Dossierbild Democracy

10.11.2017 | Von:
Stefan Stiletto

Politik als Prozess und Baustelle – eine Filmbesprechung

Ein Film über einen politischen Entscheidungsprozess - klingt nicht besonders aufregend. Doch der Film "Democracy" überrascht und macht aus einem Gesetzesprozess politisches Kino. Das liegt an seinen Protagonisten und daran, dass das Thema Datenschutz seit den Enthüllungen von Edward Snowden die Menschen weltweit bewegt.

Jan Philipp Albrecht bindet "die Krawatte seines Lebens".Jan Philipp Albrecht bindet "die Krawatte seines Lebens" - Szene aus dem Film "Democracy" (© INDI Film)

Der junge Mann ist es offensichtlich nicht gewohnt, Krawatten zu tragen. Auf seinem Smartphone überprüft er Schritt für Schritt, wie der Knoten richtig gebunden werden muss. Jan-Philipp Albrecht ist eher leger, er sieht nicht so aus, wie man es von einem Europaabgeordneten erwarten würde. Aber nun hat der 32-jährige Grüne einen wichtigen Termin. In Athen soll der Rat der Europäischen Unioneine umfassende Datenschutzverordnung verabschieden. Und nicht nur für Albrecht persönlich steht viel auf dem Spiel, weil er deren Erstellung maßgeblich mit auf den Weg gebracht hat, sondern für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger. Es geht um nichts weniger als das Recht, selbst über die Speicherung, Weitergabe und Verarbeitung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.

Politische Entscheidungsprozesse? Wie spannend!

Im Januar 2014 findet diese Abstimmung über die Datenschutzverordnung statt – und damit etwa zwei Jahre, nachdem die europäische Kommission damit begonnen hat, einen Vorschlag für diese zu entwerfen. Doch die Ergebnisse verrät Regisseur David Bernet in seinem Dokumentarfilm zunächst noch nicht. Er wirft vielmehr einen Blick zurück und erzählt darüber, wie diese Verordnung zustande gekommen ist, zeigt die Arbeit in der Kommission und im Parlament, zeigt "Shadow Meetings“, informelle Treffen auf Fluren und mühsame Textkorrekturen, bei denen um Formulierungen und die richtigen Worte gerungen wird.

Ein Film über einen politischen Entscheidungsprozess, über Aushandlungen und Anhörungen, klingt nicht besonders aufregend. Was Bernet jedoch aus seinem Thema macht, ist ebenso aktuelles wie spannendes politisches Kino. Dabei kommt ihm zweierlei zugute: dass er mit Jan Philipp Albrecht einen charismatischen Protagonisten gefunden hat, der das Publikum – auch unterstützt durch die Inszenierung von Bernet – leicht für sich gewinnt. Und dass das Themenfeld Privatsphäre seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der folgenden NSA-Affäre im Juni 2013 enorm populär geworden ist.

Das neue Öl

Daten, so sagt man es in Wirtschaftskreisen, sind das Öl des 21. Jahrhunderts. Sie würden unser Leben verändern, wie es früher das Öl getan hat. Jan Philipp Albrecht wird diesen Vergleich im Film aufgreifen und kritisch weiterführen: "Wenn Daten das neue Öl sind, dann ist Datenschutz der neue Umweltschutz.“ Rückhalt findet er mit dieser Sichtweise bei der damaligen EU-Kommissarin für Justiz, Bürgerschaft und Grundrechte Viviane Reding aus der EVP-Fraktion, die den Schutz der persönlichen Daten als Bürgerrecht begreift und auch die Interessen der Wirtschaft in ihre Argumentation miteinbezieht. Denn wer das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärkt, indem er den Wunsch nach informationeller Selbstbestimmung und Privatsphäre respektiert und schützt, der stärkt nach Reding auch die digitale Wirtschaft. International arbeitende Unternehmen wiederum fürchten die Restriktionen, die mit einer derartig ausgelegten Verordnung in Verbindung stehen.

Nachdem Albrecht im Frühjahr 2012 vom Europäischen Parlament als "Berichterstatter“ nominiert wird, der den Gesetzestext mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Fraktionen prüfen und dem Plenum schließlich einen überarbeiteten Vorschlag zur Abstimmung vorlegen soll, beginnt "Democracy“ mit seinem Einblick hinter die Kulissen des Politikbetriebs.

„Ring frei für die Lobbyisten“

Ohne zu tief in die organisatorische Struktur der Europapolitik einzudringen, gelingt es Bernet, mit wenigen knappen Texteinblendungen und gut gewählten Erläuterungen seiner Protagonisten, die Zusammenhänge, Aufgabenverteilung und Arbeitsabläufe zwischen Kommission, Rat und Parlament begreifbar zu machen. Dabei gestatten ihm die Politikerinnen und Politiker, auch an informellen Gesprächen und Telefonaten, an kleinen Besprechungen sowie fraktionsübergreifenden "Shadow Meetings“ teilzunehmen und so das Bild der politischen Arbeit überaus differenziert und intim darzustellen. Den üblichen bekannten Aufnahmen großer öffentlicher Sitzungen und Anhörungen stellt der schweizerische Regisseur all das gegenüber, was ansonsten hinter verschlossenen Türen stattfindet – wo jedoch, das wird hier besonders deutlich, wichtige politische Entscheidungen gefällt und die Weichen gestellt werden. Besonders interessant wird dies, wenn die Lobbyistinnen und Lobbyisten auf den Plan treten.

Selten zuvor hat ein Dokumentarfilm gezeigt, wie weit deren politischer Einfluss reicht und wie in diesem Bereich gearbeitet wird. Der Streit um die Datenschutzverordnung dient in dieser Hinsicht als besonders gutes Beispiel, war dieser doch so stark von Lobbygruppen umkämpft wie noch keine Verordnung zuvor. Nach der Nominierung von Albrecht sucht jeder seine Nähe, von Vertreterinnen und Vertretern internationaler IT-Unternehmen und Banken bis hin zu NGOs, die jeweils ihre Bedenken äußern und ihre Anliegen auf die Agenda bringen wollen. Auch hier profitiert Bernet von den pointierten Kommentaren von Albrecht und seinem Mitarbeiter Ralf Bendrath, der nach Vorlage des ersten Berichts trocken bemerkt, man befinde sich nun "im Kriegsmodus“.

David gegen Goliath im 21. Jahrhundert

Nur ein halbes Jahr habe es gedauert, betont Viviane Reding einmal bei einer Anhörung, bis eine Lockerung der Privatsphäre in Brüssel politisch durchgesetzt worden sei. Eine Erweiterung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger hingegen dauere nach zwei Jahren noch an. "Wir sind halt eher so die Bürgerrechtler, die halt hier im Europäischen Parlament nicht unbedingt die Mehrheit haben“, formuliert es Albrecht selbst. Man könnte auch sagen: Albrecht und Bendrath werden als Underdogs des Brüsseler Politikbetriebs inszeniert.

Weder Albrecht noch Bendrath tragen normalerweise Krawatten, Bendrath liebt nerdige T-Shirts und mit ihrem IT-Wissen repräsentieren sie ganz eindeutig als Vertreter einer jungen Generation, die um den Wert der digitalen Freiheit wissen und das Internet nicht nur als Geschäftsmodell und lukrativen Datenschatz für Unternehmen sehen wollen. Damit hat "Democracy“ durchaus etwas Rebellisches an sich und greift auf ein bewährtes dramaturgisches Muster des Hollywoodkinos zurück. Die Sympathien liegen auf der Seite der Benachteiligten, die jedoch moralisch und idealistisch über den anderen stehen und wie David einen Kampf gegen Goliath führen müssen, der zunächst nicht gerade erfolgversprechend erscheint.

Treffende Bilder für schwierige Prozesse

Baustelle AkropolisRestaurierungsarbeiten an der Akropolis in Athen - Szene aus dem Film "Democracy" (© INDI Film)

Wenngleich Bernet auch Interviewpartner zu Wort kommen lässt, die sich für eine Lockerung der Privatsphäre aussprechen und erklären, inwiefern der Zugriff und die Verknüpfung von Datensätzen einen Nutzen für Einzelpersonen wie die Allgemeinheit darstellen kann, stehen diese argumentativ meist auf keinem festen Grund. Der Film macht keinen Hehl daraus, dass er die Datensammelwut mancher Konzerne skeptisch sieht. Einen Kommentar muss David Bernet dazu nicht einsprechen. Sein Film lebt von seinen Protagonisten, einem starken visuellen Konzept und vielen klugen Beobachtungen.

Geradezu anekdotenhaft wirkt es, wenn sich Reding und Albrecht auf die Suche nach einem Besprechungsraum im Parlament machen und scheinbar selbst nicht sicher sind, ob sie nun eine Etage nach oben oder unten müssen. All dies sind schöne Bilder, die die Größe des Brüsseler Politikbetriebs, der von außen oft wie eine Black Box wirkt, auf eine ganz andere Art anschaulich werden lassen. Zugleich ergänzen solche Szenen die sehr künstlerisch wirkenden Aufnahmen der Gebäude von Innen und Außen, die auf ihre ausdrucksstarken Formen hin kadriert wurden und durch die Schwarzweiß-Ästhetik besonders streng wirken. Den alltäglichen Bildern aus Nachrichtensendungen setzt "Democracy“ so eine andere Sicht entgegen, die Brüssel und die Europapolitik auch visuell interessant und ungewöhnlich werden lässt.

Aber auch sonst findet Bernet treffende Bilder, um den schwierigen Prozess der Entscheidungs- und Kompromissfindung darzustellen. Denn selbstverständlich ist Albrecht und Bendrath klar, dass ihr mit viel Herzblut erstellter erster Entwurf, der einige innovative Ideen enthält, nie in dieser Form verabschiedet werden kann. Danach beginnt die zermürbende und zähe Phase der Verhandlungen und Kompromissfindungen, im Laufe derer es für jeden darum geht, sein Gesicht zu wahren, aber auch Zugeständnisse zu machen. Die Zuschauenden sehen Baustellen, eine lange Brücke, Wasser, das sich in Schlangenlinien einen Weg durch den Sand bahnt. Oder aber eine Gruppe Jugendlicher, die gemeinsam und etwas umständlich versucht, einen Ball, der beim Spielen im Fluss gelandet ist, wieder herauszufischen.

Und wenn Bernet am Ende noch einmal nach Athen zurückkehrt, findet er in der von Baumaschinen umstellten Akropolis ein stimmiges Schlussbild: Nicht nur das Leben, auch die Demokratie und die Politik ist eine Baustelle.

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Autor: Stefan Stiletto für bpb.de
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