30 Jahre Mauerfall Mehr erfahren
Ein Besucher blickt auf das Rechenzentrum des CERN.

8.4.2011 | Von:
Joris van Hoboken

Suchmaschinen-Gesetzgebung und die Frage der Ausdrucksfreiheit

Eine europäische Perspektive

Gegenstand des Beitrags von Joris van Hoboken ist die Regulierung von Suchmaschinen in der europäischen Gesetzgebung. Immer häufiger, so van Hoboken, werden Suchmaschinen Ziele von Zugangsbeschränkungen zu Information, indem sie gezwungen werden, ihre Resultate zu zensurieren.

Blick in das EU-Parlament in StraßburgSuchmaschinen sind ein unabdinglicher Bestandteil des Versprechens einer Demokratisierung des Informationszugangs durch das Internet. - Blick in das Europäische Parlament in Straßburg. (© AP)

Eine typische Darstellung der Herausforderungen der Ausdrucksfreiheit im Zusammenhang mit Suchmaschinen beginnt mit einer Diskussion der Internet-Zensur in China und in anderen Ländern, die keine Tradition der Ausdrucksfreiheit und einer freien Presse haben. Daher ist die Unterdrückung von Suchergebnissen durch globale Suchmaschinenanbieter in China gut dokumentiert (2) und Gegenstand breiter medialer Aufmerksamkeit.(3)

Im europäischen Kontext ist die Debatte über die Implikationen der Ausdrucksfreiheit für gesetzliche Regelungen und Politiken im Zusammenhang mit Suchmaschinen dagegen weit weniger entwickelt. Dies ist bedauerlich, denn es gibt eine Reihe von Problemen, die eine solche Debatte rechtfertigen würden. Bevor ich diese Probleme im Einzelnen behandle, erscheint es nützlich, einige Beispiele voranzustellen.


In den vergangenen zwei Jahren hat der argentinische Anwalt Martin Leguizamon Gerichtsbeschlüsse erwirkt, die es über hundert Menschen ermöglichten, Suchergebnisse von Google und Yahoo entfernen zu lassen.(4) Einige der Gerichtsbeschlüsse bezogen sich auf Suchergebnisse zu öffentlichen Funktionären. Doch wenn Demokratie und Ausdrucksfreiheit irgendetwas bedeuten sollen, dann ist wohl die Möglichkeit, sich über öffentliche Funktionäre zu informieren, eine Voraussetzung dafür. Google hat deshalb seine ablehnende Haltung gegenüber den argentinischen Gesetzen öffentlich kundgetan und gegen die Gerichtsbescheide Berufung eingelegt.(5) Interessant ist in diesem Fall, dass Google dabei auf den Schutz Bezug nimmt, den es in Europa genießt. Doch leider ist diese Bezugnahme falsch. In den meisten europäischen Ländern erhalten Suchmaschinenanbieter keinen klaren gesetzlichen Schutz gegen Forderungen, aus den Suchergebnissen entfernt zu werden, und sie kämpfen mit ähnlichen Problemen wie in Argentinien.

Im Jahr 2008 wurde Google Deutschland erfolgreich von einem Künstler und einem Photographen geklagt, da es Thumbnails ihrer Werke in der Bildersuche gezeigt hatte.6 Die Bilder waren mit der Zustimmung des Autors online veröffentlicht worden, das Hamburger Gericht entschied jedoch, dass daraus nicht folgt, dass Google sie in seine Bildersuchfunktion aufnehmen darf. Die Möglichkeit für Webmaster, Material mit Hilfe von robots.txt-Anweisungen aus den Suchmaschinen auszuklammern, war dem Hamburger Gericht zufolge ebenso irrelevant. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Suchmaschinen die Zustimmung durch die Urheberrechts-Inhaber angeben müssen; tun sie dies nicht, dann stellen Thumbnails eine Urheberrechts-Verletzung dar. Google hat aus nahe liegenden Gründen gegen den Beschluss berufen. Hält das Urteil jedoch, dann muss Google möglicherweise seine Bildersuchfunktion in Deutschland abschalten oder neu strukturieren. Es erübrigt sich hinzuzufügen, dass davon nicht nur Google betroffen wäre, sondern auch andere Anbieter, die in Deutschland einen Bildersuchdienst in einer Weise bereitstellen, die mittlerweile zu einem Standard im Web geworden ist.

Im September 2007 forderte ein Pariser Gericht Google auf, die IP-Adressen von Nutzern seines Suchdienstes an Attractive Ltd., einen AdWords-Kunden, zu übermitteln.(7) Diese Firma, die in Paris Bars und Restaurants einrichtet, erhob Einspruch gegen die Monatsrechnung, die sie von Google für Anzeigen auf der Google-Seite erhalten hatte. Eine IP-Adresse mit Zeitstempel ist der Schlüssel zur Identifizierung eines Internet-Nutzers. Obwohl u.a. die europäischen Regulierungsbehörden damit begonnen haben, Suchmaschinenanbietern im Zusammenhang mit deren systematischen Nutzerüberwachung auf die Finger zu sehen, ist es wahrscheinlich, dass die Anbieter auch weiterhin detaillierte, nicht anonyme Datensätze auf längere Zeit speichern. Diese Information ist nicht nur den Anbietern selbst zugänglich, sondern je nach Gesetzeslage auch Drittparteien, darunter Polizei- und Sicherheitsbehörden. Die Auswirkungen der Nutzerüberwachung auf den Zugang zu Information und das Nutzerverhalten sind nicht klar, doch es ist offensichtlich, dass einige Nutzer dazu übergehen könnten, sich selbst zu zensurieren, wenn es um kontroverse oder sensible Inhalte geht.

Diese drei Anekdoten illustrieren typische Probleme für die Ausdrucks- und Informationsfreiheit im Zusammenhang mit Web-Suchmaschinen. Im Folgenden werde ich diese Probleme in einer systematischen Übersicht darstellen und zeigen, dass die europäischen Suchmaschinengesetze und -politiken aus der Sicht der Ausdrucksfreiheit – die nicht nur die Freiheit des Ausdrucks, sondern auch die Freiheit der Informationssuche und des Informationsempfangs beinhaltet – alles andere als ideal sind.

Die Bedeutung von Suchmaschinen

Suchmaschinen gehören zu den dominierenden Medien im Web. Da das Web selbst über keine Suchfunktion verfügt, die über die begrenzte Navigationshilfe durch Domain-Namen hinausginge, wurde diese Lücke durch eine Reihe von Anbietern, Tools und Praktiken geschlossen.(8) Parallel zum Wachstum von Internet und Web besteht ein ständig zunehmender Bedarf an Vermittlung zwischen den Informationsquellen und den Nutzern. Das Übermaß an Information hat wirksame Suchwerkzeuge äußerst wichtig und machtvoll gemacht. Als Einstiegspunkt ins Web sind allgemeine Suchmaschinen zum vorherrschenden Navigations-Tool für Internet-Endnutzer geworden. Sie gehören aber auch zu den wichtigsten Plattformen, über die Information, Wissen und Anzeigen ihr Publikum finden. Das Internet und insbesondere wirkungsvolle Such-Tools ermöglichen den Zugang zu einer nie da gewesenen Fülle an Informationen. Allerdings gibt es auch neue Möglichkeiten, diesen Zugang einzuschränken.

Druck auf Akteure, die die "Zugänglichkeit" kontrollieren

Dass herkömmliche Interventionsstrategien zur Contentregulierung an Wirksamkeit verloren haben, wird mittlerweile weitgehend anerkannt. Die Aufmerksamkeit konzentriert sich daher auf die Vermittlungsinstanzen, die den Zugang zu Content herstellen, etwa Suchmaschinen und Internetprovider. "Verfügbarkeit" bedeutet hier, dass ein bestimmtes Material irgendwo im Internet existiert, während "Zugänglichkeit" für die relative "Erreichbarkeit" des verfügbaren Materials steht.(9) Zu den Gründen für diese Schwerpunktverlagerung gehören die Fülle an Information, die durch leicht nutzbare und vielfältige Online-Publikationsformen entsteht, die globale Natur des Internet, die daraus resultierenden Probleme der Jurisdiktion sowie die Unausgereiftheit von Mechanismen, die das Aufspüren von illegalem Material an der Quelle ermöglichen würden.(10)

Internet-Dienstanbieter (Internet Service Providers, ISPs) gehören zu den vorrangigen Zielen, wenn es um die Zugänglichkeit von Inhalten geht. Ofcom ist kürzlich zu dem Schluss gekommen, dass die Selbstregulierung seitens der ISPs, die eine starke Bindung zu der für die jeweiligen Endnutzer geltenden Gesetzgebung haben, ein Schlüsselelement einer Politik darstellt, die Content-Risiken für Kinder in den Griff bekommen will.(11) Die Diskussion um die Zensur eines Wikipedia-Eintrags in Großbritannien ist ebenfalls ein aufschlussreiches Beispiel. Die Internet Watch Foundation (IWF) setzte den Wikipedia-Eintrag zu einem Plattencover der Scorpions auf die Liste kinderpornografischen Materials, die von den wichtigen ISPs als schwarze Liste benutzt wird.(12) Die darauf folgende Diskussion in den Medien und die verbreitete Verfügbarkeit und leichte Zugänglichkeit des betreffenden Bildes veranlasste die IWF, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und den Wikipedia-Eintrag aus der Liste zu streichen.(13) Es gibt in Europa und den USA eine Reihe von "freiwilligen" Internet-Filtersystemen, die auf Kinderpornografie zielen. "Freiwillig" steht unter Anführungszeichen, weil diese Systeme auf Druck der Regierungen eingeführt wurden.(14) Eine neuere Entwicklung ist das Lobbying von Rechteinhabern, die sich für ein Filtern bzw. Ausschließen von Nutzern im Zusammenhang mit illegalen Tauschbörsen stark machen. Dabei darf man nicht übersehen, dass die Möglichkeiten, einen vom Provider blockierten oder gefilterten Internetzugang zu umgehen, gut dokumentiert sind, sodass derartige Maßnahmen kaum den Zugang zu blockiertem oder gefiltertem Material verhindern dürften.

Wie die ISPs, so werden auch die Suchmaschinen unter Druck gesetzt oder aufgefordert, zur Regulierung der Zugänglichkeit von Online-Information beizutragen. In den USA will der Digital Millennium Copyright Act Suchmaschinenbetreiber dazu bringen, Ergebnisse zu entfernen, wenn sie davon erfahren, dass sie zu Material verlinkt sind, das eine Copyright-Verletzung darstellt.(15) Alle wichtigen Suchmaschinen der USA reagieren auf solche Mitteilungen, indem sie die Resultate global entfernen. In Europa gibt es eine Reihe von Gesetzen, die Suchmaschinen dazu verpflichten, Ergebnisse aus ihrem Index zu entfernen. In den Niederlanden wurde Zoekmp3, eine Suchmaschine für MP3-Dateien, kurzerhand für illegal erklärt, da sie Copyright-verletzendes Material zugänglich machte.(16) Anstatt Zoekmp3 dazu zu benutzen, um an die Quelle der Verletzung heranzukommen, klagten die Rechteinhaber den Dienst, der das Material leichter zugänglich machte. Seit 2004 entfernen große Suchmaschinenanbieter in Frankreich und Deutschland in Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden manche Suchergebnisse, die zu illegaler oder schädlicher Information führen, aus ihren länderspezifischen Dienstangeboten.(17) Andere haben vorgeschlagen, die Schnittstelle zwischen Nutzern und Suchmaschinen in den Mittelpunkt zu rücken. Der EU-Kommissar Frattini forderte, dass Suchmaschinen bestimmte "gefährliche" Suchanfragen unmöglich machen sollten.(18) In all diesen Fällen bleibt das Material online verfügbar und mit anderen Mitteln auch zugänglich, etwa durch nicht länderspezifische Versionen der gleichen Suchmaschinen.


Publikation zum Thema

Deep Search

Deep Search

Beherrschen Suchmaschinen nicht nur Märkte, sondern auch unser Denken? Am Beispiel von Google untersucht das Buch deren Bedeutung und innere Systematik. Es diskutiert angemessene Reaktionen in Gesellschaft, Gesetzgebung und Politik sowie von Verbraucherseite. Weiter...

Zum Shop

Dossier

Open Data

Open Data steht für die Idee, Daten öffentlich frei verfügbar und nutzbar zu machen. Welches Potential verbirgt sich hinter den Daten, die Behörden und Ministerien, Parlamente, Gerichte und andere Teile der öffentlichen Verwaltung produzieren? Das Dossier klärt über die Möglichkeiten offener Daten für eine nachhaltige demokratische Entwicklung auf und zeigt, wie Datenjournalisten mit diesen Datensätzen umgehen.

Mehr lesen

Dialog

Die Netzdebatte

Netzdebatte ist das Debattenportal der Bundeszentrale für politische Bildung. Das Weblog greift Themen auf, die die Gesellschaft bewegen. Netzdebatte erklärt Hintergründe, bildet Positionen ab und bietet einen Ort zum Diskutieren.

Mehr lesen

spielbar.de

spielbar.de informiert über Computerspiele und erstellt pädagogische Beurteilungen. Pädagogen, Eltern und Gamer sind eingeladen, ihre eigenen Beurteilungen, Meinungen und Kommentare zu veröffentlichen.

Mehr lesen auf spielbar.de