertretern auf Bundes- und Landesebene, mit Kindern und Lehrkräften in den Bildungseinrichtungen sowie mit Menschen aus Verbänden und Vereinen, um sich umfassend und multiperspektivisch über den Umsetzungsstand des Rechts auf Bildung zu informieren. Etwa ein Jahr später, im März 2007, veröffentlichte er seinen Bericht.

Muňoz würdigte darin zwar die Reformbemühungen, verwies aber vor allem auf die Herausforderungen für das deutsche Bildungswesen (Muňoz 2007: S. 83/84). Damit das Recht auf Bildung in Deutschland für jedes Kind gleichermaßen umgesetzt werden kann, müssen nach Auffassung des UN-Sonderberichterstatters insbesondere soziale und ökonomische Benachteiligungen beseitigt werden.

Auch wurden die Interessen und Bedürfnisse von Kindern mit Migrationsgeschichte lange zu wenig berücksichtigt. Denn die Politik hat sich vehement geweigert, anzuerkennen, dass die deutsche Gesellschaft seit vielen Jahrzehnten eine Einwanderungsgesellschaft ist. Die Hauptursache für die Bildungsbenachteiligung sieht Muňoz jedoch in einem grundsätzlichen Problem des deutschen Schulsystems: In kaum einem westlichen Industrieland ist der Bildungserfolg eines Kindes generell so stark von der sozialen Situation seiner Familie abhängig wie in Deutschland. Von dieser "sozialen Selektivität" sind Kinder mit Migrationsgeschichte besonders betroffen, da sie weit überdurchschnittlich häufig in sozial schlechter gestellten Familien aufwachsen. Ihre Bildungsbenachteiligung, so Muňoz, habe daher hauptsächlich soziale Ursachen und sei weniger auf ethnische oder kulturelle Faktoren zurückzuführen.

Gerade für Flüchtlingskinder ist das Recht auf Bildung in Deutschland keineswegs durchgesetzt. So leiden Kinder mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung (Duldung) oder Kinder, die gar keinen Aufenthaltsstatus haben, darunter, dass sie nur eingeschränkten oder überhaupt keinen Zugang zu Bildungsangeboten haben. Denn sie werden von der allgemeinen Schulpflicht nicht erfasst. Für diesen diskriminierenden Umgang mit Flüchtlingskindern wurde die Regierung auch von anderer Seite massiv kritisiert, etwa vom UN-Kinderrechtsausschuss.

Über das Recht auf Bildung für behinderte Kinder legte der Sonderberichterstatter im Jahr 2007 einen eigenen Themenbericht vor in dem er grundsätzlich Stellung für ein inklusives Bildungssystem bezieht. Danach sollen alle Kinder und jungen Menschen die Möglichkeit haben, gemeinsam zu lernen. Inklusive Bildung gründet auf der Erkenntnis, dass jedes Kind einzigartig ist, auch in seinen Möglichkeiten und Bedürfnissen beim Lernen, und dass diejenigen, die spezielle Lernbedürfnisse haben, genauso ins allgemeine Schulsystem gehören wie alle anderen Kinder auch. Im traditionell gegliederten Schulsystem mit Sonder- bzw. Förderschulen werden behinderte und benachteiligte Schülerinnen und Schüler getrennt von anderen Kindern unterrichtet und dadurch isoliert. Nicht die Kinder sind es aber, die sich an ein existierendes Schulwesen anzupassen haben, sondern die Schule muss den vielfältigen individuellen Lernbedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden. Seit 2009 ist das Recht auf inklusive Bildung in Deutschland durch die UN-Behindertenrechtskonvention gesetzlich verankert.

Der Anspruch auf inklusive Bildung geht aber weit über das Thema Behinderung hinaus. Denn Inklusion beschreibt in einem Wort das Ziel von Bildung, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist: Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Grundlage dafür sind Freiheit, Gleichheit und die Erkenntnis, dass jeder Mensch dazugehört zur menschlichen Familie, zur menschlichen Gemeinschaft oder schlicht ausgedrückt zu einem "Wir".

Weiterführende Links und Literatur

Literatur
  • Bielefeldt, Heiner: "Zum Innovationspotenzial der UN-Behindertenkonvention". Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, 2006
  • Lohrenscheit, Claudia: Das Recht auf Menschenrechtsbildung. Grundlagen und Ansätze einer Pädagogik der Menschenrechte. Frankfurt am Main 2004
  • Lohrenscheit, Claudia: Das Menschenrecht auf Bildung und seine Umsetzung in Deutschland: Zum Besuch des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen in Deutschland. In: Politisches Lernen 3-4/2007b, S. 26-31
Internetquellen

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Autor: Claudia Lohrenscheit für bpb.de
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