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Presseschau vom 9.5. | bpb.de

Presseschau vom 9.5.

Erik Meyer

/ 5 Minuten zu lesen

Digitalisierte Öffentlichkeiten

Die Sperrung von Twitter-Profilen unter Bezugnahme auf die "Richtlinie zur Integrität von Wahlen" der Plattform sorgt weiter für Kontroversen. Ein Betroffener, der wieder entsperrt wurde, kritisiert das Overblocking scharf:

Externer Link: Tweet von @RAStadler (© Screenshot: twitter.com)

Unterdessen wird die Dokumentation von Fällen intendiert, um eine Überprüfung der Angemessenheit zu veranlassen.

Externer Link: Tweet von @ArnoldSchiller (© Screenshot: twitter.com)

Facebook sah bislang vor, dass politische Werbung zur Europawahl nur von Akteuren in Ländern geschaltet werden darf, in denen sie ansässig sind. Damit sollen Interventionen aus dem Ausland verhindert werden. Allerdings verhinderte dies auch etwa Kampagnen der EU selbst zur Mobilisierung von Wählern in anderen Ländern als in Belgien. Laura Kayali berichtet für Politico, dass nun Ausnahmen für paneuropäische Akteure gelten: "The company has now granted and implemented temporary exemptions for the main Facebook pages of the European Parliament, European political groups and European political parties. The exemptions apply to about 40 Facebook pages, including those of the European People's Party, the Progressive Alliance of Socialists and Democrats and the Alliance of Liberals and Democrats for Europe. They are applicable as of Wednesday until the end of the election, on May 26."

Externer Link: POLITICO
Facebook allows EU-wide political ads for European Parliament

Facebook has implemented measures allowing the European Parliament and European political groups to buy political advertising throughout the EU, the company told POLITICO on Wednesday. "After a request from the European Parliament, we have agreed to exempt a number of pages of official EU bodies from these rules until the elections at the end of the month," a spokesperson for the company said.

Zum Motto der re:publica gab es eine Sendung beim Bayrischen Rundfunk. "Zu Gast bei Moderatorin Christine Krueger im Tagesgespräch-Studio war Prof. Christoph Neuberger vom Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung an der LMU München. Außerdem hat sich Tania Röttger zu Wort gemeldet. Sie ist Leiterin von 'CORRECTIV.Faktencheck'."

Externer Link: br.de
Zwischen Fake und News: Sind soziale Medien zur politischen Meinungsbildung geeignet?

tl;dr - dieses Kürzel ist das Motto der Digitalkonferenz re:publica 2019, die gerade in Berlin läuft. Die Abkürzung steht für "Too long; didn't read", übersetzt: "Zu lang, nicht gelesen." Ein Phänomen, das die re:publica hinterfragen will: "Wenn Verkürzungen zu simplen Parolen und Slogans werden, die missbraucht werden, um die Gesellschaft zu spalten und demokratische Systeme zu zerstören, müssen wir mit Wissen und Information, mit Empathie, Dialog und Solidarität dagegen halten."

Zu den einschlägigen Debatten auf der re:publica resümieren Maria Fiedler und Sebastian Christ im Tagesspiegel: "Großen Konsens bei der re:publica gibt es bei der Frage, wie die digitale Gesellschaft in Zukunft mit Plattformanbietern wie Facebook und Google umgehen sollte: Mit strengeren Gesetzen müsse in sozialen Netzwerken gegen Microtargeting, Wahlmanipulationen und Meinungsmache vorgegangen werden. Selbst Facebooks Public Policy Manager Semjon Rens fordert eine Debatte über datenbasierte Wahlwerbung."

Externer Link: Tagesspiegel.de
Sieben Lehren aus der re:publica

Einfache Antworten, das wird früh klar, gibt es auch in diesem Jahr nicht. Da berichten am ersten Tag die Journalisten Patrick Stegemann und Sören Musyal über rechte Influencer, die sich selbst zu Popstars stilisieren und versuchen, den Diskurs nach rechts zu verschieben. Der Saal ist voll besetzt, einige Besucher sitzen auf dem Fußboden.

Nach der re:publica geht es heute mit der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft zur "Integration durch Kommunikation in digitalisierten Öffentlichkeiten". Dort werden auch Aspekte angesprochen, die für das Verständnis digitaler Desinformation grundlegend sind wie beispielsweise folgende:

Externer Link: Tweet Anna Sophie Kuempel (© Screenshot: twitter.com)

Einen Podcast zur Frage "Fake-News: Gefahr für die Europawahl 2019?" liefert das Hans-Bredow-Institut: "Wie kann die demokratische Gesellschaft vor möglicherweise folgenschweren Lügen oder Halbwahrheiten geschützt werden ohne die Meinungsäußerungsfreiheit zu verlieren? Der Medienrechtsexperte Mag. Dr. Matthias Kettemann erzählt von der Schwierigkeit, eine Lüge im Netz als solche zu erkennen und von den Möglichkeiten und Grenzen der Justiz im Kampf gehen Desinformation."

Externer Link: Leibniz-hbi
Hans-Bredow-Institut - Hans-Bredow-Institut für Medienforschung

Das Hans-Bredow-Institut erforscht den Medienwandel und die damit verbundenen strukturellen Veränderungen öffentlicher Kommunikation. Medienübergreifend, interdisziplinär und unabhängig verbindet es Grundlagenwissenschaft und Transferforschung und schafft so problemrelevantes Wissen für Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Neben politischer Desinformation spielen auch irreführende Inhalte zum Thema "Gesundheit" eine Rolle. In letzter Zeit sind einige Plattformen gegen die Verbreitung von Fehlinformationen zu Impfungen vorgegangen. Doch bei Instagram sind problematische Profile in den Suchergebnissen zu diesem Thema weiterhin prominent platziert wie Kaya Yurieff für CNN berichtet: "Two months after Facebook pledged to fight vaccine misinformation on its platforms, and in the midst of a measles outbreak in New York City, Instagram is still serving up posts from anti-vaccination accounts and anti-vaccination hashtags to anyone searching for the word 'vaccines.'"

Externer Link: CNN
Instagram still doesn't have vaccine misinformation under control

Two months after Facebook pledged to fight vaccine misinformation on its platforms, Instagram is still serving up posts from anti-vaccination accounts.

In den USA hat die Organisation Avaaz Treffen von Vertretern der Plattformen mit Menschen organisiert, die sich als Opfer von Desinformation verstehen, berichtet Issie Lapowsky für Wired: "Avaaz's organizers also hoped to meet with executives from Google, whose video platform YouTube has helped promote some of the internet's worst conspiracies. As of Wednesday afternoon, a meeting with Google had not yet been scheduled. In addition to giving the group a chance to share their stories, Avaaz also encouraged Facebook and Twitter to adopt a policy that would alert people when they've been exposed to information marked false by third-party fact-checkers."

Externer Link: WIRED
'Fake News Victims' Meet With Twitter and Facebook

On paper, they would seem to have little in common. Tun Khin is a human rights activist who advocates for the persecuted Rohingya Muslims in his home country of Myanmar. Jessikka Aro is a Finnish journalist who exposed the Russian propagandists at the Internet Research Agency long before the rest of the world had ever heard of them.

Gleichzeitig warnt etwa die Organisation "Reporter ohne Grenzen" vor fragwürdigen Regulierungen, die die Pressefreiheit einschränken: "Demnach müssen klassische Medien ebenso wie Internet-Konzerne künftig nach staatlicher Aufforderung Artikel entfernen. Unter bestimmten Umständen sollen sie auch Berichtigungshinweise veröffentlichen."

Externer Link: Tweet von Reporter ohne Grenzen (© Screenshot: twitter.com)

Fussnoten

ist Politikwissenschaftler und arbeitet als freier Journalist und Dozent zur Digitalisierung in Politik, Pop und Erinnerungskultur. Er ist Autor von „Zwischen Partizipation und Plattformisierung: Politische Kommunikation in der digitalen Gesellschaft“ (2019)