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10.11.2017

"Jeder muss auch selber entscheiden, wie gläsern er sein will."

Der Grünen-Politiker Jan Philipp Albrecht, Protagonist des Films "Democracy" und Hauptverhandler des EU-Parlaments, über Big Data, die Grenzen der neuen Datenschutzrichtlinie, gute Lobbyisten und den Krawattenknoten seines Lebens.

Jan Philipp AlbrechtJan Philipp Albrecht in dem Film "Democracy" (© Indi Film - Dieter Stürmer)

bpb.de: Herr Albrecht, haben Sie wirklich erst wegen der EU-Datenschutzgrundverordnung gelernt, sich die Krawatte zu binden?

Jan Philipp Albrecht: Ja, das hatte ich zuvor höchstens bei meiner Konfirmation und bei der Hochzeit gemacht.

Sie sprechen am Anfang des Films "Democracy“ vom "Krawattenknoten ihres Lebens“, den sie sich binden, um bei der Vorstellung ihres Gesetzesentwurfs für die Verordnung vor dem Rat Bella Figura zu machen – hat er was genützt?

Mein Auftritt damals hat wohl gewirkt. Als ich den zuständigen Ministerinnen und Ministern der Nationalstaaten damals den Gesetzesentwurf präsentierte, ging es darum, überhaupt voranzukommen. Viele EU-Mitglieder waren noch sehr skeptisch bei einzelnen Punkten der Verordnung. Am Ende muss man sagen: Die Datenschutz-Grundverordnung ist nicht nur ein Riesenfortschritt für die Verbraucher, die in Zukunft deutlich einfacher ihre Rechte durchsetzen können, sondern auch für die Industrie, die endlich eine europaweit einheitliche Regelung bekommt.

Ist die Privatsphäre, sind die Daten der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer wirklich besser geschützt, wenn die Grundverordnung im Mai 2018 EU-weit in Kraft tritt?

Auf jeden Fall! Jede Bürgerin und jeder Bürger hat dann mehr Kontrolle darüber, wer welche Informationen über sie bekommt, weil die Anbieter besser informieren müssen – und das nicht nur in ellenlangen Erklärungen, sondern auch in juristisch einfacher Sprache.

Was ist die aus Ihrer Sicht wichtigste Errungenschaft der Datenschutzgrundverordnung?

Das ist schwierig zu sagen. Vielleicht sind es die scharfen Sanktionsmöglichkeiten gegen Firmen. Wenn ein Unternehmen wie Google oder Amazon mit meinen Daten Schindluder betreibt, mich beispielsweise trotz Weiterverwendung nicht um Erlaubnis fragt, kann das bis zu vier Prozent des Weltumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro Strafe bedeuten. Das führt heute schon dazu, dass viele Konzerne Datenschutz nicht mehr nur als "Nice-to-have", sondern als ganz harte Regelung betrachten, die sie beachten müssen.

"Wenn ein Unternehmen mit meinen Daten Schindluder betreibt, kann das bis zu 20 Millionen Euro Strafe bedeuten."



Aber die Strafen zeigen auch, dass Sie sich mit Ihrem Parlamentsvorschlag zum Datenschutz nicht auf der ganzen Linie durchgesetzt haben: Sie hatten 100 Millionen oder fünf Prozent des Jahresweltumsatzes gefordert.

Gerade auf EU-Ebene muss man immer Kompromisse machen. Dafür haben wir andere Dinge durchgesetzt, die uns auch wichtig waren, zum Beispiel bei den Benachrichtigungen von Konsumenten, wenn Datenverluste stattfinden.

Der grundsätzliche Konflikt zwischen Privatsphäre und Big Data besteht aber weiter, viele IT-Konzerne wollen Geld mit den Daten ihrer Nutzer verdienen. Auch die Bundesregierung hält es für wichtig, dass sich Unternehmen persönliche Daten zunutze machen können. Das klingt eher nach gläsernem Bürger.

Ja, dieser Konflikt bleibt weiter bestehen. Die Datenschutzgrundverordnung schützt uns als Betroffene nicht davor, dass wir immer mehr Daten von uns preisgeben sollen, um immer neue Online-Innovationen in Anspruch nehmen zu können. Jeder muss ein Stück weit auch selber entscheiden, wie gläsern er für Unternehmen sein will. Das kann ihm die Verordnung nicht abnehmen. Wir müssen aber noch diskutieren, ob es nicht auch Grenzen braucht für die Datenerhebung. Beispielsweise kann Big Data von mir aus bei selbstfahrenden Autos weiter entwickelt werden, aber auf persönliche Daten sollte dabei verzichtet werden. Auch sollte man dabei eher Sensoren statt Kameras nutzen, um die Persönlichkeitsrechte besser zu wahren.

Jan Philipp Albrecht zur Datenproblematik. Ausschnitt aus "Democracy - Im Rausch der Daten" (© INDI Film GmbH)

Konkret zum Handling der Verordnung: Derzeit wird ja selten so viel gelogen wie bei der Zustimmung zur AGB einer Software und der Frage: "Haben sie das gelesen und verstanden?“ Müssen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig weiter alle Punkte bei der Nutzung einer Software zustimmen, wenn sie diese nutzen wollen?

Grundsätzlich muss ich auch künftig den Geschäftsbedingungen zustimmen. Das wird allerdings deutlich einfacher, mit klarerer Sprache, möglicherweise sogar standardisierten Symbolen, die zum Beispiel wie bei Verkehrsschildern anzeigen: "Achtung, hier passiert mit Deinen Daten das und jenes!“ Zum Beispiel: Ihre Daten werden außerhalb der EU weiterverkauft. Verhindern soll die neue Grundverordnung, dass Daten aus jemandem herausgepresst werden, die für die eigentliche Dienstleistung nicht notwendig sind.

Die IT-Industrie stört sich an zu viel Bürokratie durch die Grundverordnung – selbst Datenschutz-Aktivisten bemängeln eine starke Belastung für Unternehmen, die für den Betroffenen oft wenig bringt. Hätte man das nicht anders regeln können?

Wir wollten ja nun gerade nicht mehr, dass Unternehmen sich bei den nationalen Datenschutzbehörden die Erlaubnis für Eingriffe in die Privatsphäre holen - so war das früher. Stattdessen müssen sie sich nun eigenverantwortlich an die Regeln halten. Damit die Aufsichtsbehörden Verstöße mitbekommen, müssen Firmen ihre Datenschutzanstrengungen dokumentieren. Wir bauen also vor allem Bürokratie ab und machen klar: Die Unternehmen können machen, was sie wollen, aber müssen sich eben an die Regeln halten. Wenn diese nicht eingehalten werden, gibt es dafür um so saftigere Strafen.

Mit welcher Regelung in der Verordnung hadern Sie bis heute?

Es gibt große Ausnahmen bei den Erfordernissen, die Einwilligung von betroffenen Kunden einzuholen. Da hat sich die Lobby der Unternehmen durchgesetzt, die für Marketing oder Direktwerbung Daten verarbeiten wollen, ohne den Betroffenen zu fragen. Es gibt deshalb so genannte Opt-Out-Situationen, bei denen ich der Datenverarbeitung nur im Nachhinein widersprechen kann. Das werden wohl die wenigsten tun. Wenn zum Beispiel meine Adressdaten oder meine E-Mail-Adresse an Werbepartner von Online-Shops weitergegeben werden, wird in den seltensten Fällen jemand das Kleingedruckte lesen und dieser Weitergabe widersprechen.

Zum Film: Der Schweizer Filmemacher David Bernet recherchierte seit 2009 für seine Langzeitdoku über die Entstehung eines europäischen Gesetzes. Wie sind Sie beide zusammengekommen?

Bernet hatte bei einem Film über Übersetzer im europäischen Parlament (Die Flüsterer – Eine Reise in die Welt der Dolmetscher, 2005, die Red.) die Idee, einen Film über die Gesetzgebung in der EU zu drehen. Dann hat er sich umgehört. Wir trafen uns, aber damals war es noch sehr unklar, wie umfangreich die Datenschutzreform würde. Und natürlich auch, welche Rolle ich dabei spielen würde.

War es schwer, alle Beteiligten zu überzeugen, beim Dreh mitzuwirken?

Ja. Das war die wohl größte Herausforderung für Bernet. Insbesondere die Mitgliedsstaaten davon zu überzeugen, in den Sitzungen mitfilmen zu dürfen, ist eine großartige Leistung von ihm. Auch dass er Lobbyisten dazu überredete, die bei ihrem Schaffen normalerweise nicht beobachtet werden wollen. Aber das Ergebnis gibt ihm Recht. Das war das erste Mal, dass ein solcher Prozess so detailgenau wiedergegeben wurde.

Wer ließ sich nicht filmen?

Viele, insbesondere Vertreter der großen Unternehmen wie Facebook oder Google. Aber auch einzelne Abgeordnete oder Mitarbeiter des Ministerrats.

Und hat das Kamerateam wirklich alles aufnehmen dürfen?

Für den Zeitraum, den Bernet verfolgt hat, stimmt das wohl schon. Der Film zeigt ja den ganzen Prozess bis zur Einigung, aber er zeigt nicht den darauffolgenden Prozess der Einigung zwischen Ministerrat und Parlament. Das ist eine Art Vermittlungsausschuss, der komplett hinter verschlossenen Türen stattfindet.

In dem Film wird überdeutlich, wie komplex der Gesetzgebungsprozess in der EU ist: Sechs Jahre hat es vom Vorschlag der Kommission bis zum EU-weiten Inkrafttreten im Mai 2018 gebraucht. Ist das nicht viel zu langwierig?

Immerhin hat es die EU überhaupt geschafft, den Datenschutz zu kodifizieren. Anderen Ländern wie die USA gelingt es dagegen nicht wirklich, mit dem digitalen Fortschritt gesetzgeberisch Schritt zu halten. Allerdings müssen wir sicher künftig darauf achten, dass wir solche Gesetze noch technikneutraler formulieren.

Ist das fehlende Tempo nicht auch ein Symptom für die Krise Europas?

Nein, Wenn man alles schneller macht, wird es auch noch schwieriger, einen demokratischen Diskurs dabei zu führen. Ich fand das Verfahren von der Länge her okay.

Wie haben Sie als Verhandlungsführer des Parlaments den Druck von außen erlebt? Sind einige EU-Abgeordnete wirklich ein Spielball der 20.000 Lobbyisten, die es in Brüssel geben soll?

Es ist auf jeden Fall ein dominierender Faktor in der Arbeit im Europäischen Parlament, dass ständig Leute an die Tür klopfen. Damit muss man ein Stück weit umgehen können. Und die Abgeordneten müssen auch mal sagen, jetzt habe ich keine Zeit für Euch, ich muss mir erst selber eine Meinung bilden. Oder mich mit Verbraucherschützern oder Bürgervertretern treffen. Der Großteil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier bekommt das glaube ich ganz gut hin.

"Lobbyisten sind ein dominierender Faktor im Europäischen Parlament"

Im Film sieht man ja die riesigen Papierstapel: 4.000 Änderungsanträge zu ihrem Berichtsentwurf mussten sie abarbeiten. Wie haben Sie das überhaupt gemacht? Neues Personal eingestellt?

(Lacht) Nein, wir haben einfach mehr gearbeitet, auch die Nächte durch. Man muss aber auch Prioritäten setzen und sich fragen, welche Anträge man wirklich beachten muss.

Die Vertreter der Industrie machen im Film durchaus sinnvolle Vorschläge. Gibt es auch gute Lobbyisten?

Ja, durchaus. Es gibt da viele Leute, die Erfahrungen mitbringen, die ich mir zunutze machen kann. Zum Beispiel, wenn der Verband der dänischen Schiffseigner Probleme aufzeigt, auf die ich selber nie gekommen wäre. Da geht es dann um ganz spezifische Problemstellungen, wie etwa auch in den Fällen, wo Daten zu legitimen Archiv- oder Forschungszwecken weiterverarbeitet werden sollen.

Existiert wirklich die vielfach beklagte "Waffenungleichheit“ zwischen Industrie und Nichtregierungsorganisationen?

Die gibt es. Aber es gibt auch eine Öffentlichkeit, die so einen Gesetzgebungsprozess kritisch begleitet, Journalisten, die über Ungereimtheiten berichtet haben. Also über Abgeordnete, die sich von der Industrie haben einwickeln lassen. Und dann hat es immer eine Gegenbewegung gegeben.


Das Interview führte Kai Schöneberg

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